Sie sehen hier das Versicherungsaufsichtsgesetz in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung. Zur alten Fassung von § 2 VAG.

Versicherungsaufsichtsgesetz

   Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7)   
Gliederung

§ 2
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen

(1) Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der rechtlich unselbständigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten, ist für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband einzurichten. Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert. Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht.

(2) Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht unterliegenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kann das Landesrecht Abweichendes bestimmen.

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Rechtsprechung zu § 2 VAG

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Querverweise

Auf § 2 VAG verweisen folgende Vorschriften:

    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 5 (Freistellung von der Aufsicht)
     
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Finanzielle Ausstattung
          Anlagen; Sicherungsvermögen
            § 125 (Sicherungsvermögen)
     
      Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
        Pensionskassen
          § 233 (Regulierte Pensionskassen)
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