Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17   

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LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,46616)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.11.2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,46616)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. November 2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,46616)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, § 26 BDSG 2018, § 35 BDSG 2018, § 314 Abs 2 BGB
    Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

  • IWW

    §§ 8, ... 64 Abs. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO, Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO, Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 4 Nr. 1 der DS-GVO, Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO, Artikel 2 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 1, Satz 2 BDSG, Artikel 4 Nr. 6 DS-GVO, § 35 BDSG, § 26 BDSG, Artikel 80 DS-GVO, § 32 ff. BDSG, Artikel 17 DS-GVO, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, §§ 97, 92 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

     
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Abmahnungsentfernung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de

    DS- GVO Art. 17 Abs. 1
    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • IWW (Kurzinformation)

    Datenschutz - DSGVO: Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags sofort fällig

     
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sofortige Löschung einer Abmahnung mit Ende des Arbeitsvertrags

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    DSGVO erweitert Recht auf Entfernen von Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte nach Art. 17 DSGVO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Datenschutzgrundverordnung - Kein Entfernungsanspruch bei möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 355
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13

    Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    In der Personalakte werden personenbezogene Daten strukturiert gesammelt und nach bestimmten Kriterien zugänglich gemacht (vgl. Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 4, Rdnr. 43 - 47, anderer Ansicht: LAG Sachsen, 14.01.2014, 1 Sa 266/13, juris, Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 572/09 -, juris, Rdnr. 25, 26).

    Darüber hinaus weicht vorliegende Entscheidung jedenfalls von der Entscheidung des LAG Sachsen vom 14.01.2014 - 1 Sa 266/13 - ab.

  • ArbG Magdeburg, 29.11.2016 - 9 Ca 1235/16
    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016 (Az.: 9 Ca 1235/16) wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016, Az.: 9 Ca 1235/16 abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.326,30 ? brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12

    Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung …

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 (…2 AZR 730/15, juris, Rdnr. 46, 47) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger im dortigen Fall einen Anspruch auf Löschung von in den Abmahnungen enthaltenen personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG a. F., nicht geltend gemacht hat (BAG, 17.11.2016, juris, Rdnr. 46., vgl. auch Brink, Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Mainz vom 12.12.2012 - 8 Sa 379/12 -, juris, PR-ArbR 36/2013; Rademacher, AoA, 2018, 94 ff.).
     
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 (2 AZR 730/15, juris, Rdnr. 46, 47) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger im dortigen Fall einen Anspruch auf Löschung von in den Abmahnungen enthaltenen personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG a. F., nicht geltend gemacht hat (…BAG, 17.11.2016, juris, Rdnr. 46., vgl. auch Brink, Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Mainz vom 12.12.2012 - 8 Sa 379/12 -, juris, PR-ArbR 36/2013; Rademacher, AoA, 2018, 94 ff.).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsschutzbedürfnis z. B. verneint, wenn der Kläger den Leistungsgegenstand bereits vor Klageerhebung erhalten hatte oder bestimmte Ansprüche wie Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegen Sachvortrag des Gegners in einem gerichtlichen Verfahren von vornherein, also unabhängig von einer Interessenabwägung oder sonstigen Sachprüfungen im Einzelfall ausgeschlossen sind (BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, juris, Rdnr. 15, 16 mit Verweis auf BGH 01.07.1987 - VIII 2 R 194/86).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rdnr. 20).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

    Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
    Dabei ist insbesondere zu beachten, dass sich der Kläger primär auf datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Artikel 17 DS-GVO beruft (anderer Ansicht: LAG Schleswig-Holstein vom 19.07.2016 - 1 Sa 37/16, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - 5 Sa 7/17 -, juris Rn. 64 ff. (Personalakte als Dateisystem).
  • LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus …

    Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten Personalakte zu keiner Änderung der Rechtslage (entgegen LAG Sachen-Anhalt vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17).

    Soweit ersichtlich, ist bisher in der Instanzrechtsprechung lediglich vereinzelt ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen worden (LAG Sachsen-Anhalt 23.11.18, 5 Sa 7/17, NZA-RR 109, 335).

  • LAG Hamm, 13.09.2022 - 6 Sa 87/22

    Kondiktion der Urlaubsgewährung; Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die hier vorliegende Leistungsklage folgt bereits aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (vgl. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - 5 Sa 7/17 -, Rn. 55, juris).

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17) an.

    Weiter heißt es in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17):.

    Schließlich führt das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17) aus:.

