Grundgesetz
VI. Die Bundesregierung (Art. 62 - 69) |
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Rechtsprechung zu Art. 65a GG
97 Entscheidungen zu Art. 65a GG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22
Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17
Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von ...
- AG Wismar, 16.11.2016 - 3 F 812/16
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Gleichstellung des ...
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
- BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19
Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; ...
- OVG Bremen, 29.01.2021 - 2 LA 230/20
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und ...
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 Corona
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und ...
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; ...
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; ...
- LG Hannover, 12.09.2001 - 7 O 349/01
Ansprüche aus dem Namensrecht des Bundesministeriums der Verteidigung; Nutzung ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 65a GG:
- Grundgesetz (GG)
- Xa. Verteidigungsfall
- Art. 115b