Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch der Mitglieder satzungsmäßiger Organe eines eingetragenen Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz - Voraussetzungen einer wirksamen Entlastung des Vorstands eines eingetragenen Vereins - Grenzen der satzungsmäßigen Befugnisse des Verwaltungsrats bei der ...

 
• rechtsportal.de

  BGB § 27 Abs. 3, § 670
  Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder und Organe eines Vereins; Rechtsfolgen der Entlastung des Vorstands

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 27 Abs 3
  Ausschluss von Bereicherungsansprüchen, Ausschluss von Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Erkennbarkeit von Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen zur Zeit der Entlastung, Geschäftsführer Entlastung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 745
• ZIP 1988, 706
• MDR 1988, 646
• WM 1988, 531
• DB 1988, 1007

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.01.1987 - II ZR 152/86

  Mehrheitsentscheidungen in einem Verein

  Auszug aus BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Die Verzichtswirkung der Entlastung beschränkt sich auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-) Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten (…Urt. v. 21. April 1986 - II ZR 165/85, WM 1986, 790 - für die GmbH - und vom 12. Januar 1987 - II ZR 152/86, WM 1987, 651 - für den Verein -).

  Dies gilt insbesondere für solche Ansprüche, die erst nach eingehendem Vergleich und rechtlicher Auswertung verschiedener Unterlagen ersichtlich sind, die der Mitgliederversammlung bei Fassung des Entlastungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig vorliegen (vgl. auch Sen.Urt. v. 12. Januar 1987 aaO).

• RG, 09.10.1936 - II 43/36

  1. Verstößt die Satzungsbestimmung einer Genossenschaft, wonach der jeweilige …

  Auszug aus BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Das Mitglied kann sich in einem solchen Falle vielmehr grundsätzlich mit dem Testat des Prüfers zufriedengeben (vgl. auch RGZ 152, 273, 280).
• BGH, 21.04.1986 - II ZR 165/85

  Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Die Verzichtswirkung der Entlastung beschränkt sich auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-) Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten (Urt. v. 21. April 1986 - II ZR 165/85, WM 1986, 790 - für die GmbH - und vom 12. Januar 1987 - II ZR 152/86, WM 1987, 651 - für den Verein -).

• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Diese Einschränkung findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Wirkungen der Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers (BGHZ 94, 324, 326 m.w.N.) sowie des Vorstands eines Vereins (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1987, II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745, 748 m.w.N.) oder einer Genossenschaft (…BGH, Urt. v. 3. Dezember 2001, III ZR 308/99, WM 2002, 220, 222).
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Aufwendungen in diesem Sinn sind "alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft", wie zB Reisekosten, Post- und Telefonspesen, zusätzliche Beherbergungs- und Verpflegungskosten etc. Sie sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich angefallen, für die Ausführung der übernommenen Tätigkeit erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten (vgl BGH Urteil vom 14.12.1987 - II ZR 53/87 - juris RdNr 7) .

  Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen Aufwand abdecken, sind vom Aufwendungsersatz iS der §§ 27 Abs. 3, 670 BGB ebenso wenig erfasst wie Beträge dafür, dass der Beauftragte durch die Übernahme seines Amtes zeitweise verhindert ist, seine Arbeitskraft im eigenen Beruf oder Unternehmen einzusetzen (vgl BGH Urteil vom 14.12.1987 - II ZR 53/87 - juris RdNr 7) .

• BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

  Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG …

  An die Entlastung ist ferner die Folge geknüpft, dass die Gesellschaft mit Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen ausgeschlossen ist, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar sind oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis erlangt haben (BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - II ZR 165/84, BGHZ 94, 324, 326 mwN [GmbH]; Urteil vom 21. April 1986 - II ZR 165/85, BGHZ 97, 382, 384, 387 f. [GmbH]; Urteil vom 12. Januar 1987 - II ZR 152/86, ZIP 1987, 635, 637 [Verein]; Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, ZIP 1988, 706, 710 [Verein]; Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 744 [stille Gesellschaft]).

