Zivilprozessordnung

Gliederung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 - Gerichte

Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

§ 1
Sachliche Zuständigkeit

§ 2
Bedeutung des Wertes

§ 3
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen

§ 5
Mehrere Ansprüche

§ 6
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

§ 7
Grunddienstbarkeit

§ 8
Pacht- oder Mietverhältnis

§ 9
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

§ 10
(weggefallen)

§ 11
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Titel 2 - Gerichtsstand

§ 12
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

§ 13
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

§ 14
(weggefallen)

§ 15
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

§ 16
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

§ 17
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

§ 18
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

§ 19
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

§ 19a
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

§ 19b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

§ 20
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

§ 21
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

§ 22
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

§ 23
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

§ 23a
(weggefallen)

§ 24
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

§ 25
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

§ 26
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

§ 27
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

§ 28
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

§ 29
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

§ 29b
(weggefallen)

§ 29c
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

§ 30
Gerichtsstand bei Beförderungen

§ 30a
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

§ 31
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

§ 32
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

§ 32a
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

§ 32b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

§ 32c
(weggefallen)

§ 33
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

§ 34
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 35
Wahl unter mehreren Gerichtsständen

§ 35a
(weggefallen)

§ 36
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 37
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 38
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

§ 39
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

§ 40
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 41
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 42
Ablehnung eines Richters

§ 43
Verlust des Ablehnungsrechts

§ 44
Ablehnungsgesuch

§ 45
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

§ 46
Entscheidung und Rechtsmittel

§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen

§ 48
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

§ 49
Urkundsbeamte

Abschnitt 2 - Parteien

Titel 1 - Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

§ 50
Parteifähigkeit

§ 51
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

§ 52
Umfang der Prozessfähigkeit

§ 53
Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

§ 53a
(weggefallen)

§ 54
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

§ 55
Prozessfähigkeit von Ausländern

§ 56
Prüfung von Amts wegen

§ 57
Prozesspfleger

§ 58
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Titel 2 - Streitgenossenschaft

§ 59
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

§ 60
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

§ 61
Wirkung der Streitgenossenschaft

§ 62
Notwendige Streitgenossenschaft

§ 63
Prozessbetrieb; Ladungen

Titel 3 - Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

§ 64
Hauptintervention

§ 65
Aussetzung des Hauptprozesses

§ 66
Nebenintervention

§ 67
Rechtsstellung des Nebenintervenienten

§ 68
Wirkung der Nebenintervention

§ 69
Streitgenössische Nebenintervention

§ 70
Beitritt des Nebenintervenienten

§ 71
Zwischenstreit über Nebenintervention

§ 72
Zulässigkeit der Streitverkündung

§ 73
Form der Streitverkündung

§ 74
Wirkung der Streitverkündung

§ 75
Gläubigerstreit

§ 76
Urheberbenennung bei Besitz

§ 77
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände

§ 78
Anwaltsprozess

§ 78a
(weggefallen)

§ 78b
Notanwalt

§ 78c
Auswahl des Rechtsanwalts

§ 79
Parteiprozess

§ 80
Prozessvollmacht

§ 81
Umfang der Prozessvollmacht

§ 82
Geltung für Nebenverfahren

§ 83
Beschränkung der Prozessvollmacht

§ 84
Mehrere Prozessbevollmächtigte

§ 85
Wirkung der Prozessvollmacht

§ 86
Fortbestand der Prozessvollmacht

§ 87
Erlöschen der Vollmacht

§ 88
Mangel der Vollmacht

§ 89
Vollmachtloser Vertreter

§ 90
Beistand

Titel 5 - Prozesskosten

§ 91
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

§ 91a
Kosten bei Erledigung der Hauptsache

§ 92
Kosten bei teilweisem Obsiegen

§ 93
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93a
(weggefallen)

§ 93b
Kosten bei Räumungsklagen

§ 93c
(weggefallen)

§ 93d
(weggefallen)

§ 94
Kosten bei übergegangenem Anspruch

§ 95
Kosten bei Säumnis oder Verschulden

§ 96
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

§ 97
Rechtsmittelkosten

§ 98
Vergleichskosten

§ 99
Anfechtung von Kostenentscheidungen

§ 100
Kosten bei Streitgenossen

§ 101
Kosten einer Nebenintervention

§ 102
(weggefallen)

§ 103
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

§ 104
Kostenfestsetzungsverfahren

§ 105
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 106
Verteilung nach Quoten

§ 107
Änderung nach Streitwertfestsetzung

Titel 6 - Sicherheitsleistung

§ 108
Art und Höhe der Sicherheit

§ 109
Rückgabe der Sicherheit

§ 110
Prozesskostensicherheit

§ 111
Nachträgliche Prozesskostensicherheit

§ 112
Höhe der Prozesskostensicherheit

§ 113
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

§ 114
Voraussetzungen

§ 115
Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 116
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

§ 117
Antrag

§ 118
Bewilligungsverfahren

§ 119
Bewilligung

§ 120
Festsetzung von Zahlungen

§ 120a
Änderung der Bewilligung

§ 121
Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 122
Wirkung der Prozesskostenhilfe

§ 123
Kostenerstattung

§ 124
Aufhebung der Bewilligung

§ 125
Einziehung der Kosten

§ 126
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

§ 127
Entscheidungen

§ 127a
(weggefallen)

