Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lotteriegesellschaft; Lotterie; Glücksspiel; Veranstalten; Sportwetten; Genehmigung; Werbung; Bundesland; Sitz; Ausland

 
• Judicialis

  StGB § 284; ; StGB § ... 286; ; StGB § 284 Abs. 1; ; StGB § 287; ; StGB § 287 Abs. 1; ; StGB § 284 Abs. 4; ; UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 1; ; ZPO § 253; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 261 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; Sportwettengesetz NRW § 1; ; Sportwettengesetz NRW § 2; ; Sportwettengesetz NRW § 4; ; Sportwettengesetz NRW § 4 Abs. 2; ; Sportwettengesetz NRW § 1 Abs. 1 Satz 1; ; Sportwettengesetz Rhl.-Pflz. § 1 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen Veranstalter - Berufsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr nach EG-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 538

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG München, 01.10.1998 - 29 U 4715/98

  Unzulässigkeit der Werbung für ein im Ausland veranstaltetes Glücksspiel

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat, ebenso wie das Oberlandesgericht München (Urteil vom 01.10.1998 in dem Rechtsstreit 29 U 4715/98, Blatt 349 ff. d.A.), Anlaß, von der durch das Reichsgericht im Jahre 1926 (RGZ 115, 321, 326) vertretenen Ansicht abzurücken, wonach eine ohne die vorgeschriebene behördliche Erlaubnis veranstaltete unerlaubte Ausspielung an sich noch nicht als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG eingeordnet werden könne.

  Ihre Verletzung begründet deshalb ohne das Hinzutreten besonderer Unlauterkeitsmomente den wiederum für den Unterlassungstatbestand des § 1 UWG voraussetzenden wettbewerblichen Sittenwidrigkeitsvorwurf (so im Ergebnis auch Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.10.1998 im dem Rechtsstreit 29 U 4715/98, Blatt 349 ff. d.A., zu dem in § 284 Abs. 4 StGB normierten Verbot der Werbung für nicht zugelassene Glücksspiele).

• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Nach überwiegender und zutreffender Meinung wird er aber darin gesehen, daß das Vermögen der Mitspieler vor der Ausuferung ihrer eigenen natürlichen Spielleidenschaft sowie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch andere bewahrt werden soll (BVerfGE 28, 119, 148; BGHSt 11, 209, 210; BVerwG 4, 294, 297; BVerwG NVwZ 1995, 475, 477;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 284 Rn. 2;… v. Bubnoff, Leipziger Kommentar, a.a.O., vor § 284 Rn. 4 m.w.N.).

  Der Senat schließt sich hier den überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23.08.1994 (NVwZ 1995, 475 ff.) an, daß Sportwetten zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes, insbesondere zur Abwehr von der Bevölkerung durch die Ausnutzung der Spielleidenschaft drohenden Gefahren, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes untersagt werden können, ohne daß damit das Grundrecht der Berufsfreiheit im Sinne des Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz tangiert würde.

• OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97

  Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Bei der Vorschrift des § 284 StGB handelt es sich, was der Senat bereits im einzelnen in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 21.05.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 195/97 ausgeführt hat, um eine wettbewerbsregelnde und damit wertbezogene Norm.

  Wie der Senat bereits in seinem oben erwähnten Urteil vom 21.05.1999 in dem Rechtsstreit 6 U 195/97 ausgeführt hat, wird die Frage nach dem der Vorschrift des § 284 StGB zugrundeliegenden Schutzzweck zwar nicht einheitlich beantwortet.

 
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Ein Verstoß gegen Artikel 59 EG-Vertrag liege entgegen der Ansicht der Beklagten aus den Gründen des sog. "Sch.-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs vom 24.03.1994 (Rechtssache C-275/92, Slg 1994 I - 1078 = ZIP 1994, 557 ff. = NJW 1994, 2013 ff.) nicht vor.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Lotteriewesen - für Glücksspiele der vorliegenden Art kann nichts anderes gelten - steht fest, daß die Einfuhr von Werbematerial und Losen in einen Mitgliedsstaat mit dem Ziel, die in diesem Staat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen, zu den "Dienstleistungen" im Sinne des Artikel 60 EG-Vertrag gehört und folglich in den Anwendungsbereich des Artikel 59 EG-Vertrag fällt (vgl. hierzu Urteil des EuGH vom 24.03.1994 in der Rechtssache "Sch.", C - 275/92, Slg 1994 I - 1078 = ZIP 1994, 557 ff. = NJW 1994, 2013 ff.).