 
• BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von …

  Das setzt aber voraus, daß für die Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller ihr gemachten Vorlagen und erstatteten Berichte ein solcher Ersatzanspruch erkennbar war (…Sen. Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736 f.; v. 30. Oktober 1958 - II ZR 253/56, WM 1958, 1503; zum Verein vgl. auch Sen. Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 534 f. m.w.N.).
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 22/07

  Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen …

  Die maßgeblichen Fragen sind durch die Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 1987 (II ZR 53/87, ZIP 1988, 706 ff.) geklärt.

  In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 14. Dezember 1987 aaO 710) hat das Berufungsgericht ferner eine Verzichtswirkung der jährlichen Entlastungsbeschlüsse verneint und hat ebenso ohne Rechtsfehler dem Beklagten die Berufung auf den Einwand der Verwirkung versagt.

• BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99

  Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; …

  b) Die zur Tragweite der Entlastung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteil v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531) gelten sinngemäß auch für die Entlastung des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft.

  a) Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten (vgl. Sen.Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 534 - für den Verein m.w.N.; st. Rspr.).

• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  Der auftrags- und geschäftsbesorgungsvertragsrechtliche Aufwendungsersatzanspruch umfaßt Vermögensopfer, die der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zur Ausführung der von ihm geschuldeten Tätigkeit erbracht hat, nicht aber ein Entgelt für seinen eigenen Arbeitsaufwand oder seine allgemeinen Geschäfts- oder Betriebsunkosten (Senatsurteil BGHZ 141, 380, 384; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531, 532;… MünchKomm-BGB/Seiler, 3. Aufl. § 670 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.).
• BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

  Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

  Dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht zutreffend die Bedeutung beigemessen, daß die Gesellschafter, wenn sie die Geschäftsführung entlasten, deren Amtsführung für die Dauer der zurückliegenden Entlastungsperiode billigen und ihr gleichzeitig ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung aussprechen; daneben hat die Entlastung zur Folge, daß die stillen Gesellschafter mit Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen ausgeschlossen sind, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (vgl. BGHZ 94, 324, 326;… Sen.Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736, 737; v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, ZIP 1988, 706, 710; v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1396; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, 1994, 319).
• KG, 18.01.2007 - 12 U 115/05

  Ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstand darf sich seine Tätigkeit nicht durch …

  Auch unter Berücksichtigung der Bedenken des Beklagten gegen die Heranziehung des Urteils des BGH vom 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87 - ( NJW-RR 1988, 745), insbesondere der Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 29. August 2006, hält der Senat die dort entwickelten Grundsätze zur Frage des pauschalierten Aufwendungsersatzes auch hier für anwendbar.

  Hätte der Beklagte die Frage der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen einem Rechtsanwalt vorgelegt, wäre dieser bei pflichtgemäßer Prüfung wie das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Dezember 1987 gestoßen ( NJW-RR 1988, 745), in der es zur Frage des Aufwendungsersatzes u.a. heißt:.

  Es hat auf Seite 16 f. der Begründung unter Bezug auf die Entscheidung des BGH, NJW-RR 1988, 745, ausgeführt, der Beklagte habe in dem vorhergehenden Zeitpunkt jedenfalls nach §§ 27 Abs. 3, 670 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gehabt.

  Der Senat kann nicht feststellen, dass der gemäß §§ 27 Abs. 3, 670 BGB festzustellende und von dem Pauschalbetrag vorab abzuziehende tatsächlich angemessene Anteil des Beklagten (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 745) über diesen Betrag hinausgeht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …

  Einem Vorstand eines Vereins - und damit über § 86 Satz 1 BGB einem Vorstand einer Stiftung - steht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 27 Abs. 3, 670 BGB zu (vgl. BGH, Urteil v. 14.12.1987, II ZR 53/87, juris, auch zu den folgenden Ausführungen).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2019 - 3 LB 1/17

  Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

  Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

  Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• OLG Brandenburg, 28.05.2008 - 7 U 176/07

  Hinweispflicht des Gerichts: Wiedereröffnung bei neuem Vorbringen nach Erteilung …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - 17 U 22/18
• BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Eingetragener Verein - Freistellungsbescheid - Gemeinnützige Zwecke verfolgende …
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers …
• BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …
• OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 U 1243/19

  Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
• OLG Celle, 09.03.1994 - 20 U 44/93

  Anspruch auf Entlastung der Vorstandsmitglieder eines Vereins; Angreifbarkeit von …
• LG Kaiserslautern, 11.05.2005 - 3 O 662/03