Abschnitt 3 - Verfahren

Titel 1 - Mündliche Verhandlung

§ 128
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

§ 128a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 129
Vorbereitende Schriftsätze

§ 129a
Anträge und Erklärungen zu Protokoll

§ 130
Inhalt der Schriftsätze

§ 130a
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 130b
Gerichtliches elektronisches Dokument

§ 130c
Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 130d
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

§ 131
Beifügung von Urkunden

§ 132
Fristen für Schriftsätze

§ 133
Abschriften

§ 134
Einsicht von Urkunden

§ 135
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

§ 136
Prozessleitung durch Vorsitzenden

§ 137
Gang der mündlichen Verhandlung

§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

§ 139
Materielle Prozessleitung

§ 140
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

§ 141
Anordnung des persönlichen Erscheinens

§ 142
Anordnung der Urkundenvorlegung

§ 143
Anordnung der Aktenübermittlung

§ 144
Augenschein; Sachverständige

§ 145
Prozesstrennung

§ 146
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 147
Prozessverbindung

§ 148
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

§ 149
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

§ 150
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

§ 151
(weggefallen)

§ 152
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

§ 153
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage

§ 154
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

§ 155
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

§ 156
Wiedereröffnung der Verhandlung

§ 157
Untervertretung in der Verhandlung

§ 158
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung

§ 159
Protokollaufnahme

§ 160
Inhalt des Protokolls

§ 160a
Vorläufige Protokollaufzeichnung

§ 161
Entbehrliche Feststellungen

§ 162
Genehmigung des Protokolls

§ 163
Unterschreiben des Protokolls

§ 164
Protokollberichtigung

§ 165
Beweiskraft des Protokolls

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen

§ 166
Zustellung

§ 167
Rückwirkung der Zustellung

§ 168
Aufgaben der Geschäftsstelle

§ 169
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

§ 170
Zustellung an Vertreter

§ 170a
Zustellung bei rechtlicher Betreuung

§ 171
Zustellung an Bevollmächtigte

§ 172
Zustellung an Prozessbevollmächtigte

§ 173
Zustellung von elektronischen Dokumenten

§ 174
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

§ 175
Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis

§ 176
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

§ 177
Ort der Zustellung

§ 178
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

§ 179
Zustellung bei verweigerter Annahme

§ 180
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

§ 181
Ersatzzustellung durch Niederlegung

§ 182
Zustellungsurkunde

§ 183
Zustellung im Ausland

§ 184
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

§ 185
Öffentliche Zustellung

§ 186
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

§ 187
Veröffentlichung der Benachrichtigung

§ 188
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

§ 189
Heilung von Zustellungsmängeln

§ 190
Einheitliche Zustellungsformulare

Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien

§ 191
Zustellung

§ 192
Zustellung durch Gerichtsvollzieher

§ 193
Zustellung von Schriftstücken

§ 193a
Zustellung von elektronischen Dokumenten

§ 194
Zustellungsauftrag

§ 195
Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen

§§ 195a-213a
(weggefallen)

§ 214
Ladung zum Termin

§ 215
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung

§ 216
Terminsbestimmung

§ 217
Ladungsfrist

§ 218
Entbehrlichkeit der Ladung

§ 219
Terminsort

§ 220
Aufruf der Sache; versäumter Termin

§ 221
Fristbeginn

§ 222
Fristberechnung

§ 223
(weggefallen)

§ 224
Fristkürzung; Fristverlängerung

§ 225
Verfahren bei Friständerung

§ 226
Abkürzung von Zwischenfristen

§ 227
Terminsänderung

§ 228
(weggefallen)

§ 229
Beauftragter oder ersuchter Richter

Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 230
Allgemeine Versäumungsfolge

§ 231
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung

§ 232
Rechtsbehelfsbelehrung

§ 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 234
Wiedereinsetzungsfrist

§ 235
(weggefallen)

§ 236
Wiedereinsetzungsantrag

§ 237
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

§ 238
Verfahren bei Wiedereinsetzung

Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 239
Unterbrechung durch Tod der Partei

§ 240
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

§ 241
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

§ 242
Unterbrechung durch Nacherbfolge

§ 243
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung

§ 244
Unterbrechung durch Anwaltsverlust

§ 245
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

§ 246
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

§ 247
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

§ 248
Verfahren bei Aussetzung

§ 249
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

§ 250
Form von Aufnahme und Anzeige

§ 251
Ruhen des Verfahrens

§ 251a
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

§ 252
Rechtsmittel bei Aussetzung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil

§ 253
Klageschrift

§ 254
Stufenklage

§ 255
Fristbestimmung im Urteil

§ 256
Feststellungsklage

§ 257
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

§ 258
Klage auf wiederkehrende Leistungen

§ 259
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

§ 260
Anspruchshäufung

§ 261
Rechtshängigkeit

§ 262
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

§ 263
Klageänderung

§ 264
Keine Klageänderung

§ 265
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

§ 266
Veräußerung eines Grundstücks

§ 267
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

§ 268
Unanfechtbarkeit der Entscheidung

§ 269
Klagerücknahme

§ 270
Zustellung; formlose Mitteilung

§ 271
Zustellung der Klageschrift

§ 272
Bestimmung der Verfahrensweise

§ 273
Vorbereitung des Termins

§ 274
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

§ 275
Früher erster Termin

§ 276
Schriftliches Vorverfahren

§ 277
Klageerwiderung; Replik

§ 278
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

§ 278a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 279
Mündliche Verhandlung

