Rechtsprechung
BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 17 a
Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei einem "Handelsvertreter" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17a
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Beweis für zuständigkeitsbegründende Tatsachen im Rahmen der Provisionsrückzahlungsklage gegen einen HV
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bedeutung doppelrelevanter Tatsachen bei Zulässigkeitsprüfung (IBR 2010, 1077)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 05.11.2007 - 4 O 411/07
- OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Papierfundstellen
- BGHZ 183, 49
- NJW 2010, 873
- MDR 2010, 228
- VersR 2010, 965
- WM 2010, 281
- JR 2011, 20
- NZA-RR 2010, 99
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
bb) Zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte einerseits (§ 13 GVG) und der Gerichte für Arbeitssachen andererseits (§ 2 ArbGG), die seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegentscheidung und -verweisung durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - im Folgenden: 4. VwGOÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 erforderlich ist (zuvor hatte der Gesetzgeber das Verhältnis der beiden Gerichtsbarkeiten als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit ausgestaltet; vgl. BAGE 83, 40, 44;… Hager in: Festschrift für Kissel, 1994, S. 327, 328; jeweils m. w. N.), hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit erforderten, dass die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüften, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliege.Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (BGHZ 7, 184, 186; 124, 237, 240 f.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, unter 2;… vgl. auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdnr. 24; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 20 f.; jeweils m. w. N.).In jedem Falle bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleistet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt wird (BGHZ 124, 237, 241).
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96
Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Vielmehr muss sich die behauptete Zuständigkeit schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben; lediglich Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (BGHZ 133, 240, 243 m. w. N.).
- BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).
- BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Später hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts eine teilweise abweichende (vgl. BAGE 85, 46, 53) Auffassung vertreten und für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach Fallgruppen unterschieden.Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien (…vgl. Lüke, aaO) und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234) wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte, es sei denn, es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu oben unter aa). - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Maßgeblich ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m. w. N.). - BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275). - BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172). - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
- BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …
- OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag; …
- OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05
Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 15 W 325/04
Rechtsweg für die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
- BGH, 09.12.1963 - VII ZR 113/62
Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des …
- OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …
- KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00
Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung
- BGH, 24.09.1952 - II ZR 19/51
Schiedsvertrag. Gerichtszuständigkeit
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06
- BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11
Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen …
Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht vereinbar wäre, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18 f.).Bleiben die für die zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen streitig, hat der Kläger diese zu beweisen (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18).
- BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20
Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
Das von der Verfassung vorgegebene Ziel, durch die faire Ausgestaltung des Verfahrens eine zutreffende Entscheidung des Rechtsstreits abzusichern, wäre - außerhalb der sog. "sic-non-Fälle" - gefährdet, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs lediglich den Sachvortrag des Klägers, nicht aber den des Beklagten zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49, das auf den Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" abstellt) .(4) Aus diesen Gründen reicht außerhalb der "sic-non-Fälle" die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, ebenso wenig aus wie ein schlüssiger Klagevortrag, um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen (vgl. BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe; 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zu III 3 a bb der Gründe; BGH 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15 - Rn. 25; 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30. Juni 1960 - 5 AZR 404/59 - zu 2 b der Gründe, BAGE 9, 313; 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - zu I 1 der Gründe; 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrifttum Hager FS Kissel 1994, 327, 339 f.; MHdB ArbR/Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kissel NZA 1995, 345, 353; Düwell/Lipke/Zimmermann/Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13; Lansnicker Prozesse in Arbeitssachen 3. Aufl. § 2 Rn. 57; DLW/Luczak 15. Aufl. Kapitel 14 Rn. 217; Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76; Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168; GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Windel ZZP 1998, 3, 24; H/W/K/Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31; aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10; ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 348 f.) .
Aus dieser gesetzgeberischen Absicht lässt sich indessen nicht ableiten, dass eine Beweisaufnahme über die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen nicht stattfinden sollte (BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49) .
- BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15
Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines …
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319, juris Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44, juris Rn. 13 m.w.N.).Dann ist für die Frage des Rechtswegs die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14).
Vielmehr hat der Kläger dann die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 18).
- BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
Telefonwerbung für DSL-Produkte
Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14;… Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 UF 121/18
Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB
In dieser Situation ist anerkannt, dass allein der schlüssige Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Prüfung der Zulässigkeit seiner Verfahrenseinordnung heranzuziehen ist (…st. Rspr., auch BGH IHR 2016, 122-124, Rz. 25; BGHZ 183, 49 ff., Rz. 14). - BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
Die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstreits keines Beweises, für die Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit des - schlüssigen - Klagvortrags zu unterstellen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN). - OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14
Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung …
Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02). - OLG Bremen, 07.02.2017 - 5 UF 99/16
Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des …
Bei dieser Sachlage ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass die Betroffene noch Kind i. S. des Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873, 874; OLG Bremen, Beschl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 - nur Ls.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2182, 2183). - OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10
Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter
Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2003 - 16 U 139/02). - OLG Bremen, 23.02.2016 - 4 UF 186/15
Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen …
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Minderjährigkeit gleichzeitig notwendige Voraussetzung für die vom Jugendamt begehrte Feststellung des Erlöschens der Vormundschaft und für die gerichtliche Zuständigkeit ist, es sich somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache handelt, ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass der Betroffene noch Kind i.S.d. Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873; OLG Karlsruhe, NJW 2016, 87). - BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 217/16
Bestimmung der Volljährigkeit in Guinea (in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- OLG München, 27.10.2014 - 7 W 2097/14
Arbeitnehmereigenschaft des abberufenen GmbH-Geschäftsführers
- OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11
Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
- BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 92/15
Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 224/16
Vormundschaft: Volljährigkeit eines guineischen Staatsangehörigen
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14
Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im …
- OLG Hamm, 20.02.2018 - 4 UF 243/16
Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers
- OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
- LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14
Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19
Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - …
- LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19
Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19
Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der …
- OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19
Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
- LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15
Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung
- OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16
Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
- LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
- LAG Köln, 30.09.2020 - 9 Ta 117/20
Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall
- LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10
Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als …
- OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17
Zum Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegenüber den übrigen …
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
- LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer …
- ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 5491/18
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10
Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der …
- OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der …
- LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18
§ 17 a GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, ...
- OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20
Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
- OLG Bamberg, 06.08.2020 - 4 W 46/20
Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 221/16
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- OLG Hamm, 17.07.2017 - 12 UF 224/16
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 224/16
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
- LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15
Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 112/15
Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
- LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
- OLG Hamm, 11.08.2017 - 12 UF 229/16
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem …
- OLG Köln, 23.11.2015 - 19 U 89/15
Zurückweisung von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz
- LAG Köln, 08.06.2020 - 9 Ta 57/20
Rechtswegzuständigkeit - Sic-non-Fall - Freelancer
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 18 U 87/10
Brand auf Fährschiff - Haftung des Strassenfrachtführers
- OLG Bamberg, 10.03.2022 - 7 UF 27/22
Amtsermittlungspflicht zum Flüchtlingsstatus und zur Unerreichbarkeit der …
- LG Hamburg, 19.11.2019 - 318 OH 4/19
MS "Bermuda" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem …
- OLG Frankfurt, 16.09.2013 - 15 W 79/11
Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten: Darlegungs- und Beweislast für …
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 SV 36/22
Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 16 K 5011/22
Sachgebiet
- LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13
Zulässigkeit des Rechtswegs
- OLG Köln, 12.11.2013 - 19 W 26/13
Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Angestellten
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2022 - 2 L 418/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - örtliche Zuständigkeit
- OLG Hamm, 15.04.2013 - 18 W 5/13
- FORMAXX 48 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Weisungsbefugnis des …
Rechtsprechung
BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4
Anspruch des Verkäufers auf Nachzahlung statt Wiederkauf bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Zweckbindung durch Stadt als Käufer - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und Nachzahlungsanspruch
- Judicialis
VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 3; ; BGB § 134; ; AGBG § 5
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des VwVfG im Verwaltungsprivatrecht
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 27.12.2007 - 4 O 237/07
- OLG Rostock, 05.03.2009 - 3 U 112/08
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 228
- NVwZ 2010, 531
- DÖV 2010, 372
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06
Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das ist hier jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil das Berufungsgericht nicht in den Blick nimmt, dass die Klägerin bei Annahme eines Vorrangs des Wiederkaufsrechts für den Fall von dessen Ausübung neben dem erhaltenen Kaufpreis zudem wenn auch eingeschränkt durch § 4a Abs. 3 Satz 6 KV Mittel für der Beklagten zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).§ 4a Abs. 4 KV ist zumindest insoweit wirksam, als der Verbilligungsabschlag nachzuentrichten ist, wenn das Grundstück entgegen § 4a Abs. 1 KV nicht 15 Jahre lang für die Zwecke der unmittelbaren Verwaltung genutzt worden ist (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.; ferner Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).
