Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03   

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https://dejure.org/2003,2925
OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03 (https://dejure.org/2003,2925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2003 - 20 W 232/03 (https://dejure.org/2003,2925)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 20 W 232/03 (https://dejure.org/2003,2925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 155 Abs 3 S 2 InsO, § 318 Abs 3 HGB, § 319 HGB
    Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans; Voraussetzungen für die Bestellung eines Insolvenzverwalters

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersetzung des für das Geschäftsjahr vor der Insolvenzeröffnung bereits bestellten Abschlussprüfers: Antragsrecht des Insolvenzverwalters abhängig von der Zweiwochenfrist des § 318 Abs. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1114
  • FGPrax 2004, 86
  • BB 2004, 599
  • DB 2004, 369
  • Rpfleger 2004, 290
  • NZG 2004, 285
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

    Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03
    Auch der Bundesgerichtshof lässt in seiner Entscheidung vom 25. November 2002 erkennen, dass er für den Beginn der zweiwöchigen Antragsfrist des § 318 Abs. 3 Satz 2 HGB den Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses für maßgeblich erachtet (NZG 2003, 216, 219).

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 (NZG 2003, 216).

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95

    Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03
    Zu dem absoluten Ausschlussgrund des § 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB hat der Bundesgerichtshof in seiner sog. ...-Entscheidung (BGHZ 135, 260) ausgeführt, dass die Beratung eines Auftraggebers in wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten mit einer Abschlussprüfung durch denselben Wirtschaftsprüfer grundsätzlich vereinbar ist.
  • BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 397/00

    Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03
    Im Hinblick auf die Bedeutung, die dem Jahresabschluss und dem Bestätigungsvermerk für große Kapitalgesellschaften zukommen, soll durch die gesetzliche Regelung eine längere Ungewissheit darüber, ob ein von der Hauptversammlung gewählter Prüfer gemäß § 318 Abs. 3 HGB ersetzt werden soll, vermieden werden (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 79, MünchKomm/Ebke, HGB, § 318 Rn. 55).
  • LG Hamburg, 30.05.1985 - 64 T 37/84
    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03
    Deshalb wird teilweise ein Antragsrecht des Insolvenzverwalters nach § 318 Abs. 3 HGB insgesamt abgelehnt (so LG Hamburg ZIP 1985, 805 zu § 6 Abs. 4 PublG; Ensthaler, GK HGB, 6. Aufl., § 318 Rn. 6; Budde/Steuber, Bilanzkommentar, § 318 HGB Rn. 18).
  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

    Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des

    Andererseits wird vertreten, dass auch die Bestellung eines Abschlussprüfers für frühere Jahre von § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO erfasst und deren Wirksamkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werde (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2004, 1114, 1115; Göb/Ossendot, NZI 2017, 730; BeckBilKomm/Schmidt/Heinz, 11. Aufl., § 318 HGB Rn. 148; Haffa/Leichtle in Braun, InsO, 7. Aufl., § 155 Rn. 12; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 4. Aufl., § 155 Rn. 26; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 75. Lieferung 03.2018, § 155 Rn. 69; wohl auch Merkt in Baumbach/Hopt, 38. Aufl., § 318 Rn. 13; MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 318 Rn. 66).
  • OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15

    Aktiengesellschaft: Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei anhängiger

    Eine gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers ist daher möglich, wenn dessen Wahl nichtig ist (OLG Frankfurt, ZIP 2004, 1114, 1116 f.; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB. 36. Aufl. § 318 Rn. 11).

    Diese Wertung wird dadurch belegt, dass § 318 Absatz 4 HGB im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage - wegen der dann gescheiterten Wahl des Abschlussprüfers - unmittelbar anwendbar ist (OLG Frankfurt, ZIP 2004, 1114, 1116 f.; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB. 36. Aufl. § 318 Rn. 11).

  • BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

    Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der

    Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980; MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70; HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16; FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27; Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58; Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113; Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).
  • BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

    Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung

    Nach der überwiegenden Auffassung beinhaltet § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO hingegen als lex specialis eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO mit der Folge, dass auch der vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und der daraus folgende Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers fortbestehen (vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2004, 95, 96 und ZIP 2021, 1978, 1980; MünchKomm-InsO/Jaffé, 4. Aufl., § 155 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 155 Rn. 24; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 155 Rn. 70; HK-InsO/Depré, 10. Aufl., § 155 Rn. 16; FK-InsO/Boochs/Nickel, 9. Aufl., § 155 Rn. 244; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 6. Aufl., § 155 Rn. 27; Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 58; Jaeger/Eckardt, InsO, § 155 Rn. 113; Müller/Gelhausen in Festschrift Claussen, 1997, S. 687, 696; Kniebes, ZInsO 2015, 383, 385; Gehrlein, ZInsO 2019, 697, 703; Kaiser/Berbuer, ZIP 2017, 161, 162; Hillebrand, ZInsO 2019, 774, 776; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17

    Handelsregistersache: Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Registergericht

    Dies macht deutlich, dass der Gesetzgeber mit § 155 Abs. 3 S. 1 InsO gerade keine Regelung schaffen wollte, die es dem Insolvenzverwalter (bzw. in der Eigenverwaltung: dem Schuldner) ermöglichen soll, sich von wirksam getroffenen und umgesetzten Entscheidungen der Gesellschafter nach § 318 Abs. 1 HGB wieder zu lösen (ebenso: OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2003 - 20 W 232/03 - Rn. 11 f., zit. n. juris), sondern dass hiermit lediglich eine Modifizierung des Verfahrens nach § 318 Abs. 1 S. 1 HGB für die Insolvenz vorgenommen werden sollte.
  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 359/07

    Registergerichtliche Überprüfung des vereidigten Dolmetschers

    Das Gericht ist nicht an den Fassungsvorschlag eines Beteiligten gebunden (Vgl. OLG Köln FGPrax 2004, 86; Krafka/ Willer a.a.O. Rz. 173).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 328/09

    Hauptsacheerledigung im Verfahren nach § 318 Abs. 3 HGB

    Eine längere Ungewissheit darüber, ob ein von der Hauptversammlung gewählter Prüfer gemäß § 318 Abs. 3 HGB durch einen anderen Prüfer ersetzt werden soll, soll im Hinblick auf die Bedeutung von Jahresabschluss und Bestätigungsvermerk vermieden werden (vgl. dazu BayObLG FGPrax 2002, 79; Senat FGPrax 2004, 86).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5928
OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03 (https://dejure.org/2003,5928)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.07.2003 - 4 WF 74/03 (https://dejure.org/2003,5928)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 4 WF 74/03 (https://dejure.org/2003,5928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte "Abgabe" eines Verfahrens an ein anderes Gericht; Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen seine Großeltern ; Ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen Großvater trotz tatsächlicher Zahlung von Unterhalt seitens des Vaters; ...

  • Judicialis

    ZPO § 12; ; ZPO § 13; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1; ; ZPO § 642; ; ZPO § 642 Abs. 1; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1603; ; BGB § 1605 Abs. 1; ; BGB § 1607 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 12 § 13 § 642 Abs. 1
    Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 869
  • FamRZ 2005, 58
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
    Der Bundesgerichtshof hat zwar in seiner jüngeren Rechsprechung wiederholt hervorgehoben, dass für Kinder kein Mindestbedarf entsprechend der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle bestehe, weil es seit dem Inkrafttreten des KindUG vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) keine gesetzliche Bestimmung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder mehr gebe (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2003, 363, 365).

    Er hat aber zuletzt - wenngleich nur in Bezug auf die Einsatzbeträge im Rahmen der Mangelfallberechnung - den Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-VO als das (in die Mangelverteilung einzustellende) Existenzminimum von Kindern herangezogen (vgl. BGH FamRZ 2003, 363, 365 f.).

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2000 - 2 WF 70/00
    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
    Hierbei ist allerdings davon auszugehen, dass der Bedarf des Antragstellers sich nach seiner Lebensstellung (§ 1610 Abs. 1 BGB) richtet, die auch im Rahmen des Anspruchs nach § 1607 Abs. 1 BGB ganz überwiegender Auffassung zu Folge von der Lebensstellung der Eltern und nicht von den möglicherweise deutlich besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Großeltern abgeleitet wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 782, 783; Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 273; Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3078; Eschenbruch/Wohlgemuth a. a. O.; Staudinger/Engler a. a. O. Rdn. 8; Finger FamRZ 1999, 1298).

    Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2001, 782) hat die Ersatzhaftung eines Großelternteils gemäss § 1607 Abs. 1 BGB jedenfalls für den Fall abgelehnt, dass die minderjährigen Kinder vom unterhaltsverpflichteten Elternteil Unterhalt nach der Einkommensgruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle erhalten.