  Haftung des Vorstands eines Fußballvereins gegenüber dem Verein
• FG München, 21.11.2000 - 7 V 4116/00

  Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit …
• FG Hamburg, 19.06.2008 - 5 K 165/06

  Wegfall der Gemeinnützigkeit
• LG Leipzig, 25.01.2007 - 4 O 2043/03
• OLG Dresden, 16.11.2020 - 4 U 1544/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Köln 4 U 1544/20 v. 21.12.2020 Versicherungsleistungen …
• OLG Hamm, 25.07.1996 - 15 W 81/95

  Anspruch der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz …
• OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1544/20

  Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!
• KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98

  Geschäftswert der Anmeldung mehrerer Veränderungen bei GmbH-Geschäftsführern
• OLG Düsseldorf, 19.05.1999 - 3 Wx 69/99

  Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters
• KG, 30.11.1992 - 24 W 1188/92

  Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses
• LG München I, 27.07.2007 - 20 O 655/07

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Vorstandsmitglieds auf Übertragung einer …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2000 - 10 W 35/00

  Keine unrichtige Sachbehandlung wegen getrennter Beurkundung der Auflassung beim …

Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des fehlerhaft vollzogenen Beitritts zu einer Gesellschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - Überschreitung einer Vollmacht zum Abschluss von Beitrittsverträgen - Vollzug des Beitritts zu einer Gesellschaft in Unkenntnis eines Mangels ...

• rechtsportal.de

  BGB § 705; HGB § 105, § 130, § 161
  Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1321
• NJW-RR 1988, 745 (Ls.)
• ZIP 1988, 512
• MDR 1988, 561
• DNotZ 1988, 620
• WM 1988, 414
• DB 1988, 698

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Das Interesse des Prozeßstandschafters, eine sicherungs- oder erfüllungshalber abgetretene Forderung selbst einzuklagen und dadurch von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar freizuwerden, ist in Fällen, in denen die verklagte Partei, falls sie obsiegt, ihren Kostenerstattungsanspruch nicht durchsetzen kann, insbesondere dann nicht schutzwürdig, wenn eine aufgelöste und vermögenslose GmbH klagt, die keine Aussicht hat, aus eigener Kraft ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, und deshalb an der Tilgung ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr interessiert sein kann (vgl. BGHZ 35, 180, 185 [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60]; 96, 151 ff. [BGH 24.10.1985 - VII ZR 31/85]).

  Nach § 139 Abs. 2 und 3 ZPO hätte das Berufungsgericht auf die Bedenken hinweisen müssen, die angesichts der Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1985 (vgl. BGHZ 96, 151) gegen die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin bestanden.

• BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

  Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Zwar kann, wenn es um das Vorliegen oder Fehlen von Prozeßvoraussetzungen geht, in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur Tatsachenstoff aus der Zeit vor Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nachgebracht werden (vgl. hierzu das zur Veröffentlichung vorgeseheneSenatsurteil v. 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87 m.w.N.).
• BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56

  synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten des Beklagten, daß die Klägerin aufgrund eines unwirksamen Vertrages beigetreten ist und daß dieser Beitritt auch vollzogen worden ist; es geht ferner zutreffend davon aus, daß die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfreien Gesellschaft gelten (vgl. BGHZ 26, 330, 334 [BGH 06.02.1958 - II ZR 210/56]; 63, 338, 344) [BGH 19.12.1974 - II ZR 27/73].

 
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß sich eine Forderung auf Freistellung von einer Schuld in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn sie an den Gläubiger der betreffenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 71, 167, 170 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76];… BGH, Urt. v. 14.03.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754).
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 31/85

  Nachbesserungsanspruch: Abtretbarkeit

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Das Interesse des Prozeßstandschafters, eine sicherungs- oder erfüllungshalber abgetretene Forderung selbst einzuklagen und dadurch von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar freizuwerden, ist in Fällen, in denen die verklagte Partei, falls sie obsiegt, ihren Kostenerstattungsanspruch nicht durchsetzen kann, insbesondere dann nicht schutzwürdig, wenn eine aufgelöste und vermögenslose GmbH klagt, die keine Aussicht hat, aus eigener Kraft ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, und deshalb an der Tilgung ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr interessiert sein kann (vgl. BGHZ 35, 180, 185 [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60]; 96, 151 ff. [BGH 24.10.1985 - VII ZR 31/85]).
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

