Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 266 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 2 BetrVG; § 78 Satz 2 BetrVG; § 134 BGB; § 76 AktG; § 93 AktG; § 261 StPO; § 17 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
  Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Vermögensbetreuungspflicht des Aufsichtsrates); Betriebsrat (Ehrenamt; Unentgeltlichkeit; Vergütungsverbot); Vorsatz (Kenntnis der Pflichtwidrigkeit; Beweiswürdigung; Verschleierungshandlungen); Betriebsrat (VW; ...

• lexetius.com

  StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des ...

• Betriebs-Berater

  Untreue bei Zuwendung an Betriebsrat durch Vorstandsmitglied

• hensche.de

  Betriebsratsmitglied, Strafverfahren

• Judicialis

  BetrVG § 78; ; BetrVG § 119 Abs. 1; ; StGB § 266 Abs. 1; ; BGB § 134; ; StPO § 354 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB § 266 Abs. 1; BetrVG § 119 Abs. 2
  Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte ("VW")

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zuwendung an Betriebsrat ist strafbare Untreue!

• manager-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2009)

  VW-Affäre: Das Schweigen der Lämmer

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren gegen den VW-Betriebsratvorsitzenden Klaus Volkert

• eckstein-leitner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmensstrafrecht in der Revision (RA Werner Leitner; StraFo 2010, 323)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

  LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

  LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Peter Hartz // Veruntreuung von Firmengeldern

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 148
• NJW 2010, 92
• ZIP 2009, 2110
• NStZ 2009, 694
• NStZ 2010, 621
• NStZ 2010, 622
• StV 2010, 77
• WM 2009, 2141
• BB 2010, 580
• NJW-Spezial 2009, 744

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Ein von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns zur Sonderbonuszahlung an den Angeklagten V. getroffene Verfügung wäre als ebenso gegen § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB verstoßend nichtig gewesen wie die von H. getroffene Vereinbarung (vgl. BGHSt 50, 331, 342 m.w.N.; ferner BGHSt 52, 323, 335).

  Indes liegt ein pflichtwidriger Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht jedenfalls dann vor, wenn der verbotene Vermögensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils eingesetzt wird (vgl. BGHSt 50, 331, 336, 337 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 266 Rdn. 40).

  Soweit es das Landgericht unterlassen hat, die hingenommene Vorstellung des Angeklagten, er habe sich für berechtigt gehalten, die Sonderbonuszahlungen entgegenzunehmen, weil sie ihm von dem Vorstandsmitglied H. angeboten und zugewandt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums zu erörtern (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 5, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4;… Fischer aaO § 266 Rdn. 77a), offenbart auch dies keinen Rechtsfehler.

  Die Vorstellung des Angeklagten von der Berechtigung des H. implizierte - wie dargelegt - eine grundlegende Verkennung der zwingenden gesetzlich vorgegebenen betriebsverfassungsrechtlichen Struktur zur Entlohnung der Betriebsräte (vgl. Schweibert/Buse NZA 2007, 1080, 1082; Rüthers NJW 2007, 195, 196) und bedeutete lediglich die Inanspruchnahme eines nicht tatsachenfundierten irrigen Erlaubnissatzes, der nicht zur Annahme eines Tatbestandsirrtums berechtigt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 5 insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt;… Fischer aaO § 266 Rdn. 77a).

  Die Vorschriften der §§ 25 ff. MitbestG lassen den aktienrechtlichen Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verpflichtung aller Aufsichtsratsmitglieder unberührt (vgl. BGHZ 83, 144, 147;… Oetker in Erfurter Kommentar aaO MitbestG § 25 Rdn. 11 m.w.N. und § 26 Rdn. 4; vgl. auch BGHSt 50, 331, 336).

  Im Übrigen hat das Landgericht im Fall 29 eine Treupflicht des Angeklagten V. in eigenen Vergütungsangelegenheiten zutreffend abgelehnt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 40, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  a) Soweit der Angeklagte G. in den Fällen 4, 6, 8, 12 bis 14, 16, 19, 20 bis 22, 24 bis 26, 28, 30, 32 bis 35, 37 und 38 Reisen von Nichtbetriebsratsmitgliedern oder Privatreisen des Angeklagten V. bei der Firma A. G. (UA S. 14, 18) buchte und die Zahlung nach den Anweisungsvermerken des Angeklagten von der zuständigen Zahlstelle des Unternehmens durch Überweisung zugunsten der Firma A. erfolgte (UA S. 14), ist der Untreuetatbestand in der Alternative des Missbrauchstatbestandes verwirklicht (vgl. BGHSt 50, 299, 313 m.w.N.).