  • OLG München, 12.08.1998 - 12 WF 989/98

    Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe zur

    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
    Hierbei ist allerdings davon auszugehen, dass der Bedarf des Antragstellers sich nach seiner Lebensstellung (§ 1610 Abs. 1 BGB) richtet, die auch im Rahmen des Anspruchs nach § 1607 Abs. 1 BGB ganz überwiegender Auffassung zu Folge von der Lebensstellung der Eltern und nicht von den möglicherweise deutlich besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Großeltern abgeleitet wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 782, 783; Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 273; Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 3078; Eschenbruch/Wohlgemuth a. a. O.; Staudinger/Engler a. a. O. Rdn. 8; Finger FamRZ 1999, 1298).
  • AG Bad Homburg, 02.12.1998 - 9 F 423/98
    Auszug aus OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
    Gesetzliche Unterhaltsansprüche von Kindern gegen andere Unterhaltsverpflichtete sind ungeachtet der, in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage, vergleichbaren Interessenlage nicht umfasst (vgl. AG Bad Homburg FamRZ 1999, 1450; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl. Vorbem § 642 Rdn. 4, § 642 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. § 642 Rdn. 1; MünchKommZPO/Coester-Waltjen, 2. Aufl. § 642 Rdn. 2; Gerhardt u. a. [Hrsg.], Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 3. Aufl. 6. Kapitel Rdn. 208 b a. E.).
  • AG Ludwigslust, 17.02.2005 - 5 F 316/02

    Verpflichtung der Großeltern zur Leistung von Kindesunterhalt für ihren Enkel;

    Der Bedarf der Kläger sich gemäß § 1610 I BGB nach ihrer Lebensstellung, die auch im Rahmen des Anspruchs nach § 1607 I BGB von der Lebensstellung der Eltern und nicht von den möglicherweise deutlich besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Großeltern abgeleitet wird (OLG Köln FamRZ 2005, 58 [OLG Köln 23.07.2003 - 4 WF 74/03] /59 m.w.N.).

    Auch wenn diese Beträge das Existenzminimum der Kläger nicht erreichen sollten, kommt eine Ersatzhaftung der Großeltern bis zu dessen Höhe nicht in Betracht, weil der Mindestbedarf unterhaltsrechtlich nicht mit dem Existenzminimum gleichgesetzt werden kann (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 782).Nach Wegfall des kodifizierten Mindestbedarfs mit Aufhebung des § 1610 III BGB lässt sich ein Mindestbedarf eines barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes auch nicht in Anlehnung an die Regelbeträge der Regelbetrag-Verordnung in Höhe ihres 1, 35-fachen Wertes gemäß § 1612b V BGB oder ihres 1, 5-fachen Betrages gemäß § 645 ZPO oder in Höhe des von der Bundesregierung auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelten steuerfrei zu stellenden Existenzminimums unter Umrechnung für die drei Altersstufen gemäß § 1612a III BGB in Verbindung im Wege der Interpolation mit der Einkommensgruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle oder entsprechend dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Familienleistungsausgleich bestimmen (mit ausführlicher Begründung BGH FamRZ 2002, 536;offenbar nicht berücksichtigt bei OLG Köln FamRZ 2005, 58 [OLG Köln 23.07.2003 - 4 WF 74/03] ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - 12 B 2170/05
    - 5 WF 74/03 -, FamRZ 2005, 58; Beschluss vom 7. Mai 2002 - 4 WF 59/02 -, FamRZ 2003, 235.
  • AG Paderborn, 31.08.2012 - 83 F 128/12
    Die Anwendbarkeit der vorerwähnten Vorschrift außerhalb der Klage eines Kindes gegen beide Eltern oder einen Elternteil, also für andere Fälle des Verwandtenunterhalts, darunter auch die Ersatzhaftung von Großeltern, wird aber in Teilen der Literatur (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2 Rdnr. 901; Zöller, ZPO, § 232 FamFG Rdnr. 9) und von der Rechtsprechung für den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden § 642 Abs. 1 ZPO (OLG Köln, FamRZ 2005, 58) abgelehnt; stattdessen soll sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen richten (§§ 232 Abs. 3 S. 1 FamFG, 12, 13 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4851
OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03 (https://dejure.org/2003,4851)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.07.2003 - 9 UF 6/03 (https://dejure.org/2003,4851)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - 9 UF 6/03 (https://dejure.org/2003,4851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs bei Eigentumsgemeinschaft und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten nach DDR-Recht; Geltung des Zugewinnausgleichs im Beitrittsgebiet ab dem 03.10.1990; Anforderungen an die Darlegung der Mitarbeit des Ehegatten beim ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FGB-DDR § 13; ; FGB-DDR § 39; ; FGB-DDR § 40; ; FGB-DDR § 40 Abs. 1; ; FGB-DDR § 40 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § ... 1374; ; BGB § 1378; ; BGB § 1378 Abs. 1; ; BGB § 1384; ; ZPO § 114; ; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 2; ; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

    Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).

    Übernimmt die Ehefrau alle häuslichen und familiären Verpflichtungen, entlastet sie den ausgleichspflichtigen Ehemann während der Bauarbeiten und trägt dadurch indirekt zur Erhaltung des Vermögens bei (BGH, FamRZ 1999, 1197; 1993, 1048, 1050; Brandenburgisches OLG, FamRZ 1996, 670; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Naumburg vom 15.02.2001, Az. 3 WF 19/01, zitiert nach juris; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1174, 1175; LSK zum Familienrecht, Hülsmann, Vor § 1363 BGB, LS 8.1; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

    Der Anspruch aus § 40 FGB-DDR ist ein selbständiger Anspruch neben Zugewinn gemäß § 1378 BGB (BGH, FamRZ 2002, 1097, 1099), der aus der Abwicklung des mit dem Beitritt beendeten Güterstandes der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft zum Stichtag 3. Oktober 1990 folgt (BGH, FamRZ 2002, 1097, 1098; BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; Stein/Scholz-Uecker, Heft P, Rn. 127).

    Der Ausgleichsanspruch ist daher wertmäßig auf den am 3. Oktober 1990 begrenzt, um eine Überschneidung mit der Teilhabe an den Wertsteigerungen des Vermögens des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich auszuschließen (BGH, FamRZ 2002, 1097 mit Besprechung Wever FamRB 2002, 297; 1999, 1197, 1199; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

    Die Ausgleichszahlung nach § 40 FGB-DDR ist zwar demjenigen Ehegatten als Anfangsvermögen gemäß § 1374 BGB per 3. Oktober 1990 zuzurechnen, welche den Vermögenswert erhalten würde (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198 f; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 18; OLG Naumburg, vom 4.2.2000, Az.: 3 WF 9/00 zitiert nach juris.) Da das nach § 1384 BGB maßgebliche Endvermögen der Antragstellerin den Ausgleichsanspruch jedenfalls nicht übersteigt, hat die Antragstellerin keinen Zugewinn erwirtschaftet.

  • OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99

    Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).

    Da sich aufgrund des Zeitablaufs der tatsächliche Werterhaltungsbeitrag jedoch vielfach nicht mehr exakt quantifizieren lässt (OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762), können detaillierte Darlegungen zu den einzelnen Handlungen nicht verlangt werden.

    Der Ausgleichsanspruch ist daher wertmäßig auf den am 3. Oktober 1990 begrenzt, um eine Überschneidung mit der Teilhabe an den Wertsteigerungen des Vermögens des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich auszuschließen (BGH, FamRZ 2002, 1097 mit Besprechung Wever FamRB 2002, 297; 1999, 1197, 1199; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Der Anspruch aus § 40 FGB-DDR ist ein selbständiger Anspruch neben Zugewinn gemäß § 1378 BGB (BGH, FamRZ 2002, 1097, 1099), der aus der Abwicklung des mit dem Beitritt beendeten Güterstandes der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft zum Stichtag 3. Oktober 1990 folgt (BGH, FamRZ 2002, 1097, 1098; BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; Stein/Scholz-Uecker, Heft P, Rn. 127).