§ 280
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

§ 281
Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 282
Rechtzeitigkeit des Vorbringens

§ 283
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

§ 283a
Sicherungsanordnung

§ 284
Beweisaufnahme

§ 285
Verhandlung nach Beweisaufnahme

§ 286
Freie Beweiswürdigung

§ 287
Schadensermittlung; Höhe der Forderung

§ 288
Gerichtliches Geständnis

§ 289
Zusätze beim Geständnis

§ 290
Widerruf des Geständnisses

§ 291
Offenkundige Tatsachen

§ 292
Gesetzliche Vermutungen

§ 292a
(weggefallen)

§ 293
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

§ 294
Glaubhaftmachung

§ 295
Verfahrensrügen

§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens

§ 296a
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

§ 297
Form der Antragstellung

§ 298
Aktenausdruck

§ 298a
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

§ 299
Akteneinsicht; Abschriften

§ 299a
Datenträgerarchiv

Titel 2 - Urteil

§ 300
Endurteil

§ 301
Teilurteil

§ 302
Vorbehaltsurteil

§ 303
Zwischenurteil

§ 304
Zwischenurteil über den Grund

§ 305
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

§ 305a
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

§ 305b
Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung

§ 306
Verzicht

§ 307
Anerkenntnis

§ 308
Bindung an die Parteianträge

§ 308a
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

§ 309
Erkennende Richter

§ 310
Termin der Urteilsverkündung

§ 311
Form der Urteilsverkündung

§ 312
Anwesenheit der Parteien

§ 313
Form und Inhalt des Urteils

§ 313a
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

§ 313b
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

§ 314
Beweiskraft des Tatbestandes

§ 315
Unterschrift der Richter

§ 316
(weggefallen)

§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung

§ 318
Bindung des Gerichts

§ 319
Berichtigung des Urteils

§ 320
Berichtigung des Tatbestandes

§ 321
Ergänzung des Urteils

§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 322
Materielle Rechtskraft

§ 323
Abänderung von Urteilen

§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 323b
Verschärfte Haftung

§ 324
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

§ 325
Subjektive Rechtskraftwirkung

§ 325a
Feststellungswirkung des Musterentscheids

§ 326
Rechtskraft bei Nacherbfolge

§ 327
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung

§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile

§ 329
Beschlüsse und Verfügungen

Titel 3 - Versäumnisurteil

§ 330
Versäumnisurteil gegen den Kläger

§ 331
Versäumnisurteil gegen den Beklagten

§ 331a
Entscheidung nach Aktenlage

§ 332
Begriff des Verhandlungstermins

§ 333
Nichtverhandeln der erschienenen Partei

§ 334
Unvollständiges Verhandeln

§ 335
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

§ 336
Rechtsmittel bei Zurückweisung

§ 337
Vertagung von Amts wegen

§ 338
Einspruch

§ 339
Einspruchsfrist

§ 340
Einspruchsschrift

§ 340a
Zustellung der Einspruchsschrift

§ 341
Einspruchsprüfung

§ 341a
Einspruchstermin

§ 342
Wirkung des zulässigen Einspruchs

§ 343
Entscheidung nach Einspruch

§ 344
Versäumniskosten

§ 345
Zweites Versäumnisurteil

§ 346
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

§ 347
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter

§ 348
Originärer Einzelrichter

§ 348a
Obligatorischer Einzelrichter

§ 349
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

§ 350
Rechtsmittel

Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

§§ 351-354
(weggefallen)

§ 355
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

§ 356
Beibringungsfrist

§ 357
Parteiöffentlichkeit

§ 357a
(weggefallen)

§ 358
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses

§ 358a
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

§ 359
Inhalt des Beweisbeschlusses

§ 360
Änderung des Beweisbeschlusses

§ 361
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

§ 362
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

§ 363
Beweisaufnahme im Ausland

§ 364
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

§ 365
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter

§ 366
Zwischenstreit

§ 367
Ausbleiben der Partei

§ 368
Neuer Beweistermin

§ 369
Ausländische Beweisaufnahme

§ 370
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Titel 6 - Beweis durch Augenschein

§ 371
Beweis durch Augenschein

§ 371a
Beweiskraft elektronischer Dokumente

§ 371b
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

§ 372
Beweisaufnahme

§ 372a
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Titel 7 - Zeugenbeweis

§ 373
Beweisantritt

§ 374
(weggefallen)

§ 375
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

§ 376
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

§ 377
Zeugenladung

§ 378
Aussageerleichternde Unterlagen

§ 379
Auslagenvorschuss

§ 380
Folgen des Ausbleibens des Zeugen

§ 381
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

§ 382
Vernehmung an bestimmten Orten

§ 383
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

§ 386
Erklärung der Zeugnisverweigerung

§ 387
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

§ 388
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

§ 389
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 390
Folgen der Zeugnisverweigerung

§ 391
Zeugenbeeidigung

§ 392
Nacheid; Eidesnorm

§ 393
Uneidliche Vernehmung

§ 394
Einzelvernehmung

§ 395
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

§ 396
Vernehmung zur Sache

§ 397
Fragerecht der Parteien

§ 398
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

§ 399
Verzicht auf Zeugen

§ 400
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

§ 401
Zeugenentschädigung

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige

§ 402
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

§ 403
Beweisantritt

§ 404
Sachverständigenauswahl

§ 404a
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 405
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

§ 406
Ablehnung eines Sachverständigen

§ 407
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

§ 407a
Weitere Pflichten des Sachverständigen

§ 408
Gutachtenverweigerungsrecht

§ 409
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

§ 410
Sachverständigenbeeidigung

§ 411
Schriftliches Gutachten

§ 411a
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

§ 412
Neues Gutachten

§ 413
Sachverständigenvergütung

§ 414
Sachverständige Zeugen

Titel 9 - Beweis durch Urkunden

§ 415
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

§ 416
Beweiskraft von Privaturkunden

§ 416a
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments

§ 417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

§ 418
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

§ 419
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

§ 420
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt

§ 421
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

§ 422
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

§ 423
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

§ 424
Antrag bei Vorlegung durch Gegner

§ 425
Anordnung der Vorlegung durch Gegner

§ 426
Vernehmung des Gegners über den Verbleib

§ 427
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

§ 428
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt

§ 429
Vorlegungspflicht Dritter

§ 430
Antrag bei Vorlegung durch Dritte

§ 431
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

§ 432
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

§ 433
(weggefallen)

§ 434
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 435
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

§ 436
Verzicht nach Vorlegung

§ 437
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

§ 438
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

§ 439
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

§ 440
Beweis der Echtheit von Privaturkunden

§ 441
Schriftvergleichung

§ 442
Würdigung der Schriftvergleichung

§ 443
Verwahrung verdächtiger Urkunden

§ 444
Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung

§ 445
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

§ 446
Weigerung des Gegners

§ 447
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

§ 448
Vernehmung von Amts wegen

§ 449
Vernehmung von Streitgenossen

§ 450
Beweisbeschluss

§ 451
Ausführung der Vernehmung

§ 452
Beeidigung der Partei

§ 453
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung

§ 454
Ausbleiben der Partei

§ 455
Prozessunfähige

Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

§§ 456-477
(weggefallen)

§ 478
Eidesleistung in Person

§ 479
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 480
Eidesbelehrung

§ 481
Eidesleistung; Eidesformel

§ 482
(weggefallen)

§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

§ 484
Eidesgleiche Bekräftigung

Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren

§ 485
Zulässigkeit

§ 486
Zuständiges Gericht

§ 487
Inhalt des Antrages

§§ 488-489
(weggefallen)

§ 490
Entscheidung über den Antrag

§ 491
Ladung des Gegners

§ 492
Beweisaufnahme

§ 493
Benutzung im Prozess

§ 494
Unbekannter Gegner

§ 494a
Frist zur Klageerhebung

Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 495
Anzuwendende Vorschriften

§ 495a
Verfahren nach billigem Ermessen

§ 496
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

§ 497
Ladungen

§ 498
Zustellung des Protokolls über die Klage

§ 499
Belehrungen

§§ 499a-503
(weggefallen)

§ 504
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

§ 505
(weggefallen)

§ 506
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

§§ 507-509
(weggefallen)

§ 510
Erklärung über Urkunden

§ 510a
Inhalt des Protokolls

§ 510b
Urteil auf Vornahme einer Handlung

§ 510c
(weggefallen)

Buch 3 - Rechtsmittel

Abschnitt 1 - Berufung

§ 511
Statthaftigkeit der Berufung

§ 512
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

§ 513
Berufungsgründe

§ 514
Versäumnisurteile

§ 515
Verzicht auf Berufung

§ 516
Zurücknahme der Berufung

§ 517
Berufungsfrist

§ 518
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung

§ 519
Berufungsschrift

§ 520
Berufungsbegründung

§ 521
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

§ 522
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

§ 523
Terminsbestimmung

§ 524
Anschlussberufung

§ 525
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 526
Entscheidender Richter

§ 527
Vorbereitender Einzelrichter

§ 528
Bindung an die Berufungsanträge

§ 529
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

§ 530
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 531
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 532
Rügen der Unzulässigkeit der Klage

§ 533
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

§ 534
Verlust des Rügerechts

§ 535
Gerichtliches Geständnis

§ 536
Parteivernehmung

§ 537
Vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 538
Zurückverweisung

§ 539
Versäumnisverfahren

§ 540
Inhalt des Berufungsurteils

§ 541
Prozessakten

Abschnitt 2 - Revision

§ 542
Statthaftigkeit der Revision

§ 543
Zulassungsrevision

§ 544
Nichtzulassungsbeschwerde

§ 545
Revisionsgründe

§ 546
Begriff der Rechtsverletzung

§ 547
Absolute Revisionsgründe

§ 548
Revisionsfrist

§ 549
Revisionseinlegung

§ 550
Zustellung der Revisionsschrift

§ 551
Revisionsbegründung

§ 552
Zulässigkeitsprüfung

§ 552a
Zurückweisungsbeschluss

§ 553
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

§ 554
Anschlussrevision

§ 555
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 556
Verlust des Rügerechts

§ 557
Umfang der Revisionsprüfung

§ 558
Vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 559
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

§ 560
Nicht revisible Gesetze

§ 561
Revisionszurückweisung

§ 562
Aufhebung des angefochtenen Urteils

§ 563
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 564
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

§ 565
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens

§ 566
Sprungrevision

Abschnitt 3 - Beschwerde

Titel 1 - Sofortige Beschwerde

§ 567
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

§ 568
Originärer Einzelrichter

§ 569
Frist und Form

§ 570
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

§ 571
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

§ 572
Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 573
Erinnerung

Titel 2 - Rechtsbeschwerde

§ 574
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

§ 575
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 576
Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 577
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 578
Arten der Wiederaufnahme

§ 579
Nichtigkeitsklage

§ 580
Restitutionsklage

§ 581
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

§ 582
Hilfsnatur der Restitutionsklage

§ 583
Vorentscheidungen

§ 584
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

§ 585
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 586
Klagefrist

§ 587
Klageschrift

§ 588
Inhalt der Klageschrift

§ 589
Zulässigkeitsprüfung

§ 590
Neue Verhandlung

§ 591
Rechtsmittel

Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess

§ 592
Zulässigkeit

§ 593
Klageinhalt; Urkunden

§ 594
(weggefallen)

§ 595
Keine Widerklage; Beweismittel

§ 596
Abstehen vom Urkundenprozess

§ 597
Klageabweisung

§ 598
Zurückweisung von Einwendungen

§ 599
Vorbehaltsurteil

§ 600
Nachverfahren

§ 601
(weggefallen)

§ 602
Wechselprozess

§ 603
Gerichtsstand

§ 604
Klageinhalt; Ladungsfrist

§ 605
Beweisvorschriften

§ 605a
Scheckprozess

Buch 6 - Musterfeststellungsverfahren

§ 606
(weggefallen)

§ 607
(weggefallen)

§ 608
(weggefallen)

§ 609
(weggefallen)

§ 610
(weggefallen)

§ 611
(weggefallen)

§ 612
(weggefallen)

§ 613
(weggefallen)

§ 614
(weggefallen)

§§ 615-687
(weggefallen)

Buch 7 - Mahnverfahren

§ 688
Zulässigkeit

§ 689
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

§ 690
Mahnantrag

§ 691
Zurückweisung des Mahnantrags

§ 692
Mahnbescheid

§ 693
Zustellung des Mahnbescheids

§ 694
Widerspruch gegen den Mahnbescheid

§ 695
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften

§ 696
Verfahren nach Widerspruch

§ 697
Einleitung des Streitverfahrens

§ 698
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

§ 699
Vollstreckungsbescheid

§ 700
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

§ 701
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

§ 702
Form von Anträgen und Erklärungen

§ 703
Kein Nachweis der Vollmacht

§ 703a
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

§ 703b
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 703c
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

§ 703d
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Buch 8 - Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 704
Vollstreckbare Endurteile

§ 705
Formelle Rechtskraft

§ 706
Rechtskraft- und Notfristzeugnis

§ 707
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

§ 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

§ 710
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

§ 711
Abwendungsbefugnis

§ 712
Schutzantrag des Schuldners

§ 713
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

§ 714
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

§ 715
Rückgabe der Sicherheit

§ 716
Ergänzung des Urteils

§ 717
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

§ 718
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 719
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

§ 720
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

§ 720a
Sicherungsvollstreckung

§ 721
Räumungsfrist

§ 722
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

§ 723
Vollstreckungsurteil

§ 724
Vollstreckbare Ausfertigung

§ 725
Vollstreckungsklausel

§ 726
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

§ 727
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

§ 728
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

§ 729
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

§ 730
Anhörung des Schuldners

§ 731
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 732
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 733
Weitere vollstreckbare Ausfertigung

§ 734
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

§ 735
(weggefallen)

§ 736
Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 737
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

§ 738
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

§ 739
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

§ 741
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

§ 742
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

§ 743
Beendete Gütergemeinschaft

§ 744
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

§ 744a
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

§ 745
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§ 746
(weggefallen)

§ 747
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

§ 748
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

§ 749
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

§ 750
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 751
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

§ 752
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

§ 753
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

§ 753a
Vollmachtsnachweis

§ 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

§ 754a
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

§ 756
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

§ 757
Übergabe des Titels und Quittung

§ 757a
Auskunfts- und Unterstützungsersuchen

§ 758
Durchsuchung; Gewaltanwendung

§ 758a
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

§ 759
Zuziehung von Zeugen

§ 760
Akteneinsicht; Aktenabschrift

§ 761
(weggefallen)

§ 762
Protokoll über Vollstreckungshandlungen

§ 763
Aufforderungen und Mitteilungen

§ 764
Vollstreckungsgericht

§ 765
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

§ 765a
Vollstreckungsschutz

§ 766
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

§ 767
Vollstreckungsabwehrklage

§ 768
Klage gegen Vollstreckungsklausel

§ 769
Einstweilige Anordnungen

§ 770
Einstweilige Anordnungen im Urteil

§ 771
Drittwiderspruchsklage

§ 772
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

§ 773
Drittwiderspruchsklage des Nacherben

§ 774
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 775
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

§ 776
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

§ 777
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

§ 778
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

§ 779
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

§ 780
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

§ 781
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

§ 782
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

§ 783
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

§ 784
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

§ 785
Vollstreckungsabwehrklage des Erben

§ 786
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

§ 786a
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

§ 787
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

§ 788
Kosten der Zwangsvollstreckung

§ 789
Einschreiten von Behörden

§ 790
(weggefallen)

§ 791
(weggefallen)

§ 792
Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 793
Sofortige Beschwerde

§ 794
Weitere Vollstreckungstitel

§ 794a
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

§ 795
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

§ 795a
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 795b
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

§ 796
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

§ 796a
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

§ 796b
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

§ 796c
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

§ 797
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

§ 797a
Verfahren bei Gütestellenvergleichen

§ 798
Wartefrist

§ 798a
(weggefallen)

§ 799
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

§ 799a
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

§ 800
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

§ 800a
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

§ 801
Landesrechtliche Vollstreckungstitel

§ 802
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 802a
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

§ 802b
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners

§ 802d
Weitere Vermögensauskunft

§ 802e
Zuständigkeit

§ 802f
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

§ 802g
Erzwingungshaft

§ 802h
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung

§ 802i
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

§ 802j
Dauer der Haft; erneute Haft

§ 802k
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

§ 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 803
Pfändung

§ 804
Pfändungspfandrecht

§ 805
Klage auf vorzugsweise Befriedigung

§ 806
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung

§ 806a
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

§ 806b
(weggefallen)

§ 807
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

§ 808
Pfändung beim Schuldner

§ 809
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten

§ 810
Pfändung ungetrennter Früchte

§ 811
Unpfändbare Sachen und Tiere

§ 811a
Austauschpfändung

§ 811b
Vorläufige Austauschpfändung

§ 811c
Vorwegpfändung

§ 811d
(weggefallen)

§ 812
(weggefallen)

§ 813
Schätzung

§ 813a
(weggefallen)

§ 813b
(weggefallen)

§ 814
Öffentliche Versteigerung

§ 815
Gepfändetes Geld

§ 816
Zeit und Ort der Versteigerung

§ 817
Zuschlag und Ablieferung

§ 817a
Mindestgebot

§ 818
Einstellung der Versteigerung

§ 819
Wirkung des Erlösempfanges

§ 820
(weggefallen)

§ 821
Verwertung von Wertpapieren

§ 822
Umschreibung von Namenspapieren

§ 823
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

§ 824
Verwertung ungetrennter Früchte

§ 825
Andere Verwertungsart

§ 826
Anschlusspfändung

§ 827
Verfahren bei mehrfacher Pfändung

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 828
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

§ 829
Pfändung einer Geldforderung

§ 829a
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 830
Pfändung einer Hypothekenforderung

§ 830a
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

§ 831
Pfändung indossabler Papiere

§ 832
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen

§ 833
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

§ 833a
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

§ 834
Keine Anhörung des Schuldners

§ 835
Überweisung einer Geldforderung

§ 836
Wirkung der Überweisung

§ 837
Überweisung einer Hypothekenforderung

§ 837a
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung

§ 838
Einrede des Schuldners bei Faustpfand

§ 839
Überweisung bei Abwendungsbefugnis

§ 840
Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 841
Pflicht zur Streitverkündung

§ 842
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung

§ 843
Verzicht des Pfandgläubigers

§ 844
Andere Verwertungsart

§ 845
Vorpfändung

§ 846
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche

§ 847
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

§ 847a
Herausgabeanspruch auf ein Schiff

§ 848
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

§ 849
Keine Überweisung an Zahlungs statt

§ 850
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

§ 850a
Unpfändbare Bezüge

§ 850b
Bedingt pfändbare Bezüge

§ 850c
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

§ 850d
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

§ 850e
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

§ 850f
Änderung des unpfändbaren Betrages

§ 850g
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

§ 850h
Verschleiertes Arbeitseinkommen

§ 850i
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

§ 850k
Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

§ 850l
Pfändung des Gemeinschaftskontos

§ 851
Nicht übertragbare Forderungen

§ 851a
Pfändungsschutz für Landwirte

§ 851b
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

§ 851c
Pfändungsschutz bei Altersrenten

§ 851d
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

§ 852
Beschränkt pfändbare Forderungen

§ 853
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

§ 854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen

§ 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

§ 855a
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff

§ 856
Klage bei mehrfacher Pfändung

§ 857
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

§ 858
Zwangsvollstreckung in Schiffspart

§ 859
Pfändung von Gesamthandsanteilen

§ 860
Pfändung von Gesamtgutanteilen

§§ 861-862
(weggefallen)

§ 863
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 864
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung

§ 865
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

§ 866
Arten der Vollstreckung

§ 867
Zwangshypothek

§ 868
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

§ 869
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 870
Grundstücksgleiche Rechte

§ 870a
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 871
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Titel 4 - Verteilungsverfahren

§ 872
Voraussetzungen

§ 873
Aufforderung des Verteilungsgerichts

§ 874
Teilungsplan

§ 875
Terminsbestimmung

§ 876
Termin zur Erklärung und Ausführung

§ 877
Säumnisfolgen

§ 878
Widerspruchsklage

§ 879
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

§ 880
Inhalt des Urteils

§ 881
Versäumnisurteil

§ 882
Verfahren nach dem Urteil

Titel 5 - Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen

§ 882a
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Titel 6 - Schuldnerverzeichnis

