Rechtsprechung
| OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Schmerzensgeldansprüchen und Feststellungsansprüchen wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ; Anforderungen an die Einwilligung in den vorzunehmenden Heileingriff; Verletzung der Aufklärungspflicht; Behandlungsmethoden bei ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847 (a.F.)
Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. "Außenseitermethode" - Schmerzensgeld bei Notwendigkeit mehrerer Nachoperationen wegen wiederholten Harnverhalten und dauerhafte Stressharninkontinenz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.04.2003 - 2 O 571/01
- OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Grundsätzlich ist dabei eine Aufklärung des Patienten "im großen und ganzen" ausreichend, d.h. dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden ( BGH NJW 1992, 2351 m.w.N.).Da eine ordnungsgemäße Aufklärung schon inhaltlich nicht erfolgt ist, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Aufklärung in zeitlicher Hinsicht beanstandungsfrei erfolgte, sie mithin für eine angemessene Bedenkzeit zur Abwägung der für oder gegen die Operation sprechenden Umstände ausreichte (dazu: BGH NJW 1998, 2734; 1992, 2351).
- BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Da eine ordnungsgemäße Aufklärung schon inhaltlich nicht erfolgt ist, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Aufklärung in zeitlicher Hinsicht beanstandungsfrei erfolgte, sie mithin für eine angemessene Bedenkzeit zur Abwägung der für oder gegen die Operation sprechenden Umstände ausreichte (dazu: BGH NJW 1998, 2734; 1992, 2351).Der Senat hat zu der unter diesem Gesichtspunkt zu beantwortenden Frage der Ursächlichkeit der fehlerhaften Aufklärung auf die persönliche Entscheidungssituation und Willenslage aus der Sicht des Klägers im Zeitpunkt vor der Operation abgestellt (vgl.: BGH NJW 1994, 2414; 1998, 2734).
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Der Senat hat zu der unter diesem Gesichtspunkt zu beantwortenden Frage der Ursächlichkeit der fehlerhaften Aufklärung auf die persönliche Entscheidungssituation und Willenslage aus der Sicht des Klägers im Zeitpunkt vor der Operation abgestellt (vgl.: BGH NJW 1994, 2414; 1998, 2734).
- BGH, 15.01.1991 - VI ZR 163/90
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Das allein reicht aus (BGH NJW 1991, 1544; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 82). - BGH, 23.09.1980 - VI ZR 189/79
Hornschwiele - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, zur Reichweite der …
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Dies wiederum setzt eine nach dem Stand der Wissenschaft diagnostisch abgesicherte Aufklärung durch den Arzt voraus (BGH NJW 1981, 633). - OLG Köln, 05.02.1992 - 27 U 117/91
Aufklärung Magenballon
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Über Behandlungsalternativen ist deshalb dann aufzuklären, wenn die Methode des Arztes keine anerkannte Therapie ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (OLG Bremen VersR 1998, 1240; OLG Oldenburg VersR 1997, 491; OLG Köln NJW-RR 1992, 986). - OLG Köln, 18.03.1992 - 27 U 178/89
Aufklärungspflicht; Operation; Streßinkontinenz; Blasenhalshebung; Lyoduraband; …
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Ein Schmerzensgeld in der ausgeurteilten Höhe liegt auch innerhalb des Rahmens, in dem die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen einen Ausgleich vornimmt ( OLG Köln NJW-RR 1992, 984; OLG Düsseldorf VersR 1991, 1138; OLG Karlsruhe VersR 1989, 1053). - OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 113/95
Arzt; Blinddarmoperation; Aufklärungspflicht; Schmerzensgeld; Folgeoperation
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Über Behandlungsalternativen ist deshalb dann aufzuklären, wenn die Methode des Arztes keine anerkannte Therapie ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (OLG Bremen VersR 1998, 1240; OLG Oldenburg VersR 1997, 491; OLG Köln NJW-RR 1992, 986). - OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Das allein reicht aus (BGH NJW 1991, 1544; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 82). - OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
Auszug aus OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04
Ein Schmerzensgeld in der ausgeurteilten Höhe liegt auch innerhalb des Rahmens, in dem die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen einen Ausgleich vornimmt ( OLG Köln NJW-RR 1992, 984; OLG Düsseldorf VersR 1991, 1138; OLG Karlsruhe VersR 1989, 1053). - OLG Düsseldorf, 12.07.1990 - 8 U 235/88
Gesamtschuldnerische Haftung wegen unzureichender Dokumentation
- OLG Bremen, 16.12.1997 - 3 U 167/96
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ; Vorliegen eines ärztlichen …
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Will der Arzt aber keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine - wie im Streitfall - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. OLG Celle, VersR 1992, 749 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987; OLG Oldenburg, VersR 1997, 491;… OLG Zweibrücken, aaO; OLG Bremen, OLGR 2004, 320, 321 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 244, 245; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 386;… Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl, Rn. 185;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., C, Rn. 39;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 387;… vgl. auch Katzenmeier, aaO, S. 312;… MünchKommBGB/Wagner, aaO, § 823 Rn. 710).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 4 U 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Haftung eines Bürgen für einen KfW-Kreditvertrag; Nachträgliche Übersicherung durch gerichtliche Inanspruchnahme sämtlicher Mitbürgen ohne Gesamtschuldnerzusatz; Zulässigkeit der Abbedingung der gesamtschuldnerischen Haftung von Mitbürgen; Verletzung der Pflicht zur ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
InsO § 26 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 51; ; InsO § 52; ; InsO § 80; ; InsO § 168; ; BGB § 362; ; BGB § 421 ff.; ; BGB § 474; ; BGB § 765; ; BGB § 768; ; BGB § 769; ; AGBG § 9; ; ZPO § 531
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme als Bürge wegen einer Verbindlichkeit aus einem KfW-Kredit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 03.12.2003 - 1 O 166/03
- OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 4 U 3/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1999 - XI ZR 280/98
Pflicht des Sicherungsnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Sicherungsguts
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 4 U 3/04
Er muss deshalb bestrebt sein, das bestmögliche Verwertungsergebnis zu erzielen; verletzt er diese Pflicht, so ist dem Sicherungsgeber der aus der Vertragsverletzung entstandene Schaden zu ersetzen (vgl. nur BGH NJW 2000, 352, 353). - BGH, 09.01.1997 - IX ZR 1/96
Verwertung von Sicherungsgut; Anfechtung einer nach Zahlungseinstellung zwischen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 4 U 3/04
Erteilt der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer sein Einverständnis zu einer von diesem vorgeschlagenen Verwertung des Sicherungsgutes, so verhält sich der Sicherungsnehmer in der Regel nicht vertragswidrig, wenn er daraufhin Bemühungen um einen höheren Erlös einstellt (vgl. nur BGH NJW 1997, 1063, 1064). - BGH, 14.07.1983 - IX ZR 40/82
Ausgleich unter Mitbürgen bei Ausschluß der Gesamtschuldnerschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 4 U 3/04
Ein solches Abbedingen der Regelung des § 769 BGB wird - auch wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gläubigers erfolgt - allgemein als zulässig erachtet (vgl. nur BGHZ 88, 185).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - 15 U 155/05
Zur Frage der Übersicherung von Bürgschaften
Auch bleibt davon unberührt, dass wegen derselben Forderung der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann (…OLG Köln, Urt. v. 10. April 2002, 13 U 73/01, www.jurisweb.de Rz. 23; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 21. Juli 2004, 4 U 3/04, www.jurisweb.de Rz. 24 f.) und umgekehrt der Beklagte auch bei Begründung einer Gesamtschuld auf Rückzahlung des vollen Betrages haftete.