    Der Ausgleichsanspruch ist daher wertmäßig auf den am 3. Oktober 1990 begrenzt, um eine Überschneidung mit der Teilhabe an den Wertsteigerungen des Vermögens des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich auszuschließen (BGH, FamRZ 2002, 1097 mit Besprechung Wever FamRB 2002, 297; 1999, 1197, 1199; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 15.02.2001 - 3 WF 19/01

    Bewirtung der Gäste und das Säubern einer Baustelle als erhebliche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Übernimmt die Ehefrau alle häuslichen und familiären Verpflichtungen, entlastet sie den ausgleichspflichtigen Ehemann während der Bauarbeiten und trägt dadurch indirekt zur Erhaltung des Vermögens bei (BGH, FamRZ 1999, 1197; 1993, 1048, 1050; Brandenburgisches OLG, FamRZ 1996, 670; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Naumburg vom 15.02.2001, Az. 3 WF 19/01, zitiert nach juris; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1174, 1175; LSK zum Familienrecht, Hülsmann, Vor § 1363 BGB, LS 8.1; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

    Daher entfällt auch eine Indexierung des Anfangsvermögens (vgl. OLG Naumburg, vom 15. Februar 2001, Az. 3 WF 19/01, zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 09.11.1995 - 9 UF 42/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).

    Übernimmt die Ehefrau alle häuslichen und familiären Verpflichtungen, entlastet sie den ausgleichspflichtigen Ehemann während der Bauarbeiten und trägt dadurch indirekt zur Erhaltung des Vermögens bei (BGH, FamRZ 1999, 1197; 1993, 1048, 1050; Brandenburgisches OLG, FamRZ 1996, 670; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Naumburg vom 15.02.2001, Az. 3 WF 19/01, zitiert nach juris; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1174, 1175; LSK zum Familienrecht, Hülsmann, Vor § 1363 BGB, LS 8.1; Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).
  • OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99

    Ausgleichszahlung für DDR-Grundstück bei Ehescheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).
  • OLG Jena, 19.08.1996 - UF 68/96

    Anspruch auf Zugewinnnausgleich gegen den geschiedenen Ehemann; Zeitpunkt für die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Dem steht nicht entgegen, dass Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB ausdrücklich nur auf § 39 FGB-DDR und nicht § 40 FGB-DDR verweist und die Eheleute die Möglichkeit hatten, durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kreisgericht die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiter für anwendbar zu erklären (so Thüringer-OLG, FamRZ 1997, 1014).
  • OLG Rostock, 23.06.1998 - 3 WF 58/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).
  • KG, 30.01.1992 - 16 UF 5325/91

    Verteilung; Ausgleich; Eigentumsgemeinschaft; Vermögensgemeinschaft; Güter; ZPO;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
    Der Anspruch nach § 40 FGB-DDR entsteht kraft Gesetzes mit der Scheidung der Ehe (BGH, FamRZ 1993, 1048; KG, FamRZ 1992, 566).
  • OLG Naumburg, 04.02.2000 - 3 WF 9/00
  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 9 UF 221/04

    Zugewinnausgleich: Voraussetzungen eines vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs

    Es handelt sich hierbei um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinnausgleich gesondert geltend gemacht werden kann (vgl. BGH FamRZ 1999, 1197; BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14; OLG Dresden FamRZ 2001, 761; OLG Dresden FamRZ 2000, 885; OLG Rostock FamRZ 1999, 1074; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 16; Senat OLGR 2004, 166; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2007 - 10 WF 154/06

    Prozesskostenhilfe; eheliches Güterrecht: Erfolgsaussicht eines

    Da der Höchstwert eines Anspruchs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR bei der Hälfte des Wertes des Vermögens des anderen Ehegatten liegt, kann die Antragstellerin ein Viertel dieses Wertes (vgl. dazu Schael, NJ 2004, 289 ff., 294; s. a. OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 887; FamRZ 2001, 761, 762; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2003, 452, 454; FamRZ 2004, 630; Götsche, FamRB 2003, 256, 258), also einen Betrag von 53.000 EUR, verlangen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5560
OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03 (https://dejure.org/2003,5560)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.12.2003 - 17 U 44/03 (https://dejure.org/2003,5560)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 17 U 44/03 (https://dejure.org/2003,5560)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Bank auf Ausgleich eines Schuldsaldos auf einem Bankkonto; Anwendbarkeit des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG); Entgegenstehen eines Schadensersatzanspruches aus Verschulden bei Vertragsschluss (cic) ; Aufklärungspflicht der Bank bei Börsentermingeschäften; ...