Mit der Nachzahlungsvereinbarung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Klägerin das Grundstück zu einem ganz erheblich unter dem Verkehrwert liegenden Kaufpreis veräußerte und dies unter dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt stand, dass die zweckentsprechende Mittelverwendung durch vertragliche Abreden hier u.a. durch die Vereinbarung eines Nachzahlungsanspruches sichergestellt würde (vgl. auch Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140 f.).
Ob Verträge der vorliegenden Art nicht nur der soeben erörterten Angemessenheitskontrolle unterliegen, sondern daneben auch an den Vorgaben des AGB-Gesetzes (jetzt §§ 305 ff. BGB) zu messen sind (die Frage offen lassend für städtebauliche Verträge, Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, Not-BZ 2007, 140, 141), braucht hier ebenso wenig entschieden zu werden, wie die weiteren Fragen, ob es sich bei der Nachforderungsklausel um eine von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob diese als Preisvereinbarung mit der Folge einzuordnen ist, dass sie einer Inhaltskontrolle nach den genannten Vorschriften entzogen wäre (§ 8 AGBG, nunmehr § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
Durch die Geltendmachung des Nachzahlungsanspruches wird verhindert, dass das dem Eigentümer einer Immobilie zugewiesene Verwendungs- und Wertrisiko auf den Subventionsgeber verlagert wird (vgl. Senat, BGHZ 77, 194, 198; 153, 93, 106), der für den Fall des Wiederkaufs zudem nicht nur den erhaltenen Kaufpreis, sondern zudem Mittel für nach § 4a Abs. 3 Satz 6 KV zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).
Die Beklagte konnte sich ohne weiteres auf die Nachzahlungsverpflichtung einstellen, die sich nach Grund und Höhe unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Kaufvertrag ergab (vgl. auch Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, a.a.O., 142; vgl. auch die Wertung des § 44a Abs. 1 BHO).
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02
Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung vom 26. Oktober 1994 auch wenn es sich bei dem Verbilligungsabschlag um eine Subvention handelt mit Blick auf den Hauptgegenstand des Vertrages die Rechtsform eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts gewählt (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 97;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Stober, JZ 2007, 417, 418) und dieses folgerichtig als Kaufvertrag bezeichnet (vgl. auch den im Tatbestand zitierten Haushaltsvermerk).§ 4a Abs. 4 KV ist zumindest insoweit wirksam, als der Verbilligungsabschlag nachzuentrichten ist, wenn das Grundstück entgegen § 4a Abs. 1 KV nicht 15 Jahre lang für die Zwecke der unmittelbaren Verwaltung genutzt worden ist (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.;… ferner Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).
Ein zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führender Verstoß gegen den auch bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrages zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Senat, BGHZ 153, 93, 98;… Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk, a.a.O., § 56 Rdn. 57;… Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, a.a.O., S. 232 f.) liegt nicht vor.
Dem daraus folgenden Gebot einer angemessener Vertragsgestaltung ist genügt, wenn bei wirtschaftlicher 15 Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (Senat, BGHZ 153, 93, 101; BVerwGE 124, 385, 391;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 56 Rdn. 14;… Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk a.a.O., § 56 Rdn. 54; Grziwotz, NVwZ 2002, 391, 394; v. Zezschwitz, NJW 1983, 1873, 1880), die gegenseitigen Rechte und Pflichten also insgesamt ausgewogen gestaltet sind (…vgl. Senat a.a.O., 102; BVerwGE 42, 331, 345).
Vor dem Hintergrund einer Verbilligung von 75% stellt sie keine unverhältnismäßige Beschränkung dar (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 105;… Urt. vom 30. September 2005, V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 299 f.;… BGH, Urt. v. 21. März 1990, VIII ZR 49/89, NJW-RR 1990, 816).
Zwar führt die Inhaltskontrolle einzelner Vertragsbestimmungen nach Maßgabe des öffentlichrechtlichen Angemessenheitsgebots nicht stets zu denselben Ergebnissen wie eine Überprüfung nach den § 9 ff. AGBG, weil weitergehend als nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kompensation von Vertragsklauseln, die für sich genommen unangemessen sind, durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen möglich ist (Senat, BGHZ 153, 93, 102 f.).
