Rechtsprechung
| BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 1a Abs. 3, § ... 5 Abs. 2a, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1a, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 135a Abs. 1 und 2; BNatSchG 1993 §§ 8, 8a Abs. 1 und 7; BNatSchG 1998 §§ 8, 8a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Ausgleich; Abwägung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1a Abs. 3; § 5 Abs. 2a; § 8 Abs. 2 Satz 1; § 9 Abs. 1a; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3; § 135a Abs. 1 und 2
Abwägung; Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Windenergieanlage - Wolters Kluwer
Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Aufstellung von Windenergieanlagen; Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan; Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft; Sicherung der Bereitstellung der für den ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Ausgleich; Abwägung.
- Judicialis
BauGB § 1a Abs. 3; ; BauGB § ... 5 Abs. 2a; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 9 Abs. 1a; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 135a Abs. 1; ; BauGB § 135a Abs. 2; ; BNatSchG 1993 § 8; ; BNatSchG 1993 § 8a Abs. 1; ; BNatSchG 1993 § 8a Abs. 7; ; BNatSchG 1998 § 8; ; BNatSchG 1998 § 8a Abs. 1; ; BNatSchG 1998 § 8a Abs. 2 Satz 1; ; BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2 Satz 1; ; BNatSchG 2002 § 20 Abs. 2 Satz 2; ; BNatSchG 2002 § 21 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan - Bereitstellung von Ausgleichsflächen im Genehmigungsverfahren oder durch Bebauungsplan
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausgleich bei Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2006, 821
- DVBl 2006, 1057 (Ls.)
- BauR 2006, 1265
- ZfBR 2006, 569
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ). - BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Durch diese Vorschrift werden die in der Abwägung zu berücksichtigenden Naturschutzbelange über das Integritätsinteresse hinaus, falls dieses nicht gewahrt werden kann, auf das Kompensationsinteresse erweitert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 ). - BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
BVerwG, Beschluss vom 26.4.2006 - 4 B 7.06 - ZNER 2006, 171; Mitschang, BauR 2003, 183, 191. - OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
Weist die Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus, ist in der Regel zu erwarten, dass gerade auf diesen Flächen Windenergieanlagen errichtet werden und sich diese gegen konkurrierende Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 -, NVwZ 2006, 821-822).Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die konkreten Regelungen des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft nicht Gegenstand der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind, sondern - wie hier - dem Verfahren der Vorhabengenehmigung vorbehalten bleiben (…vgl. bereits Beschl. des Senats vom 8. März 2007 - 12 MN 13/07 - mit Hinweis auf den 1. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, juris; im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 -, a.a.O).
Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so ist zwar nach § 21 Abs. 1 BNatSchG über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 -, a.a.O.; vgl. ferner Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68-79 zu § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F.).
Dieses bedeutet jedoch nicht, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf Ebene der Bauleitplanung unmittelbar anzuwenden wäre und daher bereits im Flächennutzungsplan Flächen zum Ausgleich darzustellen und diese den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, zuzuordnen wären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006, a.a.O.).
Es ist - wie ebenfalls bereits dargelegt - auch nicht ersichtlich, dass zur Durchführung der beschriebenen Maßnahmen bereits zwingend im Flächennutzungsplan ganz oder teilweise Ausgleichsflächen darzustellen wären und ohne etwaige Darstellungen ein Eingriffsausgleich bei der Vorhabengenehmigung nicht sichergestellt wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
Sind aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, war nach § 21 Abs. 1 BNatSchG a. F. (§ 18 Abs. 1 BNatSchG 2010) über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 -, NVwZ 2006, 821; ferner Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 noch zu § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a. F.).Erforderlich und ausreichend für die nach § 1a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 7 BauGB durchzuführende Abwägung ist etwa, Art und Umfang der zu erwartenden Eingriffe sowie den Bedarf an Kompensationsmaßnahmen zu ermitteln und die konkrete Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung zu überlassen (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006, a. a. O.).