  • Judicialis

    WpHG § 37 d Abs. 4; ; BGB § 278; ; BGB § 166 Abs. 1

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Zur Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden bzw. zum Umfang der Aufklärungspflicht der Bank im Rahmen von Finanztermingeschäften - Zurechenbarkeit der Sachkunde eines Vertreters über Risiken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 37d Abs. 4; BGB §§ 278, 166 Abs. 1
    Zurechnung von Vertreterkenntnis bei Aufklärung über Börsentermingeschäfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 776
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.06.1996 - XI ZR 172/95

    Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Bei Verletzung dieser Pflicht macht sich die Bank aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1996, 2511, 2512; BGH NJW 1998, 2673).

    Es ist zwar zutreffend, dass bei der Aufklärungsbedürftigkeit grundsätzlich gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Vertreters abzustellen ist (vgl. BGH NJW 1995, 1554, 1555; BGH NJW 1996, 2511, 2513).

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Die Hilfsperson darf nicht nur bei Gelegenheit der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gehandelt haben, sondern ihr schuldhaftes Fehlverhalten muss in Ausübung der ihr insoweit übertragenen Hilfstätigkeit erfolgt sein, was auch bei strafbaren oder vorsätzlichen Handlungen gegeben sein kann (vgl. BGH NJW 1991, 3208, 3210; BGH NJW 1994, 3344, 3345; BGH NJW 1997, 1360, 1361).
  • BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97

    Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Bei Verletzung dieser Pflicht macht sich die Bank aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (vgl. BGH NJW 1996, 2511, 2512; BGH NJW 1998, 2673).
  • BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86

    Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken sind Inhalt und Wirkung eines Rechtsverhältnisses nach dem Recht zu beurteilen, welches zur Zeit der Verwirklichung seines Entstehungstatbestandes galt (vgl. BGHZ 10, 391, 394; 99, 363, 369).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

    Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Die Hilfsperson darf nicht nur bei Gelegenheit der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gehandelt haben, sondern ihr schuldhaftes Fehlverhalten muss in Ausübung der ihr insoweit übertragenen Hilfstätigkeit erfolgt sein, was auch bei strafbaren oder vorsätzlichen Handlungen gegeben sein kann (vgl. BGH NJW 1991, 3208, 3210; BGH NJW 1994, 3344, 3345; BGH NJW 1997, 1360, 1361).
  • BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80

    Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Bei einer vorvertraglichen Pflichtverletzung kann der Geschädigte gemäß § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Ereignis des anderen Teils gestanden hätte (vgl. BGH NJW 1981, 1673).
  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 31/96

    Haftung für die Weitergabe von nicht durch Weisungen des Auftraggebers gedeckten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Die Hilfsperson darf nicht nur bei Gelegenheit der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gehandelt haben, sondern ihr schuldhaftes Fehlverhalten muss in Ausübung der ihr insoweit übertragenen Hilfstätigkeit erfolgt sein, was auch bei strafbaren oder vorsätzlichen Handlungen gegeben sein kann (vgl. BGH NJW 1991, 3208, 3210; BGH NJW 1994, 3344, 3345; BGH NJW 1997, 1360, 1361).
  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken sind Inhalt und Wirkung eines Rechtsverhältnisses nach dem Recht zu beurteilen, welches zur Zeit der Verwirklichung seines Entstehungstatbestandes galt (vgl. BGHZ 10, 391, 394; 99, 363, 369).
  • BGH, 14.02.1995 - XI ZR 218/93

    Anforderungen an die Aufklärung über die Verlustrisiken bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Es ist zwar zutreffend, dass bei der Aufklärungsbedürftigkeit grundsätzlich gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Vertreters abzustellen ist (vgl. BGH NJW 1995, 1554, 1555; BGH NJW 1996, 2511, 2513).
  • BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54

    Rückwirkung der Gleichberechtigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 17 U 44/03
    Danach bleiben für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes entstanden sind, die bisherigen Gesetze maßgebend, sofern nicht eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Rückwirkung aus dem neuen Gesetz, insbesondere aus seinen Übergangsvorschriften zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 14, 205, 208).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2002 - 1 U 273/02

    Umbau eines Kachelofens: Mängelbeseitigungsanprüche

  • OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

    Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages; Einholung einer

  • BGH, 24.04.1972 - II ZR 153/69

    Zurechnung von Tatsachen bei Mißbrauch der Vertretungsmacht

  • RG, 14.10.1931 - I 10/31

    1. Nach welchem örtlichen Recht ist die Vertretungsmacht eines ausländischen

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