Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Nachbau eines preisgekrönten Hausbootes als Wohnhaus verletzt Urheberrechte

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Hausboot

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 7, Abs. 2, 16, 97 UrhG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Hausboote als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das einem Hausboot nachempfundene Gebäude

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 148

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80

  Fersenabstützvorrichtung

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  "...Der Verletzte kann grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes eine angemessene Verzinsung der geschuldeten Lizenzgebühren beanspruchen ( BGH GRUR 1982, 286 ).

  Im Ergebnis dient die Verzinsung ab fiktiven Fälligkeitszeitpunkten damit dem Grundsatz, dass der Schutzrechtsverletzer nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden soll als ein redlicher Lizenznehmer ( BGH, GRUR 1982, 286, 289 - Fersenabstützvorrichtung; LG Düsseldorf vom 18.03.2008, 4a O 365/06 ).

• LG Oldenburg, 02.11.2012 - 5 O 1630/07

  Urheberrechtsverletzung aufgrund der Verwendung von Planungsleistungen

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Zum Urheberrechtsschutz von Gebäuden hat die Kammer im Urteil vom 15.04.2009 - 5 O 1630/07 - insoweit bestätigt durch OLG und BGH) u.a. ausgeführt:.

  In dem o.g. früheren Verfahren der Kammer zum Aktenzeichen 5 O 1630/07 hatte das OLG Oldenburg als Berufungsgericht einen Urheberrechtsverstoß einer Person angenommen, die Wohnungen in einem Altenheim unter Verwendung einer urheberrechtlich geschützten Leistung eines Dritten (Pläne des Altenheims) nur vermarktet hatte; der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG insoweit nicht beanstandet.

• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Seit BGHZ 82, 299 - Kunststoffhohlprofil II - ist die dogmatische Begründung eine andere: Das "Erlangte" i.S.d. § 812 BGB ist nicht die Lizenzersparnis, sondern der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes.

  Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte erfolgt die Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie die Schadensberechnung (BGHZ 82, 299; GRUR 92, 599).

 
• BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87

  "Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten …

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Es ist vielmehr erforderlich, dass besondere gestalterische Elemente hinzutreten, die dem Bauwerk ein eigenschöpferisches Gepräge geben, etwa durch die Größe von Bauelementen, Proportionen, Verteilung der Baumassen, Gliederung und Gestaltung der Fassaden, Einbindung in das Gelände und die Umgebungsbebauung oder andere besondere Gestaltungselemente (vgl. BGH GRUR 1989, 416 - "Bauaußenkante";… Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 152).

  Die danach erforderliche eigenschöpferische Leistung kann auch bei einer Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente vorliegen, wenn jedenfalls durch eine schöpferische, kreative Komposition solcher Elemente eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird (vgl. BGH GRUR 1989, 416, 417 - "Bauaußenkante"; BGH GRUR 1988, 690, 692 - "Kristallfiguren";… Fromm/Nordemann/Vinck, Urheberrecht, 9. Aufl., § 2 UrhG Rn. 70;… Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 152).

• OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10

  Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Bei der Berechnung ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (OLG Celle, Urteil vom 02.03.2011, Az. 14 U 140/10 mwN.).
• LG Köln, 10.08.2011 - 28 O 117/11

  Urheberrecht bei Karnevalskostümen - Pippi Langstrumpf

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Die Kammer schließt sich dazu den folgenden Ausführungen in der durch die Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung LG Köln ZUM 2011, 871 an:.
• BGH, 18.02.1992 - X ZR 8/90

  Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und …

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte erfolgt die Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie die Schadensberechnung (BGHZ 82, 299; GRUR 92, 599).
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06

  Kantenleimmaschine II

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Im Ergebnis dient die Verzinsung ab fiktiven Fälligkeitszeitpunkten damit dem Grundsatz, dass der Schutzrechtsverletzer nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden soll als ein redlicher Lizenznehmer ( BGH, GRUR 1982, 286, 289 - Fersenabstützvorrichtung; LG Düsseldorf vom 18.03.2008, 4a O 365/06 ).
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (BGH GRUR 2009, 407).
• OLG Nürnberg, 15.07.1997 - 3 U 290/97

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des …

  Auszug aus LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11

  Dies betrifft zum einen nur diejenigen Leistungsphasen, die mit schöpferischen Leistungen des Architekten in Verbindung stehen (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 47).
• OLG Jena, 23.12.1998 - 2 U 799/96

  Verletzung des Urheberrechts des Architekten: Welche Rechtsfolgen?
• BGH, 29.10.1987 - III ZR 54/87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung der …
• BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80

  Pneumatische Einrichtung
• BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80

  Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
• OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83

  Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen …
• BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

  Kristallfiguren
• BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85

  "Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
• OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 11 U 9/06

  Urheberrecht des Architekten: Schadensersatzanspruch des Architekten für die …
• BGH, 20.01.1994 - I ZR 267/91

  "Holzhandelsprogramm"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den …
• BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96

  Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.04.2003 - 3 O 861/99

  Urheberrechtsverletzung durch Architekten?
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 U 72/97

  Urheberrecht beim Einfamilienhausbau?
• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 10.05.1984 - I ZR 85/82

  Elektrodenfabrik

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückforderung eines Teils der Vergütung aus einem Kaufvertrag über DVD-Brenner bei nachträglicher Reduzierung der Urheberrechtsabgabe

 
• debier datenbank

  §§ 54, 54b, 54d, 54h UrhG

• rechtsportal.de

  BGB § 433 Abs. 1; UrhG § 54; BGB § 133; BGB § 157
  Rückforderung von Teilen der Vergütung aus einem Kaufvertrag über DVD-Brenner wegen Reduzierung der Urheberrechtsabgabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 148
• ZUM 2014, 335

Wird zitiert von ... (3)

• LG Hamburg, 04.04.2018 - 311 O 414/14

  Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

  Auch eine Auslegung der Kaufverträge unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt nicht, dass vereinbart werden sollte, dass die Urheberrechtsabgabe einen selbstständigen Bestandteil des Kaufpreises darstellen sollte, der im Falle eines Exportes zurückzuerstatten wäre (vgl. OLG Hamm, ZUM 2014, 335, 337).

  Denn es ist zwar denkbar, dass eine solche Vorgehensweise gesamtvertraglich geregelt wird und es wäre der Beklagten auch unbenommen gewesen, ihre Erwartung einer Exportrückerstattung mit ihrer Lieferantin vertraglich festzuhalten; ohne eine solche explizite Abrede musste die Beklagte den Hinweis aber im Lichte des § 54d UrhG so verstehen, dass er der Erfüllung der gesetzlichen Obliegenheit diente, die Abnehmerin auf die für die Reprographiegeräte anfallende Urheberrechtsabgabe hinzuweisen, die die Schuldnerin unabhängig von etwaigen vertraglichen Abreden traf (vgl. OLG Hamm, ZUM 2014, 335, 337).

• OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 65/21

  Keine Rückerstattungsansprüche von urheberrechtlichen Vergütungen

  Unter Außerachtlassung des auf OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2013, Az.: I-12 U13/13, 12 U 13/13, gestützten Einwands der Klagepartei, dass nämlich der Grund der Leistung im fortbestehenden Kaufvertrag zwischen ihr und ... (Bl. 16, 22, 67 d.A.) liege, könnte der Grund der Leistung alternativ in der Pflicht nach §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG, §§ 421 ff. BGB gesehen werden.
• OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 U 86/18

  Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer …

  Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob eine solche Vereinbarung auch daraus folgt, dass in den Rechnungen der Schuldnerin die Urheberrechtsabgabe ebenfalls gesondert ausgewiesen ist, so dass es auch nicht auf die Auffassung des OLG Hamm, auf die sich der Kläger und das Landgericht bezogen haben, ankommt, wonach ein solcher Hinweis nicht bedeute, dass es sich um einen selbstständigen Teil des Kaufpreises handle (OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2013-12 U 13/13-, Rn. 40, juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur angemessenen Vergütung freier Journalisten

• Wolters Kluwer

  Angemessene Vergütung für einen freien hauptberuflichen Journalisten bei Verfassen von Wortbeiträgen und Bildbeiträgen für Tageszeitungen

 
• kanzlei.biz

  Angemessene Vergütung für Journalisten

• debier datenbank

  § 32 UrhG

• Justiz Baden-Württemberg

  Freier Journalist

  § 32 Abs 2 S 2 UrhG, § 36 UrhG, § 38 Abs 3 S 2 UrhG, § 287 Abs 2 ZPO
  Angemessene Urhebervergütung des Zeitungsjournalisten: Voraussetzungen der Erhebung einer entsprechenden Zahlungsklage; Angemessenheit gemeinsamer Vergütungsregeln; Bestimmung des Vergütungstarifs nach der tatsächlichen Übung der Parteien; Vergütung für Pressefoto

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Angemessene Urheberrechtsvergütung für freie Journalisten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines freien Journalisten auf angemessene Vergütung für Text- und Bildbeiträge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines freien Journalisten auf angemessene Vergütung für Text- und Bildbeiträge

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12
• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 148
• ZUM 2014, 155
• afp 2013, 441

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Köln, 17.07.2013 - 28 O 695/11

  Mehr Geld für freie Journalisten

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - einhellig anerkannt, dass der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, für vergangene Zeiträume ohne weiteres auf Zahlung klagen kann, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf (LG Potsdam, Urteil vom 13. Februar 2013 - 2 O 181/12; LG Köln, Urteile vom 17. Juli 2013 - 28 O 1129/11 und 28 O 695/11, jeweils juris).

