Rechtsprechung
BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Gesetzliche Krankenversicherung - Normsetzungsbefugnis - Methadon- Richtlinien - Drogensubstitution - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Methadon-Richtlinien - Heroinabhängige Versicherte - Substitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für Substitutionsbehandlung bei heroinabhängigen Versicherten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Neue Rechtslage: Hürden niedriger
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 01.12.1993 - S 33 Ka 1/93
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Papierfundstellen
- BSGE 78, 70
- NJW 1997, 823 (Ls.)
Wird zitiert von ... (300) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Darüber hinausgehend ist die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei den RL zwar um Verwaltungsbinnenrecht handele, das aber grundsätzlich als maßgeblich bei der Sachentscheidung zu beachten sei (BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).Soweit in früheren Entscheidungen die Rechtswirkung der RL anders beurteilt worden ist, ergingen diese Entscheidungen zum KV-Recht vor Inkrafttreten des GRG vom 20.12.1988 zum 1.1.1989 (BGBl I 2477) oder sie führen nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl BSGE 73, 271, 289 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
Die Vertragsärzte wiederum konkretisieren im Verhältnis zu den Versicherten deren Leistungsansprüche gegen die KKn(…zum Naturalleistungsprinzip Schulin, aaO, § 6 RdNr 106; BSGE 73, 271, 274 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) Das Naturalleistungsprinzip setzt damit Rechtsbeziehungen zwischen KKn und den Leistungserbringern voraus.
Vielmehr müssen beide Teilgebiete als notwendiger Beitrag zu dem einheitlichen und widerspruchsfrei konzipierten Naturalleistungssystem der gesetzlichen KV betrachtet werden, so daß bloße Rahmen-Rechte des Leistungsrechts durch konkretisierende Regelungen des Leistungserbringerrechts zu Ansprüchen iS von § 194 Abs. 1 BGB verbindlich ausgestaltet werden können (vgl BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
Anhaltspunkte dafür, daß diese Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abstinenztherapie und Substitutionstherapie durch den Bundesausschuß der Ärzte und KKn als dem vom Gesetzgeber dazu berufenen fachkundigen Gremium im Grundsatz schlechthin sachlich unvertretbar wäre (vgl BSGE 73, 271, 288 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind nicht ersichtlich.
Nach dieser Regelung darf der zugelassene Vertragsarzt bei der wenig konturierten "Auffang-Indikation" nach Nr. 2.3 der Methadon-RL ("vergleichbar schwere Erkrankung") nicht - wie sonst üblich (vgl §§ 13, 15, 16 BMV-Ä 1995) - kraft eigener Beurteilung, aber auch auf eigenes Risiko einer nachträglichen Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit, die von ihm für geeignet gehaltene Leistung erbringen (zur Konkretisierung des Rahmenrechts des Versicherten auf ärztliche Behandlung durch den Vertragsarzt s BSGE 73, 271, 282 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Darüber hinausgehend ist die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei den RL zwar um Verwaltungsbinnenrecht handele, das aber grundsätzlich als maßgeblich bei der Sachentscheidung zu beachten sei (BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).Soweit in früheren Entscheidungen die Rechtswirkung der RL anders beurteilt worden ist, ergingen diese Entscheidungen zum KV-Recht vor Inkrafttreten des GRG vom 20.12.1988 zum 1.1.1989 (BGBl I 2477) oder sie führen nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl BSGE 73, 271, 289 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
Die Vertragsärzte wiederum konkretisieren im Verhältnis zu den Versicherten deren Leistungsansprüche gegen die KKn(…zum Naturalleistungsprinzip Schulin, aaO, § 6 RdNr 106; BSGE 73, 271, 274 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) Das Naturalleistungsprinzip setzt damit Rechtsbeziehungen zwischen KKn und den Leistungserbringern voraus.
Vielmehr müssen beide Teilgebiete als notwendiger Beitrag zu dem einheitlichen und widerspruchsfrei konzipierten Naturalleistungssystem der gesetzlichen KV betrachtet werden, so daß bloße Rahmen-Rechte des Leistungsrechts durch konkretisierende Regelungen des Leistungserbringerrechts zu Ansprüchen iS von § 194 Abs. 1 BGB verbindlich ausgestaltet werden können (vgl BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
Anhaltspunkte dafür, daß diese Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abstinenztherapie und Substitutionstherapie durch den Bundesausschuß der Ärzte und KKn als dem vom Gesetzgeber dazu berufenen fachkundigen Gremium im Grundsatz schlechthin sachlich unvertretbar wäre (vgl BSGE 73, 271, 288 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind nicht ersichtlich.
Nach dieser Regelung darf der zugelassene Vertragsarzt bei der wenig konturierten "Auffang-Indikation" nach Nr. 2.3 der Methadon-RL ("vergleichbar schwere Erkrankung") nicht - wie sonst üblich (vgl §§ 13, 15, 16 BMV-Ä 1995) - kraft eigener Beurteilung, aber auch auf eigenes Risiko einer nachträglichen Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit, die von ihm für geeignet gehaltene Leistung erbringen (zur Konkretisierung des Rahmenrechts des Versicherten auf ärztliche Behandlung durch den Vertragsarzt s BSGE 73, 271, 282 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Die Verleihung von Satzungsautonomie ist dabei nicht auf mitgliedschaftlich strukturierte Körperschaften, in denen gleichgerichtete Interessen gebündelt werden, beschränkt; vielmehr kommen auch Anstalten des öffentlichen Rechts in Frage, sofern der Gedanke der Betroffenen-Partizipation bei der Ausgestaltung der Entscheidungsgremien wenigstens durch Beteiligung der relevanten Gruppen seinen Niederschlag findet (vgl BVerfGE 37, 1, 25 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72];… Clemens, Festschrift für Böckenförde, 1995, S 259, 266, Fn 35; Tempel-Kromminga, Die Problematik der RL der Bundesausschüsse der Ärzte und KKn nach dem neuen Recht des SGB V, 1994, S 119).Im letztgenannten Fall muß allerdings zum Ausgleich dafür, daß die durch Wahl von Repräsentanten vermittelte quasi-demokratische Legitimation der Entscheidungsträger (vgl Merten, Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung, Bd 120 der Schriftenreihe der Hochschule Speyer, 1995, S 19) fehlt, in einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S 2 GG entsprechenden Weise Inhalt, Zweck und Ausmaß der Normsetzungsermächtigung im Parlamentsgesetz selbst festgelegt sein (BVerfGE 37, 1, 25 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72]; ebenso Ebsen, VSSR 1990, 57, 61; Umbach/Clemens, VSSR 1992, 265, 292).
Zudem ist eine ausreichende Einwirkungs- und Überwachungsmöglichkeit der dem demokratischen Gesetzgeber verantwortlichen staatlichen Exekutive erforderlich (BVerfGE 37, 1, 27) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72].
Demgemäß hat es auch die Rechtsprechung des BVerfG als zulässig angesehen, daß die Zusammenfassung gesellschaftlicher Gruppen zur Erledigung öffentlicher Aufgaben über die Organisationsform der Anstalt erfolgt und dieser Rechtssetzungsautonomie verliehen wird (BVerfGE 37, 1, 24 ff [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] - zum anstaltlich organisierten "Stabilisierungsfonds für Wein").
Der hier tätig gewordene Bundesausschuß der Ärzte und KKn erfüllt die Anforderungen an eine Anstalt als einer Verwaltungseinrichtung, die "aktiv gestaltend, insbesondere durch Eingriffe in die Freiheitssphäre der Verwaltungsunterworfenen" (BVerfGE 37, 1, 24) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] nach außen wirkt.
Hierdurch wird die verminderte - weil nicht auf unmittelbaren Wahlen durch die Betroffenen, sondern auf einem mehrfach gestuften Wahlverfahren beruhende und hinsichtlich der unparteiischen Mitglieder völlig fehlende - demokratische Legitimation der Mitglieder des Bundesausschusses in einer das Demokratieprinzip wahrenden Art und Weise kompensiert (vgl dazu BVerfGE 37, 1, 27) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72].
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Wenn aber im Einzelfall nur eine dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Methode bei notwendigerweise prognostischer Beurteilung der Erfolgsaussichten eine reale Chance (vgl hierzu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) zur Erreichung des Behandlungsziels bietet (…vgl dazu Schmidt in Peters, aaO, § 27 SGB V RdNrn 202 ff), dann verdichtet sich das Rahmen-Recht des § 27 Abs. 1 SGB V zum Anspruch auf diese Behandlungsmaßnahme.Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen KV ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17.1. 1996 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 …und vom 12.3. 1996 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6).
Die Rechtsprechung hat vielmehr als Voraussetzung für einen in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV fallende Drogensubstitution gefordert, daß diese dem Ziel dient, den Gebrauch von Drogen zu beenden (BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-500 § 27 Nr. 5;… Urteil vom 12.3. 1996 - aaO), und zugleich den Anforderungen an eine wirtschaftliche Behandlungs- und Verordnungsweise genügt (dazu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2000 § 27 Nr. 5;… BSG SozR 3-5550 § 17 Nr. 2).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
In Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips können über die in Art. 80 Abs. 1 S 1 GG genannten staatlichen Exekutivstellen hinaus auch Körperschaften, Anstalten und Verbände mit der eigenverantwortlichen Regelung solcher Angelegenheiten betraut werden, die sie selbst betreffen und die sie am sachkundigsten auch selbst beurteilen können (vgl BVerfGE 33, 125, 156; Merten, Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung, Bd 120 der Schriftenreihe der Hochschule Speyer, 1995, S 11, 15).Hier kommt dem staatlichen Gesetzgeber zur Wahrung des Allgemeinwohls eine gesteigerte Verantwortung zu, die erfordert, daß das Parlament in erster Linie selbst entscheidet, welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, daß die Freiheitsrechte der Einzelnen zurücktreten müssen (BVerfGE 33, 125, 158).
Dem steht auch nicht die Grundrechtsgewährleistung der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, weil die NUB-RL mit ihrer Entscheidung, welche Behandlungen Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen KV sind, lediglich die Berufsausübung und nicht statusbestimmende Fragen regeln (vgl BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 85;… zu den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage s Urteile des Senats vom heutigen Tage - BSGE 78, 91 [BSG 20.03.1996 - 6 RKa 21/95] = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 - Laborüberweisungsverbot - einerseits und - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 - Praxislaborbudget - andererseits).
- Drs-Bund, 26.11.1952 - BT-Drs I/3904
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Die Bundesausschüsse wurden vom Gesetzgeber im G über das Kassenarztrecht vom 19.8.1955 als "oberste beschließende Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung" (vgl BT-Drucks 1/3904 S 17) ausschließlich zu dem Zweck geschaffen, Regelungen zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die kassenärztliche Versorgung aufzustellen.Weil aber die Abgrenzung der durch die gesetzliche Krankenversicherung angebotenen Leistungen nur einheitlich für alle Betroffenen erfolgen kann, ist die Einrichtung eines Gremiums der "gemeinsamen Selbstverwaltung" zur verbindlichen Entscheidung über diese Fragen im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung sachgerecht (vgl BT-Drucks 1/3904 S 17: "Es entspricht der in langer Erfahrung erprobten Zweckmäßigkeit - ja Notwendigkeit -, daß die Regelung der kassenärztlichen Versorgung in dem gebotenen Rahmen gemeinsamen Selbstverwaltungseinrichtungen der Ärzte und KKn übertragen wird").
