Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92   

Personalienangabe

§ 111 OWiG, Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), wenn die Rechtmäßigkeit der Personenüberprüfung von den Gerichten nicht in vollem Umfang nachgeprüft wird;

Art. 8 GG, Abgrenzung zwischen kritischer Teilnahme an einer Versammlung und einer Gegendemonstration

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Personalienangabe

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße nach Verweigerung der Angabe der Personalien

  • Jurion

    Verweigerung der Angabe der Personalien - Rechtmäßigkeit der Aufforderung - Versammlungsfreiheit - Meinungen gegenüber kritisch oder ablehnend stehen - Mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck bringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ahndung der Verweigerung von Angaben zu den Personalien im Rahmen einer Versamnmlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Ausweispflicht gegenüber der Polizei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 191
  • NJW 1995, 3110
  • NVwZ 1996, 157 (Ls.)
  • NStZ 1996, 322
  • StV 1996, 143
  • DVBl 1995, 791



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).

    Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Dadurch kann sich eine konventionelle Identitätsfeststellung (vgl. BVerfGE 92, 191 ) erübrigen.
  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für

    Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (vgl. BVerfGE 92, 191 ; OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 1954 - (3) 2a Ss 436/54 -, NJW 1954, S. 1212 ).
  • OLG Hamm, 01.09.2006 - 2 Ss OWi 578/06  

    Personalienfeststellung; erforderlicher Umfang der Angaben

    Die Norm dient damit der Leichtigkeit und Zeitgerechtigkeit staatlicher Personalienfeststellung (zu vgl. BVerfG NJW 1995, 3110).
  • BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06  

    Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur

    Der Betroffene hat die Amtshandlung dann grundsätzlich hinzunehmen und kann allenfalls nachträglich eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme erreichen (vgl. BVerfGE 92, 191 ).

    Eine vergleichbare Argumentation liegt der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG zugrunde, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in vollem Umfang überprüft worden ist (vgl. BVerfGE 92, 191 ).

    Denn das ausnahmslose Erfordernis einer verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ausgangsmaßnahmen ist in der Rechtsprechung des BVerfG auf Erwägungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gestützt (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 92, 191 ), deren Übertragbarkeit anhand der jeweils zu beurteilenden Sanktionsnorm zu prüfen und im Falle des § 113 StGB zu verneinen ist.

    Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn solche Rechtsfehler der handelnden Hoheitsträger bei der Festsetzung einer Sanktion nach § 113 StGB außer Acht bleiben, die den Besonderheiten der Situation der konkreten Diensthandlungen, etwa einer erheblichen Unübersichtlichkeit oder einer spannungsreichen Lage, geschuldet sind (vgl. dazu auch BVerfGE 92, 191 ) und in der Folge in einer fehlerhaften Beurteilung der Tatsachenlage und darauf aufbauend in einer Fehleinschätzung etwa der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme bestehen.

  • VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

    Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

    All das beugt unverhältnismäßigen Beschränkungen der Grundrechte vor (vgl. BVerfGE 92, 191/199), besagt aber noch nicht, dass jenseits einer solchen Gefahr oder eines derartigen Verdachts die Verhältnismäßigkeit gene­rell nicht mehr gewahrt ist (vgl. Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, 2001, S. 255).

    Die Androhung des Bußgelds soll die Bereitschaft des Aufgeforderten erhöhen, wahrheitsgemäß und lückenlos Auskunft zu erteilen, damit ihm aufwendigere und umständlichere Maßnahmen erspart bleiben (vgl. BVerfGE 92, 191/198; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Aufl. 2002, RdNr. 2 zu § 111).

  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ss OWi 782/07  

    Personalien; Angabe; Verweigerung; Aufforderung; Rechtmäßigkeit

    Voraussetzung der Ahntbarkeit der Weigerung ist danach die Rechtmäßigkeit des Auskunftserlangens (vgl. BVerfGE 92, 191 = NJW 1995, 3110; BGH ST 25, 17 = NJW 1972, 204; Rogall in KK-OWiG, § 111 Rdn. 18 - 21; Göhler OWiG a.a.O. Rdn. 15 zu § 111).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Der Erwerb der Steuerdaten greift danach zwar in das durch Art. 4a LV garantierte Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 92, 191 [197]).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00  

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

    Das ist auch dann der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die grundrechtliche Freiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06  

    Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

    Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02  

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

  • BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02  

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

  • BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für

  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405  

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen

  • BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05  

    Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der

  • KG, 31.08.2000 - 1 Ss 161/00  

    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09  

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95  

    Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

  • VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98  

    Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht

  • BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03  

    Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen

  • BVerwG, 21.11.2017 - 5 C 2.16  

    Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

  • OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 246/17  

    Versammlung; Trennungsprinzip; Betretensverbot; Einschätzungsspielraum

  • SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

    Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf

  • VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

    * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische,

  • VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96  

    Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 72/14  

    Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr

  • BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98  

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger

  • VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02  

    Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung

  • OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 140/96  

    Hindern am Schlucken - § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • VG Minden, 25.02.2004 - 11 K 4182/03  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer festgesetzten Abwasserabgabe; Ausgestaltung

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