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Wasserhaushaltsgesetz

Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§§ 50 - 95)

Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 91 - 95)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/WHG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ WHG (https://dejure.org/gesetze/WHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ WHG

__paste_bez__ __paste_norm__ Wasserhaushaltsgesetz (https://dejure.org/gesetze/WHG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Wasserhaushaltsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 94
Mitbenutzung von Anlagen

(1) 1Die zuständige Behörde kann Betreiber einer Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage verpflichten, deren Mitbenutzung einer anderen Person zu gestatten, wenn

	1.	diese Person Maßnahmen der Entwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand ausführen kann,
	2.	die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind,
	3.	der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
	4.	die zur Mitbenutzung berechtigte Person einen angemessenen Teil der Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage übernimmt.

2Kommt eine Einigung über die Kostenteilung nach Satz 1 Nummer 4 nicht zustande, setzt die zuständige Behörde ein angemessenes Entgelt fest.

(2) 1Ist eine Mitbenutzung nur bei einer Änderung der Anlage zweckmäßig, kann der Betreiber verpflichtet werden, die entsprechende Änderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. 2Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen durch Eigentümer von Grundstücken, die nach § 93 zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage in Anspruch genommen werden.

dejure.org Übersicht WHG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 94 WHG

...

§ 91Gewässerkundliche Maßnahmen § 92Veränderung oberirdischer Gewässer § 93Durchleitung von Wasser und Abwasser § 94Mitbenutzung von Anlagen § 95Entschädigung für Duldungs-
und Gestattungs-
verpflichtungen

...

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