Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 85, § 139, § 220, § 227, § 331, § 333, § 336, § 337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 85 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - IWW
§ 336 Abs. 1 Satz 1, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 337 ZPO, § 333 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Alt. 1 ZPO, § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 332 ZPO, § 334 ZPO, §§ 330 ff. ZPO, § 220 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 114 ff. ZPO, Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG, Nr. 3104 VV RVG, § 139 Abs. 5 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 227 ZPO, § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 331 ZPO
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- Wolters Kluwer
Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen ...
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Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
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Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen ...
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Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen ...
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Säumnis entschuldigt: Kein Versäumnisurteil!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ist der VKH-Prüfungstermin tot?
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nichtverhandeln bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags?
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 25.02.2015 - 1 O 240/14
- OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
- BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3248
- MDR 2016, 1071
- MDR 2016, 1108
- FamRZ 2016, 1768
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 06.05.2008 - VI ZB 16/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
(2) Eine bedürftige Partei kann danach ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde, im Streitfall also das Unterbleiben des zur Rechtsverteidigung notwendigen Verhandelns des Prozessbevollmächtigten zur Sache gerade auf die Bedürftigkeit des Beklagten zurückzuführen wäre (…vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18;… BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 19; vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4; vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b aa, cc; jeweils mwN).Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer unbemittelten Partei nämlich ungeachtet der (noch) ausstehenden Prozesskostenhilfebewilligung vergütungspflichtige Prozesshandlungen vor, ist die unerlässliche Kausalität zwischen der Bedürftigkeit und einer erforderlich werdenden Prozesshandlung zu verneinen, wenn der Prozessbevollmächtigte zu erkennen gibt, dass er bereit ist, einen damit verbundenen weiteren Zeit- und/oder Arbeitsaufwand auf sich zu nehmen, ohne dass die Erfüllung seines Gebührenanspruchs durch eine Prozesskostenhilfebewilligung oder die Leistung eines angemessenen Vorschusses gesichert erscheinen muss (…vgl. BVerfG, aaO Rn. 18 f.;… BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, aaO Rn. 21; vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, aaO Rn. 6 mit Anm. N. Schneider, NJW 2008, 2856, 2857).
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11; NJW 2010, 988 Rn. 9; jeweils mwN).Zum anderen steht Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) auch einer Besserstellung desjenigen entgegen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen und darauf seine Prozessführung einrichten muss (BVerfG, NJW 2010, 988 aaO).
- BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
(2) Eine bedürftige Partei kann danach ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde, im Streitfall also das Unterbleiben des zur Rechtsverteidigung notwendigen Verhandelns des Prozessbevollmächtigten zur Sache gerade auf die Bedürftigkeit des Beklagten zurückzuführen wäre (…vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 19;… vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4; vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b aa, cc; jeweils mwN).Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer unbemittelten Partei nämlich ungeachtet der (noch) ausstehenden Prozesskostenhilfebewilligung vergütungspflichtige Prozesshandlungen vor, ist die unerlässliche Kausalität zwischen der Bedürftigkeit und einer erforderlich werdenden Prozesshandlung zu verneinen, wenn der Prozessbevollmächtigte zu erkennen gibt, dass er bereit ist, einen damit verbundenen weiteren Zeit- und/oder Arbeitsaufwand auf sich zu nehmen, ohne dass die Erfüllung seines Gebührenanspruchs durch eine Prozesskostenhilfebewilligung oder die Leistung eines angemessenen Vorschusses gesichert erscheinen muss (…vgl. BVerfG, aaO Rn. 18 f.; BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, aaO Rn. 21;… vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, aaO Rn. 6 mit Anm. N. Schneider, NJW 2008, 2856, 2857).
