Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 3 - Schlussvorschriften (§§ 209 - 216) |
(1) Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer darf nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.
(2) 1Die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung kann vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden. 2Die betroffene Person ist vor einer Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann der Erhebung widersprechen.
(3) Die betroffene Person kann jederzeit verlangen, dass eine Erhebung von Daten nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne Erhebung eingewilligt worden ist.
(4) Die betroffene Person ist auf diese Rechte hinzuweisen, auf das Widerspruchsrecht nach Absatz 2 bei der Unterrichtung.
police § 211Pensionskassen, kleinere Versicherungs-
vereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen § 212Fortsetzung der Lebensversicherung nach einer Beschäftigungszeit ohne Entgelt § 213Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten § 214Schlichtungsstelle § 215Gerichtsstand § 216Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit
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Rechtsprechung zu § 213 VVG
40 Entscheidungen zu § 213 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 - 11 U 110/25
Rechtliche Grenzen einer Krankentagegeldversicherung bei Pflichtverletzungen des ...
- AG Magdeburg, 16.10.2019 - 150 C 1377/18
Zögerliches Regulierungsverhalten des Kfz-Haftpflichtversicherers nach ...
- BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner ...
- OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des ...
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17
Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13
Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung ...
- KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17
Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des ...
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19
1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, ...
- LG Berlin, 18.08.2021 - 23 O 180/18
Übersendung eines Leistungsantragsformulars mit rechtswidrig geforderter ...