  Ist der Zeitungsverlag aufgrund einer im Sinne einer Exklusivität gelebten Zusammenarbeit mit dem Urheber tatsächlich in den Genuss des Erstdrucks von Berichten über tagesaktuelle Ereignisse gekommen, steht dem Urheber auch die für die Einräumung des Erstdruckrechts angemessene Vergütung zu; der Verlag darf den Urheber nicht wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung über den Umfang der Rechteeinräumung so behandeln, als habe er ihm lediglich einen Zweitdruck ermöglicht (im Ergebnis ähnlich LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2013 - 28 O 695/11, juris Rn. 27 ff, das aus diesem Grund allerdings einen Abschlag von 15% auf die nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln als angemessen angesehenen Zeilenhonorare vornimmt).

• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ansprüche aus § 32 UrhG gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen (…Schulze, aaO § 32 Rn. 89) und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2008 - 8 O 10691/06

  Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen: Abhängigkeit des Forderungsbetrages von …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Hierauf abzustellen, ist jedenfalls dann, wenn es im Rahmen des § 32 UrhG - wie hier bei den Bildhonoraren, bei denen das Gericht hinter den Vorstellungen des Klägers zurückgeblieben ist - sowohl an gemeinsamen Vergütungsregeln als auch an einer feststellbaren Branchenübung fehlt (…allgemein gegen feste Prozentsätze in Rahmen des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Lackmann in Musielak, ZPO, 10. Aufl. § 92 Rn. 7; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. Februar 2008 - 8 O 10691/06, RuS 2008, 264), nicht angezeigt.

 
• LG Stuttgart, 28.10.2008 - 17 O 710/06

  Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Der Kläger hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2008 (17 O 710/06, ZUM 2009, 77) und die Erkenntnisse des in diesem Fall tätigen Sachverständigen vorgetragen, dass es für Bildhonorare in Tageszeitungen an einer einheitlichen Branchenübung fehlt, dass die Vergütungssätze vielmehr einer erheblichen Schwankungsbreite zwischen 15 EUR und 90 EUR pro Bild unterliegen.
• LG Köln, 17.07.2013 - 28 O 1129/11

  Mehr Geld für freie Journalisten

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - einhellig anerkannt, dass der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, für vergangene Zeiträume ohne weiteres auf Zahlung klagen kann, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf (LG Potsdam, Urteil vom 13. Februar 2013 - 2 O 181/12; LG Köln, Urteile vom 17. Juli 2013 - 28 O 1129/11 und 28 O 695/11, jeweils juris).
• Drs-Bund, 15.01.2002 - BT-Drs 14/8085

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Fehlt es an einer branchenüblichen Vergütung, hat der Tatrichter die angemessene Vergütung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/8085 Seite 18;… Schulze, aaO § 32 Rn. 51;… Kothoff, aaO § 32 Rn. 39;… Schricker/Haedicke, aaO § 32 Rn. 32;… vgl. auch BGH, aaO Rn. 31 - Talking to Addison).
• LG Potsdam, 13.02.2013 - 2 O 181/12

  Angemessene Urhebervergütung des Tageszeitungsjournalisten: Voraussetzungen für …

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - einhellig anerkannt, dass der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, für vergangene Zeiträume ohne weiteres auf Zahlung klagen kann, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf (LG Potsdam, Urteil vom 13. Februar 2013 - 2 O 181/12; LG Köln, Urteile vom 17. Juli 2013 - 28 O 1129/11 und 28 O 695/11, jeweils juris).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison

  Auszug aus LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12

  Die Kammer geht - im Anschluss an den Vorschlag des Klägers - in Ausübung des ihr nach § 287 ZPO eröffneten Ermessens (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison) jeweils vom Mittelsatz aus.

• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

  Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen …

  Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. November 2014 - 6 U 115/13 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. August 2013 - 7 O 308/12 - wie folgt abgeändert wird: Von den Kosten erster Instanz tragen die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3.

  das Versäumnisurteil des Senats vom 12.11.2014 und das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2013 - 7 O 308/12 - unter Abweisung der Klage aufzuheben.

• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14

  Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in …

  Bei einer solchen Spannbreite kann weder davon gesprochen werden, es bestehe eine einheitliche Branchenübung im Sinne des § 32 Abs. 2 UrhG, noch genügen die von der Beklagten getätigten Nachfragen, um aus ihnen Honorarkorridore und/oder Mittelwerte zu bilden (zum Fehlen einer Branchenübung auch bereits: LG Mannheim, Urt. vom 2.8.2013, Az. 7 O 308/12, juris).