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Soweit der Anspruch der Versicherten auf Krankenbehandlung eine eigentumsrechtlich geschützte Position darstellt (vgl BVerfGE 92, 365, 405 zu sozialversicherungsrechtlichen Positionen; dazu ausführlich auch Frieß, Die Steuerungsinstrumente der Selbstverwaltung im SGB V, Diss. 1992, S 469), liegt eine verhältnismäßige Inhaltsbestimmung iS von Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vor. - BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91
Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Dieses bei tendenziell kostspieligen Therapien verbreitete und nicht zu beanstandende Verfahren einer vorgezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung (vgl Abschn F der Psychotherapie-RL iVm § 7 Psychotherapie-Vereinbarung, Nr. 1.1 der Krankenhauspflege-RL, § 2 Abs. 3 iVm Anl 6, 9, 12 BMV-Z bzw § 9 Nrn 4, 6, 9 EKV-Z hinsichtlich Zahnersatz-, Parodontose- und kieferorthopädischen Behandlungen) wird zwar üblicherweise von der zuständigen KK durchgeführt und mit einer unmittelbaren Leistungsentscheidung gegenüber dem Versicherten abgeschlossen, auf die sich gegebenenfalls dann auch der Vertrags(zahn)arzt berufen kann (vgl BSG SozR 3-5555 § 9 Nr. 1, S 5). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen KV ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17.1. 1996 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 …und vom 12.3. 1996 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6). - BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94
Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen KV ausgeschlossen ist (…BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17.1. 1996 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 und vom 12.3. 1996 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6). - BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …
- BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71
Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79
Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im …
- BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91
Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
- BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87
Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 22/73
Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinie - Arzneimittel - …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
c) Für das Recht des SGB V vertritt das Bundessozialgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 78, 70 ; 81, 54 ) die Auffassung, das Gesetz inkorporiere die Richtlinie unmittelbar in den Bundesmantelvertrag und die Gesamtverträge.Das Bundesverfassungsgericht hat daher keinen Anlass zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der Bundesausschüsse und des Gemeinsamen Bundesausschusses und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien als außenwirksamen untergesetzlichen Rechtssätzen (vgl. dazu BSGE 78, 70 ; 81, 54 ; 81, 73 ) mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…siehe dazu aus dem umfangreichen Schrifttum Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 119 ff., 153 ff.;… Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S. 454 ff.;… Schnapp, in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 497 ff.;… Hase, MedR 2005, S. 391;… Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, 2005, S. 176 ff., jeweils m.w.N.).
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
cc) Die durch den GBA auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien sind nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des BSG untergesetzliche Rechtsnormen (BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 82, 41, 47 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 ;… BSGE 81, 73, 81 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 ;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 20 ) . - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Für die vertragsunterworfenen Krankenkassen und Vertragsärzte setzen sie unmittelbar verbindliches, außenwirksames Recht (vgl § 83 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V und dazu im einzelnen Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 - BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30 mwN).Er hält deshalb; wie er im Urteil vom 16. September 1997 (1 RK 32/95, zur Veröffentlichung bestimmt) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundessozialgerichts (BSGE 78, 70, 77 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 32 ff näher ausgeführt hat, die gesetzliche Ermächtigung zu gemeinsamer Rechtsetzung durch die Körperschaften der Krankenkassen und Ärzte bzw von diesen gebildete Ausschüsse im Ergebnis für verfassungsgemäß.
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN ;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 ;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 ; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f) , dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (…so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f;… BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f;… Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde , 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f;… Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG;… ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN;… einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff) . - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat an das überkommene Regelungskonzept angeknüpft und es weiter ausgebaut (BSGE 78, 70, 78 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 33;… BSGE 81, 73, 83 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 58) . - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Das Wirtschaftlichkeitsgebot greift bloß dann nicht ein, wenn überhaupt nur eine Leistung in Rede steht (…vgl zum Ganzen BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 6, RdNr 13 f; s auch BSGE 78, 70, 89 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46; Hauck, SGB 2010, 193, 198). - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Die vom Bundesausschuss/GBA auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien sind nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des BSG untergesetzliche Rechtsnormen (BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 82, 41, 47 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 ;… BSGE 81, 73, 81 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 ;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 20 ).In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es hierzu, die "Ergänzung präzisiert das den Bundesausschüssen vom Gesetzgeber aufgegebene Normsetzungsprogramm (vgl. hierzu BSG v. 20. März 1996, Az.: 6 RKa 62/94, Methadon-Entscheidung und zuletzt BSG v. 19. Februar 2003 Az.: B 1 KR 12/01 , Bioresonanztherapie-Entscheidung) nach Inhalt, Zweck und Ausmaß klarer als bisher.
a) In der Rechtsprechung des BSG ist der normativ wirkende Rechtscharakter der Richtlinien des Bundesausschusses/GBA ebenso geklärt wie die Verfassungsmäßigkeit dieser besonderen Form der Rechtsetzung, auch soweit natürliche und juristische Personen erfasst werden, die nicht an der Rechtsetzung beteiligt sind (stRspr seit BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; s auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BSG bei Engelmann, MedR 2006, 245, 248; für die Gegenauffassung zuletzt Kingreen, NJW 2006, 877, 879).