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Zudem findet dabei ein zwischenzeitlich möglicherweise eingetretener Fortfall der Erfolgsaussichten keine Beachtung, wenn sich herausstellt, dass die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch unvertretbar verzögert oder sonst die Entscheidung einer zweifelhaften Rechtsfrage unzulässig in das Bewilligungsverfahren verlagert worden ist (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 10 ff. mwN). - BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11
Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Damit hat er in der gegebenen Situation zugleich einen unzulässigen verfahrensrechtlichen Vorteil gegenüber einer bemittelten Partei beansprucht, die auf einen kurzfristig erteilten gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit ihrer Rechtsverteidigung ein Verhandeln nicht säumnisunschädlich hätte verweigern dürfen, sondern - wie hier zugunsten des Beklagten geschehen - etwa durch Einräumung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 139 Abs. 5 ZPO lediglich noch Gelegenheit zur Reaktion hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7;… vom 13. März 2008 - VII ZR 204/06, NJW-RR 2008, 973 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Insbesondere hätte der Prozessbevollmächtigte mit Rücksicht auf die als bekannt vorauszusetzende Einschätzung des Verhältnisses von Hauptsache- und Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (dazu vorstehend unter II 2 b bb [1]) nicht mehr ohne Weiteres den unter II 2 b aa wiedergegebenen Auffassungen folgen dürfen, sondern zur Wahrung der Belange des Beklagten im Zweifel den ihm ohne zusätzlichen Aufwand möglichen und zumutbaren sicheren Weg wählen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10; vom 17. Oktober 2000 - X ZR 41/11, GRUR 2001, 271 unter II 1 c; jeweils mwN). - BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94
Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Sie sind gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO unter Zurückverweisung der Sache an das Landgericht aufzuheben, das sodann nach § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verfahren hat, um in dem anzuberaumenden neuen Termin die in § 331 ZPO geregelten Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten erneut zu prüfen (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter I 3). - BGH, 13.03.2008 - VII ZR 204/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Damit hat er in der gegebenen Situation zugleich einen unzulässigen verfahrensrechtlichen Vorteil gegenüber einer bemittelten Partei beansprucht, die auf einen kurzfristig erteilten gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit ihrer Rechtsverteidigung ein Verhandeln nicht säumnisunschädlich hätte verweigern dürfen, sondern - wie hier zugunsten des Beklagten geschehen - etwa durch Einräumung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 139 Abs. 5 ZPO lediglich noch Gelegenheit zur Reaktion hätte erhalten müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7; vom 13. März 2008 - VII ZR 204/06, NJW-RR 2008, 973 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem …
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Insbesondere hätte der Prozessbevollmächtigte mit Rücksicht auf die als bekannt vorauszusetzende Einschätzung des Verhältnisses von Hauptsache- und Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (dazu vorstehend unter II 2 b bb [1]) nicht mehr ohne Weiteres den unter II 2 b aa wiedergegebenen Auffassungen folgen dürfen, sondern zur Wahrung der Belange des Beklagten im Zweifel den ihm ohne zusätzlichen Aufwand möglichen und zumutbaren sicheren Weg wählen müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10; vom 17. Oktober 2000 - X ZR 41/11, GRUR 2001, 271 unter II 1 c; jeweils mwN). - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Die zum Erlass eines Versäumnisurteils berechtigende Säumnis tritt nach dieser Bestimmung also gleichermaßen sowohl durch Nichtauftreten als auch Nichtverhandeln ein, es sei denn, die hiernach säumige Partei macht bis zum Schluss des Termins von der Möglichkeit des Verhandelns Gebrauch, um dadurch die Säumnis zu beenden und den Erlass eines Versäumnisurteils abzuwenden (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 340; vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 85/92, NJW 1993, 861 unter II 3). - BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
- BGH, 15.12.1992 - VI ZR 85/92
Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der …
- BGH, 24.06.1999 - V ZB 19/99
Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein …
- OLG Celle, 24.09.2013 - 17 WF 199/13
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03
Anfechtbarkeit der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Erörterung vor …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - 24 U 256/07
Zum antragsgemäßen Erlass eines Versäumnisurteils
- OLG Schleswig, 04.07.2011 - 10 WF 82/11
Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft - Verfahrenskostenhilfe; Abhilfeverfahren; …
- OLG Dresden, 17.10.1995 - 13 U 288/95
Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör
- OLG Hamm, 11.09.1990 - 7 U 69/90
Zur Zulässigkeit der Berufung gegen Versäumnisurteile
- BGH, 22.03.1989 - IVb ZA 3/89
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).b) Die dafür vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen allerdings keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 20;… vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 mwN).
Eine bedürftige Partei kann allerdings ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn ihr gerade die Mittellosigkeit die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, aaO Rn. 21 mwN).
- OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; Sofortige Beschwerde gegen einen …
Dies entspricht dem Grundsatz, dass nach § 333 ZPO auch bei physischer Anwesenheit im Gerichtssaal das Nichtverhandeln einer Partei dem Nichterscheinen gleichsteht; dieser Grundsatz gilt auch für die Beurteilung der Säumnis im Rahmen des § 337 Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 14 ff). - OLG Brandenburg, 27.07.2020 - 15 WF 158/20
Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
Ein bedürftiger Beteiligter kann ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens jedenfalls dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihm die Vornahme der zur Wahrung seiner Rechtsposition erforderlichen Verfahrenshandlungen, wie sie einem bemittelten Beteiligten in der jeweiligen Verfahrenssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (BGH, FamRZ 2016, 1768, unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2010, 2567).
