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Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg

Vierter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 14 - 19)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VermG_/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VermG (https://dejure.org/gesetze/VermG_/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VermG

__paste_bez__ __paste_norm__ Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (https://dejure.org/gesetze/VermG_/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 16
Bekanntgabe von Verwaltungsakten

(1) 1Verwaltungsakte, die im Zusammenhang mit Liegenschaftsvermessungen erlassen werden, werden den Grundstückseigentümern und sonstigen Beteiligten durch schriftliche oder elektronische Mitteilungen bekannt gegeben, die mindestens Angaben über

	1.	die erlassende Behörde,
	2.	Datum, Art und Inhalt des Verwaltungsakts,
	3.	die betroffenen Flurstücke,
	4.	die Rechtsgrundlage, auf der der Verwaltungsakt beruht, und
	5.	Ort und Zeit zur Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster

enthalten. 2Bei Abmarkungen wird zusätzlich bekannt gegeben, wo abgemarkt wurde. 3Abmarkungen können auch durch mündliche Mitteilungen an Ort und Stelle bekannt gegeben werden.

(2) Bei Flurstücken, an denen Wohnungs- oder Teileigentum besteht, können die Mitteilungen nach Absatz 1 an Stelle der Grundstückseigentümer und sonstigen Beteiligten dem Verwalter bekannt gegeben werden.

(3) Wenn in einem Verfahren mehr als 20 Mitteilungen nach Absatz 1 bekannt zu geben sind, kann die Bekanntgabe öffentlich erfolgen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 18.11.2025 (GBl. S. 118), in Kraft getreten am 03.12.2025.

dejure.org Übersicht VermG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 16 VermG

...

§ 14Erhebung von Informationen § 15Beurkundung und Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken § 16Bekanntgabe von Verwaltungsakten § 17Betretungsrecht § 18Pflichten § 19Ordnungswidrigkeiten, Unbefugtes Verwenden von Geobasis-
informationen

...

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Rechtsprechung zu § 16 VermG

Entscheidung zu § 16 VermG in unserer Datenbank:

BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85
"Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen ...

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 16 VermG:

Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)

(Bekanntgabe des Verwaltungsaktes)