     
  • ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

    Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …

    Ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines Entfernungsanspruchs auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Änderung der Rechtslage bedingt, erscheint derzeit ungeklärt (vgl. dazu LAG Sachsen-Anhalt 23.11.2018 ‒ 5 Sa 7/17, NZA-RR 2019, 355 einerseits; LAG Niedersachsen 04.05.2021 ‒ 11 Sa 1180/20, BeckRS 2021, 24370 andererseits), kann hier aber offenbleiben.
  • LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21

    Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …

    Ebenso wenig kommen etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund des von der Beklagten gerügten Fehlverhaltens des Klägers in Betracht (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 23.11.2018 5 Sa 7/17 Rn. 67).

    Soweit ersichtlich, ist bisher in der Instanzrechtsprechung lediglich vereinzelt ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen worden (LAG Sachsen-Anhalt 23.11.18, 5 Sa 7/17, NZA-RR 109, 335).

  • VG Berlin, 28.02.2020 - 3 L 1028.19

    Anspruch auf vorläufige "Bereinigung" und Neuordnung der Schülerakte

    Dabei stellt auch eine lediglich in Papierform geführte Akte ein Dateisystem dar, nämlich eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind (Art. 4 Nr. 6 DSGVO, vgl. zur Personalakte Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. November 2018 - LAG 5 Sa 7/17 -, juris Rn. 63 f.).
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17   

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https://dejure.org/2018,7159
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,7159)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.01.2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,7159)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2018,7159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 16
    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88

    Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Es steht aber im Ermessen der Betriebsvereinbarungsparteien nur eine generelle Regelung zu erlassen, von der im Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. BAG 28.11.1989 - 3 AZR 118/88 - Rn. 20 mwN).
  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Es bestehen keine prozessualen Bedenken dagegen, dass der Kläger seinen Antrag auf wiederkehrende Leistungen zum Teil in einen Antrag auf Zahlung rückständiger Leistungen geändert hat (vgl. BAG 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 29).
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10

    Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    In einem solchen Fall hat die Leistungsbestimmung nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen (vgl. dazu BAG 12.10.2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 25).
     
  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

    Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Das Arbeitsgericht hat dem Kläger unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Zinsen auf rückständige Forderungen zugesprochen, weil es für Zeiträume vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung an der für den Zinsanspruch notwendigen Fälligkeit der Forderungen fehle (vgl. hierzu BAG 10.12.2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 8 ff.).
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Damit eröffnen die Betriebsvereinbarungsparteien dem Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten in zulässiger Weise ein Leistungsbestimmungsrecht (vgl. BAG 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12 mwN).
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Entspricht eine Anpassungsentscheidung nach Ziff. 3 - wie hier - nicht billigem Ermessen, hat nicht das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil eine eigene Anpassungsentscheidung zu treffen, sondern es bleibt beim Regelfall nach § 6 Ziff. 1 BVW-A. Die Ansprüche auf Zahlung der anzupassenden Betriebsrente werden - anders als nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG - nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung, sondern zum jeweiligen Zahlungstermin fällig (vgl. BAG 19.05.2015 - 3 AZR 891/13 - Rn. 45 mwN).
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…st. Rspr. zuletzt zB. BAG 30.08.2016 - 3 AZR 272/15 - Rn. 16; BAG 08.12.2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 29 mwN).
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14

    Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    49 Die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung (vgl. zu den nach st. Rspr. anzuwendenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zB. BAG 08.12.2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22 mwN) ergibt, dass die Betriebsrenten nicht zwingend entsprechend der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden müssen.
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 7/17
    Das ergibt sich aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen Anpassung nach § 6 BVW-A Ziff. 1 und Ziff. 2 und einer geringeren Anpassung nach Ziff. 3 (vgl. BAG 27.01.2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 20 ff).
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15

    Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

  • LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16

    Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

  • LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …

  • LAG Hamburg, 16.08.2017 - 3 Sa 102/16

    Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …

  • LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 123/17

    Auslegung von Betriebsvereinbarungen

  • LAG Hamburg, 24.08.2017 - 1 Sa 15/17

    Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Vertretbarkeit …

  • LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …

  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 8 Sa 3/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

    Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …

    Diesen überzeugenden Ausführungen der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 11.01.2018 - 5 Sa 7/17 - ist nichts hinzuzufügen.
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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 5 Sa 7/17   

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https://dejure.org/2022,1726
LAG Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2022,1726)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.2022 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2022,1726)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 2022 - 5 Sa 7/17 (https://dejure.org/2022,1726)
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