  Zahlung der Kommanditeinlage

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten des Beklagten, daß die Klägerin aufgrund eines unwirksamen Vertrages beigetreten ist und daß dieser Beitritt auch vollzogen worden ist; es geht ferner zutreffend davon aus, daß die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfreien Gesellschaft gelten (vgl. BGHZ 26, 330, 334 [BGH 06.02.1958 - II ZR 210/56]; 63, 338, 344) [BGH 19.12.1974 - II ZR 27/73].
• BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78

  Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Dies gilt aber - von Fällen des Mißbrauchs (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78, WM 1980, 342) abgesehen - regelmäßig nur, wenn der Rechtsinhaber aufgrund seiner Sachlegitimation selbst klagt.
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82

  Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß sich eine Forderung auf Freistellung von einer Schuld in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn sie an den Gläubiger der betreffenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 71, 167, 170 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76]; BGH, Urt. v. 14.03.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754).
• BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60

  Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Das Interesse des Prozeßstandschafters, eine sicherungs- oder erfüllungshalber abgetretene Forderung selbst einzuklagen und dadurch von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar freizuwerden, ist in Fällen, in denen die verklagte Partei, falls sie obsiegt, ihren Kostenerstattungsanspruch nicht durchsetzen kann, insbesondere dann nicht schutzwürdig, wenn eine aufgelöste und vermögenslose GmbH klagt, die keine Aussicht hat, aus eigener Kraft ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, und deshalb an der Tilgung ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr interessiert sein kann (vgl. BGHZ 35, 180, 185 [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60]; 96, 151 ff. [BGH 24.10.1985 - VII ZR 31/85]).
• BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76

  Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen

  Auszug aus BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß sich eine Forderung auf Freistellung von einer Schuld in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn sie an den Gläubiger der betreffenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 71, 167, 170 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76];… BGH, Urt. v. 14.03.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754).
• BGH, 08.11.1965 - II ZR 267/64

  Haftung bei rechtlich fehlerhaftem Eintritt in oHG
• BGH, 18.10.1962 - II ZR 12/61

  Rechtliche Zulässigkeit des Eintritts als Treuhänder für einen anderen in eine …
• BGH, 09.10.1975 - IX ZR 166/73

  Rechtsmittel

• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …

  Geht der Geschäftsführer - wie hier - für die GmbH Verpflichtungen gegenüber Dritten ein, von denen von vornherein feststeht, dass die Gesellschaft sie nicht wird erfüllen können, so hat er der GmbH den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, falls er die Sach- und Rechtslage übersehen hat oder bei Beobachtung der nach § 43 Abs. 1 GmbHG gebotenen Sorgfalt hätte übersehen können (Sen.Urt. v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 514).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Insoweit weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass die Klägerin jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft Gesellschafterin der GbR geworden wäre (vgl. BGHZ 153, 214, 221 und BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416), ihre Fondsbeteiligung daher nur mit Wirkung für die Zukunft kündigen und damit allenfalls wegen eines etwaigen Abfindungsguthabens Einwendungen gegen künftige Zahlungen geltend machen könnte (vgl. BGHZ 153, 214, 221; 156, 46, 52 f.).
• BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …

  Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354, vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492).

  Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgegangen sind, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrages aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 153, 214, 221 f.; BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786).

 
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

  Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der …

  Der Revisionsbeklagte kann jedoch - auch ohne die Erhebung einer (Eventual-)Anschlussrevision - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Verfahrensrüge als Gegenrüge vorsorglich für den Fall erheben, dass die Revision Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992- III ZR 114/91, BGHZ 121, 65, 69; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, NJW 1988, 1321 unter I 3;… vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 309/53, BGHZ 16, 394, 395; BAGE 17, 236, 238 f.;… siehe ferner Stein/Jonas/Jacobs, aaO Rn. 34 f.;… MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 33;… Musielak/Voit/Ball, aaO;… BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand 1. Dezember 2018, § 557 Rn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 557 Rn. 12).
• BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09

  Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung …

  Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.;… vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

  Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgingen, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, aaO, 417;… vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrags aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221 f.; vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gelten die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 ff.; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, BB 1973, 1090 = NJW 1973, 1604; v. 24. Januar 1974 - II ZR 158/72, BB 1974, 1501; v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.; Wiedemann, Der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaften, Sonderbeilage Nr. 8/1990 zur WM S. 29;… MünchKomm.

