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   LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20   

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LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20 (https://dejure.org/2020,43812)
LAG Köln, Entscheidung vom 07.10.2020 - 5 Sa 451/20 (https://dejure.org/2020,43812)
LAG Köln, Entscheidung vom 07. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 (https://dejure.org/2020,43812)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG - Bedeutung und Auslegung des neu in das Gesetz aufgenommenen Erfordernisses der Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung

  • IWW

    § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 16 S. 1 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG, Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 Absatz 1 S. 1 WissZeitVG, § 5 WissZeitVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, Art. 1, 2 GG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 91Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der befristete Arbeitsvertrag an der Forschungseinrichtung - zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifikation

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Förderung der eigenen Qualifizierung nach dem WissZeitVG

Besprechungen u.ä.

  • ordnungderwissenschaft.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung als Tatbestandsmerkmal der sachgrundlosen Befristungen gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84).

    Deshalb bedarf es, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnt, einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Feststellung, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung schutzwürdig ist und überwiegt (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84).

    Etwas anders gilt nur dann, wenn zur Ungewissheit des Prozessausgangs zusätzliche Umstände hinzukommen, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen(BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84).

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 -Rn. 18).

    Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 19).

    Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 21).

  • ArbG Köln, 26.05.2020 - 11 Ca 295/20
    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2020 - 11 Ca 295/20 - abgeändert:.

    - 11 Ca 295/20 - abzuändern und.

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Die gleichen Grundsätze gelten, wenn erstinstanzlich die Unwirksamkeit einer Befristung festgestellt wird (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12; 08. April 1992- 7 AZR 135/91).
  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Dies gilt auch für das WissZeitVG (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 42).
  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Dieser ist weitergehend als derjenige in 1 Absatz 1 S. 1 WissZeitVG (BAG 23. Oktober 2020 - 7 AZR 7/18 - Rn. 18).
  • BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91

    Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Die gleichen Grundsätze gelten, wenn erstinstanzlich die Unwirksamkeit einer Befristung festgestellt wird (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12; 08. April 1992- 7 AZR 135/91).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist er zu beachten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 f.; BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 15; 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22; 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 15).
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Dieser ist nur dann maßgeblich, wenn er in den maßgeblichen Bestimmungen auch seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 20; BGH5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn. 30).
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
    Die Klägerin verfolgt daher mit dem letzten Halbsatz des Klageantrags kein von der Befristungskontrolle unabhängiges Klagebegehren, sondern bezeichnet lediglich die Rechtsfolge, die sich bei einer unwirksamen Befristung ihres Arbeitsvertrags ergibt (vgl. zu der Auslegung derartiger Anträge BAG 21. März 2017 - 7 AZR 369/15).
  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

  • BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 - saufgehoben.
  • LAG Köln, 21.04.2021 - 3 Sa 1239/20

    Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG ; Anforderungen an

    Der Meinungsstreit, ob es sich hierbei um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal handelt (vgl. hierzu im einzelnen LAG Köln, Urteil vom 07.10.2020 - 5 Sa 451/20, juris) kann vorliegend dahingestellt bleiben.
  • LAG Sachsen, 25.11.2022 - 4 Sa 519/21

    Auswechselung von Befristungsgründen - Zitiergebot § 2 Abs. 4 WissZeitVG

    Gemäß den nachfolgend zitierten Grundsätzen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.02.2022 7 AZR 573/20 ergibt sich, dass dabei der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des LAG Köln (07.10.2020 5 Sa 451/20) nicht gefolgt wird Das oben zitierte Urteil des LAG Köln erscheint nach aktueller BAG Rechtsprechung damit überholt.
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