Bundes-Immissionsschutzgesetz
Sechster Teil - Lärmminderungsplanung (§§ 47a - 47f) |
(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.
(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Abs. 5 und 6 sowie nach § 47d Abs. 7.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Abs. 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Abs. 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.
(4) 1Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. 2Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.
Fassung aufgrund des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 02.07.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
06.07.2013 | Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | 02.07.2013 |
Rechtsprechung zu § 47e BImSchG
11 Entscheidungen zu § 47e BImSchG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 4 L 158/15
Zuständigkeit für Lärmkartierung
- VG Freiburg, 25.07.2014 - 5 K 1491/13
Gemindlicher Lärmaktionsplan nicht gegenüber Bahn durchsetzbar
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
- BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12
Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende ...
- VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12
Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine ...
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung ...
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines ...
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07