• BGH, 28.05.1957 - 1 StR 339/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Nach der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.1957, 1 StR 339/56) aufgegriffenen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 42, 430, 433) ist die Lotterie, die Ausspielung oder das Glücksspiel bereits dann veranstaltet, wenn die Möglichkeit der Beteiligung gewährt ist.

  Dabei hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich auf die o.g. genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.1957 (1 StR 339/56) bezogen und ausgeführt, bei den jetzt gegebenen technischen Möglichkeiten (insbesondere Telefon, Telefax, Zahlung per Kreditkarte) sei es für einen ausländischen Anbieter nicht mehr erforderlich, im Inland Einrichtungen wie z.B. eine Annahmestelle, Agentur oder ähnliches zu schaffen, um Einsätze von Spielteilnehmern aus Deutschland entgegenzunehmen, von daher könne es fraglich sein, ob das Verhalten der Anbieter mit dem Begriff "Veranstalten" noch richtig erfaßt werde.

• BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, § 284 StGB wie dann auch §§ 1, 2 Sportwettengesetz NRW also lediglich als sog. wertneutrale (Ordnungs-) Vorschriften eingestuft werden müßten, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden könnten, rechtfertigt die Verletzung wertneutraler Vorschriften nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 658 sowie Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rn. 344 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Nach überwiegender und zutreffender Meinung wird er aber darin gesehen, daß das Vermögen der Mitspieler vor der Ausuferung ihrer eigenen natürlichen Spielleidenschaft sowie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch andere bewahrt werden soll (BVerfGE 28, 119, 148; BGHSt 11, 209, 210; BVerwG 4, 294, 297; BVerwG NVwZ 1995, 475, 477;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 284 Rn. 2;… v. Bubnoff, Leipziger Kommentar, a.a.O., vor § 284 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1957 - I B 121.56

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Nach überwiegender und zutreffender Meinung wird er aber darin gesehen, daß das Vermögen der Mitspieler vor der Ausuferung ihrer eigenen natürlichen Spielleidenschaft sowie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch andere bewahrt werden soll (BVerfGE 28, 119, 148; BGHSt 11, 209, 210; BVerwG 4, 294, 297; BVerwG NVwZ 1995, 475, 477;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 284 Rn. 2;… v. Bubnoff, Leipziger Kommentar, a.a.O., vor § 284 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Nach überwiegender und zutreffender Meinung wird er aber darin gesehen, daß das Vermögen der Mitspieler vor der Ausuferung ihrer eigenen natürlichen Spielleidenschaft sowie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch andere bewahrt werden soll (BVerfGE 28, 119, 148; BGHSt 11, 209, 210; BVerwG 4, 294, 297; BVerwG NVwZ 1995, 475, 477;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 284 Rn. 2;… v. Bubnoff, Leipziger Kommentar, a.a.O., vor § 284 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, § 284 StGB wie dann auch §§ 1, 2 Sportwettengesetz NRW also lediglich als sog. wertneutrale (Ordnungs-) Vorschriften eingestuft werden müßten, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden könnten, rechtfertigt die Verletzung wertneutraler Vorschriften nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 658 sowie Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rn. 344 jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub
• BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
• RG, 18.10.1909 - I 75/09

  1. Fallen unter den Begriff der "Lotterie" auch die von französischen Spar- und …

• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg (OLG Köln GRUR 2000, 538).
• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03

  Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung

  Die gegen das Urteil des Senats vom 22.10.1999 - 6 U 53/98 - gerichtete Restitutionsklage der Beklagten wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

  Auf ihren Antrag hat der Senat der Beklagten durch Urteil vom 22.10.1999 (6 U 53/98, GRUR 2000, 538 ff.) verkürzt und sinngemäß wiedergegeben untersagt, im Bereich des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Sportwetten ohne Genehmigung nach dem Sportwettengesetz Nordrhein-Westfalen anzubieten und/oder zu bewerben.

  die Entscheidung des Senats vom 22.10.1999 - 6 U 53/98 OLG Köln - zu ändern und die von der Klägerin erhobene Unterlassungsklage abzuweisen.

• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03

  Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft …

  Durch sein Urteil vom 22.10.1999 (6 U 53/98) hat der Senat ihr nämlich sinngemäß und unter Wiedergabe der konkreten Verletzungsform untersagt, im Bereich des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ohne Genehmigung nach dem Sportwettengesetz Nordhrein-Westfalen Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben.

