Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.11.2009

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08   

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https://dejure.org/2009,79
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 (https://dejure.org/2009,79)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 (https://dejure.org/2009,79)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 (https://dejure.org/2009,79)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    VerbrauchsgüterRL Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 346 Abs. 1, 474 BGB; EWGRichtl-1999/44 Art. 3
    Nutzungswertersatz steht bei Rücktritt im Einklang mit EU-Recht

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulassung einer Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs; Beeinträchtigung des Anspruchs eines Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1 BGB i.R.d. Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs durch europäisches Recht ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346, 474; ZPO § 543
    Leistung von Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs

  • Judicialis

    BGB § 346 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 474 Abs. 1 S. 1; BGB § 346 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 1
    Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs wird der Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz nicht durch das europäische Recht ausgeschlossen

  • sewoma.de

    Nutzungswertersatz steht bei Rücktritt im Einklang mit EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Zulassung einer Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs; Beeinträchtigung des Anspruchs eines Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 1 BGB i.R.d. Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs durch europäisches Recht ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 346 BGB
    Bei einem Rücktritt hat der Verkäufer noch Anspruch auf Wertersatz

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Dem Verkäufer steht im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB auch bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: Gebrauchtwagenkauf) grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Beim Rücktritt keine Nutzung zum Nulltarif

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Auto gekauft und zurückgegeben - Käuferin fuhr 36.000 Kilometer, verweigerte aber "Nutzungswertersatz"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • juracontent.de PDF, S. 4 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag ist Nutzungswert zu ersetzen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung beim Rücktritt vom Autokauf - BGH-Urteil relativiert "Backofenentscheidung" des EuGH

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nutzungswertersatz: Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Bei Rückabwicklung wird Nutzungsentgelt fällig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2009)

    Nach Rückgabe eines Autos gibt es nicht den vollen Preis zurück // Händler darf Abzug für bisherige Nutzung machen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Autokauf

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 346, 437, 439 BGB
    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 346 Abs. 1, 474 Abs. 1 S. 1, Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher

     
  • juraexamen.info (Kurzanmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Wertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag geschuldet

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung nach Kaufrücktritt - Ersatz von Gebrauchsvorteilen bei mangelhaften Fahrzeugen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Nutzungsentschädigung - Gebrauchskosten-Erstattung bei Rückabwicklung des Autokaufs

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Bei Rücktritt Nutzungsentschädigung! (IBR 2009, 699)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 241
  • NJW 2010, 148
  • ZIP 2009, 2158
  • MDR 2009, 1378
  • EuZW 2010, 71
  • NZV 2010, 142
  • NJ 2010, 34
  • VersR 2010, 1506
  • WM 2009, 2334
  • BB 2009, 2041
  • BB 2009, 2377
  • BB 2010, 208
  • JR 2010, 352
  • NJW-Spezial 2010, 75
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 - stehe der Anrechnung der Nutzungsentschädigung nicht entgegen.

    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält.

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f. m.w.N.), aus den Gründen des Urteils.
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
     
  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

    Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (Senatsurteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380, unter II 2 c; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1).
  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81

    Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; …

    Auszug aus BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich (Senatsurteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380, unter II 2 c; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es dem nationalen Gesetzgeber demgegenüber insbesondere frei, im Fall der vertraglichen Rückabwicklung dem Verbraucher die Erstattung von Nutzungsersatz aufzuerlegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06, juris Rn. 39;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1158; BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08, juris Rn. 14 f.).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3; Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Die Gesamtlaufleistung schätzt der Senat auf 250.000 km (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2014, VIII ZR 196/14, Rn. 3; Urt. v. 16.09.2009, VIII ZR 243/08, Rn. 14 f;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2020, 2 U 128/19;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 65;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 20.11.2019, 9 U 12/19, Rn. 59;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108;… Beschl. v. 06.12.2018, 17 U 4/18, Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1856
BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Begründung einer Verfahrensaussetzung im Zivilprozess bis zum Abschluss des Strafverfahrens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens i.R.e. Abwägung zwischen der gründlichen Klärung im Strafprozess und der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess

  • Judicialis

    ZPO § 149

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 149
    Entscheidung zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens erfordert eine durch das Beschwerdegericht nachprüfbare Begründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 149 Abs. 1; StGB § 266 Abs. 2; UWG § 17
    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens i.R.e. Abwägung zwischen der gründlichen Klärung im Strafprozess und der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen Strafverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung des Zivilprozesses - oder: Das Warten auf den Strafrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 423
  • MDR 2010, 280
  • VersR 2010, 687
  • NJW-Spezial 2010, 75
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen …

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01

    Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

    Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
     
  • BGH, 01.06.2006 - IX ZB 33/04

    Erforderlich einer Kostenentscheidung nach Aussetzung eines Zivilrechtsstreits

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - IX ZB 33/04 - FamRZ 2006, 1268).
  • BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03

    Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • OLG München, 18.03.2008 - 10 W 1000/08

    Aussetzung bei Verdacht einer Straftat: Begründungserfordernis und -umfang bei …

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12;… vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 12 W 24/07

    Aussetzung des Zivilverfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens im …

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12;… vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 12 W 9/07

    Aussetzung eines Zivilprozesses wegen des Verdachts einer Straftat

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12;… vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 4 W 60/06

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen eines Strafverfahrens: Fehlerhaftigkeit …

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12;… vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2005 - 12 Ta 22/05

    Aussetzung wegen Verdachts einer Straftat

    Auszug aus BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Hinblick auf die Überprüfung der Ermessensentscheidung ein eher großzügiger (vgl. dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 2. April 2007 - 12 W 9/07 - [...] Rn. 2; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - [...] Rn. 12) oder ein engerer Maßstab (dahin gehend etwa OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16. August 2007 - 12 W 24/07 - [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2534; OLG München, NJW-RR 2008, 1091, 1092 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 4 W 60/06 - [...] Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 149 Rn. 9 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 12;… vgl. auch Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 149 Rn. 3, 4;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, § 149 Rn. 3 ff.) anzulegen ist.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.1980 - 4 W 34/80

    Strafbare Handlung; Prozeßökonomie; Beschwerde; Ermessensspielraum

  • OLG Stuttgart, 17.12.1990 - 14 W 5/90

    Verursachung einer cerebralen Schädigung durch ein Versagen einer …

  • OLG München, 22.05.1995 - 15 W 1191/95

    Begründungszwang bei Aussetzungsbeschluß

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    1.Die zu treffende Ermessensentscheidung muss eine Abwägung zwischen dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Umstände andererseits enthalten, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens zu rechtfertigen (BVerfG vom 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02; BGH vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …

    Letztlich sind die Nachteile einer Verzögerung gegen die Vorteile besserer Sachaufklärung abzuwägen (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280, bei juris Rz. 6 ff. und 10, m.w.N.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof, die Vorgabe des § 149 Abs. 2 ZPO über dessen Wortlaut hinaus erweiternd, statuiert, dass eine Aussetzung regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn davon auszugehen ist, dass das Strafverfahren nicht innert Jahresfrist abgeschlossen sein wird (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280, bei juris Rz. 10).

  • OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

    Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der …

    Im Übrigen trägt auch der Kläger nicht vor, inwieweit Erkenntnismöglichkeiten des Strafprozesses für die von ihm noch verfolgten Anspruchsgrundlagen konkret besser nutzbar gemacht werden könnten als diejenigen des Zivilrechtsstreits (zu den Voraussetzungen BGH NJW-RR 2010, 423 - in Juris Rz. 10 -).

    b) Abgesehen davon liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es der Beschleunigung des Zivilrechtsstreits den Vorrang gibt oder darauf zugunsten besserer Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens verzichtet (BGH NJW-RR 10, 423 - in Juris Rz. 5 und 10 inzident - 06, 1289 - in Juris Rz. 6 - KG MDR 07, 736 - in Juris Rz. 3f - OLG Düsseldorf OLGR 98, 83 - in Juris Rz. 6 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 267 -).

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