§ 330d StGB Begriffsbestimmungen

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

29. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 - 330d)

Im Sinne dieses Abschnitts ist

1.	ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;
2.	eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;
3.	ein gefährliches Gut: ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;
4.	eine verwaltungsrechtliche Pflicht: eine Pflicht, die sich aus
	a)	einer Rechtsvorschrift,
	b)	einer gerichtlichen Entscheidung,
	c)	einem vollziehbaren Verwaltungsakt,
	d)	einer vollziehbaren Auflage oder
	e)	einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,
	ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient;
5.	ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Dezernent in der Landesanstalt für Umwelt, 3.11.93 (BGHSt 39, 381)
§ 326 I Nr. 3 StGB aF (§ 326 I Nr. 4 a StGB nF), ein Amtsträger, der vorsätzlich eine rechtswidrige Genehmigung erteilt (oder in beratender Funktion die Erteilung bewirkt), kann Mittäter (§ 25 II StGB) oder mittelbarer Täter (§ 25 I StGB) einer umweltgefährdenden Abwasserbeseitigung sein;
§§ 324 ff StGB, Rechtswidrigkeit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis bei Kollusion (nunmehr ausdrücklich § 330d Nr. 5 StGB)