Wirtschaftsstrafgesetz 1954

1. Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts (§§ 1 - 6)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/WiStG/3.html

§ 3 WiStG (https://dejure.org/gesetze/WiStG/3.html)

§ 3 WiStG

§ 3 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (https://dejure.org/gesetze/WiStG/3.html)

§ 3 Wirtschaftsstrafgesetz 1954

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Textdarstellung

§ 3
Verstöße gegen die Preisregelung

(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über

	1.	Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,
	2.	Preisangaben,
	3.	Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
	4.	andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen

oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. 2Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3574), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2002	Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze	13.12.2001	BGBl. I S. 3574