  Denn der fehlerhaft vollzogene Beitritt setzt ein - wenn auch fehlerhaftes - Handeln aller Gesellschafter voraus, so daß die entscheidende Voraussetzung fehlt, wenn der Mangel darauf beruht, daß ein Teil der Gesellschafter nicht mitgewirkt oder ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht zum Abschluß von Beitrittsverträgen überschritten hat (vgl. Sen. Urt. v. 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354; v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, aaO, 1323).

  Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt kommt es im vorliegenden Fall indes nicht an, da die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gleichwohl Anwendung finden, wenn der Beitretende und die für den Beitritt stimmenden Gesellschafter diesen für wirksam gehalten haben, weil sie davon ausgingen, die vorhandenen Gesellschafter seien wirksam vertreten worden und deren Zustimmung läge damit vor (vgl. Sen. Urt. v. 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, aaO, 1323;… MünchKomm.-Ulmer aaO, Rdn. 282, 277;… Staub-Ulmer, aaO, Rdn. 364;… Wiedemann, aaO, S. 29).

• BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08

  Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei …

  Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und vom fehlerhaften Beitritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur weitestgehend folgt, darin, dass der Beigetretene - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 334 f.) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR 267/64, BGHZ 44, 235, 236; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513;… Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22; zu § 171 HGB: BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …

  Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bzw. von dem fehlerhaften Betritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur einmütig folgt, darin, dass der Beitretende - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- (siehe bereits BGHZ 26, 330, 334) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGHZ 44, 235, 236; BGH, Urteil vom12. Oktober 1983 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; BGHZ 177, 108 Tz. 22;… siehe zur Literatur nur Staub/Habersack, HGB 5. Aufl., § 130 Rn. 7 mwN).
• KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

  Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …

  Die Grundsätze kommen auch nicht zum Zuge, wenn der rechtlichen Anerkennung des fehlerhaften Beitritts gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen entgegenstehen (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 1988, 1321; 1992, 1501; 2000, 3558; 2003, 1252).
• OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03

  Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …

  Auch derartige Mängel würden zu Schadensersatzansprüchen im Verhältnis zu den Gesellschaftern oder zu Kündigungsmöglichkeiten nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft führen (BGH NJW 1988, 1321, 1323; NJW 1992, 1501, 1502), weil und soweit die Gesellschaft zwischenzeitlich in Verzug gesetzt worden ist.
• BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei …
• KG, 20.01.2011 - 23 U 209/10

  Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung
• OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 23 U 43/99

  Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09

  Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 58/00

  Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB -Gesellschaft
• FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 3001/21

  Verfahren - Zur Inanspruchnahme als Duldungsverpflichteter bei …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 68/06

  Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines …
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - U (Kart) 6/14

  Anspruch eines Produzenten von Speichermedien auf Aufnahme in einen Verband
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
• OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 4 U 65/03

  Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Anwendung der Grundsätze über die …
• OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 24 U 55/03

  BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch …
• OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 4 U 273/12

  Abbuchungen von Sparraten als konkludente Willenserklärungen
• OLG Köln, 20.12.2001 - 12 U 258/99
• OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 251/92
• BGH, 10.03.1988 - III ZR 267/85

  Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs - Erhebung von Verfahrensrügen in der Revision …
• KG, 01.03.2001 - 2 U 2231/98

  Voraussetzungen des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Köln, 14.08.1989 - 7 U 205/88

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Vertrages; Beweislast für den …
• VG Gießen, 05.02.2014 - 8 K 2771/13

  Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband
• OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 6 U 81/02
• FG Niedersachsen, 13.11.1997 - XIV 484/93

  Stellung als zivilrechtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft als …
• LG Bonn, 03.09.2015 - 14 O 47/14

  Abschluss eines Treuhandsverhältnisses hinsichtlich Feststellung des …
• LG Frankenthal, 11.04.2003 - 6 O 166/02
• OLG Frankfurt, 19.03.1993 - 24 U 50/92

Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abtretung des Gesellschaftsanteils eines Gellschafters innerhalb einer Kommanditgesellschaft an einen außenstehenden Dritten - Mit Rechtsmangel behafteter Gesellschafterwechsel - Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels mit Rechtsmangel nach den Grundsätzen der ...

