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__paste_bez__ __paste_norm__ Verkaufsstättenverordnung (https://dejure.org/gesetze/VkVO/__paste_norm__.html)
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Ordnungswidrig nach § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | Rettungswege entgegen § 13 Abs. 5 einengt oder einengen läßt, | |
| 2. | Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15 Abs. 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen läßt, | |
| 3. | in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 24 Abs. 2 Dekorationen anbringt oder anbringen läßt oder Gegenstände abstellt oder abstellen läßt, | |
| 4. | auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 24 Abs. 2 Gegenstände abstellt oder abstellen läßt, | |
| 5. | Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 25 Abs. 3 nicht freihält oder freihalten läßt, | |
| 6. | als Betreiber oder dessen Vertreter entgegen § 26 Abs. 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist, | |
| 7. | als Betreiber entgegen § 26 Abs. 2 den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt, | |
| 8. | als Betreiber entgegen § 26 Abs. 5 nicht sicherstellt, daß die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind, | |
| 9. | die vorgeschriebenen Prüfungen entgegen § 30 Abs. 1 nicht durchführen oder nach § 30 Abs. 2 Nr. 3 festgestellte Mängel nicht unverzüglich beseitigen läßt. |
Hinweis der Redaktion:Wortlautkorrektur in Nr. 3 ("entgegen § 24 Abs. 2" statt "entgegen § 24 Abs. 3")
Fassung aufgrund der Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung bauordnungsrechtlicher Verordnungen vom 05.01.2011 (GBl. S. 25), in Kraft getreten am 26.01.2011.
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffe
§ 3Tragende Wände und Stützen
§ 4Außenwände
§ 5Trennwände
§ 6Brandabschnitte
§ 7Decken
§ 8Dächer
§ 9Verkleidungen, Dämmstoffe
§ 10Rettungswege in Verkaufsstätten
§ 11Treppen
§ 12Notwendige Treppenräume, Treppenraum-
erweiterungen § 13Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge § 14Ausgänge § 15Türen in Rettungswegen § 16Rauchabführung § 17Beheizung § 18Sicherheits-
beleuchtung § 19Blitzschutzanlagen § 20Feuerlösch-
einrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungs-
einrichtungen § 21Sicherheitsstrom-
versorgungsanlagen § 22Lage der Verkaufsräume § 23Räume für Abfälle § 24Gefahrenverhütung § 25Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr § 26Verantwortliche Personen § 27Brandschutzordnung § 28Stellplätze für Behinderte § 29Zusätzliche Bauvorlagen § 30Prüfungen § 31Weitergehende Anforderungen § 32Übergangs-
vorschriften § 33Ordnungswidrigkeiten § 34Inkrafttreten
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erweiterungen § 13Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge § 14Ausgänge § 15Türen in Rettungswegen § 16Rauchabführung § 17Beheizung § 18Sicherheits-
beleuchtung § 19Blitzschutzanlagen § 20Feuerlösch-
einrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungs-
einrichtungen § 21Sicherheitsstrom-
versorgungsanlagen § 22Lage der Verkaufsräume § 23Räume für Abfälle § 24Gefahrenverhütung § 25Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr § 26Verantwortliche Personen § 27Brandschutzordnung § 28Stellplätze für Behinderte § 29Zusätzliche Bauvorlagen § 30Prüfungen § 31Weitergehende Anforderungen § 32Übergangs-
vorschriften § 33Ordnungswidrigkeiten § 34Inkrafttreten
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