Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
"billiger"
Bewerbung befristeter Preisnachlässe - Zwar ist der Hinweis auf die Informationen über die Bedingungen eines Preisnachlasses auch über Links möglich, an der gebotenen Klarheit fehlt es aber dann, wenn ein deutlich hervorgehobener Link nicht vorliegt.
- openjur.de
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis" bei feststehender Befristung der Reduzierungsaktion; mangelnde Information über den Tag des Endes der Reduzierungen
- webshoprecht.de
Zur Werbung mit einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze der rechtmäßigen Lebensmittelwerbung; Verbot der unlauteren Werbung; Irreführung über den tatsächlichen Preis von Verbraucherprodukten; Rechtswidrigkeit besonders werbewirksamer Klauseln
- kanzlei.biz
Internet-Werbung mit befristeter Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 4
Zum Verstoß gegen §§ 3 , 4 Nr. 4 UWG , wenn die notwendigen Information über die Befristung einer Preisreduzierung fehlen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführende zeitliche Befristung von Lebensmittelangeboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein
- beck.de (Leitsatz)
«billiger» im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 13.07.2006 - 23 O 50/06
- OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Papierfundstellen
- MMR 2007, 385
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
b) Der Begriff "Dauertiefpreis" kennzeichnet neben einer weiteren Verständnismöglichkeit (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 605 [juris Tz. 22] - Dauertiefpreise) die Ankündigung eines dauerhaft niedrig gehaltenen Preises, damit einen Allgemein- oder Normalpreis.Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff "Dauertiefpreis" beworben, erwartet der Verkehr, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne - angemessen erscheint ein Monat - zu diesem Preis angeboten werden (so BGH GRUR 2004, 605 [juris Tz. 15 und 18] - Dauertiefpreise; vgl. auch Nasall jurisPR-BGHZivilR 21/204 Anm. 6).
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Im Übrigen läge in einem Übergang auf eine vorbeugende Unterlassungsklage eine Klageänderung (BGH GRUR 2006, 429, 431/32 [Tz. 22] - Schlank-Kapseln), welche die Klägerin selbst auch nicht geltend gemacht hat. - BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03
Flüssiggastank
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Die Begründung ist ersichtlich nur zur Rechtsverteidigung vorgebracht (vgl. hierzu BGH GRUR 2006, 879 [Tz. 18] - Flüssiggastank).
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
bb) Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.07.2006 (NJW 2006, 3633 = WRP 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet) zu den Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV es für ausreichend erachtet, wenn die Angabe der Anbieterkennzeichnung bei einem Internet-Auftritt über zwei Links erreichbar ist, mithin - auch in Bezug auf § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BGB-InfoV - nicht für erforderlich gehalten, dass die Angaben auf der Startseite bereit gehalten werden (…BGH a.a.O. [Tz. 23 und 33] - Anbieterkennzeichnung im Internet). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Erhält er auf diese Weise die aus seiner Sicht erforderlichen Angaben, hat er keine Veranlassung, noch weitere Seiten des betreffenden Internet-Auftritts darauf zu untersuchen, ob sie für ihn zusätzliche brauchbare Informationen enthalten (BGH GRUR 2005, 438, 441 [II 2 b, aa] - Epson-Tinte;… ebenso Bornkamm a.a.O. § 4, 4.119 und 4.121). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00
Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
a) Er statuiert nämlich die Angabepflicht jeglicher geplanten Befristung, auch dann, wenn die geplante Aktion dazu führt, dass auch aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs gar kein Preisnachlass mehr vorliegt, sondern im Rahmen der dem Unternehmer grundsätzlich zustehenden Preisgestaltungsfreiheit (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 626 [juris Tz. 24] - Umgekehrte Versteigerung II;… Völker, PreisangabeR, 2. Aufl., Einf. 3;… Bornkamm a.a.O. § 5 UWG, 7.12;… Piper a.a.O. § 5 UWG, 433) und der allfälligen Preisänderungspolitik schon ein neuer Normalpreis. - OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 136/01
UWG -Recht; "XTRA PAC"
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Denn der Kunde erwartet bei bloßen Ankündigungen noch keine umfassende Information (vgl OLG Köln MMR 2002, 469)", findet die Entscheidung des OLG Köln ihre Begründung darin, dass in einer TV-Werbung beim maßgeblichen Verkehr, "anders als bei der Printwerbung ... erst gar nicht die Vorstellung auf[kommt], man könne ein Handy sowie die Telefonkarte incl.
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694). - BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07
Räumungsverkauf wegen Umbau
Dementsprechend ist auch bei einer Aufmerksamkeitswerbung wie im Streitfall jedenfalls eine im verwendeten Werbemedium einfach darstellbare Bedingung anzugeben (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 694, 695;… Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 13;… differenzierend Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17). - OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
Die Abmahnkosten kann die Klägerin vorliegend in der geltend gemachten Höhe erstattet verlangen, obwohl ihre Abmahnung über den zuzusprechenden Klageteil hinausging (vgl. Senatsurteil vom 08. Februar 2007 - 2 U 136/06 - WRP 2007, 694 = OLGR 2007, 524, bei juris Rz. 61 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion
Er wird noch verstärkt und eigenständig begründet durch die von ihm ausgehende Gefahr der Nachahmung (Senat, a.a.O., und WRP 2007, 694 [juris Tz. 59]).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als Schadensersatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 138, 305, 309 Nr. 5, 310 Abs. 1
Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als Schadensersatz - Wolters Kluwer
Anspruch auf Deckungsbeitragsausgleichszahlungen aus einem Darlehensvertrag und Bierlieferungsvertrag; Unterschreitung des vertraglich vereinbarten Mindestabsatzes; Zulässigkeit eines Vertragsstrafeversprechen bzw. einer Vereinbarung eines pauschalierten ...
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § 305; ; BGB § 309 Nr. 5; ; BGB § 310 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 138 § 305 § 309 Nr. 5 § 310 Abs. 1
Bierbezugsverpflichtung mit jährlichen Mindestabnahmemengen - Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen als pauschalierter Schadensersatz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.09.2003 - 3 O 537/03
- LG Bonn, 10.08.2005 - 3 O 537/03
- OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Auszug aus OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Die Vereinbarung einer Bezugsdauer von 10 Jahren ist als Gegenleistung zur Gewährung eines Darlehens durch die Brauerei regelmäßig nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.2001, VII ZR 135/00, NJW 2001, 2331). - BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Nachdem in erster Instanz der Einspruch des Beklagten zu 2) gegen den Vollstreckeckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.9.2003 verworfen wurde, kann trotz des Prüfungsumfangs des § 514 Abs. 2 ZPO die Berufung darauf gestützt werden, die Klage sei nicht schlüssig (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999, V ZB 1/99, NJW 1999, 2599;… OLG Hamm Urt. v. 10.9.2001- 8 U 180/00, OLGR Hamm 2002, 38). - BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
Auszug aus OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Die Vereinbarung einer Bezugsdauer von 10 Jahren ist als Gegenleistung zur Gewährung eines Darlehens durch die Brauerei regelmäßig nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.2001, VII ZR 135/00, NJW 2001, 2331). - OLG Hamm, 10.09.2001 - 8 U 180/00
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen …
Auszug aus OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Nachdem in erster Instanz der Einspruch des Beklagten zu 2) gegen den Vollstreckeckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.9.2003 verworfen wurde, kann trotz des Prüfungsumfangs des § 514 Abs. 2 ZPO die Berufung darauf gestützt werden, die Klage sei nicht schlüssig (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999, V ZB 1/99, NJW 1999, 2599; OLG Hamm Urt. v. 10.9.2001- 8 U 180/00, OLGR Hamm 2002, 38).
- LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10
Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten
Soweit die Klägerin die Deckungsbeitragsklausel (§ 3 Abs. 1 bis 3) bemängelt, ist diese ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens wird nicht explizit ausgeschlossen, und auch der Höhe nach ist der pauschalierte Schadensersatz nicht übersetzt (vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 524ff.). - OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages
Die Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05, OLGR Köln 2007, 524 -526). - OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - 22 U 71/09
Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Unterschreitung …
Eine unzumutbare Benachteiligung des Klägers könnte indes vorliegen, wenn die festgelegte Mindestabnahmemenge realistisch vom Kläger nicht zu erreichen gewesen wäre (…vgl. BGH wie vor, Rn. 18, OLG Köln, Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen 3 U 158/05 zitiert nach juris, Rn. 20;… Bühler, a.a.O., Rn. 314). - OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 22 U 127/10
Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung
Es kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben, ob die Klausel betreffend die Leistung von Schadensersatz in § 6 des Vertrags vom 26.06.2003 wirksam ist oder nicht (zum Meinungsstand bzgl. derartiger Klauseln vgl. einerseits OLG Köln, 3 U 158/05, Urteil vom 09.01.2007, und andererseits OLG Frankfurt, 11 U 24/07, Urteil vom 13.11.2007, beide zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Kostentragungslast nach Klagerücknahme; Streit über den tatsächlichen Erhalt einer streitgegenständlichen Abmahnung; Rechtliche Einordnung einer Geltendmachung der Unkenntnis einer Abmahnung als Schutzbehauptung; Eidesstattliche Versicherung über die ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 130 BGB
- Judicialis
BGB § 130
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 130
Zum Beweis des Zugangs eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abmahnschreiben im Wettbewerbsrecht: Zugang bedarf Beweises!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 21.03.2007 - 6 O 140/06
- OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 456 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 138
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07
Der Senat folgt der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang einer Willenserklärung des vollen Beweises bedarf, der nicht schon damit erbracht ist, dass die Absendung bewiesen ist (vgl. BGH NJW 1996, 2033, 2035).Hinsichtlich Postversendungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. April 1996 (NJW 1996, 2033, 2035) ausgeführt, dass die Beweislast für den Zugang eines mit einer Willenserklärung versehenen Schreibens beim Versender liege.
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07
Auch insofern ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Urteil vom 7. Dezember 1994 (NJW 1995, 665 ff.) zu folgen.
- AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06 Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 zur Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes, in welcher der BGH für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit allein darauf abstellte, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, und der Ausdruck des Empfangenen bei Gericht erst nach Fristablauf als nicht mehr erheblich angesehen wurde (BGH NJW 2006, 2263), wird die Übertragung dieser Grundsätze auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr unter Berücksichtigung der rasanten Entwicklung der Kommunikationstechnik diskutiert(zuletzt bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08 = r + s 2008, 505; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07 = NJOZ 2008, 3072; AG Hagen, Urteil vom 02.07.2008 - 16 C 68/08 = MMR 2008, 859; verneinend: OLG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 = GRUR-RR 2008, 138).
- VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07
Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
Insbesondere wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein Telefax- Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen, noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden, vgl. BFH, Beschluss vom 23.11.2007 - V B118-199/06 u.a. - JURIS m.w.N.; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 - JURIS unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.06.2006 - 3 UF 163/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich; Abänderung einer Versorgungsausgleichsregelung; Aufhebung einer Versorgungsausgleichsregelung nach erneuter Eheschließung der Parteien
Verfahrensgang
- AG Bochum, 22.03.2005 - 59 F 90/05
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 3 UF 163/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 559
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.07.2002 - XII ZB 102/00
Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden …
Auszug aus OLG Hamm, 01.06.2006 - 3 UF 163/05
Außerhalb der durch § 10 a VAHRG eröffneten Möglichkeit einer späteren Abänderung kann eine solche Entscheidung als Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 579, 580 ZPO nochmals Gegenstand der gerichtlichen Prüfung werden (vgl. BGH FamRZ 2002, 1553 m.w.N.).