Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB; § 128 SGB V
  Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen über Kontrastmittel (Empfängerhorizont; Verkehrsanschauung; rechtlicher Rahmen); sozialversicherungsrechtlich unzulässige Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im Zusammenhang mit der ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 Abs 1 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 128 Abs 2 S 1 SGB 5, § 128 Abs 6 SGB 5
  Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 128 Abs. 2, 6 SGB V, § 128 SGB V, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 2 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 28 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

• kkh.de

  Betrug und Untreue bestätigt / Röntgenkontrastmittel als SSB / streng formale Betrachtungsweise bei Verstoß gegen § 128

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

• datenbank.nwb.de

  Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Haftstrafen für Betrug mit Röntgenkontrastmitteln - BGH bestätigt Haftstrafen für Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Betrug mit Röntgenkontrastmitteln - Haftsstrafe für Apotheker

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Hohe Haftstrafen für Kick-Back-Zahlungen - anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Apotheker muss 5 Jahre in Haft

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 100 (Kurzinformation)

  Unzulässige Zuwendung durch Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Kick-Back-Zahlungen - anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Betrug durch Kick-Back-Zahlungen

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Strafwut (PD Dr. Antje Schumann; HRRS 2017, 511-517)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 313
• StV 2018, 291 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Wie sich aus einer nach Erlass des landgerichtlichen Urteils veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ergibt, trifft den Vertragsarzt bei seiner Verordnungstätigkeit grundsätzlich eine Vermögensbetreuungspflicht zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. ausführlich hierzu BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NStZ 2017, 32 mwN; hierzu auch Hoven NJW 2016, 3213 und T. Schneider HRRS 2017, 231).

  Zwar handelt es sich bei den Betrugstaten in Bezug auf den gesondert Verfolgten A. lediglich um mitbestrafte Nachtaten, die den von ihm verursachten Untreueschaden lediglich vertieft und bei ihm deshalb nicht gesondert bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16 Rn. 43).

• BGH, 11.10.2004 - 5 StR 389/04

  Betruges (Tatbestandsmerkmal der Erregung eines Irrtums; Trennung der …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Zur Klarstellung des zusätzlich verwirklichten Unrechts ist in derartigen Fällen die Beihilfe zu beiden Haupttaten in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. zu einer entsprechenden Tenorierung auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 5 StR 389/04, NStZ 2005, 157; Urteile vom 10. Mai 1990 - 4 StR 680/89 und vom 7. Februar 1961 - 1 StR 589/60).
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 mwN).

• BGH, 10.05.1990 - 4 StR 680/89

  Mißachtung der Betrugsverwirklichnug durch die Strafkammer bei auch fremdnützigem …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Zur Klarstellung des zusätzlich verwirklichten Unrechts ist in derartigen Fällen die Beihilfe zu beiden Haupttaten in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. zu einer entsprechenden Tenorierung auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 5 StR 389/04, NStZ 2005, 157; Urteile vom 10. Mai 1990 - 4 StR 680/89 und vom 7. Februar 1961 - 1 StR 589/60).
• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Zur Klarstellung des zusätzlich verwirklichten Unrechts ist in derartigen Fällen die Beihilfe zu beiden Haupttaten in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. zu einer entsprechenden Tenorierung auch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 5 StR 389/04, NStZ 2005, 157; Urteile vom 10. Mai 1990 - 4 StR 680/89 und vom 7. Februar 1961 - 1 StR 589/60).
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Insoweit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 169 ff. mwN): Außer durch ausdrückliche Erklärung kann eine Täuschung i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB auch konkludent erfolgen, nämlich durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist.
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Dies gilt nach dem Schutzzweck der Norm auch bei Verstößen gegen § 128 Abs. 2 und 6 SGB V, denn diese Vorschrift soll Versicherte und ihre Krankenkassen vor einem kollusiven Zusammenwirken von Ärzten und Leistungserbringern zu ihrem Nachteil schützen (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/10609 S. 58; zur "streng formalen Betrachtungsweise' beim Abrechnungsbetrug BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, NStZ 2014, 640 mwN).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Um "sonstige wirtschaftliche Vorteile' i.S.v. § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V handelte es sich also auch schon vor dem 1. Januar 2012, wenn einem Arzt für sein Verordnungsverhalten Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zuflossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211, 2217).
• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Eine etwa unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses würde ohnehin den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 mwN).
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …

  Auszug aus BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14

  Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke …
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …

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• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Dabei erwartet der Verkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38; Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, NStZ-RR 2017, 313).
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  Denn der Verkehr erwartet in diesem Zusammenhang vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 22 …und vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 Rn. 11; Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 Rn. 44;… vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 Rn. 16 …und vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01 Rn. 6).
• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  Denn der Verkehr erwartet in diesem Zusammenhang vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 22 …und vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 Rn. 11; Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 Rn. 44;… vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 Rn. 16 …und vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01 Rn. 6).

