§ 51 AufenthV Widerspruchsgebühr

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Aufenthaltsverordnung

Kapitel 3 - Gebühren (§§ 44 - 54)

§ 51
Widerspruchsgebühr

(1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen

	1.	die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1 und § 50 zu erhebenden Gebühr,
	2.	eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung 50 Euro,
	3.	die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) 20 Euro,
	3a.	die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) 50 Euro,
	4.	die Ausweisung 55 Euro,
	5.	die Abschiebungsandrohung 55 Euro,
	6.	eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro,
	7.	eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro,
	8.	die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro,
	9.	einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro,
	10.	den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird 55 Euro.

(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.

(3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 51 AufenthV

8 Entscheidungen zu § 51 AufenthV in unserer Datenbank:

OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 172/09
Widerspruchsverfahren, Gebühr, Gebührenermäßigung, Berufungszulassung, ...
VG Hamburg, 22.02.2010 - 4 K 1377/09
Geltendmachung der Kosten der Abschiebung bei freiwilliger Ausreise
OVG Sachsen, 03.02.2010 - 3 D 70/09
Niederlassungserlaubnis, Regelvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 12 M 57.09
Gebühren; Widerspruch; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Kostenbescheid; ...
OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - 2 O 149/09
Widerspruchsgebühr, Befreiung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ...
VG Frankfurt/Oder, 28.01.2010 - 5 L 269/09
VG Halle, 14.12.2009 - 1 A 54/09
Widerspruchsgebühren, Billigkeit, Ermessen, Leistungen nach dem ...
OVG Hamburg, 30.06.2008 - 5 Bs 86/08
Aufenthaltserlaubnis; qualifizierte Berufsausbildung