Rechtsprechung
| LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG; § 8 WO; § 85 Abs. 2 ArbGG
Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; Gültigkeit; Bewerberliste; Stützunterschrift - IWW
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 935 ; ZPO § 940 ; BetrVG § 19 Abs. 2 S. 1
Zulassung eines Wahlvorschlags zur Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 09.02.2016 - 1 BVGa 1/16
- LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Auszug aus LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung muss also für jeden Arbeitnehmer in der gehörigen Form unmissverständlich klar sein, welche gemäß § 6 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es zu unterstützen gilt (vgl. zuletzt BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3)..Rn. 12 Hier hingegen lag den Unterzeichnern ab der laufenden Nr. 12 bis zur laufenden Nr. 19 bei Abgabe ihrer Unterschriften der unverändert gebliebene Wahlvorschlag mit dem Kennwort "L/F" vor, und sie konnten sich in einem unbeeinträchtigten politischen Willensbildungsprozess dafür entscheiden, die 12 in der vorgegebenen Reihenfolge aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen (vgl. BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 3)..
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Auszug aus LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2) ist den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG an eine einheitliche Urkunde auch dann Genüge getan, wenn auf den einzelnen Blättern ein einheitliches Kennwort (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 WO) angegeben ist. - BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Auszug aus LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Rn. 11 Dem stehen entscheidungsunerheblich gewesene Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 21/11 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 62) nicht entgegen. - LAG Hamm, 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06
Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …
Auszug aus LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16
Rn. 6 I. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann (LAG Hamm, 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 - juris;… Fitting, 27. Aufl., § 18 Rn. 40). In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu verweisen, wo auch gerade in der genannten Norm die Berichtigung als weniger einschneidende Maßnahme genannt wird.
- LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16
Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit, …
In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu verweisen, wo auch gerade in der genannten Norm die Berichtigung als weniger einschneidende Maßnahme genannt wird (LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16, LS 1 und Rz 3;… LAG Hamm vom 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 - LS und Rz. 52 m.w.N.).Rn. 77 (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (…BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14;… BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21
Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …
Damit stellt auch das Gesetz die Berichtigung über die Anfechtung (vergleiche dazu auch LAG Hamm 15. Februar 2016 - 13 Ta 70/16 - unter B I der Gründe zitiert nach juris; Sächsisches LAG 22. April 2010 - 2 TaBVGa 2/10 - unter II 2 a (3) der Gründe, ZBVR online 2010, Nr. 7/8, 16) . - LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
Der Wahlvorstand konnte so der Frage nachgehen, ob die handschriftliche Hinzufügung der Kandidaten 15, 16 und 17 auf der Vorschlagsliste "Pro Prodiac" hinreichende Anhaltspunkte dafür bietet, dass diese sukzessive eingetragen worden sind (vgl. hierzu LAG Hamm, 13 Ta 70/16 juris Rdnr. 6). - ArbG Köln, 24.09.2024 - 16 BVGa 14/24 Rn. 24 Richtigerweise ist anzunehmen, dass zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden kann, wenn dem Wahlvorstand ein schwerwiegender Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann (vgl. LAG Hamm v. 15.02.2016 - 13 Ta 70/16, juris ; LAG Hamm v. 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06, juris; LAG Hessen v. 21.3.1990 - 12 TaBV Ga 34/90, DB 1991, 23; Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 236; Walker, ZfA 2005, 45, 53, 71;… vgl. ausdrücklich zugunsten der Zulässigkeit berichtigender Eingriffe bei der anderweitigen Festlegung der Größe des zu wählenden Betriebsrats: Fitting, 32. Aufl. 2024, BetrVG § 18 Rn. 40).
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