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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14   

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https://dejure.org/2015,24974
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14 (https://dejure.org/2015,24974)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.2015 - 6 Sa 484/14 (https://dejure.org/2015,24974)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 6 Sa 484/14 (https://dejure.org/2015,24974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Freistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

  • IWW

    § 2 GBV, § ... 1 AGG, § 4 TzBfG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 GBV, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GBV, § 3 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 3 GBV, §§ 7 Abs. 1, 3 Abs. 2, 1 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 TzBfG, §§ 134, 612 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 2 GBV, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 TzBfG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GBV, § 4 Satz 1 und 2 TzBfG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GBV, § 2 Abs. 2, 3 GBV, § 75 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten Verwaltungsangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08

    Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 491/12 - Rn. 22, 12. November 2013 - 3 AZR 501/12 - Rn. 75; 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris).

    Die Betriebsparteien haben - ebenso wie die anderen Normgeber - einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 -Rn. 29, aaO).

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Eine Berufung ist danach unzulässig, wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, also die erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt ( BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14 mwN, zitiert nach juris) .

    Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - Rn. 6; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14 mwN, jeweils aaO).

  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn der Berufungskläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch beseitigen will (BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - Rn. 6, zitiert nach juris) .

    Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH 15. März 2002 - V ZR 39/01 - Rn. 6; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14 mwN, jeweils aaO).

  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 714/00

    Essensgeldzuschuß für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz oder der "sozialen Lage" beruhen (BAG 26. September 2002 - 10 AZR 714/00 - Rn. 57, zitiert nach juris) .

    Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - Rn. 43; 26. September 2002 - 10 AZR 714/00 - Rn. 58, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09

    Sozialplan - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 491/12 - Rn. 22, 12. November 2013 - 3 AZR 501/12 - Rn. 75; 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12

    Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 491/12 - Rn. 22, 12. November 2013 - 3 AZR 501/12 - Rn. 75; 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 491/12 - Rn. 22, 12. November 2013 - 3 AZR 501/12 - Rn. 75; 12. April 2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 15; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 -, Rn. 34, zitiert nach juris) §§ 134, 612 Abs. 2 BGB.
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, vgl. 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - Rn. 45; jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
    Es kann dahinstehen, ob der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage bereits deshalb zulässig war, weil es sich dabei vorliegend lediglich um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO handelt, so dass dieser Fall nicht als eine nur nach Maßgabe des § 263 ZPO zulässige Klageänderung zu behandeln wäre (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 16 f., 26. November 1998 - 6 AZR 103/98 - Rn. 22; jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92

    Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

  • BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12

    Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10

    Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12

    Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
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