Durch die Geltendmachung des Nachzahlungsanspruches wird verhindert, dass das dem Eigentümer einer Immobilie zugewiesene Verwendungs- und Wertrisiko auf den Subventionsgeber verlagert wird (vgl. Senat, BGHZ 77, 194, 198; 153, 93, 106), der für den Fall des Wiederkaufs zudem nicht nur den erhaltenen Kaufpreis, sondern zudem Mittel für nach § 4a Abs. 3 Satz 6 KV zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05
Anforderungen an die Gestaltung der Vergabe und der Kriterien einer Subvention
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung vom 26. Oktober 1994 auch wenn es sich bei dem Verbilligungsabschlag um eine Subvention handelt mit Blick auf den Hauptgegenstand des Vertrages die Rechtsform eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts gewählt (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 97; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Stober, JZ 2007, 417, 418) und dieses folgerichtig als Kaufvertrag bezeichnet (vgl. auch den im Tatbestand zitierten Haushaltsvermerk).
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).
Nach den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts kann die Klägerin die an diese Vertragsverletzung anknüpfenden Rechtsfolgen allerdings nur geltend machen, wenn dadurch auch der Subventionszweck verfehlt worden ist (…Senat, Urt. v. 4. Mai 2007, V ZR 162/06, NJ 2008, 43, 44; vgl. auch Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).
Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176; Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).
Sie kommt zwar in Betracht, wenn eine Regelung Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453), und auch dann, wenn für ihre Heranziehung ein besonderes Bedürfnis besteht (vgl. Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.; BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176;… Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).
Sie kommt zwar in Betracht, wenn eine Regelung Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453), und auch dann, wenn für ihre Heranziehung ein besonderes Bedürfnis besteht (vgl. Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).
- BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07
Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Entscheidend ist, ob der Sache nach ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824, 826; vgl. auch Czub u. SchmidtRäntsch, ZfIR 2007, 515, 521).Dass die Klägerin mit der Übereignung des Grundstücks die ihr obliegende Leistung bereits erbracht hat, steht der Anwendung der Vorschrift ebenfalls nicht entgegen (vgl. Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, a.a.O.).
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (vgl. dazu etwa Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 253 m.w.N.) liegt nicht vor, weil sowohl der Inhalt der Klausel als auch die mit der Regelung einhergehenden Nachteile und Belastungen so weit mit der gebotenen Deutlichkeit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.Zwar scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, für welche Gestaltungsmöglichkeit sich die Parteien redlicherweise entschieden hätten (dazu etwa Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 254 m.w.N.).
- BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das gilt umso mehr, als sich Behörden untereinander grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen können (BVerwG, Beschl. v. 29. April 1999, 8 B 87/99, [...] Rdn. 4), zumal ein Vertrauen der Beklagten vor dem Hintergrund, dass die Klägerin wiederholt auf die Wiederaufnahme einer subventionsgerechten Nutzung drängte, ohnehin nicht schutzwürdig wäre.Die Annahme einer Verwirkung scheitert schon daran, dass die Klägerin auf das Behaltendürfen der Subvention nicht vertrauen durfte (vgl. auch BVerwG NVwZ 2002, 485; Beschl. v. 29. April 1999, 8 B 87/99, [...] Rdn. 4).
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05
Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
- BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.; Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106; Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
- BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83
Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01
Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78
Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
- BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93
Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte; …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
- BGH, 26.05.2000 - V ZR 49/99
Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
- BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89
Dauer der Getränkebezugsbindung
- BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83
Verwaltungsprivatrecht
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
- BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93
Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
- OLG München, 27.06.1994 - 30 U 974/93
Nachzahlungspflicht bei "Einheimischenmodell" als Vertragsstrafe
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
(3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15;… Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33;… Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37;… Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10;… Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33). - BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (…BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 - NVwZ 2010, 531 Rn. 38 …und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30). - BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Denn eine Vertragsgestaltung, die das Angemessenheitsgebot missachtet, führt zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung nach § 134 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 98; Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, ZfIR 2010, 467 Rn. 15; jeweils mwN).
- BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
Eine Nachforderung im Umfang des eingeräumten Preisvorteils ist deshalb unbedenklich möglich (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962, 963); sie stellt ebensowenig wie die Ausübung eines angemessen ausgestalteten Wiederkaufs- bzw. Rückübertragungsrechts eine Vertragsstrafe dar, sondern bedeutet den Widerruf der in der Kaufpreisverbilligung liegenden und an bestimmte Bedingungen geknüpften Subvention (so zutreffend Grziwotz, KommJur 2009, 376, 377; vgl. auch Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 16 f.).Im (pflichtgemäßen) Ermessen der Beklagten steht auch, ob sie den Zuzahlungsbetrag in voller Höhe verlangt oder entsprechend der tatsächlichen Dauer der Selbstnutzung anteilig reduziert (vgl. Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 34).