• BGH, 04.12.2024 - 5 StR 498/23

  Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des …

  Liegen keine Besonderheiten vor, kann das Tatgericht regelmäßig von allgemein verbreiteten, durch die Verkehrsanschauung und den rechtlichen Rahmen bestimmten Erwartungen auf den tatsächlichen Inhalt konkludenter Kommunikation schließen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 22, BGHSt 65, 110; Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 Rn. 44, NStZ-RR 2017, 313; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).

  Die Regelungen der TestV formulieren insoweit eine normative Standardisierung der abrechnungsfähigen Leistungen mit der Konsequenz, dass ein Erstattungsanspruch unabhängig von einem etwaigen Marktwert von bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abhängt und bei deren Fehlen entfällt (…vgl. zu ähnlichen Gestaltungen etwa MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 844, 848; zu den Fällen einer "streng formalen Betrachtungsweise" im - hier nach BVerwG, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 B 12/23, NVwZ 2024, 933; BSG, Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23 R, NVwZ 2024, 274 allerdings nicht einschlägigen - Regelungsgefüge der gesetzlichen Krankenversicherung BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 Rn. 22, BGHSt 65, 110; Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 Rn. 44, NStZ-RR 2017, 313).

• LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17

  Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

  Rn. 203 Durch die gegenüber der TK oder KVH eingereichten Verordnungen bzw. Quartalsabrechnungen wurde durch die jeweiligen erklärenden Mitarbeiter als gutgläubige Werkzeuge (soweit die Quartalsabrechnung nicht eigenhändig vom Angeklagten Dr. F. unterzeichnet wurde) unter Berücksichtigung der Anschauungen des einschlägigen Verkehrskreises konkludent erklärt, dass die dort enthaltenen Vergütungsansprüche auch tatsächlich bestehen und die insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden seien (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 5 StR 46/17, juris Rn. 44 f; BGH…, Urteil vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11, juris Rn. 44; BGH…, Urteil vom 10.03.1993 - 3 StR 461/92, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14, juris Rn. 17 f.).
• OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17

  Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

  Entscheidend ist, dass der allgemeine Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs, vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachen erwartet und auch erwarten darf, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die er aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH Urteil v. 10.12.2014 - 5 StR 405/13, NStZ 215, 591, 593; BGH Beschl. v. 25.07.2017 - 5 StR 46/17).
• BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (kassenärztlicher Abrechnungsbetrug; …

  Entgegen der Rechtsansicht der Verteidigung besteht kein Anlass, von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abzurücken, wonach in Fällen des von Leistungserbringern oder Apothekern begangenen Abrechnungsbetruges der einer gesetzlichen Krankenkasse entstandene Vermögensschaden sozialrechtsakzessorisch zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, NStZ-RR 2017, 313, 314;… Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 66 ff., jeweils mwN; entsprechend zum ärztlichen Abrechnungsbetrug s. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, aaO, Rn. 47 ff.;… ferner MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 847 ff.).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23

  Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung

  Denn der Verkehr erwartet in diesem Zusammenhang vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 1 StR 138/21; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17).
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 362/25

  Computerbetrug (unbefugtes Verwenden von Daten; kontaktloses Zahlen ohne …

  Diese werden regelmäßig durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 22; Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 Rn. 44).
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 350/20

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: keine Betreuungspflicht des verordnenden …

  Gleiches hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf durch einen Vertragsarzt angenommen und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass es der verordnende Arzt insoweit in der Hand hat, die gesetzlichen Krankenkassen zu entsprechenden Zahlungen zu verpflichten, ohne dass diesen eine hinreichende Kontrollmöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, NStZ-RR 2017, 313, 314).
• BGH, 12.03.2025 - 2 StR 100/24

  Vermögensschaden (Abrechnungsbetrug; unrichtige Dokumentation von …
• OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - L 14 KR 413/21

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse - betrügerische Handlungen einer …
• BGH, 05.06.2019 - 3 StR 184/19

  Rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigte Strafmilderung wegen …
• LG Stuttgart, 28.07.2022 - 6 Qs 4/22

  Umfang des Betrugsschadens bei Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter …
• KG, 07.08.2019 - 3 Ss 58/19

  Vorsätzliche Körperverletzung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
• KG, 06.11.2019 - 3 Ss 93/19

  Aussage - gegen - Aussage - Konstellation bei Vorliegen weiterer Beweismittel
• VK Westfalen, 08.05.2018 - VK 1-12/18

  Nur vertragsuntypische und branchenunübliche Praktiken sind unzumutbar!