  Die gegen dieses in der GRUR 2000, 538 ff. veröffentlichte Urteil des Senats eingelegte Revision der Firma J. Sportwetten GmbH hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 14.03.2002 (WRP 2002, 688 ff. = NJW 2002, 2175 f. = GRUR 2002, 636 f. = WM 2002, 1464 ff. = MDR 2002, 1082 f. "Sportwetten") zurückgewiesen.

 
• OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01

  Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  Dabei bedarf es letztlich keiner Entscheidung, ob ihr Angebot an § 284 Abs. 1 StGB oder § 287 Abs. 1 StGB zu messen ist, ob es sich hierbei also um ein Glücksspiel im engeren Sinne (so generell für Sportwetten OLG Köln, GRUR 2000, S. 538/539 - Sportwetten II;… Lackner/Kühl, StGB 23. Auflage 1999, § 284, Rn. 6) oder eine Lotterie (…so Leipziger Kommentar/v. Bubnoff, a.a.O., § 284, Rn. 5) handelt.

  Es genügt, daß beispielsweise durch die Zusendung von Teilnahmescheinen an deutsche Teilnehmer unmittelbar die Beteiligung Deutscher an dem Glücksspiel ermöglicht wird (…BT-Drs. 13/8587, S. 67; 13/9064, S. 21;… Senat, CR 2000, S. 385/386; OLG Köln, GRUR 2000, S. 538/539 - Sportwetten II;… OLG Braunschweig, NJW 1954, S. 1777/1779;… Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, a.a.O., § 284, Rn. 12 und § 287 Rn. 15 f. mwN.).

• VGH Bayern, 12.12.2012 - 7 BV 12.968

  Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro …

  Glücksspiele werden überall dort veranstaltet und vermittelt, wo die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird (§ 3 Abs. 4 GlüStV;… vgl. LT-Drs. 15/8486, S. 13; vgl. auch OLG Köln vom 22.10.1999 Az. 6 U 53/98 RdNrn. 36 ff.; OVG Lüneburg vom 3.4.2009 Az. 11 ME 399/08 RdNr. 27).
• OLG Köln, 07.07.2004 - 6 W 65/04

  Entgegennahme von Sportwetten bei den Lottogesellschaften der Bundesländer ohne …

  Deshalb hat der Senat es einem österreichischen Unternehmen, das über eine entsprechende Erlaubnis der Salzburger Landesregierung verfügte, verboten, im Bereich des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ohne Genehmigung nach dem Sportwettengesetz Nordrhein-Westfalen Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben (Urteil vom 22.10.1999, veröffentlicht in GRUR 2000, 538 ff., bestätigt durch das in WRP 2002, 688 ff. = NJW 2002, 2175 f. = GRUR 2002, 636 f. = WM 2002, 1464 ff. = MDR 2002, 1082 f. veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2002 "Sportwetten").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 4 B 1987/03

  Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke II (wetten.de)

  Oktober 1999 - 6 U 53/98 -, GRUR 2000, 538/.
• OVG Berlin, 15.07.2002 - 1 SN 36.00

  Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen innerhalb der EG; Sportwetten als …

  Oddset-Wetten sind Glücksspiele im Sinne dieser Strafnorm (vgl. im Einzelnen: BVerwGE 114, 92 (94f.); s auch: BGH, Urteil vom 14. März 2002 ? I ZR 279/99 ? und OLG Köln, Urteil vom 22. Oktober 1999 ? 6 U 53/98 ? GRUR 2000, 538 ).
• AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05

  Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2003 -11 ME 420/02; VG München, Urteil vom 04.04.2000 - M 16 K 98.1222; VG Stade, Beschluss vom 27.11.2003 - 6 B 1674/03; OLG Köln, Urteil vom 2105.1999-6 U 195/97; AG Karlsruhe-Durlach: NStZ 2001, 254; VG Stuttgart NVwZ 2004.1519; BGH NStZ 2003, 372 (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 (LG Bochum)); OLG Köln, Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 53/98; VG München, Beschluss vom 19.02.2004 - M 22 S 04.542; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.01.2002 - 1 M 2/02; OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 131/03; OLG München, Urteil vom 27.10.2005 - 6 U 5104/04; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 653; BVerwG NJW 2001, 2648; BGH NJW-RR 2002, 395; OLG Hamburg MMR 2002, 471; OLG Hamm MMR 2002, 551.