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   OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11   

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OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11 (https://dejure.org/2011,968)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.12.2011 - 6 U 79/11 (https://dejure.org/2011,968)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 (https://dejure.org/2011,968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung außergewöhnlich hoher und die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

     
  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung außergewöhnlich hoher, die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Steuervorteilen nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 312, 355, 495; ZPO § 33
    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 330
  • BB 2012, 864
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Außergewöhnlich hohe Steuervorteile, die danach im Wege der Anrechnung auf den Zahlungsanspruch des Geschädigten Berücksichtigung finden, sind anzunehmen, wenn der Anleger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (Anschluss an BGH vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Tz. 55).

    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 35).

    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 9).

    Die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände trägt der Schädiger; allerdings trifft den Geschädigten insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 45; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07 Tz. 22/23).

    Zutreffend ist zwar, dass der BGH in diesem Zusammenhang von nicht hinnehmbaren Erschwerungen der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs spricht; denn dem Geschädigten werde angesonnen, bereits im anhängigen Verfahren die Abtretung seiner Ansprüche aus der Beteiligung Zug um Zug gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anzubieten, obwohl er nicht den vollen ihm gebührenden Ersatz erhalte; er müsste über einen weiteren Zeitraum das Risiko tragen, dass der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringen wird (BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 38).

    Allerdings hat der BGH auch ausgeführt, dass die Rechtsprechung zur Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Steuervorteilen auch dazu diene, die Zivilgerichte in die Lage zu versetzen, über Schadensersatzansprüche abschließend zu erkennen, ohne sich mit steuerlich außerordentlich komplexen Gestaltungen im Detail auseinandersetzen und die nur schwer abzusehende künftige Besteuerung der Ersatzleistung vorwegnehmen zu müssen (BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 37).

    Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36).

    Steuerbar ist insoweit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinnanteil an der Kommanditgesellschaft; nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar ist auch der hier in Betracht zu ziehende Gewinn aus der Veräußerung der Fondsanteile (vgl. zur Aufgabe der Beteiligung Zug um Zug gegen die Ersatzleistung und zur Versteuerung des sog. "Aufgabegewinns" nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG etwa BGH v. 06.11.1989 - II ZR 235/88; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36, 40, 50; Podewils, DStR 2009, 752 ff., 754).

    Dies kann aber nichts daran ändern, dass die Rückabwicklung des Fondserwerbs ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist (vgl. BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 52).

    Dies wiederum ist nur dann anzunehmen, wenn der Anleger im Einzelfall Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (vgl. BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 55; ebenso Podewils, DStR 2011, 33 ff., 35; Lampe, BB 2008, 2599 ff., 2610).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Für Eigenleistungen des Anlegers, die dieser an die Fondsgesellschaft gezahlt hat, gilt die bei Leistung an eine Bank gegebene tatsächliche Vermutung einer gezogenen Kapitalnutzung nicht (Abgrenzung zu BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Tz. 29).

    Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08 Tz. 14; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 14; BGH v. 15.02.2011 - XI ZR 148/10 Tz. 10).

    Der von der Beklagten thematisierte und vom Kläger unterschriebene "Kenntnisnahmevermerk" steht als solcher der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrungen nicht entgegen (vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 18).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 Tz. 12; BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 20; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 13; BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 15; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 15).

    Der wirksame Widerruf des Klägers führt deshalb dazu, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff., und v. 21.12.2009 - 6 U 110/09, juris, Tz. 81).

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 27).

    Der Kläger muss sich die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB auf seinen Anspruch anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 41; BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 22; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 21).

    Der bloße Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 vermag den Ausspruch zu den Zinsen nicht zu rechtfertigen.

    Ausgangspunkt ist zwar insoweit die bereits oben dargestellte Rechtslage, wonach der wirksame Widerruf des Klägers im Hinblick auf das Vorliegen verbundener Verträge dazu führt, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff.).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 9).

    Dem BGH geht es hier insbesondere darum, dem Geschädigten nicht das Insolvenzrisiko des Schädigers aufzubürden (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 10/11).

     
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des BGB nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der BGH bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 Tz. 12; BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 20; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 13; BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 15; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37 ff., insb. 39).

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; BGH v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34; ebenso OLG Hamm v. 15.03.2007 - 4 W 1/07; OLG Schleswig v. 25.10.2007 - 16 U 70/07; Thüringer OLG v. 28.09.2010 - 5 U 57/10).

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 9).

    Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Tz. 36).

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.).

    Der Kläger muss sich die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB auf seinen Anspruch anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 41; BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 22; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 21).

    So ist der BGH auch selbst schon davon ausgegangen, dass für die Rückabwicklung nach der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz hinsichtlich der Anrechnung von Steuervorteilen nichts anderes gilt als bei einem Schadensersatzanspruch (BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 20 ff., insb. 27; vgl. dazu Wolters, BKR 2007, 332 ff.).

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des BGB nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der BGH bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 Tz. 12; BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 20; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 13; BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 15; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; BGH v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34; ebenso OLG Hamm v. 15.03.2007 - 4 W 1/07; OLG Schleswig v. 25.10.2007 - 16 U 70/07; Thüringer OLG v. 28.09.2010 - 5 U 57/10).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des BGB nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der BGH bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 Tz. 12; BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 20; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 13; BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 15; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; BGH v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34; ebenso OLG Hamm v. 15.03.2007 - 4 W 1/07; OLG Schleswig v. 25.10.2007 - 16 U 70/07; Thüringer OLG v. 28.09.2010 - 5 U 57/10).

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 9).

  • BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

    Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH v. 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007 - V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 9).

  • OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09

    Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der …

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04

    Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  • OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 19 U 22/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers …

  • BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88

    Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

  • KG, 14.10.2009 - 24 U 148/08
  • OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …

  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  • OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10

    Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

    Andererseits wird angenommen, jede sprachliche Abweichung lasse die Gesetzlichkeitsfiktion entfallen (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris Rn. 46; OLG Köln…, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 217/11, juris Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …

    aa) Zwar gelten die Grundsätze des Vorteilsausgleichs für die Anrechnung von Steuervorteilen auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts im Falle verbundener Verträge entsprechend (Senat vom 29.12.2011 - 6 U 79/11).
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