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.). - BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …
Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94). - OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 189/14
Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von …
In Verträgen zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt sind Klauseln gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn sie gegen das aus dem Übermaßverbot folgende Verbot der unangemessenen Vertragsgestaltung verstoßen (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42, Zitiert nach Juris).Zunächst kann ebenso wie in der BGH Entscheidung vom 06.11.2009 (Az.: V ZR 63/09, Rn. 21) dahingestellt bleiben, ob das AGBG auf Verträge der vorliegenden Art überhaupt anwendbar ist und ob es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung (§ 8 Abs. 1 AGBG, jetzt: § 307 Abs. 3 S. 1 BGB) handelt.
Grundsätzlich kann sich eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die nachfordernde Behörde aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) die sachgerechte und rechtmäßige Mittelverwendung sicherstellen und durchsetzen muss (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 40).
§ 196 BGB erfasst nicht nur Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, sondern auch Ansprüche auf die Gegenleistung im weiteren Sinn soweit im Grundsatz ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht (… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 196, Rn. 7; BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 25.01.2008, Az.: V ZR 118/07, Rn. 21).
Die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses für den Beginn der Verzinsung stellt eine unangemessene und die Beklagte unverhältnismäßig belastende Regelung dar (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42).
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.). - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines immer wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 651/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 45; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 6. November 2009 - V ZR 63/09 - Rn. 43, NVwZ 2010, 531; 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 47, BGHZ 164, 297) . - BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12
Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Rostock, 20.04.2012 - 3 W 3/11
Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf …
- OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 98/13
Grundstücksverkauf an ein Bundesland zur Errichtung eines Verwaltungszentrums …
- LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12
Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 09.05.2019 - V ZR 202/18
Zurückweisung einer Beschwerde
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 4 U 77/13
Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21
Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines …
- LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen …
Rechtsprechung
BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit einer unbeanstandeten ausländischen Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts
- grundeigentum-verlag.de
Ausländischer Wohnsitz und Zuständigkeit
- Judicialis
GVG § 119 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b
Maßgeblichkeit einer unbeanstandeten ausländischen Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - OLG-Berufungszuständigkeit nach Gesetzesänderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bestimmung des Berufungsgerichts bei inländischem und ausländischem Wohnsitz des Beklagten
- berliner-anwaltsverein.de , S. 32 (Kurzinformation)
Mailand oder Madrid - Hauptsache zuständig! - ausländische Wohnsitz des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Mailand oder Madrid Hauptsache zuständig!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzesänderung: Keine OLG-Berufungszuständigkeit mehr bei Auslandsbezug! (IBR 2009, 1364)
Verfahrensgang
- AG Bergheim, 27.06.2008 - 22 C 166/07
- LG Köln, 23.10.2008 - 13 S 228/08
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1078
- MDR 2010, 228
- WM 2010, 285
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit, also regelmäßig der Zustellung der Klageschrift an die Partei (BGHZ 155, 46, 48).Die Regelung ist grundsätzlich auch einschlägig, wenn - wie im Streitfall die Beklagte zu 2 - nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (BGHZ 155, 46, 49).
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung bei …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Dem Rechtsstaatsprinzip kann mithin nur dadurch wirksam Rechnung getragen werden, dass im Rechtsmittelverfahren regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei als maßgeblich erachtet wird und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808, 1809 Rn. 11 m.w.N.).Durch die Einlegung der Berufung (§§ 517, 519 ZPO) bei dem unzuständigen Berufungsgericht konnte die Berufungsfrist nicht gewahrt werden (…BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, NJW 2000, 1574 f; Beschl. v. 28. März 2006, aaO Rn. 9).
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07
Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Allerdings wäre die Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht anwendbar, wenn die Beklagte zu 2 neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland gehabt hätte (…vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626, 1627 Rn. 13 f; v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987, 988 Rn. 8).
- BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Allerdings wäre die Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht anwendbar, wenn die Beklagte zu 2 neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland gehabt hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626, 1627 Rn. 13 f;… v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987, 988 Rn. 8). - BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
- BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 73/06
Nachprüfung des Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (BGH, Beschl. v. 10. Juli 2007 - VIII ZB 73/06, NJW-RR 2008, 144 Rn. 4). - BGH, 08.01.2008 - X ZB 26/07
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08
Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2008 (X ZB 26/07, GuT 2008, 46).
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
aa) Für die genannte Zuständigkeitsabgrenzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 294/08, juris, Tz. 5; jeweils m. w. N.).