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Zivilprozessordnung

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1120)

Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (§§ 1110 - 1120)

Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland (§§ 1112 - 1117)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 1117
Vollstreckungsabwehrklage

(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.

(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014 (BGBl. I S. 890), in Kraft getreten am 10.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
10.01.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften	08.07.2014	BGBl. I S. 890

dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 1117 ZPO

...

§ 1112Entbehrlichkeit der Vollstreckungs-
klausel § 1113Übersetzung oder Transliteration § 1114Anfechtung der Anpassung eines Titels § 1115Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung § 1116Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungs-
mitgliedstaat § 1117Vollstreckungs-
abwehrklage

...

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Rechtsprechung zu § 1117 ZPO

6 Entscheidungen zu § 1117 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 09.11.2020 - 7 W 1210/20
Vollstreckung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen einstweiligen ...
OLG Düsseldorf, 18.03.2025 - 3 W 22/25
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Versagung der ...
BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen ...
BGH, 19.02.2026 - IX ZR 103/25
Vollstreckungsabwehrklage oder Antrag auf Versagung der Vollstreckung?
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 24.07.2025 - 25 U 33/25
  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der von einem rumänischen Gericht ...
LG Wuppertal, 15.09.2017 - 16 T 122/17
Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden hinsichtlich Wertfestsetzung eines ...

Querverweise

Auf § 1117 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Zivilprozessordnung (ZPO)

795

(Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel)