Rechtsprechung
| BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 823 Abs. 2 BGB, § ... 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, Art. 5 VO 715/2007/EG, Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG, VO 385/2009/EG, Art. 46 RL 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG, Verordnung 715/2007/EG, Art. 85, 86 EG-Vertrag, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 31 BGB, § 263 StGB, § 266 StGB, § 138 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer
"Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters
- datenbank.nwb.de
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Schadensersatzanspruch gegen VW AG bei Kauf eines gebrauchten VW-Diesel-Kfz nach Aufdeckung des Dieselskandals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz gegen Volkswagen AG bei Kauf eines gebrauchten Schummeldiesels nach Aufdeckung des Dieselskandals
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf ...
- archive.ph (Pressebericht, 30.07.2020)
Folgenreiche Urteile für VW-Kunden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine "Stoffgleichheit" beim Verkaufen eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- datev.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
- lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2020)
Abgasskandal: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?
Besprechungen u.ä.
- verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal
Verfahrensgang
- LG Trier, 03.05.2019 - 5 O 686/18
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 804/19
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2798
- ZIP 2020, 1715
- MDR 2020, 1120
- VersR 2020, 1267
Wird zitiert von ... (1579) Zitiert selbst (52)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).
Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).
Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Rn. 30 Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.
Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.
Rn. 33 aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.
Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Rn. 21 aa) Ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31 mwN).§ 263 StGB schützt weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr, sondern allein das Vermögen (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 32;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 35;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 88, 101).
Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).
Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 33 mwN).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Rn. 28 a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Rn. 28 a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
- OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Rn. 24 c) Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…im Ergebnis ebenso OLG Bamberg, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 39;… BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 31 f.).Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" (so etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 51; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 41;… vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 31;… teilweise unter Berufung auf Wagner in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 9;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.
Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16
;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.; vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.). - BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16
Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
§ 263 StGB schützt weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr, sondern allein das Vermögen (…BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 32; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 35;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 88, 101).Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (…BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46; teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.Danach verbietet es sich lediglich, im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13; ebenso schon RGZ 155, 257, 282).
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 51; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 35;… OLG Stuttgart, Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 41;… vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 31;… teilweise unter Berufung auf Wagner in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 9;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16
;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.). - OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46;… teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16; OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).
- OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46;… teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.; vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).
- BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02
Betrug (Stoffgleichheit; Schaden; Vermögensverfügung; Vermögensvorteil; …
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
- EuGH, 17.09.2002 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola - "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - …
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
- BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06
Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …
- BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86
Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11
Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim …
- BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- BGH, 12.06.2018 - 3 StR 171/17
Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; …
- BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14
Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
- BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77
Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel
- OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
- OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …
- OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19
Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
- OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19
Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
- OLG Bamberg, 14.01.2020 - 5 U 240/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Jahr 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- RG, 01.06.1937 - III 289/35
1. Zur Frage der gesetzlichen Vertretung des Deutschen Reiches im Zivilprozeß. 2. …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20
Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
- EuGH, 04.10.2018 - C-668/16
Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 09.09.2015 - C-72/14
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 804/19
Kein Schadensersatz bei Kauf eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs im …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).Außerdem haftete die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB nur dann, wenn sie ihr Verhalten nicht schon vor Abschluss des Kaufvertrags des Klägers nach Maßgabe der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze geändert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812 Rn. 8, jeweils mwN).
Rn. 57 Hat der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts, das wie in den Fällen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), allerdings dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des Erfahrungssatzes in Frage stellen.
Rn. 61 b) Weil auch das gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug entsteht (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnisses BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), muss der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Inverkehrgabe einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung für diesen Zeitpunkt widerlegt werden.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung - spätestens dem Eintritt des behaupteten Schadens in Form des Vertragsschlusses - am 19. Januar 2012 ziehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 30, juris).
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Rn. 50 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung besteht insbesondere kein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. - auch zu weiteren denkbaren Anspruchsgrundlagen - Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff. mwN).