- BGH, 04.10.2022 - VIII ZR 290/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Hierbei handelt es sich in der vorliegenden Fallkonstellation um eine schwierige, bisher nicht entschiedene Rechtsfrage, deren Klärung nicht dem nur einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten dienenden Prozesskostenhilfeverfahren unterfällt, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NVwZ 2012, 1390;… BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 14; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 25;… vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18, NJW 2020, 55 Rn. 18;… vom 29. Juli 2020 - XII ZB 172/18, NJW-RR 2020, 1267 Rn. 13). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2020 - 6 Sa 226/19
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - …
Die Vorschrift findet auch auf die im Termin zwar erschienene, aber nicht verhandlungsbereite und deshalb im Sinne von § 333 ZPO säumige Partei Anwendung (vgl. BGH 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15 - Rn. 10 ff., zitiert nach juris). - BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche …
Indem das Entschädigungsgericht ohne Vertagung durchentschieden und damit die Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung verhindert hat, hat es den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren ebenso verletzt wie auf prozessuale Gleichbehandlung mit bemittelten Klägern (BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R - juris RdNr 20 f; BGH Beschluss vom 12.7.2016 - VIII ZB 25/15 - juris RdNr 21; BFH Beschluss vom 27.11.1997 - VII R 15/97 - juris RdNr 6; vgl LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.8.2011 - L 6 AS 150/11 NZB - juris RdNr 13; Bayerischer VGH Beschluss vom 15.3.2018 - 10 ZB 18.354 - juris RdNr 4) . - LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2020 - 6 Sa 227/19
Unzulässige Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - Nichtverhandeln - …
Die Vorschrift findet auch auf die im Termin zwar erschienene, aber nicht verhandlungsbereite und deshalb im Sinne von § 333 ZPO säumige Partei Anwendung (vgl. BGH 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15 - Rn. 10 ff., zitiert nach juris). - OLG Braunschweig, 23.06.2023 - 1 UF 165/22
Gebot der Rechtsschutzgleichheit; Bedürftiger; Verfahrenskostenhilfeantrag; …
Dies kann zur Folge haben, dass ein Bedürftiger bei einem noch nicht abgeschlossenen Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens verlangen kann, wenn ihm anderenfalls gerade aufgrund seiner Mittellosigkeit die Vornahme der zur Wahrung seiner Rechtsposition erforderlichen Verfahrenshandlungen, wie sie einem bemittelten Beteiligten zur Verfügung stünden, verwehrt oder unverhältnismäßig erschwert würden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - VIII ZB 25/15 , juris Rn. 21). - LG Berlin, 01.10.2018 - 55 S 44/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erlass eines zweiten …
Es genügt, dass das Ausbleiben des Klägers zu 1) im Verhandlungstermin gerade auf seine Bedürftigkeit zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, Tz.21).
Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 328 BGB, § 675 BGB
Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ...
- Betriebs-Berater
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- Anwaltsblatt
§ 675 BGB, § 328 BGB
Keine Haftung der Kanzlei gegenüber gesetzlichem Vertreter des Mandanten - Anwaltsblatt
§ 675 BGB, § 328 BGB
Keine Haftung der Kanzlei gegenüber gesetzlichem Vertreter des Mandanten - rewis.io
Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675; BGB § 328
Keine Schutzwirkungen des Anwaltsvertrags zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten - rechtsportal.de
BGB § 675; BGB § 328
Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ... - rechtsportal.de
BGB § 328 ; BGB § 675
Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrags zu Gunsten eines Vertreters des Mandanten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Haftung des Anwalts für Vermögensschäden des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltshaftung - und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten
- lto.de (Pressebericht, 22.07.2016)
EnBW: Ex-Ministerpräsident gegen Gleiss Lutz - Kein Schadensersatz für Mappus
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- versr.de (Kurzinformation)
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine generelle Haftung des Anwalts für Vermögensschäden von Vertretungsorganen
- juve.de (Kurzinformation)
Gegen Mappus triumphiert
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwalt haftet nicht für Vermögensschäden des Mandantenvertreters
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltsvertrag ist für gesetzlichen Vertreter des Mandanten kein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14
- OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 251
- NJW 2016, 3432
- ZIP 2016, 1586
- ZIP 2016, 57
- MDR 2016, 1138
- FamRZ 2016, 1768
- VersR 2017, 425
- WM 2016, 1601
- BB 2016, 1922
- DB 2016, 2113
- AnwBl 2016, 240
- AnwBl 2016, 769
- AnwBl Online 2016, 584
- NZG 2016, 1396
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, WM 1983, 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 - verdeckte Sacheinlage; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der Gesellschaft; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 - Verlust des Gesellschaftsanteils) oder auch bei zugunsten des Dritten zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 - Erhaltung zedierter Forderung) oder zum Vermögensstand des Dritten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, ZIP 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB).Ein solches Gutachten hat gerade eine Frage zum Gegenstand, bei der nur für den Geschäftsführer eine gesetzliche Handlungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28); missachtet der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht, drohen ihm persönlich Haftungsfolgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF oder aus § 64 Satz 1 und 3 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG aF (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 29).
