Rechtsprechung
EuGH, 29.04.2004 - C-298/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Güterkraftverkehr - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende oder neue Beihilfen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Begründung
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Prüfung von Amts wegen durch den Gemeinschaftsrichter - (EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Verkehr
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung der Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 98/182/EG über von der Region Friaul-JulischVenetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region ; Anforderungen an die individuelle Betroffenheit ...
- Judicialis
Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-JulischVenetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region Art. 2; ... ; EGV Art. 87; ; EGV Art. 88; ; EGV Art. 89; ; EGV Art. 73; ; Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997 Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997 Art. 3 Abs. 1 Buchst. d
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Italien / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Italien / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00 P
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-4087
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (30)
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
30 Diese Analyse werde durch die Rechtsprechung bekräftigt (u. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219), und das Urteil vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855) stehe ihr nicht entgegen.7 und 28, sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 32).
Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14, sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 33).
38 Jedoch ist auf den Standpunkt hinzuweisen, den der Gerichtshof im bereits genannten Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission hinsichtlich der Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schifffahrtssektor in Sardinien (…ABl. 1998, L 20, S. 30) eingenommen hat, mit der die Italienische Republik verpflichtet wurde, von jedem Begünstigten der fraglichen Darlehen und Leasingverträge das darin enthaltene Beihilfeelement zurückzufordern.
- EuGH, 30.06.1992 - C-47/91
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Bestehende Beihilfen können daher durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, Randnrn.Bestehende Beihilfen können daher ordnungsgemäß durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (Urteile Italien/Kommission, Randnrn. 23 und 25, sowie Banco Exterior de España, Randnr. 20).
20 und 21, sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21).
Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass die Kommission, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, denn sie stellt damit nur die frühere Lage wieder her (Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 66, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 99).
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
54 Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschließt (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81).Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63).
Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (Urteile Tubemeuse, Randnr. 66, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 47).
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 (Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319) wegen Aufhebung dieses Urteils,.1 Die Italienische Republik hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 (Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region (…ABl. 1998, L 66, S. 18, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) teilweise abgewiesen hat.
11 Unter diesen Umständen erhoben die Kläger mit Klageschriften, die am 2. Dezember 1997 (Rechtssache T-298/97), 11. Dezember 1997 (Rechtssachen T-312/97 und T-313/97), 16. Dezember 1997 (Rechtssache T-315/97), 19. Dezember 1997 (Rechtssachen T-600/97 bis T-607/97), 2. Januar 1998 (Rechtssache T-1/98), 5. Januar 1998 (Rechtssachen T-3/98 bis T-6/98) und 26. Januar 1998 (Rechtssache T-23/98) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, Klage auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
78 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann aber die Befürchtung interner Schwierigkeiten es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht einhält (u. a. Urteile vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache C-404/97, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 52, vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, Randnr. 105, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 55).97 Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnummer 163 des angefochtenen Urteils von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen ist, wonach der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (u. a. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21, und Kommission/Portugal, Randnr. 41).
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
89 Soweit die Italienische Republik schließlich geltend macht, das Gericht hätte, weil die begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit von seit vielen Jahren eingeführten und gezahlten Beihilfen vertraut hätten, zu dem Schluss gelangen müssen, dass diese lange Zeit ein berechtigtes Vertrauen der Begünstigten im Hinblick auf die Rückforderung der streitigen Beihilfen begründet habe, das, wie der Gerichtshof bereits entschieden habe, eine zeitliche Beschränkung der Befugnis der Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtfertige, genügt hierauf die Antwort, dass eine solche Verjährungsfrist im Voraus festgelegt sein muss, wobei die Festlegung dieser Frist und der Einzelheiten ihrer Anwendung in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers fällt (in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnr. 21).90 Allerdings ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (Urteile Geigy/Kommission, Randnrn. 20 und 21, sowie vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 140).
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
30 Diese Analyse werde durch die Rechtsprechung bekräftigt (u. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219), und das Urteil vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855) stehe ihr nicht entgegen.Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14, sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 33).
- EuGH, 15.05.1997 - C-355/95
TWD / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
97 Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnummer 163 des angefochtenen Urteils von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen ist, wonach der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (u. a. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21, und Kommission/Portugal, Randnr. 41). - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
54 Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschließt (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81). - EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
90 Allerdings ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (Urteile Geigy/Kommission, Randnrn. 20 und 21, sowie vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 140). - EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 282/85
DEFI / Kommission
- EuGH, 07.12.1993 - C-6/92
Federmineraria / Kommission
- EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Italien / Kommission
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 04.04.1995 - C-350/93
Kommission / Italien
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Der verfügende Teil eines Gemeinschaftsrechtsakts ist insoweit untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
In diesem Sinne ist der verfügende Teil eines Unionsrechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Lassal, Randnr. 50). - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Nach dieser Rechtsprechung erfüllen natürliche oder juristische Personen die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit nur dann, wenn sie von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. Urteile Plaumann/Kommission, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere"/Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 52).
- EuG, 04.02.2016 - T-287/11
Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Ein solcher Beschluss stellt sich nämlich für dieses Unternehmen als generelle Maßnahme dar, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Juni 2009, Acegas/Kommission, T-309/02, Slg, EU:T:2009:192, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.07.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
Zweitens ist daran zu erinnern, dass andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen können, individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, EU:C:2004:240, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).In ihrer Eigenschaft als tatsächlich Begünstigte der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, sind sie individuell betroffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 34, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, EU:C:2004:240, Rn. 39).
- EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
Was als Drittes den ersten Teil des streitigen Beschlusses anbelangt, ist es zwar richtig, dass eine Rückforderungsanordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch die fragliche Beihilferegelung Begünstigten insofern individuell betrifft, als sie ab dem Erlass einer solchen Anordnung dem Risiko einer Wiedereinziehung der empfangenen Vorteile ausgesetzt sind und somit zu einem beschränkten Personenkreis gehören (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 bis 35, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, EU:C:2004:240, Rn. 39, …sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 56). - EuG, 04.02.2016 - T-620/11
GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Ein solcher Beschluss stellt sich nämlich für dieses Unternehmen als generelle Maßnahme dar, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (vgl. Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Juni 2009, Acegas/Kommission, T-309/02, Slg, EU:T:2009:192, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 20, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36). - EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
Zum einen kann nach ständiger Rechtsprechung eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn sie von der streitigen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg. 2004, I-4087, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Infolgedessen kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen steht (Urteile vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 311 angeführt, Randnr. 47, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 75).
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
- EuGH, 04.03.2021 - C-362/19
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …
- EuGH, 07.10.2010 - C-162/09
Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuG, 17.12.2015 - T-515/13
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
- EuGH, 27.02.2014 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.03.2010 - C-1/09
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuGH, 10.09.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 23.01.2019 - C-387/17
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 12.07.2006 - T-253/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
Xunta de Galicia - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
- EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
- EuG, 04.03.2009 - T-445/05
Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuGH, 28.02.2019 - C-465/16
Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- EuG, 05.02.2015 - T-473/12
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19
Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16
Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13
Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
- EuG, 01.07.2010 - T-335/08
BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
- EuGH, 10.09.2009 - C-455/07
Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20
Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
- EuG, 05.02.2015 - T-500/12
Ryanair / Kommission
- EuG, 11.06.2009 - T-309/02
Acegas / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 29.03.2012 - T-236/10
Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21
Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.09.2007 - T-60/05
UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15
Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
- EuG, 11.06.2009 - T-300/02
AMGA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 29.01.2020 - T-402/18
Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-659/17
Azienda Napoletana Mobilità
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-262/11
Kremikovtzi - Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union - …
- EuG, 08.03.2012 - T-221/10
Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.06.2009 - T-292/02
Confservizi / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-541/13
Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-226/03
José Martí Peix / Kommission
- EuG, 21.03.2012 - T-174/11
Modelo Continente Hipermercados / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- EuG, 20.09.2007 - T-254/05
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.11.2014 - T-20/14
Nguyen / Parlament und Rat
- EuG, 11.11.2014 - T-22/14
Bergallou / Parlament und Rat
- EuG, 09.09.2013 - T-400/11
Altadis / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 26.01.2018 - T-172/16
Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Güterkraftverkehr - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende oder neue Beihilfen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Begründung
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Verkehr
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00 P
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-4087
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (54)
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
In einer anderen Entscheidung, dem Urteil Spanien/Kommission (C-351/98), hat der Gerichtshof allerdings die Feststellung getroffen, dass "die geringe Bedeutung der einem Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen es in einigen Wirtschaftssektoren doch aus[schließt], dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist".56 - Urteile vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnr. 54) und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 58).
57 - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33) und Urteil in der Rechtssache C-113/00 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 56, Randnr. 54).
59 - Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43 - Tubemeuse), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27) und vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42).
60 - Urteil in der Rechtssache C-113/00 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 56, Randnr. 30) und Urteil in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 56 , Randnr. 51).
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
59 - Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43 - Tubemeuse), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27) und vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42).64 - Urteile vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 6/69 und 11/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1969, 523, Randnr. 21) und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21).
72 - Urteil Tubemeuse (zitiert in Fußnote 59, Randnr. 66); siehe auch Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 99).
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
29 - Vgl. etwa Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnrn.30 - Urteil in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 29, Randnr. 14) und Urteil Alcan (zitiert in Fußnote 29 , Randnr. 25).
68 - Urteil in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 29 , Randnr. 14) und Urteil Alcan (zitiert in Fußnote 29 , Randnr. 25).
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-55/99 (CETM) (14) , das einen anderen Schluss nahe legen könnte, sei nicht ausreichend begründet und überzeuge nicht.14 - Urteil vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99 (CETM, Slg. 2000, II-3207, Randnrn. 22 bis 25).
31 - In vergleichbaren Fällen ist die unmittelbare Betroffenheit bisher auch nicht in Frage gestellt worden: Vgl. Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5) und Urteil Sardegna Lines (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 36) sowie Urteile des Gerichts vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99 (CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207), vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98 (Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3367, Randnrn. 47 bis 51) und vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-228/99 und T-233/99 (Westdeutsche Landesbank u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
1) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 insgesamt aufzuheben;.1) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 insoweit aufzuheben, als es.
3 - Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 (Alzetta Mauro u. a, Slg. 2000, II-2319) - im Folgenden: das angefochtene Urteil.
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
18 - Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 7) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniú/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18).35 - Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13), vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.
- EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
19 - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 16) und Urteil in der Rechtssache Codorniú (zitiert in Fußnote 18).35 - Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13), vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.
- EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
Eridania u.a. / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
34 - Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67) und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania SpA u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 40) sowie Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88 (Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).47 - Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 54).
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
33 - Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. - EuG, 11.02.1999 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
11 bis 16) sowie auf die Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94 (Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 39 bis 43) und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache T-86/96 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a./Kommission, Slg. 1999, II-179, Randnrn. 42 bis 54). - EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
- EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat
- EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission
- EuGH, 07.12.1993 - C-6/92
Federmineraria / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 26.10.2000 - C-447/98
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 06.11.1990 - 354/87
Weddel / Kommission
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuG, 05.06.1996 - T-398/94
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 31.05.2001 - C-41/99
Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Italien / Kommission
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 01.07.1965 - 106/63
Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuGH, 27.03.1990 - 229/88
Cargill / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 282/85
DEFI / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
- EuG, 04.04.2001 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
44 Vgl. Urteil Comitato "Venezia vuole vivere", Rn. 57. Das gleiche Argument hatte die Kommission erfolglos in der Rechtssache vorgebracht, in der das Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission (C-298/00 P, im Folgenden: Urteil Italien/Kommission, EU:C:2004:240, Rn. 31), ergangen ist.Die Kommission hatte insbesondere argumentiert, das Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission sei nicht einschlägig, weil die Beihilferegelung, die Gegenstand der Rechtssache gewesen sei, in der dieses Urteil ergangen sei, nur sehr wenige Wirtschaftsteilnehmer betroffen habe und die Lage der Klägerin, Sardegna Lines, von der Kommission in dem formellen Verfahren zur Prüfung dieser Beihilferegelung besonders berücksichtigt worden sei (vgl. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission, C-298/00 P, EU:C:2003:278, Nr. 33).
49 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (C-298/00 P, EU:C:2003:278, Nr. 70).
52 Vgl. dazu für einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung im Jahr 2003 Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (C-298/00 P, EU:C:2003:278, Nrn. 73 bis 85).