Volltextveröffentlichungen (12)

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• DFR

  Lüth

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 GG
  Lüth

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im bürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf bürgerliches Recht - Lüth-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung über Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als ...

• hartzkampagne.de

  Wertsystem des Grundgesetzes

• opinioiuris.de

  Lüth

• hensche.de

  Meinungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 23.01.1958)

  Freie Meinungsäußerung bleibt tabu - Erich Lüth siegte gegen Veit Harlan

• juraexamen.info (Kurzinformation und Leitsatz)

  Lüth

Besprechungen u.ä. (7)

• zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Das Lüth-Urteil zur mittelbaren Grundwirkung von Grundrechten

• bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

• rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

• juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Klassiker mit Klasse - 60 Jahre Lüth

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Lüth-Urteil

Papierfundstellen

• BVerfGE 7, 198
• NJW 1958, 257
• NJW 2017, 3064
• MDR 1958, 146
• GRUR 1958, 254
• DVBl 1958, 425
• BB 1958, 168
• DÖV 1958, 153

Wird zitiert von ... (1104)Zitiert selbst (8)

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• LG Hamburg, 29.04.1950 - 14 Ks 8/49

  Veit Harlan

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Die Akten des Landgerichts Hamburg 15 Q 35/50 und 15 O 87/51 sowie das Urteil des Schwurgerichts I in Hamburg vom 29. April 1950 - (50) 16/50 / 14 Ks 8/49 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Es geht davon aus, Harlan dürfe seinen Beruf als Filmregisseur wieder aufnehmen und ausüben, da er vom Schwurgericht, vor dem er wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 angeklagt war, freigesprochen, im Entnazifizierungsverfahren als "Entlasteter" eingestuft worden sei und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) alle Tätigkeitsbeschränkungen gegen ihn aufgehoben habe.

  Indessen kann nicht anerkannt werden, daß der Beschwerdeführer sich mit dieser Kennzeichnung des Schwurgerichtsurteils eines Sittenverstoßes schuldig gemacht habe.

  Aus dem Inhalt des Schwurgerichtsurteils ist festzustellen: Das Urteil schildert den Lebensgang Harlans, insbesondere seine Laufbahn als Filmregisseur, die nach 1933 begann und ihn alsbald zum "Prestigeregisseur" (so kennzeichnet Harlan selbst seine Stellung in der Schrift "Meine Beziehung zum Nationalsozialismus", S. 21) aufsteigen ließ.

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).

  Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]).

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).

  Die Ausführungen des Landgerichts könnten auch so gedeutet werden, daß es in den Äußerungen des Beschwerdeführers einen Eingriff in den Kern der künstlerischen Persönlichkeit Harlans erblickt, den "letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit" (BVerfGE 6, 32 [41]), einen Eingriff also, der durch keine noch so gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden könne und deshalb, weil er die Menschenwürde Harlans verletze, unter allen Umständen sittenwidrig sei.

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.
• BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56

  Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.
• RG, 01.06.1937 - III 289/35

  1. Zur Frage der gesetzlichen Vertretung des Deutschen Reiches im Zivilprozeß. 2. …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  In der Rechtsprechung ist mit Recht darauf hingewiesen worden (so besonders RGZ 155, 257 [276 f.]), daß es keinen fest umgrenzten Tatbestand des sittenwidrigen Boykotts gibt, daß es vielmehr immer darauf ankommt, ob ein Verhalten in seinem konkreten Zusammenhang als "sittenwidrig" anzusehen ist.

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• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).

  Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).

  Rn. 71 Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß.
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Rn. 45 Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).

  Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).

  Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

  Rn. 106 Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.

  Rn. 109 Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).

  Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Rn. 119 Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Rn. 120 2. Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Dieses Grundrecht entfaltet im Privatrecht seine Wirkkraft über die Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung; hierzu grundlegend BVerfGE 7, 198, 205 f;… 152, 152 Rn. 76 ff), und ist insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln (BVerfGE 7, 198, 206;… 152, 152 Rn. 76), wie hier von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, zu beachten.
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Rn. 533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die Grundrechtsnormen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern sie verkörpern zugleich eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - 35, 79 [114] - Hochschulurteil - mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

  Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

  Laepple
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79

  Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• AG Konstanz, 09.02.2023 - 4 C 425/22

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

  Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19

  Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01

  Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerfG, 16.01.2025 - 1 BvR 1182/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98

  Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• ArbG Berlin, 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23

  Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB - Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des …
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

  Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen übler Nachrede gegen Personen …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

  Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

  Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97

  "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65

  Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/92

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

  Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

  Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Begriff der Schmähkritik
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I
• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75

  Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08

  Werbung des Nachrichtensenders
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …
• OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15

  Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem …
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• OLG Celle, 09.01.2024 - 6 W 175/23

  Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21

  Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22

  Anspruch eines Umweltverbands gegen einen Kfz-Hersteller auf Unterlassung des …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01

  Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23

  Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86

  Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Familienrichterin entlarvt falschen Missbrauchsfall: Die Lüge, die immer …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17

  Schutz für Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domainnamen; Namensschutz; …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

  Wahlwerbung
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof
• AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

  Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

  Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 51/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20

  Auslegung einer Versorgungszusage; Einstandspflicht des Arbeitgebers für …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

  GEMA
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93

  Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16

  Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• OLG Koblenz, 23.04.2024 - 9 U 1097/23

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92

  Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verstoß einer Bestrafung wegen Verstoßes gegen das RBerG gegen die …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Ehrenschutz gegen Äußerungen in einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62

  Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der …
• AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03

  Vergütungsanspruch aus einem Detektivvertrag; "Sittenwidrigkeit" eines …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96

  Schadensersatz nach Druckkündigung
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - 36 E 986/21

  Sofortige Beschwerde Berufspflichtverletzung Außerberufliches Verhalten …
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in …
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05

  Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80

  Kredithaie
• LG Karlsruhe, 16.05.2023 - 5 KLs 540 Js 44796/22

  Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

  Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• BFH, 12.12.2024 - V R 28/23

  Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07

  Voraussetzungen der Herabsetzung durch Veröffentlichung eines ungeschwärzten …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Verfassungsmäßigkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• OLG Karlsruhe, 17.03.2026 - 1 ORs 340 SRs 627/25

  Zulässige Machtkritik: X-Nutzer durfte FDP-Politikerin Marie-Agnes …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung …
• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69

  Disney-Parodie
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• OLG Schleswig, 03.07.2020 - 1 OLG 4 Ss 105/19

  Zur Strafbarkeit provozierender ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe "Spreegeschwader"
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• LG Lüneburg, 08.09.2025 - 25 NBs 4/25

  Fotomontage Angeklagte im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess; …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16

  Claudia Roth
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
• OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00

  Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95

  Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
• LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

  Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
• BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• OLG München, 23.05.2023 - 18 U 3399/22

  Äußerung eines Nachrichtenmagazins
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• LG Karlsruhe, 06.06.2024 - 5 KLs 540 Js 44796/22

  Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der …
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

  Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier
• AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23

  Teuflischer Tweed kann teuer werden
• BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

  Ferienwohnungen
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76

  Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
• AG Miesbach, 21.03.2024 - 62 Cs 11 Js 36474/23

  Interessenabwägung, Meinungsfreiheit, Ablichtungen, Bayerisches Oberstes …
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

  1. Auch dann, wenn der Störer die Beweislast für die Wahrheit einer das …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• EGMR, 11.06.2020 - 15271/16

  BALDASSI c. FRANCE et 6 autres affaires
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Unterlassungsansprüche der Kinder der Prinzessin Caroline von Monaco gegenüber …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines …
• OLG Dresden, 21.07.2026 - 4 W 358/26
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89

  Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22

  Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

  Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
• VG Frankfurt/Main, 17.07.2026 - 5 L 3475/26

  Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18

  Verfassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79

  Dienstvereinbarung
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54

  Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94

  Wettbewerbsrecht; Einsatz eines ,,Schwarzen Schattens'' gegen zahlungsunwillige …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17

  Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
• OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
• OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60

  Hochzeitsbild
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20

  Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

  Solidaritätsadresse
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22

  Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• LG Berlin II, 26.09.2025 - 3 O 151/25

  Kündigung des Mietvertrags einer politischen Partei wegen Veranstaltung einer …
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62

  Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
• LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86

  Begründetheit einer Klage und Widerklage in Sachen Darlehensvertrag und …
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Rechtmäßigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12

  Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02

  Kriterien für die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1

  Schwangerschaftsabbruch I
• OLG Karlsruhe, 18.02.2025 - 2 ORs 370 SRs 552/24

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch …
• VG Berlin, 20.02.2024 - 1 L 57.24

  Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf …
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

  Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17

  Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06

  Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen …
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91

  Kommunalwahlordnung; Bannmeile; Wähler; Beeinflussung; Wahllokal; …
• OLG Rostock, 20.12.2023 - 20 ORs 53/23

  Beschimpfung eines Bekenntnisses: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

  Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85

  Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18

  Sperrung auf Facebook
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16

  Anhörungsrüge; Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• OLG Hamm, 17.03.1982 - 6 Ss 242/82

  Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol; Öffentliches Verwenden von …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848

  Freie Mitarbeiter
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11

  Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01

  Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68

  Leserbrief
• BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 2 ORs 56/23
• LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 4 Sa 933/21

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; …
• LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Beleidigung, Werturteil
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459

  Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89

  Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner …
• BVerwG, 12.03.2026 - 2 WD 22.25

  Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts
• VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17

  Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungsäußerung
• OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85

  Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
• BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84

  Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2025 - 9 S 485/25

  Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer …
• LG Ingolstadt, 17.10.2023 - 3 NBs 26 Js 6145/22

  Beleidigung: Grenzen der Meinungsfreiheit ("Nervzwerg", Freispruch erfolgt durch …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96

  Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84

  Streitigkeit über das Aushängen von Flugblättern zur Frage der …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462

  Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22

  Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betr ein …
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09

  Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01

  Ansprüche eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
• LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Pflegegeld, Pflegekraft, Angehörige, Pflegekasse, private Pflegeversicherung, …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98

  Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92

  Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92

  Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Hans Söllner
• BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71

  Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2024 - 5 L 3492/24

  Verbot einer Pro-Palästina Versammlung am 7. Oktober rechtswidrig
• BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23

  Berufsgerichtliches Verfahren wegen Verletzung zahnärztlicher Berufspflichten
• VG Berlin, 09.01.2023 - 4 K 292.21

  Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen: Zugehörigkeit eines …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
• BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64

  Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02

  Anspruch eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Wohnungslosen auf …
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• LG München II, 06.04.2021 - 10 O 1137/20

  Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung …
• LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19

  Auskunftsanspruch einer Grünen-Politikerin gegen Twitter
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07

  Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

  Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97

  Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80

  Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66

  Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2608/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00

  Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
• OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 21/00

  Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• LG Köln, 12.07.2024 - 120 Qs 31/24

  Freislervergleich, Richterbeleidigung, Meinungsäußerung
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21

  Transident, Kinderwunschbehandlung, heterologe Insemination, homologe …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.957

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
• ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14

  Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
• AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10

  Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zulässig?
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03

  Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66

  Pelzversand
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• VG Düsseldorf, 14.03.2025 - 1 K 3351/24

  Die politische Bewertung des Redebeitrags eines Ratsmitglieds durch den Krefelder …
• OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGB Unangemessene Benachteiligung von …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07

  Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06

  Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68

  Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64

  Rechtsmittel
• LG Kaiserslautern, 03.11.2025 - 3 NBs 52 Js 293/22
• ArbG Berlin, 06.05.2025 - 22 Ca 11081/24

  Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität …
• VG Berlin, 25.07.2023 - 4 L 163.23

  Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
• OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

  Amtsenthebung eines Schöffen wegen Veröffentlichung menschenverachtender und …
• AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16

  Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …
• VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1189
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 06.11.2012 - 13/11
• SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
• BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71

  Rechtsmittel
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
• VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 12 K 725/23

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11

  Zur Rechtswidrigkeit einer Kameraüberwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
• BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90

  Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
• ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79

  Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette während der …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61

  Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
• LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 503/25

  Wichtiger Grund; Wahlbewerber; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; …
• LAG Köln, 19.12.2025 - 7 SLa 56/25

  Außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 3 A 433/23

  Zum Aufwendungsanpruch des nicht Personensorgeberechtigten für …
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich richtiger …
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86

  Anwendung der Generalklauseln im Kündigungsschutz; Treuwidrige Kündigung; …
• BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79

  Kündigung eines Schiedsvertrages
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61

  Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
• BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07

  Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

  Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
• VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95

  Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
• BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91

  Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86

  Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66

  Verfassungsfeindliche Äußerungen
• VG Ansbach, 21.07.2022 - AN 4 K 21.01492

  Klageunzulässigkeit, Parteienwechsel, Sachdienlichkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13

  Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88

  Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
• BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77

  Eberhard Wagemann
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
• BGH, 05.05.1964 - VI ZR 64/63

  Sittenrichter - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• AG Flensburg, 01.06.2026 - 455 Ds 114 Js 21952/25

  Flensburger Händler wegen Volksverhetzung verurteilt: Ladeninhaber hängte Schild …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595
• VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636

  Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94

  Meinungsfreiheit bei einem gegenüber anderen erhobenen Vorwurf strafbaren …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86

  Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
• OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
• BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79

  Meinungsfreiheit
• BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75

  Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und …
• VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209

  Bauernproteste: Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
• OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 OB 7/26

  Öffentlich-rechtlich Streitigkeit; privatrechtlich Streitigkeit; …
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11

  Versammlungsrechtliche Beschränkung; elektroakustisches Hilfsmittel; …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57

  Rechtsmittel
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16

  Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
• OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

  Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06

  Rentenversicherung
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04

  Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
• OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85

  Theodor Oberländer
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

  Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
• BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57

  Rechtsmittel
• LG Lübeck, 07.02.2024 - 2 NBs 702 Js 28388/23

  Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook
• AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14

  Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
• OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95

  Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89

  Pfändung von Sachen die dem persönlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68

  Flugblätter
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68

  Hannsheinz Porst
• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
• BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66

  Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62

  Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457

  Versammlung in Augsburg darf stattfinden
• VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07

  Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91

  Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

  Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
• BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64

  Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
• VG Arnsberg, 14.02.2023 - 6 L 159/23
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
• LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87

  Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
• OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
• KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96

  Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
• LAG Berlin, 05.02.1992 - 13 Sa 61/91

  Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen …
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
• BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59

  Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
• AG Rheine, 26.09.2024 - 4 C 150/24
• VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14

  Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
• VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08

  Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05

  Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00

  Definition des Begriffs der öffentlichen Ordnung; Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98

  Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
• BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
• ArbG Berlin, 02.06.2025 - 21 Ca 16313/24

  Sittenwidrigkeit von Ruhegeldvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

  Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92

  Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
• OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92

  Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
• LAG Hessen, 15.10.1992 - 12 Sa 1117/91
• BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69

  Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72

  Rechtsmittel
• BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57

  Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge - …
• AG Erfurt, 26.03.2015 - 830 Js 34947/14
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10

  Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• VG Berlin, 30.11.2007 - 1 A 287.07

  CDU Charlottenburg-Wilmersdorf darf im Bezirk für Volksbegehren plakatieren
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
• BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96

  Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
• OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88

  WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit …
• BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69

  Gesamthafenbetriebsgesellschaft - Hafenarbeiter - Vermittlung in einzelne …
• ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06

  Genehmigungsbedürftigkeit
• KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97

  Verdachtsberichterstattung in Medien
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65

  Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 159.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Darstellung …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02

  Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
• AG Hamburg-Wandsbek, 16.02.2001 - 708 N 528

  Lebenserhaltende Maßnahmen auch gegen den Willen des Betroffenen
• LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99

  Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126

  Mitarbeitervertretungen
• LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96

  Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
• ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85

  Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
• OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82

  Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• LG Münster, 24.06.1977 - 10 O 154/77

  Verbot der Besichtigung und Berichterstattung für einen Sportredakteur bei …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73

  Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
• BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71

  Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70

  Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64

  Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57

  Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
• LG Regensburg, 28.02.2022 - SR StVK 131/19

  Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview
• VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19

  Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
• LAG Thüringen, 20.06.2017 - 1 Sa 22/17

  Abmahnung
• LG Stuttgart, 20.03.2012 - 24 O 287/11

  Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
• OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97

  Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93
• OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92

  Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
• LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92

  Anspruch auf Beseitigung von einer Parabolantenne; Herausragende Bedeutung von …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89
• OLG München, 30.10.1985 - 7 U 1890/85

  Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus …
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73

  Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• ArbG, 02.06.2025 - 21 Ca 16313/24

  Sittenwidrigkeit von Ruhegeldvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• LG Hamburg, 08.09.2023 - 324 O 91/23
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91

  Zulässigkeit einer Mandantenschutzklausel in einer Verpflichtungserklärung; …
• LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89

  Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
• OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78

  Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
• OLG Stuttgart, 04.06.1975 - 4 U 40/75

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einem Kaufboykott wegen Schleichwerbung bei im …
• OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74

  Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur …
• OLG München, 20.12.1973 - 6 U 3019/73

  Voraussetzungen eines Verbreitungsverbotes für Presserzeugnisse; Beziehung …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 61/69

  Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung eines Zwangsverwalters - Anforderungen …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68

  Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
• AG Kerpen, 19.05.2021 - 104 C 98/20
• AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04
• LAG Hamm, 21.01.2003 - 19 Sa 1206/02

  Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs des Arbeitnehmers bei …
• ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97

  Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80
• BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58

  Rechtsmittel
• LG Kiel, 05.08.2021 - 6 O 225/20
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05

  Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• VG Magdeburg, 15.12.2004 - 4 A 800/02
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
• VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82

  Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
• BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71

  Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
• VG Schleswig, 06.11.2014 - 6 A 53/14
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75

  Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
• AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02