  Durch die Buchung von Reisen für Nichtbetriebsratsangehörige und für den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingeräumte, auf betriebliche Reisen beschränkte Befugnis überschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenüber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet.

  b) Soweit der Angeklagte G. im Übrigen in den Fällen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermögensfürsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoßen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).

  Dies zieht den Schuldspruch aber nicht in Zweifel, da jedenfalls die Voraussetzungen des Treubruchtatbestandes vorliegen (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).

  Soweit sich das Landgericht nicht von einem Anstiftungsvorsatz des Angeklagten V. hinsichtlich der Vereinbarung der Sonderbonuszahlungen zu überzeugen vermochte, zeigt die Revision keinen sachlichrechtlich erheblichen Rechtsfehler auf (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).

• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Ein von der Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns zur Sonderbonuszahlung an den Angeklagten V. getroffene Verfügung wäre als ebenso gegen § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB verstoßend nichtig gewesen wie die von H. getroffene Vereinbarung (vgl. BGHSt 50, 331, 342 m.w.N.; ferner BGHSt 52, 323, 335).

  Die jeweiligen Vermögensabflüsse wurden durch keine kompensierenden Vermögenszuflüsse ausgeglichen (vgl. BGHSt 40, 287, 295; 43, 293, 298; 47, 295, 301 f.; 52, 323, 337 f.).

  Im Übrigen hätte insoweit auch kein nur annähernd konkretisierbarer Vermögenswert vorgelegen, der zur Saldierung geeignet gewesen wäre (vgl. BGHSt 52, 323, 338;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 52).

  Die von H. verfolgten "guten Absichten" betrafen bei dieser Sachlage keine Umstände, die seinen Vorsatz hätten in Frage stellen können (vgl. BGHSt 51, 100, 113; 52, 323, 339;… Fischer aaO § 266 Rdn. 46e).

 
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegründenden Vermögensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

  b) Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

  Die Annahme, die Anstellung der Lebensgefährtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollständige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekretärinnen des Angeklagten; volle Kostenübernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen für dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).

• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

  Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Der Angeklagte verfügte auch über die erforderliche tatsächliche Einwirkungsmacht auf das Vermögen des Arbeitgebers (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428).

  Das Vorliegen der für eine Vermögensfürsorgepflicht maßgeblichen jedenfalls faktischen Einwirkungsmöglichkeiten desjenigen, der unter Ausnutzung fehlender Kontrollen betreutes Vermögen für sich und andere abzweigt, setzt nicht etwa voraus, dass die Kontrollen von einem Dritten beseitigt wurden (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428;… Fischer aaO § 266 Rdn. 29).

  Es genügte, dass der Angeklagte ungeachtet der von Ho. und We. im Gespräch vom 3. Juni 1997 geäußerten Bedenken nachfolgend unter Ausnutzung und im Bewusstsein fehlender Kontrollen handeln konnte (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428;… Fischer aaO § 266 Rdn. 29).

• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  cc) Das Landgericht hat in der Sache zutreffend den Vorsatz des Haupttäters H. auch bezüglich der Pflichtwidrigkeit und des Vermögensnachteils bejaht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4).

  Soweit es das Landgericht unterlassen hat, die hingenommene Vorstellung des Angeklagten, er habe sich für berechtigt gehalten, die Sonderbonuszahlungen entgegenzunehmen, weil sie ihm von dem Vorstandsmitglied H. angeboten und zugewandt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums zu erörtern (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 5, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4;… Fischer aaO § 266 Rdn. 77a), offenbart auch dies keinen Rechtsfehler.

  Diese dienten dem Schutz des Vermögens des Arbeitsgebers und waren so bedeutsam, dass sie zur Hauptpflicht des Angeklagten erhoben worden waren (vgl. BGH wistra 1991, 265, 266;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Missbrauch 3; vgl. auch BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Der Umstand weist nicht primär auf eine Überzeugung des H. von der Legalität seines Vorgehens hin, weil er selbst nichts über die Legalität der Zuwendungen an mögliche Dritte oder deren Begehrlichkeiten aussagt (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; Brause NStZ 2007, 505, 507); das heimliche Vorgehen durfte daher auch zur indiziellen Begründung des Vorsatzes herangezogen werden (vgl. BGHSt 36, 1, 14).

  Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegründenden Vermögensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ 2003, 253, 254 m.w.N.).

  Die Frage nach der von der Revision geltend gemachten täterschaftlichen Mitwirkung des Angeklagten stellt sich allein wegen einer eigenen Treupflicht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254;… Fischer aaO vor § 25 Rdn. 4a).

• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Insoweit fehlt die Prozessvoraussetzung eines wirksamen Strafantrags (vgl. BGHSt 6, 155), was vom Revisionsgericht bei den hier umfassend erhobenen Sachrügen beider Angeklagter jedenfalls zu beachten ist (…vgl. Meyer-Goßner NStZ 2003, 169, 171 f. und StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 143 und 150).

  c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).

• BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

  Untreue durch Unternehmensspenden

  Auszug aus BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  bb) Dem Zeugen H. oblag als Vorstandsmitglied eine sich aus §§ 76, 93 AktG ergebende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der VW AG (vgl. BGHSt 47, 187, 192;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 266 Rdn. 36 sub Vorstandsmitglieder m.w.N.), die er durch Festsetzung und Auszahlung der nur für Markenvorstände vorgesehenen Sonderboni objektiv pflichtwidrig verletzte (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 33 und Missbrauch 3;… vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 46c).

  Die im Rahmen der Strafzumessung - in Anlehnung an BGHSt 47, 187, 201 f. - angenommene eigene Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat (§ 111 Abs. 1 AktG) begegnet keinen Bedenken (…vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 54a).

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
• BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05

  Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
• BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04

  Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 102/81

  Zur Zulässigkeit von Regelungen für Ausschüsse des Aufsichtsrats einer AG
• BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

  Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
• BGH, 17.12.1953 - 4 StR 483/53
• BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52
• BGH, 19.01.1993 - 1 StR 518/92

  Teilnahme an Gläubigerbegünstigung bei Annahme von freiwilliger Sicherung durch …
• BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67

  Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …
• BGH, 23.04.1991 - 1 StR 734/90

  Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten …
• BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66

  Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
• BGH, 29.10.1991 - 1 StR 513/91

  Vertragswidrig vorgenommene Inkassotätigkeit als rechtsgeschäftliches Handeln des …
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 253/94

  Entführung wider Willen - Strafantrag - Strafschärfung - Vergewaltigung - …
• BGH, 10.02.1993 - 2 StR 608/92

  Änderung des Schuldspruchs
• RG, 13.12.1886 - 2785/86

  Ist der Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft als solcher berechtigt, in …
• BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97

  BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

  Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen
• BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06

  Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01

  Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; …

• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  a) Die hierfür erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ergibt sich im Hinblick auf das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft aus § 93 Abs. 1 AktG (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2016 - 5 StR 134/15, NJW 2017, 578, 579; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, Rn. 36;… vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, Rn. 13;… Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier/Lindemann, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2019, § 266 StGB, S. 879 f.; Stam, JR 2022, 200; aA, aber nicht tragend, BGH…, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, Rn. 38; Koch/Kudlich/Thüsing, ZIP 2022, 1, 4; Johnson, CCZ 2021, 75, 80).

  Eine strafrechtliche Ausfüllung dieser Vermögensbetreuungspflicht durch weitere - namentlich vermögensschützende - Vorschriften, Satzungsbestimmungen, vertragliche Verpflichtungen, den vom Landgericht herangezogenen Deutschen Corporate Governance Kodex oder hierzu abgegebene Entsprechenserklärungen ist aus Rechtsgründen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, aaO).

  Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 34;… BAG, Urteile vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 16;… vom 8. November 2017 - 5 AZR 11/17, Rn. 31;… Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08, Rn. 10;… Fitting, BetrVG, 31. Aufl., § 37 Rn. 11).

  Auch das Einverständnis des Vermögensinhabers steht der Pflichtverletzung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 37;… Esser, Die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats, 2013, S. 185).

  Ein hierdurch verursachter Vermögensnachteil ist nicht kompensiert; dies gilt selbst dann, wenn durch die Zahlungen die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Unternehmens gefördert worden sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17, NStZ-RR 2018, 349, 350; Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 38;… Esser, aaO, S. 183; Rieble, CCZ 2008, 32, 35; Strauß, NZA 2018, 1372, 1377;… aA Koch/Kudlich/Thüsing, aaO, S. 5;… Zwiehoff in FS Puppe, 2022, S. 1337, 1343, 1350).

  Demnach schließt die gesetzliche Regelung des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG - wonach das einem Betriebsrat zu zahlende Arbeitsentgelt nach der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung zu bemessen ist - eine Bewertung der Betriebsratstätigkeit für Vergütungszwecke aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 33; Dzida/Mehrens, NZA 2013, 753, 755; Rüthers, NJW 2007, 195, 196).

  Sofern auch das neue Tatgericht die objektiven Voraussetzungen einer Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB als gegeben erachtet, wird es Gelegenheit haben, eingehender als bislang geschehen zu prüfen, ob es sich bei einer etwaigen Fehlvorstellung der Angeklagten zur Rechtmäßigkeit ihres Handelns um einen Irrtum über tatsächliche Umstände (§ 16 StGB) oder einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2021 - 6 StR 282/20, Rn. 40; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 47;… vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, Rn. 85).

• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  Selbst wenn N. eine Vermögensbetreuungspflicht oblegen haben sollte, führt dies weder allein (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428; Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, NJW 2010, 92, 97;… Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, 10. Aufl., § 45 Rn. 21;… MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 25 Rn. 186;… SK-StGB/Hoyer, 32. EL, § 25 Rn. 21 ff.; aA Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, S. 355 ff.;… LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 25 Rn. 39 ff., 43 f.;… S/S/Heine/Weißer, StGB, 29. Aufl., Vor § 25 Rn. 82;… SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 107) noch in der Zusammenschau mit den weiteren seine Beteiligung kennzeichnenden Umstände zu einem anderen Ergebnis.
• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  (2) Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermögensbetreuungspflichten der Organe grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 76, 93, 116 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335 f. für den Aufsichtsrat; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148 Rn. 36 für den Vorstand).

 
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

  Die von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08 - KG, Urteil vom 23. Juni 2008 - (2/5) 1 Ss 213/04 (6/05) - des für eine Verurteilung wegen Verleumdung gemäß § 194 StGB erforderlichen Strafantrages liegt entgegen der Ansicht der Revision vor.
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Die tatgerichtliche Bewertung der Beteiligungsform ist nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, NJW 2010, 92, 97).
• BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17

  Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes; …

  Indes war es dem Angeklagten sowohl gemäß § 4 Ziffer (1) der Geschäftsordnung der E. GmbH als auch nach Ziffer 3.4.2 des "Public Corporate Governance Kodex' untersagt, dem Betriebsratsvorsitzenden Zahlungen zu gewähren, die er nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht beanspruchen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 158 f.; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 303).

  Die Erwägung des Angeklagten, dem Betriebsratsvorsitzenden mit den Zahlungen einen Anreiz zu bieten, die übrigen Betriebsräte "unter der Decke' zu halten, stellt keinen beachtlichen Belang des Unternehmenswohls dar (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 159).

• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

  Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  Hinzu kommt, dass das Einverständnis der Fraktion gegen die eindeutigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen hätte und deshalb keine tatbestandsausschließende Wirkung hätte entfalten können (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 158); selbst die Gesamtheit der Fraktionsmitglieder hätte ihre finanziellen Mittel mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 FraktG RP nicht in rechtlich zulässiger Weise für Parteizwecke einsetzen können.
• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

  Zwar ist durch den Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden, wie Irrtümer im Rahmen von § 266 StGB zu behandeln sind, wobei das Pflichtwidrigkeitsmerkmal eher als normatives Tatbestandsmerkmal verstanden wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 161 f.; vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 531 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331)).
• LG Hamburg, 09.07.2014 - 608 KLs 12/11

  HSH Nordbank AG - Untreue und unrichtige Darstellung durch Vorstandsmitglieder …

  Die Angeklagten traf in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG eine Vermögenspflicht, deren Umfang und Grenzen sich grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 76, 93 AktG bestimmt (vgl. BGHSt 54, 148 Rn. 36;… BGHSt 55, 288 Rn. 37).
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  Dem tritt das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG entgegen, das ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08, juris, Rn. 32, 34).

  Die Erwägung des Beklagten, dem Betriebsratsvorsitzenden mit den Zahlungen einen Anreiz zu bieten, die übrigen Betriebsräte "unter der Decke" zu halten, stellt keinen beachtlichen Belang des Unternehmenswohls dar (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08, juris;… Beschluss vom 20.06.2018, 4 StR 561/17, juris, Rn. 21), sondern belegt im Gegenteil die Unzulässigkeit der Höherstufung, da mit ihr die Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden beeinflusst werden sollte.

  Die mögliche Erwägung des Beklagen, er könne sich durch die Gewährung von Vorteilen die Betriebsräte gewogen halten, orientiert sich nicht am Unternehmenswohl (BGH, Urteil vom 17.09.2009, 5 StR 521/08, juris;… Beschluss vom 20.06.2018, 4 StR 561/17, juris, Rn. 21).

• BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19

  Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …
• OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12

  Umfang der Vermögensbetreuungspflicht in eigenen Vergütungsangelegenheiten eines …
• LG Essen, 08.06.2017 - 32 KLs 6/16
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21

  Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln; Ermessensspielraum; Business …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16

  Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot
• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10

  Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der …
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09

  Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
• LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11

  Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue …
• LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

  Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …
• BGH, 23.06.2022 - 2 StR 134/22

  Antragsfrist (minderjährige Geschädigte: Kenntnis des Vaters oder der Mutter von …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 6 U 205/11

  Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung …
• BGH, 21.06.2016 - 5 StR 183/16

  Rechtskraft des Schuldspruchs nach Ablauf der Revisionsfrist bei der auf den …
• BGH, 10.12.2013 - 5 StR 387/13

  Würdigung des Beweisergebnisses hinsichtlich Bewertung der Beteiligungsform eines …