• rechtsportal.de

  HGB § 105, § 161
  Wirksamkeit der Abtretung eines Kommanditanteils nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1324
• NJW-RR 1988, 745 (Ls.)
• ZIP 1988, 509
• MDR 1988, 562
• DNotZ 1988, 624
• BB 1988, 580
• DB 1988, 901

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56

  synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (…Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

  Zahlung der Kommanditeinlage

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (…Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.
• BGH, 27.02.1975 - II ZR 77/73

  Vertretung einer Gesellschaft durch die persönlich haftenden Gesellschafter - …

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344; Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (…Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.

 
• BGH, 28.03.1977 - II ZR 230/75

  Haftung des früheren Inhabers eines Geschäfts als möglicher Kommanditist der …

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (…Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.
• BGH, 08.11.1965 - II ZR 267/64

  Haftung bei rechtlich fehlerhaftem Eintritt in oHG

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (…Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.
• BGH, 14.04.1969 - II ZR 142/67

  Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung - …

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluß des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustandegekommenen Gesellschaft (vgl. BGHZ 26, 330, 334 f.; 44, 235, 236 [BGH 08.11.1965 - II ZR 267/64]; 63, 338, 344;… Sen. Urt. v. 27.02.1975 - II ZR 77/73, WM 1975, 536, 537; v. 28.03.1977 - II ZR 230/75, WM 1977, 783, 784) und für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters (Sen. Urt. v. 14.04.1969 - II ZR 142/67, WM 1969, 791, 792), mögen Aus- und Beitritt nun isoliert oder im Falle einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein.
• BGH, 04.04.1968 - II ZR 68/66

  Abtretung eines Kommanditanteils - Vertragliche Vereinbarung von Inhalt und …

  Auszug aus BGH, 18.01.1988 - II ZR 140/87

  Entsprechendes gilt, wenn die Rechtsnachfolge in der Weise vollzogen wird, daß der ausscheidende Gesellschafter dem nachfolgenden seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter abtritt (vgl. Sen. Urt. v. 14.04.1968 - II ZR 68/66, WM 1968, 892, 893; v. 13.03.1975 - II ZR 512, 514).

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  Allerdings hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Frage für die fehlerhafte Übertragung eines Kommanditanteils bejaht (siehe BGH, Urteile vom 4. April 1968 - II ZR 68/66, WM 1968, 892, 893 und vom 18. Januar 1988 - II ZR 140/87, WM 1988, 418, 419), dagegen aber für die anfechtbare Abtretung eines GmbH-Anteils unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung erstmals in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1990 (II ZR 25/89, WM 1990, 505, 508; bestätigt im Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 3/94, NJW-RR 1995, 1182, 1183; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, WM 2007, 562, Tz. 19 f.) und auch im Fall des fehlerhaften Gesellschafterwechsels in der Vorgesellschaft (GmbH) verneint (siehe BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02, WM 2005, 282, 283).

  Insoweit unterscheiden sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines in Vollzug gesetzten Beitritts nicht von einer vollzogenen Anteilsübertragung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 140/87, WM 1988, 418, 419).

• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - L 6 BA 15/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, die auch auf den Fall einer Abtretung des Gesellschaftsanteils Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1988 - II ZR 140/87, juris Rn. 15) und dazu führen könnten, dass ein Mangel des Gesellschaftsvertrages nicht zur Nichtigkeit führt, können vorliegend nicht entsprechend angewendet werden, da es jedenfalls am Vollzug der Übertragung des Anteils (Änderung der Gesellschafterliste) auf den Beigeladenen zu 1 fehlt.
• OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14

  Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

  Dem steht die von der Berufung zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1951 - II ZR 18/51 -, BGHZ 3, 285 ff.;… vom 4. April 1968 - II ZR 68/66 -, WM 1968, S. 892 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 140/87 -, juris; vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89 -, juris; vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 -, juris und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07 -, juris) nicht entgegen.

  Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1988 - II ZR 140/87 - (…juris, Rn. 15) nichts anderes.

 
• OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02

  Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …

  Diese Grundsätze sind nicht auf den fehlerhaften Abschluss des Gründungsvertrages beschränkt; sie gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustande gekommenen Gesellschaft und für das fehlerhafte Ausscheiden aus ihr, und zwar auch wenn die Rechtsnachfolge in der Weise vollzogen wird, dass der ausscheidende Gesellschafter dem nachfolgenden seinen Gesellschaftsanteil abtritt (vgl. BGH NJW 1988, 1324 m.w.N.).

  Insoweit kann es offen bleiben, ob er diese schon nach § 816 Abs. 2 BGB schuldet, weil die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mangels Ausschluss des Klägers aus der KG auch über den 7.5.1998 hinaus Anwendung finden (vgl. zu dieser Frage die Ausführungen in BGH NJW 1988, 1324, 1325 zu Ziff. 1. a.E.).

• FG Bremen, 18.12.2003 - 1 K 643/02

  Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei …

  Das Zivilrecht unterscheidet klar zwischen der Gesellschafternachfolge durch Anteilsverkauf und dem Beitritt eines neuen Gesellschafters in eine Gesellschaft (vgl. Urteil des BGH vom 18.01.1988 II ZR 140/87 WM 1988, 418 , MDR 1988, 562 ;… Urteil des BFH vom 28.06.2000 X R 48/98 BFH/NV 2000, 1468 ;… Hueck/ Fastrich in Baumbach-Hueck GmbHG 17. Aufl. § 2 Rd.Nr. 4).
• VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 510/03

  Aufgabe; Aufgabengebiet; Aufgabenübergang; Beamter; Berührung; Dienst; …

  Die Stiftung sei nämlich zum 01.01.2003 ins Werk bzw. in Vollzug gesetzt worden; entsprechend den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1988 - II ZR 140/87 -, NJW 1988, 1324) führe ein Mangel im Errichtungsvorgang nicht zur Nichtigkeit der in Vollzug gesetzten Einrichtung.
• VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 142/04

  Übernahme eines emeritierten Hochschulprofessors aus dem unmittelbaren …

  Die Stiftung sei nämlich zum 01.01.2003 ins Werk bzw. in Vollzug gesetzt worden; entsprechend den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1988 - II ZR 140/87 -, NJW 1988, 1324) führe ein Mangel im Errichtungsvorgang nicht zur Nichtigkeit der in Vollzug gesetzten Einrichtung.
• OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 6 U 81/02
  Die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für den fehlerhaften Abschluss eines Gründungsvertrages und den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustande gekommenen Gesellschaft, sondern auch für das fehlerhafte Ausscheiden eines Gesellschafters, mögen Ausscheiden und Beitritt isoliert oder im Fall einer Gesellschafternachfolge von den aus- und eintretenden Gesellschaftern in einer Vertragsurkunde mit den übrigen Gesellschaftern vereinbart worden sein (vgl. BGH, NJW 1988, 1324 f. m.w.N.).
• LAG Sachsen, 31.01.1995 - 11 (6) Sa 351/93

  Streit um Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des …

  Dabei sind diese Grundsätze nicht auf den fehlerhaften Abschluß eines Gesellschaftsverhältnisses beschränkt, sondern gelten insbesondere auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer fehlerfrei zustande gekommenen Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil v. 18.01.1988 - II ZR 140/87 - BB 1988, S. 580 ff.).
• BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89

  Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen …

  Die Grundsätze, die für eine fehlerhafte Gesellschaft bestehen, besagen: Ein Mangel des Gesellschaftsvertrages führt regelmäßig nicht zu dessen Nichtigkeit, falls die Gesellschaft in Vollzug gesetzt worden und nicht wegen höherrangiger schutzwürdiger Interessen ausnahmsweise der Rückgriff auf die allgemeinen Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsbeziehungen veranlaßt ist; solange die Gesellschaft wegen des Mangels nicht aufgelöst ist, ist sie voll wirksam (vgl. z.B. BGH NJW 1988, 1324).
• VG Gießen, 05.02.2014 - 8 K 2771/13

  Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband