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Einführungsgesetz BGB

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)

2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)

2. Abschnitt - Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art. 7 - 12)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EGBGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EGBGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz BGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz BGB

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 9
Todeserklärung

1Die Todeserklärung, die Feststellung des Todes und des Todeszeitpunkts sowie Lebens- und Todesvermutungen unterliegen dem Recht des Staates, dem der Verschollene in dem letzten Zeitpunkt angehörte, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat. 2War der Verschollene in diesem Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates, so kann er nach deutschem Recht für tot erklärt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

dejure.org Übersicht EGBGB Rechtsprechung zu Art. 9 EGBGB

...

Art. 7Rechts- und Geschäftsfähigkeit Art. 7aGeschlechts-
zugehörigkeit Art. 8Gewillkürte Stellvertretung Art. 9Todeserklärung Art. 10Name Art. 11Form von Rechtsgeschäften Art. 12Schutz des anderen Vertragsteils

...

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Rechtsprechung zu Art. 9 EGBGB

45 Entscheidungen zu Art. 9 EGBGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: ...
OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die ...
BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 69/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des ...
LG Frankfurt/Main, 18.01.2023 - 12 O 367/21
LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 21 O 1/21
OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der ...
OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16
Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag
BGH, 11.07.2023 - XI ZR 111/22
Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; ...

Alle 45 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 9 EGBGB:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

(Personalstatut)