Rechtsprechung
| LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 AwbG NRW
Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung. Anforderungen an den Antrag eines Arbeitnehmers gem. § 5 Abs. 1 AwbG NRW - IWW
BetrVG § 37.6, § 97 SGB IX, § 5 Abs. 4 AWb... G NRW, § 9 AWbG NRW, § 10 AWbG NRW, § 5 Abs. 4 Satz 3, § 7 Satz 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 3, Abs. 4 AWbG NRW, § 5 Abs. 1 Satz 2 AWbG NRW, § 5 Abs. 2 Satz 1 AWbG, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AWbG NRW, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 5 Abs. 5, 9 Abs. 1 AWbG NRW, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 1 Satz 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 2 AWbG NRW, § 1 AWbG, § 9 AWbG, § 5 Abs. 1 Satz 2 AWbG, § 5 Abs. 2 Satz 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 5, § 9 Abs. 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 3 Satz 1 AWbG NRW, § 5 Abs. 3 AWbG NRW, § 5 Abs. 1 AWbG, § 5 AWbG NRW, § 5 Abs. 1 S. 1 AWbG NRW, § 126 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 1 S. 1 AWbG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 AWbG NRW, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWbG NRW, § 37 Abs. 6 S. 1, Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 7 AWbG NRW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 29.11.2017 - 1 Ca 1177/16
- LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 917/98
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung während einer Bildungsveranstaltung
Auszug aus LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Rn. 33 (1) Das BAG hat mit Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 917/98) entschieden, dass die Einhaltung der gesetzlichen Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 AWbG NRW Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung ist.Diese Rechtsfolge ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, sie ergibt sich aber aus dem systematischen Zusammenhang der Norm mit dem Ablehnungsrecht des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 2 AWbG NRW und dem Zweck dieser Verfahrensvorschriften (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.1999, 9 AZR 917/98, AP Nr. 4 zu § 5 BiUrlG NRW; BAG, Urteil vom 24.08.1993, 9 AZR 240/90, AP Nr. 9 zu § 1 BiUrlG NRW).
Hat der Arbeitnehmer seine Freistellung verspätet verlangt, ist der Arbeitgeber daher auch dann nicht verpflichtet, die sonst geschuldete Freistellungerklärung abzugeben, wenn die Bildungsveranstaltung den Anforderungen des § 1 AWbG entspricht und nach Maßgabe von § 9 AWbG durchgeführt wird (vgl. BAG vom 09.11.1999, 9 AZR 917/98, a.a.O.).
- ArbG Herford, 29.11.2017 - 1 Ca 1177/16
Die Ankündigungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 AWbG NRW wird erst durch das Einreichen …
Auszug aus LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1177/16 wird zurückgewiesen.Rn. 16 das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1177/16, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 692, 80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90
AWbG NW - politische Weiterbildung
Auszug aus LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Diese Rechtsfolge ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, sie ergibt sich aber aus dem systematischen Zusammenhang der Norm mit dem Ablehnungsrecht des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 2 AWbG NRW und dem Zweck dieser Verfahrensvorschriften (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.1999, 9 AZR 917/98, AP Nr. 4 zu § 5 BiUrlG NRW; BAG, Urteil vom 24.08.1993, 9 AZR 240/90, AP Nr. 9 zu § 1 BiUrlG NRW). - BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 654/88
Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Sind an der Bildungsveranstaltung zwei Einrichtungen beteiligt, so kommt es für die Frage, welche Einrichtung die Veranstaltung durchführt, auf die tatsächlichen Umstände an (vgl. BAG vom 16.08.1990, 8 AZR 654/88, BAGE 65, 352). - LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1584/04
Arbeitnehmerweiterbildung, Form, Frist und Inhalt des Antrags auf Freistellung …
Auszug aus LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17
Wenn schon ein Arbeitnehmer, der verspätet seinen vollständigen Antrag einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen vorlegt, seinen Entgeltfortzahlungsanspruch verliert, muss dies erst recht für einen Arbeitnehmer gelten, der vor Beginn der Bildungsveranstaltung gar keinen vollständigen Antrag einschließlich der Anlagen bei dem Arbeitgeber einreicht (vgl. LAG Hamm vom 26.01.2005, 18 Sa 1584/04, zitiert nach juris).
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