Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Stadionverbot

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• online-und-recht.de

  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht

• doev.de

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht; bundesweites Stadionverbot

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Stadionverbot für Fußballfan setzt sachlichen Grund voraus; Art. 3 Abs.1 GG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz ...

• datenbank.nwb.de

  Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz

• zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)

  Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig

• lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bundesweite Stadionverbote sind rechtens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines bundesweiten Stadionverbots

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)

  Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für gewaltbereite Fans ist ein bundesweites Stadionverbot rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (8)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
  Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Stadionverbot-Fall

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07
• LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

Papierfundstellen

• BVerfGE 148, 267
• NJW 2018, 1667
• NVwZ 2018, 813
• VersR 2018, 821
• DVBl 2018, 885
• SpuRt 2018, 113

Wird zitiert von ... (232)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 137, 273 ; stRspr).

  Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ).

  Rn. 38 Allerdings kann Art. 2 Abs. 1 GG in spezifischen Konstellationen auch im Privatrechtsverhältnis Schutz bieten wie etwa in typisierbaren Fallgestaltungen, die sich besonders belastend auswirken und eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lassen (vgl. BVerfGE 89, 214 ) oder kann in Einzelfällen als Auffanggrundrecht dienen (vgl. BVerfGE 85, 214 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 137, 273 ; stRspr).

  Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ).

  Dies ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Asymmetrie, nach der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell frei sind, der Staat ihnen gegenüber bei Eingriffen in ihre Freiheit jedoch gebunden und damit rechenschaftspflichtig ist (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).

  Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (BVerfGE 134, 204 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn Auslegungsfehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 85, 248 ; 110, 226 ; stRspr).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn Auslegungsfehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 85, 248 ; 110, 226 ; stRspr).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Solche Verfahrensrechte sind auch sonst dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. zu Vereinsausschlüssen BGH…, Urteil vom 10. Juli 1989 - II ZR 30/89 -, juris, Rn. 19; vgl. zu Verdachtskündigungen BAG…, Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 -, juris, Rn. 30, 38; Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, www.bag.de, Rn. 17 f., 23, 26).
• BGH, 10.07.1989 - II ZR 30/89

  Ausschließung aus einem Verein

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Solche Verfahrensrechte sind auch sonst dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. zu Vereinsausschlüssen BGH, Urteil vom 10. Juli 1989 - II ZR 30/89 -, juris, Rn. 19; vgl. zu Verdachtskündigungen BAG…, Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 -, juris, Rn. 30, 38;… Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, www.bag.de, Rn. 17 f., 23, 26).
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Solche Verfahrensrechte sind auch sonst dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. zu Vereinsausschlüssen BGH…, Urteil vom 10. Juli 1989 - II ZR 30/89 -, juris, Rn. 19; vgl. zu Verdachtskündigungen BAG, Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 -, juris, Rn. 30, 38;… Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, www.bag.de, Rn. 17 f., 23, 26).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

  Bundesweites Stadionverbot bestätigt
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

  Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in …
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache
• AG Duisburg, 13.03.2008 - 73 C 1565/07

  Antrag eines Fußballfans zur Aufhebung eines ihm gegenüber ausgesprochenen …
• LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08

  Aufhebung eines Stadionverbotes wegen Zeitablaufes; Erteilung eines …

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Innerhalb des Streitgegenstandes prüft das Bundesverfassungsgericht jedoch alle insoweit in Betracht zu ziehenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; 148, 267 ).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

  Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

• BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

  Willkürliches Hausverbot zulässig

  Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).

  Rn. 15 b) Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten (BVerfGE 148, 267) der Modifizierung.

  Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will (BVerfGE 148, 267 Leitsatz 1 und Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 6).

  Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben, etwa wenn der Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden, für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41).

  Er darf seine aus dem Hausrecht - so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit - resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen (vgl. BVerfGE 148, 267 Leitsatz 2 und Rn. 41;… vgl. auch BVerfG, NJW 2019, 3769 Rn. 7).