§ 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

§ 882c
Eintragungsanordnung

§ 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung

§ 882e
Löschung

§ 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

§ 882g
Erteilung von Abdrucken

§ 882h
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

§ 882i
Rechte der Betroffenen

Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

§ 883
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

§ 884
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

§ 885
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

§ 885a
Beschränkter Vollstreckungsauftrag

§ 886
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

§ 887
Vertretbare Handlungen

§ 888
Nicht vertretbare Handlungen

§ 888a
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

§ 889
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

§ 890
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

§ 891
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

§ 892
Widerstand des Schuldners

§ 892a
(weggefallen)

§ 893
Klage auf Leistung des Interesses

§ 894
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

§ 895
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

§ 896
Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 897
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten

§ 898
Gutgläubiger Erwerb

Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

§ 899
Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

§ 900
Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

§ 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

§ 902
Erhöhungsbeträge

§ 903
Nachweise über Erhöhungsbeträge

§ 904
Nachzahlung von Leistungen

§ 905
Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

§ 906
Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

§ 907
Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

§ 908
Aufgaben des Kreditinstituts

§ 909
Datenweitergabe; Löschungspflicht

§ 910
Verwaltungsvollstreckung

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung

§ 911
(weggefallen)

§ 912
(weggefallen)

§ 913
(weggefallen)

§ 914
(weggefallen)

§ 915
(weggefallen)

§ 915a
(weggefallen)

§ 915b
(weggefallen)

§ 915c
(weggefallen)

§ 915d
(weggefallen)

§ 915e
(weggefallen)

§ 915f
(weggefallen)

§ 915g
(weggefallen)

§ 915h
(weggefallen)

§ 916
Arrestanspruch

§ 917
Arrestgrund bei dinglichem Arrest

§ 918
Arrestgrund bei persönlichem Arrest

§ 919
Arrestgericht

§ 920
Arrestgesuch

§ 921
Entscheidung über das Arrestgesuch

§ 922
Arresturteil und Arrestbeschluss

§ 923
Abwendungsbefugnis

§ 924
Widerspruch

§ 925
Entscheidung nach Widerspruch

§ 926
Anordnung der Klageerhebung

§ 927
Aufhebung wegen veränderter Umstände

§ 928
Vollziehung des Arrestes

§ 929
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

§ 930
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

§ 931
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 932
Arresthypothek

§ 933
Vollziehung des persönlichen Arrestes

§ 934
Aufhebung der Arrestvollziehung

§ 935
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

§ 936
Anwendung der Arrestvorschriften

§ 937
Zuständiges Gericht

§ 938
Inhalt der einstweiligen Verfügung

§ 939
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

§ 940
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

§ 940a
Räumung von Wohnraum

§ 941
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

§ 942
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

§ 943
Gericht der Hauptsache

§ 944
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

§ 945
Schadensersatzpflicht

§ 945a
Einreichung von Schutzschriften

§ 945b
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 946
Zuständigkeit

§ 947
Verfahren

§ 948
Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

§ 949
Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 950
Anwendbare Vorschriften

§ 951
Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

§ 952
Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Titel 3 - Rechtsbehelfe

§ 953
Rechtsbehelfe des Gläubigers

§ 954
Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 955
Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 956
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

§ 957
Ausschluss der Rechtsbeschwerde

Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

§ 958
Schadensersatz

§ 959
Verordnungsermächtigung

Buch 9 - (weggefallen)

§§ 960-1024
(weggefallen)

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1025
Anwendungsbereich

§ 1026
Umfang gerichtlicher Tätigkeit

§ 1027
Verlust des Rügerechts

§ 1028
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung

§ 1029
Begriffsbestimmung

§ 1030
Schiedsfähigkeit

§ 1031
Form der Schiedsvereinbarung

§ 1032
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

§ 1033
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Abschnitt 3 - Bildung des Schiedsgerichts

§ 1034
Zusammensetzung des Schiedsgerichts

§ 1035
Bestellung der Schiedsrichter

§ 1036
Ablehnung eines Schiedsrichters

§ 1037
Ablehnungsverfahren

§ 1038
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung

§ 1039
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts

§ 1040
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

§ 1041
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1042
Allgemeine Verfahrensregeln

§ 1043
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1044
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1045
Verfahrenssprache

§ 1046
Klage und Klagebeantwortung

§ 1047
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

§ 1048
Säumnis einer Partei

§ 1049
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

§ 1050
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

§ 1051
Anwendbares Recht

§ 1052
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

§ 1053
Vergleich

§ 1054
Form und Inhalt des Schiedsspruchs

§ 1055
Wirkungen des Schiedsspruchs

§ 1056
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1057
Entscheidung über die Kosten

§ 1058
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Abschnitt 7 - Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

§ 1059
Aufhebungsantrag

Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

§ 1060
Inländische Schiedssprüche

§ 1061
Ausländische Schiedssprüche

Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren

§ 1062
Zuständigkeit

§ 1063
Allgemeine Vorschriften

§ 1064
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

§ 1065
Rechtsmittel

Abschnitt 10 - Außervertragliche Schiedsgerichte

§ 1066
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784

§ 1067
Zustellung durch Auslandsvertretungen

§ 1068
Elektronische Zustellung

§ 1069
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

§ 1070
Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen

§ 1071
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783

§ 1072
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 1073
Teilnahmerechte