(c) Der Streitfall ist - entgegen der Ansicht der Revision - mit den vom Senat entschiedenen Fällen einer Schutzwirkung zugunsten eines Geschäftsführers (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 7, 10; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28) nicht vergleichbar.
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Daher müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 mwN;… vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 mwN).Eine Schutzwirkung zugunsten Dritter reicht aber nicht weiter als die dem Berater gegenüber seiner eigentlichen Vertragspartei obliegenden Beratungs-, Warn- und Hinweispflichten (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 27).
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Daher ergibt sich bei einer steuerlichen Beratung der GmbH eine Leistungsnähe zugunsten des Geschäftsführers aus § 34 Abs. 1 AO, wonach er kraft gesetzlicher Anordnung die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen hat, und aus § 69 AO, wonach der Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen persönlich neben der Gesellschaft für deren Steuerschulden haftet (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 7, 10).(c) Der Streitfall ist - entgegen der Ansicht der Revision - mit den vom Senat entschiedenen Fällen einer Schutzwirkung zugunsten eines Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 7, 10;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28) nicht vergleichbar.
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
§§ 34, 69 AO verschaffen dem Finanzamt einen weiteren Steuerschuldner; die Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung dient dem Interesse der Gläubiger (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 78/09, BGHZ 187, 60 Rn. 14; vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, NJW 2011, 2427 Rn. 20 mwN).Jedoch handelt es sich dabei - anders als die Revision in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat - materiell um eine Haftung im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger, um die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft zu erhalten und eine zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGH, Urteil vom 15. März 2011, aaO).
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09
Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall aufgrund dieser Kriterien in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 356; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 Rn. 10 f).Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, WM 1983, 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 - verdeckte Sacheinlage;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der Gesellschaft; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 - Verlust des Gesellschaftsanteils) oder auch bei zugunsten des Dritten zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 - Erhaltung zedierter Forderung) oder zum Vermögensstand des Dritten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, ZIP 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB).
- BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
a) Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten, sofern sich dies aus einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzenden Auslegung des Beratervertrags ergibt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 26 mwN).Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, WM 1983, 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 - verdeckte Sacheinlage;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der Gesellschaft; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 - Verlust des Gesellschaftsanteils) oder auch bei zugunsten des Dritten zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 - Erhaltung zedierter Forderung) oder zum Vermögensstand des Dritten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, ZIP 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB).
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands BGH, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16, 18;… vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23). - BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14
Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16, 18; vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23). - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Der dem Mandanten erteilte Rat kann sogar ein Verschulden des Vertreters ausschließen, sofern auf der Grundlage des Rats ein unverschuldeter Rechtsirrtum beim Vertreter bestand (vgl. etwa zur Entlastung eines Vorstands BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 16, 18;… vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 28; allgemein zum unverschuldeten Rechtsirrtum BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23). - BGH, 17.05.1990 - IX ZR 85/89
Anwaltsvertrag - Schutzwirkung - Erkärungen des Anwalts
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15
Die darin liegende Gegenläufigkeit der Interessen spricht gegen den Drittschutz (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - IX ZR 85/89, WM 1990, 1554, 1555). - BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
- BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09
DOBERLUG
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
- BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02
Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer …
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BGH, 06.07.1965 - VI ZR 47/64
- BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98
Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 121/94
Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 237/01
Einbeziehung eines durch einen Versicherungsvertrag Begünstigten in die …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …
- BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80
Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …
- BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75
Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung
- BGH, 29.06.2023 - IX ZR 56/22
Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen …
Schließlich bedarf es eines Bedürfnisses für die Ausdehnung des Vertragsschutzes, das regelmäßig fehlt, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 17;… vom 7. Dezember 2017, aaO Rn. 18;… vom 9. Juli 2020 - IX ZR 289/19, JR 2021, 329 Rn. 12; st. Rspr).Das Berufungsgericht überschreitet den Spielraum, der dem Tatrichter bei der Beurteilung der Frage eingeräumt ist, ob ein Dritter in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 Rn. 10 f; vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 18).
bb) Mit Urteil vom 14. Juni 2012 (…IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 27 ff) hat der Bundesgerichtshof die Einbeziehung des Geschäftsleiters in den Schutzbereich eines Vertrags angenommen, der die Prüfung der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorsah (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 23).