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es, wenn eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen möchte und Art und Umfang der zu erwartenden Eingriffe sowie den Bedarf an Flächen für Kompensationsmaßnahmen ermittelt und im Erläuterungsbericht die hierfür in Betracht kommenden Flächen benannt hat, im allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar ist, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, der Aufstellung eines Bebauungsplans vorzubehalten (Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 4 B 7.06 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 371 S. 7). - BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
Denn der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ; Beschlüsse vom 26. April 2006 - 4 B 7.06 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 371 Rn. 6 …und vom 23. Juli 2008 - 4 B 20.08 - BauR 2008, 2009 = juris Rn. 9). - VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen …
Diese Zuordnungsfestsetzung ist konstitutive Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.1.2010 - 8 A 2285/09 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
Dies mag zum einen daran liegen, dass ungeachtet der beschriebenen, durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vermittelten Wirkkraft der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ein Flächennutzungsplan nicht geeignet ist, einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens zu begründen, sondern lediglich einem solchen im Außenbereich als öffentlicher Belang entgegenstehen kann (BVerwG, Beschluss vom 26.4.2006 - BVerwG 4 B 7/06 -, NVwZ 2006, 821, 822; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 1359/05 -, ZNER 2006, 364, 365;… dies als Argument gegen die Eröffnung der Normenkontrolle wertend: Ziekow in: Sodan/Ziekow , VwGO, 2. Aufl. 2006, § 47 Rn. 118).Diese Einschätzung hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 26.4.2006, a.a.O.) im Ergebnis bestätigt und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es, wenn ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweise, im allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sei, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Flächen nicht auf andere Weise gesichert sei, der Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubehalten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2006- 4 B 7.06 -, BRS 70 Nr. 40. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2006 4 B 7.06 -, NVwZ 2006, 821 = juris Rn. 7. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05
Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
auch BVerwG, Beschluss vom 26.4.2006 - 4 B 7.06 -, juris. - VG Neustadt, 26.09.2019 - 5 L 963/19
Kein Anspruch des BUND auf Verhinderung des Fällens von Winterlinden am Jahnplatz …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16
Regionales Raumordnungsprogramm; Vorranggebiet; Windenergie
- OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12
Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06
Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107
Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Bundesbeamten im Ruhestand auf Geldausgleich für den während ihres aktiven Dienstverhältnisses im Beitrittsgebiet aufgrund rechtswidrig zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit zuviel geleisteten Dienstes; Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung ...
- Judicialis
Richtlinie 1999/70/EG; ; Richtlinie 2000/78/EG; ; GG Art. 3; ; GG Art. ... 33 Abs. 5; ; BRRG § 44 Abs. 1 Satz 1; ; BBG § 72 Abs. 1; ; BBG § 72 Abs. 2; ; BBG § 79; ; BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 5; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; MVergV § 3 Abs. 1; ; AGG § 1; ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
Beamtenrecht: Beamter; Bundesbeamter; Ruhestandsbeamter; Versetzung in den Ruhestand; vorzeitig; eigener Wunsch; Arbeitszeit; Beitrittsgebiet; rechtswidrig; Mehrarbeit; Mehrarbeitsvergütung; Anordnung; Genehmigung; Schaden; immateriell; Schadensersatz; Fürsorgepflicht; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 23.02.2006 - 2 K 1507/00
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Bundesbeamte im Ruhestand haben keinen Anspruch nach §§ 72 Abs. 2 Satz 3, 242 BGB auf Geldausgleich für den während ihres aktiven Dienstverhältnisses im Beitrittsgebiet aufgrund rechtswidrig zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit zuviel geleisteten Dienst (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 und 2 C 35.02 -).Zur Begründung hat sich das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - gestützt und ausgeführt, dass aktiven Beamten gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit ein Anspruch auf Dienstbefreiung zustehe.
Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit sind kein solcher durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386; Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, 384; jeweils m.w.N.; Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 -, BVerwGE 37, 21, 28).
Eine solche unzumutbare Belastung tritt nicht ein, wenn die wöchentliche Arbeitszeit um 1, 5 Stunden überschritten wird, dabei aber immer noch deutlich unter der gemäß § 72 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit von 44 Stunden bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384).
Die rechtswidrige Arbeitsbelastung des Klägers mit 40 statt 38, 5 Wochenstunden kann nicht rückwirkend beseitigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384).
Er vermag in dem engen, auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamter verbunden sind, die nach der jeweiligen Interessenlage gebotenen Nebenpflichten zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384 m.w.N.).
In einem solchen Fall kann ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, .a.a.O., S. 384).
Im Lichte des § 242 BGB erwächst dem Beamten daher nach Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung, wodurch die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich gebracht und dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung Genüge getan wird (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384, unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 28).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - folgerichtig einen billigen Interessenausgleich im Anspruch auf Dienstbefreiung - und nicht in finanziellen Formen der Kompensation - erblickt (so auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. August 2004, a.a.O., juris Rn. 6).
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Bundesbeamte im Ruhestand haben keinen Anspruch nach §§ 72 Abs. 2 Satz 3, 242 BGB auf Geldausgleich für den während ihres aktiven Dienstverhältnisses im Beitrittsgebiet aufgrund rechtswidrig zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit zuviel geleisteten Dienst (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 und 2 C 35.02 -).Durch die Aufstellung eines Dienstplans mit 40 Wochenstunden in der Dienststelle des Klägers hat sie keine Mehrarbeit im Umfang der die gesetzliche Wochenarbeitszeit übersteigenden Stunden angeordnet, sondern hat die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, ZBR 2003, 385 f.).
Mehrarbeit darf gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 BBG nur angesetzt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386).
Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit sind kein solcher durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386; Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, 384; jeweils m.w.N.; Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 -, BVerwGE 37, 21, 28).
Der Anspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung in Geld für rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern nur auf Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. BVerwG, st. Rspr., vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386 m.w.N.).
Die strikte Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 Abs. 1 BBesG) schließt jedoch Ansprüche auf Vergütungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG) für Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus außerhalb der gesetzlich bestimmten Ausnahmen - wie etwa § 3 MVergV - aus (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386).
Außer diesem unmittelbaren Rechtsschutz steht ihnen ein Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung auch bei rechtswidriger längerer Heranziehung zum Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus grundsätzlich nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. August 2004, a.a.O., Rn. 11).
- BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68
Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit sind kein solcher durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, a.a.O., S. 386; Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, 384; jeweils m.w.N.; Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 -, BVerwGE 37, 21, 28).Im Lichte des § 242 BGB erwächst dem Beamten daher nach Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung, wodurch die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich gebracht und dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung Genüge getan wird (BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., S. 384, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 28).
Die Vorschrift wurde durch Art. V § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 208, 222) mit Wirkung vom 1. Juli 1971 in das BBG eingefügt und folgt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1970 (a.a.O.) (…vgl. Lemhöfer, a.a.O., Rn. 27).
Die in § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG vorgesehene Dienstbefreiung diene in erster Linie nicht der Erholung des Beamten, sondern der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 24 f.).
Das Bedürfnis des Beamten, angesichts der Gefahr des Verlustes seines Anspruchs auf Dienstbefreiung einen Ausgleich zu erhalten, könne aber durch die seinerzeit von der Deutschen Bundesbahn zugestandene finanzielle Belohnung für geleistete Mehrarbeit befriedigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O., S. 28 f.).
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Die arbeitsrechtliche Vorstellung von einem Gehalt, das anteilig jede Arbeitsstunde abgelte und für Mehrarbeit eine Überstundenvergütung gezahlt werden müsse, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207, 241; BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, ZBR 2004, 431, 432;… Lemhöfer, a.a.O., Anm. 22).Dienstleistung und Besoldung des Beamten stehen nicht in unmittelbarem Gegenseitigkeitsverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., S. 432).
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Derartige Vergütungsregelungen bilden eine begrenzte Ausnahme von dem Grundsatz (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 BRRG), dass der Beamte bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen ohne Vergütung auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60, 62;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow/Lemhöfer, Kommentar zum BBG, Losebl., Band 1, Stand August 2007, § 72 Rn. 27a).Beamte haben vielmehr im Grundsatz (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1 BBG) Mehrarbeit ohne Vergütung zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1991, a.a.O., S. 62;… Lemhöfer, a.a.O., Anm. 22).
