Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel III - Die Landwirtschaft und die Fischerei (Art. 38 - 44) |
(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch.
Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen. Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrarpolitik oder auf die Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes "landwirtschaftlich" sind in dem Sinne zu verstehen, dass damit unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors auch die Fischerei gemeint ist.
(2) Die Vorschriften für die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts finden auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 44 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 39 bis 44 gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarkts für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.
Rechtsprechung zu Art. 38 AEUV
31 Entscheidungen zu Art. 38 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22
Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH - C-793/22 (anhängig)
Biohemp Concept
- EuGH - C-793/22 (anhängig)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame ...
- VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; ...
- OVG Saarland, 25.10.2023 - 1 A 50/21
Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen ...
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 15/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid ...
- OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb ...
- OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 192/18
Dauerkultur; Erstzuweisung; Weihnachsbäume; Weihnachtsbaumkultur; wiederkehrende ...