Soweit nicht die Situation gegeben ist, dass nur eine einzige Therapie eine reale Chance zur Erzielung des Heilerfolgs ergibt (vgl BSGE 78, 70, 88 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 45/46), hat der Gesetzgeber die Entscheidung, welcher potenzielle Zusatznutzen welche Mehrkosten rechtfertigt, dem fachkundig und interessenpluralistisch zusammengesetzten GBA übertragen, dem im aufgezeigten Umfang ein - auch von den Gerichten zu respektierender - Gestaltungsspielraum zukommt.
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …
Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (grundlegend BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, und BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… im Anschluss daran etwa BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 und BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9). - BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
Es ist vielmehr ausreichend, dass Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe gesetzlich ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell legitimierter Amtswalter unterliegt (BVerfGE 107, 59, 94; 111, 191, 217 f; zur historischen Entwicklung der Normsetzungsbefugnis ausführlich BSGE 78, 70, 78 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; vgl auch Hauck, NZS 2010, 600, 606 ff) . - BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
Das Wirtschaftlichkeitsgebot greift aber nicht ein, wenn lediglich überhaupt nur eine Leistung in Rede steht (vgl BSGE 78, 70, 89 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46; Hauck, SGb 2010, 193, 198). - BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
- BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R
Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 59/07
Vertragsärztliche Versorgung - keine Anordnung der Beendigung einer …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96
Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R
Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R
Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 39/01 R
Methadon-Substitutionsbehandlung - Sozialhilfeempfänger - Rechtsweg - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R
Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RK 2/96
Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers …
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08
Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
- BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R
Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01
Vertragsarztrecht
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09
Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - L 16 KR 75/99
Krankenversicherung
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96
Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96
Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11
Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 7/08
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96
Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - L 11 KA 160/03
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 99/98
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12
Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95
Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- SG Dortmund, 10.06.2002 - S 13 (8) KR 295/01
Krankenversicherung
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 89/99
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15
Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R
Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08
Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
- LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10
Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
- BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R
Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
- SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04
Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 9/01 R
Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 283/12
Häusliche Krankenpflege - Säugling - Beobachtungspflege - vertragsärztliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10
Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08
Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
- SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02
Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - L 5 KR 137/00
Krankenversicherung
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1999 - L 5 KR 65/98
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06
Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von …
- SG Köln, 21.03.2007 - S 19 KA 27/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05
Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie - …
- BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 13/03
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
- BFH, 17.12.2020 - IV R 41/19
Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03
Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
- BFH, 17.12.2020 - IV R 37/19
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 - Steuerbefreite …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 9 KR 309/12
Aufsichtsklage - Beanstandungsverfügung - Rechtsaufsicht des BMG gegenüber dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11
Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00
Vertragsarztrecht
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R
Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17
Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer …
- SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10
Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
- BSG, 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B
Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R
Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12
Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 3 KA 69/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 3 B 27/05
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
- SG Speyer, 05.04.2004 - S 7 KR 105/02
Anspruch auf mehrfache tägliche Blutzuckermessung im Rahmen häuslicher …
- VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01
Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 18/00 R
Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21
Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15
Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11
Gemeinsamer Bundesausschuss - Patientenbeteiligung - Antragsrecht für anerkannte …
- LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09
Krankenversicherung - keine vollständige Kostenübernahme für implantatgestützten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2000 - L 5 KA 2728/99
Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12
Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 21 R 1212/09
Rehabilitation - medizinische - Psychotherapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 1 KR 449/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 KR 2161/04
Krankenversicherung - Erforderlichkeit eines Hilfsmittels - keine Beiladung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 2/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 11 KR 17/17
Krankenversicherung; Übernahme der Leihkosten für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02
Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
- SG Regensburg, 10.11.2004 - S 14 KR 38/04
Legasthenietherapie - keine Zuständigkeit des Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 3 KA 2/18
- BSG, 07.04.2016 - B 1 KR 4/16 B
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Bayern, 17.08.2006 - L 4 KR 295/03
Streit um die Berechtigung des Klägers zur Abgabe und Abrechnung von der …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - L 2 KN 49/97
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12
Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 V 3/08
Übernahme der Kosten einer Musiktherapie für die Behandlung eines …
- VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650
Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
- BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
- LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen …
- SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13
Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
- LSG Hessen, 10.02.2000 - L 14 KR 1659/98
Implantologische Versorgung - Zähne - Ausnahmeindikation - Richtlinien des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - L 16 KR 292/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - L 10 KA 79/02
Arztrecht: Arzneimittelregress
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 1247/02
Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - L 5 KR 25/01
Krankenversicherung
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 36/97 B
Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 709/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 211/17
Voraussetzungen der Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 122/10
- OLG Koblenz, 16.10.2012 - 5 U 931/12
Keine Amtshaftung für Fehler des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11
Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit …
- SG Regensburg, 09.06.2009 - S 2 KR 252/06
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes bei Zahlung von Verletztengeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 2 KN 60/05
Anspruch eines allein lebenden Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- LSG Bayern, 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96
Bedarfsplanungs-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 KR 393/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 113/10
Krankenversicherung - Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 16 KR 237/06
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04
Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03
Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
- LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01
Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01
Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 62/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - L 16 KR 177/01
Krankenversicherung
- SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16
Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
- LSG Bayern, 10.04.2003 - L 4 KR 127/02
Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2002 - L 16 KR 266/99
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 15.11.2000 - L 1 KA 3/98
Zulassungssperre wegen Überversorgung; Zulassung als Vertragsarzt; Kirchliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - L 5 KR 71/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96
Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln; …
- SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
- LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 209/02
Kostenübernahme für eine Positronen-Emissions-Tomographie; Verletzung des …
- SG Hamburg, 26.02.2003 - S 3 KA 254/01
Vertragsärztliche Versorgung - Nichtanwendung - Methadon-Richtlinien - ambulant …
- LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 23/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96
Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - L 16 KR 44/97
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 21/96
Anspruch eines Arztes auf Erstattung kernspintomographischer Leistungen im …
- SG Neuruppin, 01.03.2010 - S 20 KR 311/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Leistungen der häuslichen …
- LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 32/00
Begehr der Abklärung der Kostenübernahme für Medikamente; Unspezifische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - L 5 KR 110/00
Krankenversicherung
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 27/95
Rechtmäßigkeit von Arzneimittelregressen; Verordnung codeinhaltiger Präparate; …
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - L 5 KA 3484/04
Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung in der vertragspsychotherapeutischen …
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - L 16 KR 39/00
Krankenversicherung
- SG Köln, 24.03.1998 - S 9 KR 167/96
Erstattung der Kosten einer privatärztlichen Therapie (hier: der sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3383/11
- SG Stuttgart, 30.06.2011 - S 10 KA 3669/09
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Arzneimittel - therapeutischer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05
Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
- LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 27/96
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 23/96
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 1 KR 211/17
Widerruf - auflösende Bedingung - Auslegung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- ArbG Köln, 10.02.2015 - 14 Ca 10386/13
Rückzahlung des Ruhegehalts eines Beamten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 3 KA 82/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5825/09
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
- SG Duisburg, 05.02.2002 - S 7 (27) KR 89/99
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 15.08.2001 - S 27 KA 3128/00
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Wahrnehmung von Aufgaben nach § 75 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - L 5 KR 68/00
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 15/14
- SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 22/96
- SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11
Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im …
- SG Düsseldorf, 04.02.2011 - S 34 KR 316/07
Bemessung der Höhe der Erstattung für geleistete Zuzahlungen am Beispiel der …
- SG Dresden, 05.01.2011 - S 18 KR 467/10
Rechtmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen von freiwillig krankenversicherten und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 10 VG 1/09
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
- SG Trier, 04.11.2002 - S 5 KR 96/02
- SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 65/02
- SG Hamburg, 11.07.2001 - S 3 KA 205/97
- LSG Bayern, 11.12.1997 - L 4 KR 88/95
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 20/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2019 - L 2 R 337/18
- SG Hannover, 24.05.2017 - S 35 KA 37/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 3930/04
- SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02
- SG Frankfurt/Main, 29.08.2002 - S 30/9/KR 1471/01
- SG Chemnitz, 27.06.1997 - S 1 KR 98/96