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Die arbeitsrechtliche Vorstellung von einem Gehalt, das anteilig jede Arbeitsstunde abgelte und für Mehrarbeit eine Überstundenvergütung gezahlt werden müsse, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207, 241; BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, ZBR 2004, 431, 432;… Lemhöfer, a.a.O., Anm. 22). - BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 2.98
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Es lässt keinen Raum für eine Erweiterung oder Ergänzung der ausdrücklich genannten Anspruchsvoraussetzungen (BVerwG, st. Rspr., vgl. Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 2.98 -, ZBR 1999, 171, 172 m.w.N.). - Drs-Bund, 26.02.1971 - BT-Drs VI/1885
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Der bald nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Gesetzentwurf zum 1. BesVNG geht laut der Amtlichen Begründung der Bundesregierung (BT-Drs. 6/1885, S. 11 mit Verweis auf S. 7) darauf zurück, dass die Anwendung des § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG zu Schwierigkeiten und Umgehungen führe, wenn der Freizeitausgleich z.B. wegen angespannter Personallage nicht gewährt werden könne. - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nur dann Leistungsansprüche, wenn die Fürsorgepflicht anderenfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46), indem unzumutbare Belastungen des Beamten einträten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308, 310 f.). - BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98
Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nur dann Leistungsansprüche, wenn die Fürsorgepflicht anderenfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46), indem unzumutbare Belastungen des Beamten einträten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308, 310 f.). - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 42.99
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch im öffentlichen Recht, vor dem Hintergrund der Treuepflicht des Beamten und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn insbesondere im Beamtenrecht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris, so dass der Dienstherr nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, eine rechtswidrige Mehrbeanspruchung eines Beamten nachträglich finanziell auszugleichen.vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a. a. O., und vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 200, 46; OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, a. a. O., und vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, a. a. O.; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a. a. O., und vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100; OVG NRW, Urteile vom 20. Oktober 2011 - 6 A 2173/09 -, a. a. O., und vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, a. a. O.; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, a. a. O.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
Nach deutschem Beamtenrecht hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld (BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, juris Rn. 24 f.; für Beamte im Ruhestand vgl. das Urteil des Senats vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 21).Der Zahlung einer Entschädigung steht auch nicht die strikte Gesetzesbindung im Besoldungsrecht entgegen, die Vergütungsansprüche in entsprechender Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften an sich ausschließt (so das zentrale Argument im Urteil des Senats vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 21 zu Beamten im Ruhestand; inkonsequent OVG Münster…, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris Rn. 158 ff., das Vergütungsansprüche für ausgeschlossen hält, aber eine freiwillige Zahlung zulassen will, obwohl Vergleiche im Bereich des Besoldungsrechts unzulässig sind).
- VG Berlin, 01.10.2014 - 28 K 157.10
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene …
Diese Vergütungsregelungen bilden eine begrenzte Ausnahme von dem Grundsatz (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 BBG, vormals §§ 4 Abs. 1 BRRG), dass der Beamte bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen ohne Vergütung auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun hat (vgl. BVerwG…, Urt. vom 21. Februar 1991 - 2 C 48.88 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 22;… Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, Band 1, Stand Juni 2014, § 88 Rn. 35).Das Besoldungsrecht, das die Ansprüche der Beamten nach Grund und Höhe durch zwingende Vorschriften festlegt, lässt keinen Raum für eine Erweiterung oder Ergänzung der ausdrücklich genannten Anspruchsvoraussetzungen (…BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. vom 5. November 1998 - 2 A 2.98 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 22).
Außer diesem unmittelbaren Rechtsschutz steht ihnen ein Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung auch bei rechtswidriger längerer Heranziehung zum Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus grundsätzlich nicht zu (vgl. BVerwG…, Urt. vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 08. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris m.w.N.).
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2009 - 1 K 3916/07
Mehrarbeit, Beamter, Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Polizei, Schaden, …
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 35/02 -, ZBR 2003, 385 ff.; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 4 B 7.06 -, juris. - VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten
Das ferner im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 (- 4 B 7.06 -, juris) ist als Beleg für die Rechtsauffassung des Beklagten ebenfalls ungeeignet, da es dort nicht um Überstunden im Einzelfall ging, sondern um rechtswidrig im Beitrittsgebiet zu hoch angesetzte Wochenarbeitszeit. - VG Berlin, 25.05.2012 - 5 K 123.11
Arbeitszeit in den letzten Wochen des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt nach …
Stellte man darauf ab, dass die Klägerin zum 3. Februar 2011 aus dem Beamtenverhältnis ausschied und dementsprechend keine Dienstleistung zu erbringen hatte, von der sie hätte befreit werden können, wäre dies u. U. als rechtlicher, nicht als dienstlicher Grund zu werten (vgl. für Ruhestandsbeamte OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 25; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2006 - 3 ZB 03.3190 -, juris Rn. 5). - VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18
Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Soldaten berühren (zum Beamtenrecht s. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - ZBR 2003, 383, 384; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 - juris Rn. 17; OVG Bremen…, Urteil vom 24. September 2008 - 2 A 432/07 u.a. - juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 659/08 - ZBR 2009, 307, 307; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 - juris Rn. 92). - VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 2 K 3099/13
Finanzielle Abgeltung von "Mehrarbeit" eines Beamten aufgrund der Tätigkeit als …
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 4 B 7/06 -, juris, Rn. 21. - VG Düsseldorf, 21.01.2015 - 2 K 5118/13
Anspruch eines Mitglieds des Personalrats auf finanzielle Abgeltung von …
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 4 B 7/06 -, juris, Rn. 21.