§ 1074
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

§ 1075
Sprache eingehender Ersuchen

Abschnitt 3 - Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

§ 1076
Anwendbare Vorschriften

§ 1077
Ausgehende Ersuchen

§ 1078
Eingehende Ersuchen

Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079
Zuständigkeit

§ 1080
Entscheidung

§ 1081
Berichtigung und Widerruf

Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

§ 1082
Vollstreckungstitel

§ 1083
Übersetzung

§ 1084
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

§ 1085
Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 1086
Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1087
Zuständigkeit

§ 1088
Maschinelle Bearbeitung

§ 1089
Zustellung

(1) 1Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. 2Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden.

(2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 1784/2020 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 entsprechend.

Titel 2 - Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

§ 1090
Verfahren nach Einspruch

(1) 1Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das Gericht zu bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig ist. 2Das Gericht setzt dem Antragsteller hierfür eine nach den Umständen angemessene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens bezeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. 3Die Aufforderung ist dem Antragsgegner mitzuteilen. 4Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb der ihm hierfür nach Satz 2 gesetzten Frist das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht benennt, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben. 5Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.

(2) 1Nach Eingang der Mitteilung des Antragstellers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. 2§ 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben wird.

§ 1091
Einleitung des Streitverfahrens

§ 697 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.

Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen

§ 1092
Verfahren

(1) 1Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.

(2) Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft zu machen.

(3) Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.

(4) Eine Wiedereinsetzung in die Frist nach Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nicht statt.

§ 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

(1) 1Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl

1. nicht zugestellt wurde oder
2. in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde.

2Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. 3Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.

(2) 1Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3§ 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

§ 1093
Vollstreckungsklausel

Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

§ 1094
Übersetzung

Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu beglaubigen.

§ 1095
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

(1) 1Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. 2Für die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig, das über den Antrag nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entscheidet.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht werden können.

§ 1096
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

(1) 1Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend. 2Für Anträge auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) 1Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entsprechend. 2Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Titel 1 - Erkenntnisverfahren

§ 1097
Einleitung und Durchführung des Verfahrens

(1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt.

§ 1098
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

1Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. 2Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. 3Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.

§ 1099
Widerklage

(1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen.

(2) 1Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. 2Das Verfahren wird in der Lage übernommen, in der es sich zur Zeit der Erhebung der Widerklage befunden hat.

§ 1100
Mündliche Verhandlung

(1) 1Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während einer Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2§ 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275) ist ausgeschlossen.

§ 1101
Beweisaufnahme

(1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt.

(2) 1Das Gericht kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei gestatten, sich während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. 2§ 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

§ 1102
Urteil

1Urteile bedürfen keiner Verkündung. 2Die Verkündung eines Urteils wird durch die Zustellung ersetzt.

§ 1103
Säumnis

1Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. 2§ 251a ist nicht anzuwenden.

§ 1104
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

(1) 1Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. 2Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.

(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.

§ 1104a
Gemeinsame Gerichte

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Titel 2 - Zwangsvollstreckung

§ 1105
Zwangsvollstreckung inländischer Titel

(1) 1Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. 2Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.

(2) 1Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. 3Sie ist unanfechtbar. 4Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.

§ 1106
Bestätigung inländischer Titel

(1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) 1Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. 2Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

§ 1107
Ausländische Vollstreckungstitel

Aus einem Titel, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

§ 1108
Übersetzung

Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.

§ 1109
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

(1) 1Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 2Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) § 1086 gilt entsprechend.

Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel

§ 1110
Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

§ 1111
Verfahren

(1) 1Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. 2In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. 3Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. 4Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.

Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

§ 1112
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

§ 1113
Übersetzung oder Transliteration

Hat eine Partei nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eine Übersetzung oder eine Transliteration vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen und von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.

§ 1114
Anfechtung der Anpassung eines Titels

Für die Anfechtung der Anpassung eines Titels (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) sind folgende Rechtsgrundlagen entsprechend anzuwenden:

1. im Fall von Maßnahmen des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts § 766,
2. im Fall von Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgerichts § 793 und
3. im Fall von Vollstreckungsmaßnahmen des Grundbuchamts § 71 der Grundbuchordnung.

§ 1115
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.

(2) 1Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. 3Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

(3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(4) 1Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer durch Beschluss. 2Der Beschluss ist zu begründen und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.

(5) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Die Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 3Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(6) 1Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 1116
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

1Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. 2Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. 3§ 1108 gilt entsprechend.

§ 1117
Vollstreckungsabwehrklage

(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.

(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Titel 3 - Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191

§ 1118
Zentralbehörde

1Das Bundesamt für Justiz ist Zentralbehörde nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 1191/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1). 2Die Verfahren nach diesem Gesetz vor dem Bundesamt für Justiz sind Justizverwaltungsverfahren. 3Informationen nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung werden durch das Bundesamt für Justiz mitgeteilt.

§ 1119
Verwaltungszusammenarbeit

(1) 1Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. 2Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. 3Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.

§ 1120
Mehrsprachige Formulare

1Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 1191/2016 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. 2Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder gerichtliche Urkunden betroffen sind.

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