  In diesem Fall greift die Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen dem Betreiber einer solchen Einrichtung und deren (potentiellen) Besuchern, Gästen oder Kunden über die in Art. 3 Abs. 3 GG und in den §§ 19 ff. AGG besonders geregelten Diskriminierungsverbote hinaus und stellt die Ausübung des Hausrechts durch den Veranstalter bzw. Betreiber in einen Zusammenhang mit dem Recht des Einzelnen auf Teilhabe am kulturellen Leben (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 42).

  Dies zeigt auch der von dem Bundesverfassungsgericht gezogene Vergleich zu anderen Fällen der mittelbaren Grundrechtswirkung, in denen insbesondere die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 33), wie etwa in den Fällen des Monopols oder der strukturellen Überlegenheit (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 41).

  Dieser könnte, wenn es nicht auf den objektiven Charakter seiner Einrichtung, sondern auf die - ihm regelmäßig nicht bekannten - Bedürfnisse der einzelnen Kunden ankäme, vor der Erteilung eines Hausverbots nicht erkennen, ob er dieses frei oder nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes aussprechen darf und welche verfahrensrechtlichen Vorgaben für ihn gelten, namentlich ob er den Betroffenen anhören, ggf. auch abmahnen und ob er das Hausverbot ihm gegenüber begründen muss (vgl. hierzu BVerfGE 148, 267 Rn. 46 ff.).

• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  Schließlich geht es nicht um die Frage, ob die beklagte Person die klagende Person im Vergleich zu ihrer gesamten Kundschaft gleich zu behandeln verpflichtet ist (so etwa beim Stadionverbot BVerfG, Beschluss vom 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 = NJW 2018, 1667, Rn. 32 ff.).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

  Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).

• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308).
• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Rn. 132 6. Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden Menschenrechten (vgl. BVerfGE 74, 358 ; stRspr; für das Sozialleistungsrecht BVerfGE 132, 134 ) ergeben sich hier keine weiterreichenden Anforderungen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 134, 204 ; 148, 267 ; 163, 254 ).
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ; 148, 267 ).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 148, 267 ).

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

  Zum einen enthält Art. 3 Abs. 1 GG kein objektives Verfassungsprinzip, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären (vgl. BVerfGE 148, 267 ), zum anderen widerspräche dies der dem Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG zugrunde liegenden Staatsferne und führte zu einer Beschränkung der Tarifautonomie, die deren Besonderheiten nicht gerecht würde.

• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr).
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

  Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22

  Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …
• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

  Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
• BVerfG, 02.02.2023 - 1 BvR 187/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21

  Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• AG Stuttgart, 29.01.2021 - 3 C 2853/20

  Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für Hausverbot durch privaten …
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

  Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

  1. Der Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt bedarf regelmäßig …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 69/25

  Umfang des Hausrechts des Eigentümers einer denkmalgeschützten Liegenschaft mit …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

  Löschung eines Kommentars in den sozialen Medien und temporäre Sperrung des …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• OLG Frankfurt, 14.11.2024 - 16 U 52/23

  Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22

  Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25

  Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!
• AG Berlin-Mitte, 19.10.2023 - 151 C 167/23

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu einem privat betriebenen Social …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18

  Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
• LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/19

  Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in …
• AG Brandenburg, 06.05.2026 - 30 C 181/24

  Nichtbinäre Person mit "überwiegend weiblich gelesener Brust" muss in Reha-Klinik …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17

  KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 108/19

  Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von …
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 10 CS 24.798

  Erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen …
• LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18

  Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und …
• BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23

  Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- …
• OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22

  Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575

  Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
• BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Unterbringung zur Begutachtung nach …
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• LG Koblenz, 21.04.2020 - 9 O 239/18

  Hassrede im "sozialen Netzwerk" - und die Sperrung des Zugangs
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 10 CS 23.847

  BayVGH bestätigt Stadt Augsburg: Fahrraddemonstration darf nicht auf A8 …
• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 1031/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines …
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17

  Rechtswidriges Stadionverbot
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Ungeimpfte als Zugangsbeschränkung zu …
• AG München, 29.11.2024 - 142 C 18533/24

  Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

  Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
• VGH Hessen, 27.09.2024 - 8 B 1843/24

