Rechtsprechung
| EuGH, 28.11.2000 - C-88/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensvorschriften - Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer
- Europäischer Gerichtshof
Roquette Frères
- NWB SteuerXpert START
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter (europarechtswidriger) Abgaben - Zulässigkeit allgemeiner Verjährungsfristen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuer
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuer
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Gesellschaftsteuern
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 335/69, Richtlinie 69/335/EWG
Erstattung; Gemeinschaftsrecht; Kapitalansammlung; Körperschaftsteuer - wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Nachprüfungsrecht in privaten Räumlichkeiten im europäischen Kartellverfahrensrecht nach der VO (EG) 1/2003" von Wiss. Mitarbeiter Christian Vocke, original erschienen in: wistra 2004, 408 - 412.
Verfahrensgang
- Tribunal de grande instance de Bethune [Frankreich], 24.03.1998 - 97/02422
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
- EuGH, 28.11.2000 - C-88/99
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-10465
- NJW 2001, 741
- EuZW 2001, 318
- BB 2001, 145
- NVwZ 2001, 424 (Ls.)
Wird zitiert von ... (38)
- BFH, 23.11.2006 - V R 67/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
Das sei der Fall bei Verjährungsfristen von drei Jahren (Hinweis auf EuGH-Urteil vom 9. Februar 1999 Rs. C-343/96 --Dilexport--, Slg. 1999, I-579, HFR 1999, 500, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 634) oder vier Jahren (Hinweis auf EuGH-Urteil vom 28. November 2000 Rs. C-88/99 --Roquette Fréres--, Slg. 2000, I-10465, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 741).48; Roquette Fréres in Slg. 2000, I-10465, NJW 2001, 741 RandNr.
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine …
32 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (siehe u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, Randnr. 23, und Roquette Frères, Randnr. 18).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von …
Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um dem nationalen Gericht eine sachgerechte Antwort zu geben, die es ihm ermöglicht, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 23), sind die Möglichkeiten zu prüfen, die den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 genannten Aspekte, einschließlich der Mindestlohnsätze, die die Unternehmen den Arbeitnehmern, die sie im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen entsenden, garantieren müssen, zu Gebote stehen.
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
Grundsätzlich verstoßen Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz, weil sie - wenn sie angemessen sind - ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind (28. November 2000 - C-88/99 - Rn. 22, Slg. 2000, I-10465). - FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09
Nachträgliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Eigenheimzulage für Immobilie im …
Dabei dürfen diese Bedingungen allerdings nicht ungünstiger sein als diejenigen für entsprechende nur nationales Recht betreffende Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität - EuGH-Urteil vom 29. Juni 1988 240/87 - Denkavit Italiana, EuGHE 1988, 3513 Tz. 12; vom 1. Dezember 1997 C-188/95 - Fantask, EuGHE 1997, I-6783 Tz. 45 ff; vom 28. November 2000 C-88/99 - Roquette Freres, EuGHE 2000, I-10465 Tz. 20 ff).Auch wenn es in bestimmten Fällen zur vollständigen Abweisung des Antrages kommen kann, ist nach Ansicht des EuGH der Grundsatz gewahrt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf (EuGH-Urteil vom 28. November 2000, a.a.O. Rn 25).
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von einer Kommunal- und einer …
Es ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18). - EuGH, 20.05.2003 - C-469/00
Geschützte Ursprungsbezeichnungen - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Verordnung …
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18). - EuGH, 02.10.2003 - C-147/01
Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf alkoholischer Getränke - …
75 Es stehe einzelstaatlichen Gerichten nach dem Gemeinschaftsrecht jedenfalls grundsätzlich frei, nach ihrem nationalen Recht zu berücksichtigen, dass zu Unrecht erhobene Abgaben in die Preise des abgabepflichtigen Unternehmens einflössen und auf die Abnehmer abgewälzt werden könnten (Urteile vom 27. Mai 1981 in den Rechtssachen 142/80 und 143/80, Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 35, vom 25. Februar 1988 in den Rechtssachen 331/85, 376/85 und 378/85, Bianco und Girard, Slg. 1988, 1099, Dilexport, Randnr. 47, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 20). - FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden …
Die Festsetzung angemessener Fristen in Form von Ausschlussfristen hat der EuGH als mit dem Grundsatz der Effektivität für vereinbar angesehen, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil des EuGH vom 28.11.2000 Rs. C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Rn. 22;… vgl. Urteil des BFH vom 23.11.2006 V R 67/05, a.a.O.).Auch wenn es in bestimmten Fällen zur vollständigen Abweisung des Antrages kommen kann, ist nach Ansicht des EuGH der Grundsatz gewahrt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf (Urteil des EuGH vom 28.11.2000, a.a.O., Rn. 25).
- FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die …
Angemessen seien Verjährungsfristen von drei Jahren im Fall Dilexport (EuGH, Urteil vom 09.02.1999 - Rs. C-343/96, Slg. 1999, I-579) oder vier Jahre im Fall Roquette Frère (EuGH, Urteil vom 28.11.2000, Rs. C-88/99, Slg. 2001, I-10465).Dabei dürfen diese Bedingungen allerdings nicht ungünstiger sein als diejenigen für entsprechende nur nationales Recht betreffende Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität - Urteil vom 29.06.1988 C-240/87 - Denkavit Italiana, EuGHE 1988, 3513 Tz. 12; vom 01.12.1997 C-188/95 - Fantask, EuGHE 1997, I-6783 Tz. 45 ff; vom 28.11.2000 C-88/99 - Roquette Frères, EuGHE 2000, I-10465 Tz. 20 ff).
- EuGH, 13.03.2008 - C-383/06
Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Streichung und …
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - …
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a - …
- EuGH, 04.05.2006 - C-286/05
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Verordnung …
- EuGH, 04.10.2007 - C-429/05
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im …
- EuGH, 17.05.2001 - C-119/99
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds // Haustür-Widerruf nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte GmbH gegen Autobahnen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - Bestimmungen zur Nutzung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der Art. 9 Abs. 2 und 13 …
- BFH, 20.10.2010 - IX R 55/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07
Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Gemeinsamer Rechtsrahmen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10
Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
Sante Pasquini gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) - Soziale …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 K 198/02
Festsetzungsverjährung als Grenze für die Rückwirkung einer EuGH-Entscheidung
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 184/04
Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Geldspielautomaten
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Zuständiges …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 230/09
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit …
- FG Niedersachsen, 30.05.2005 - 5 K 184/04
Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Mengenmäßige Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10
Marques Almeida
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Roquette Frères
Verfahrensgang
- Tribunal de grande instance de Bethune [Frankreich], 24.03.1998 - 97/02422
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
- EuGH, 28.11.2000 - C-88/99
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-10465
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