Es handelt sich materiell um eine Haftung im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger der insolvenzreifen Gesellschaft, um die verteilungsfähige Vermögensmasse zu erhalten und eine zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, aaO).
Verhält es sich so, scheiden Schutzwirkungen des Mandatsvertrags zugunsten des Vertreters im Allgemeinen aus (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 24 ff).
(1) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags bei reinen Vermögensschäden setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommt (BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ZIP 2014, 972 Rn. 11;… vom 18. Februar 2016 - IX ZR 192/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 21; vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 19).
Kern der erforderlichen Leistungsnähe ist, dass der Dritte ein besonderes Interesse an der Hauptleistung hat, weil die Leistung des Anwalts nach objektivem Empfängerhorizont (auch) dazu bestimmt ist, dass der Dritte konkret feststehende Handlungsgebote, die ihn persönlich treffen, einhalten und so eine persönliche Haftung vermeiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 22).
- OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 Ws 9/18
Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit …
Zwar ist anerkannt, dass die Gesellschafter und Geschäftsführer in bestimmten Fallkonstellationen in den Schutzbereich eines mit einer juristischen Person abgeschlossenen Beratervertrags einbezogen sein können (BGH NZG 2016, 1396; BGH NJW 2012, 3165).Vielmehr hat ein zwischen Mandant und Anwalt geschlossener Beratervertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten (vgl. BGH NZG 2016, 1396).
- BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine …
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 16 f mwN).Das erforderliche Näheverhältnis liegt nur vor, wenn die Leistung des Rechtsanwalts bestimmte Rechtsgüter eines Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 20 mwN).
- OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21
Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein …
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251).Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Dritter die Beratungsleistung als Grundlage für Dispositionen über sein eigenes Vermögen verwenden oder ihm auf ihrer Grundlage ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll und rechtfertigt die Annahme einer Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297; Göbel/Harig, NZI 2019, 492, 494).
Die dafür erforderlichen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte stellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251), liegen nicht (mehr) vor.
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn dem Dritten ein inhaltsgleicher vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner zusteht (BGH NJW 2016, 3432 ff.).Die zweite Fallgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass der Dritte aufgrund der Beratungsleistung konkrete Handlungsgebote, die ihn persönlich - neben dem Mandanten oder allein - treffen, einhalten und so eine - regelmäßig neben die des Mandanten tretende - persönliche Haftung vermeiden können soll (BGH NJW 2016, 3432 ff.).
Die Schutzbedürftigkeit des Dritten fehlt nur dann, wenn dieser aus einem anderen Rechtsgrund einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner hat (BGH NJW 2016, 3432 ff.).
- OLG Köln, 12.08.2021 - 18 U 197/20
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Anwaltsvertrag
Vielmehr müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (s. BGH, Urteil vom 21.07.2016 - IX ZR 252/15, Rn. 19 mwN nach beck-online). - OLG Köln, 03.03.2022 - 18 U 12/20 Vielmehr müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (s. BGH, Urteil vom 21.07.2016 - IX ZR 252/15, Rn. 19 m.w.N. nach beck-online).
- OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der …
Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, NJW 2016, 3432 Rn. 17 f;… D. Fischer in Fischer ua, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 8 ff;… vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 328 Rn. 13 ff). - LG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - 28 O 238/21
Diebstahl von Koffern am Flughafen
- LG Berlin, 22.08.2019 - 67 S 51/19
Wohnraummiete in Berlin: Anforderungen an die Kündigung eines Mieters im …
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter setzt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, der Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat und die Einbeziehung des Dritten dem Schuldner bekannt oder für ihn zumindest erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251, juris Tz. 17 m.w.N.). - LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
- OLG Köln, 20.01.2022 - 18 U 12/20
- LG Berlin, 13.06.2019 - 67 S 51/19
- LG Dortmund, 13.08.2018 - 21 O 281/17
- LG Paderborn, 22.10.2021 - 2 O 78/21