  Fahrraddemonstration auf Autobahn (hier: A 5)
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21

  Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
• OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

  Autobahn als Versammlungsort
• OLG München, 10.08.2023 - 29 U 6955/21

  Ausschluss eines Trainers aus einem Fußballverband wegen möglicher Gefährdung von …
• BSG, 09.02.2024 - B 6 KA 11/23 B

  Vertragsärztliche Vergütung - Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

  Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

  Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17

  Videoberichterstattung im Amateurfußball II
• LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/1

  Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, …
• OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23

  Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 268/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24
• OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23

  Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
• OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

  Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
• ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

  Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
• VG Würzburg, 18.04.2024 - W 5 K 23.1373

  Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrig.
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 3 M 35/24

  Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht - Aufforderung zum unbekleideten …
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

  Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede …
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

  Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung
• AG München, 25.08.2021 - 233 C 6485/20
• OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 83/20

  Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGB Unangemessene Benachteiligung von …
• LG Dortmund, 18.12.2024 - 8 O 24/24
• OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22

  Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
• VG München, 03.07.2026 - M 10 S 26.5060

  Versammlungsrecht, Verfassungsmäßige Ordnung, Versammlungsfreiheit, …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 10 CS 26.679

  Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Beschränkung von …
• FG Münster, 03.04.2025 - 5 K 2339/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb …
• LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22

  Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im …
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20

  Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach …
• LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …
• VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VGH Bayern, 22.04.2026 - 10 ZB 26.544

  Versammlungsrecht, Protest gegen Abtreibungen, Beschränkung der …
• VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 CS 23.1025

  Kollision mit Veranstaltungsfläche des Deutschen Evangelischen Kirchentags in …
• LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18

  Facebook; Gemeinschaftsstandards; Hassrede; Meinungsfreiheit; …
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.1801

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 114/20

  Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 108/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 264/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 451/20

  Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 109/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 501/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 111/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 265/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 500/20

  Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien Grenzen der Tarifautonomie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 453/20

  Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit Zulässige Differenzierung in der …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 110/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2024 - 2 S 1546/24

  Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23

  Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
• OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23

  Versammlung; Religionsausübung; Auflage
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 113/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 106/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• VG Augsburg, 24.02.2026 - Au 8 K 23.1109

  Versammlungsfreiheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Bestimmtheitsgebot, …
• VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 269/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22

  Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 263/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20

  Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 452/20

  Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 116/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20

  Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20

  Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach Manteltarifvertrag Keine …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20

  Differenzierung nach Gruppen bei Nachtarbeitszuschlägen Rechtmäßigkeit der …
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
• LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 366/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 107/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 115/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 105/20

  Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 502/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 267/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 266/20

  Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 10 CS 24.286

  Verlegung der Aufzugsroute einer Versammlung
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 104/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• OLG Bamberg, 16.06.2020 - 5 U 337/19

  Erfolglose Klage gegen temporäre Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos wegen der …
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsort
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  FFP2-Maskenpflicht auch für fortbewegende Versammlung
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• VG Ansbach, 12.05.2025 - AN 4 S 25.1296

  Zum Umfang des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit ihrer …
• LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239 20

  Tarifliche Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge bei …
• LAG Nürnberg, 22.03.2023 - 7 Sa 239/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit
• VG München, 28.01.2024 - M 10 S 24.401

  Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen …
• VG München, 16.02.2024 - M 10 S 24.763

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlungsrechtliche Auflagen (Hundeverbot, Bereitstellen von Kabinentoiletten) …
• VG München, 15.05.2025 - M 10 S 25.2930

  Versammlungsrecht, Radsternfahrt, Gefahrenprognose, beschränkende Verfügung, …
• VG München, 05.12.2025 - M 10 S 25.8726

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG München, 04.05.2024 - M 10 S 24.2228

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Sicherheit und Leichtigkeit des …
• VG Bremen, 13.02.2026 - 5 V 364/26

  Verlegung, Versammlungsauflage, Versammlungsort - Verlegung; Versammlungsauflage; …
• VG Bremen, 14.11.2024 - 5 V 2891/24

  Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen …
• VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20

  Fahrräder auf Fernstrassen!