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Sie macht ohne Erfolg geltend, die Sache habe im Zeitpunkt ihrer Einlegung in Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung gehabt, ob die Beklagte auch in Bezug auf Fahrzeugkäufe sittenwidrig gehandelt habe, die erst nach Aufdeckung des Diesel-skandals stattgefunden haben; diese Frage sei erst durch das Senatsurteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715) geklärt worden.Rn. 10 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).
Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).
Rn. 22 (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Insoweit ist der Sachverhalt auch anders gelagert, als in den Fällen, in denen Erwerber Fahrzeuge mit einem EA 1... Motor erst ab September 2015 erworben haben, und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat (vgl. Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29 ff;… Urt. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 17 ff; jeweils zitiert nach juris).Rn. 44 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; jeweils mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).
Rn. 36 aa) Wie der VI. Zivilsenat in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.
Auch sonst sind im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die - auch fahrlässige - Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715;… Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21 Rn. 3, juris).
Der Senat schließt sich auch insoweit den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 77, BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 16, ZIP 2020, 1715).
Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21 Rn. 3, juris; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).
Rn. 40 c) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 17 ff., ZIP 2020, 1715).
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Rn. 89 Schon deshalb ist entgegen der Ansicht der Revision ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht geboten, weil ein solches nur erforderlich wäre, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt (…vgl. nur EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 f. - Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi;… vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 16). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Rn. 41 (aa) Die Verordnung 715/2007/EG dient, wie sich aus ihren Erwägungsgründen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 13), der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen (Erwägungsgründe 1, 27) sowie dem Umweltschutz, insbesondere der Verbesserung der Luftqualität (Erwägungsgründe 1, 4 bis 7, 12, 15).Unter der Berücksichtigung der wörtlichen, historischen und der teleologischen Auslegung mit dem Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 14 m. w. N.), kann "unter normalen Betriebsbedingungen" gemäß Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG nicht verstanden werden, dass der Grenzwert unter allen üblichen Bedingungen (Zustand des gebrauchten Fahrzeuges, Fahrverhalten, Straßenbedingungen etc.) eingehalten werden muss, zumal dies auch unter Einbeziehung von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG "Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind" unrealistisch wäre.
Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, also aus einer bewussten Täuschung, der zutage getretenen Gesinnung, oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 29, 30; BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 47, 48, 59).
Rn. 69 Eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, kommt mangels strafrechtlich relevanter vorsätzlicher Täuschung über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 17, 18).
Rn. 70 Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Nr. 10 VO 715/200/EG sind nicht gegeben, weil es sich um keine Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 10-15; BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 72-76).
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
- LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20
Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
- BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20
VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
- BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
"Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
- LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19
Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21
Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20
Dieselskandal Opel Insignia Fahrzeugerwerb im September 2016 Offensive …
- BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23
Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19
Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21
Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22
Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- BGH, 15.10.2025 - IV ZR 86/24
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- LG Essen, 25.03.2021 - 6 O 404/20
Abgasrückführungssystem
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20
Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
- OLG München, 23.05.2024 - 23 U 6603/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19
Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
- OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21
Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20
Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …
- OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19
Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Köln, 14.10.2021 - 18 U 185/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.11.2021 - 10 O 3148/21
OLG Nürnberg, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Tatbestandswirkung, …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG München I, 10.07.2025 - 30 O 12245/24
Pflichtverletzung, Anwaltshaftung, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit, …
- LG Essen, 29.04.2021 - 6 O 35/21
Abgasrückführungssystem, Thermofenster
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Hamm, 05.01.2023 - 17 U 62/21
Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § …
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Nürnberg, 10.02.2023 - 5 U 3597/20
Berufungszurückweisung, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
- OLG Stuttgart, 27.09.2022 - 24 U 478/22
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit des …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19
Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20
Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19
Diesel-Abgasskandal bei VW: Ausnahme von der Spätkäuferregelung
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
- OLG Stuttgart, 04.10.2022 - 24 U 118/22
Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3935/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20
Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19
Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
- BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21
Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …
- OLG Nürnberg, 04.08.2022 - 5 U 2773/21
Schadensersatz, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Typgenehmigung, …
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 5 U 3936/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Nürnberg, 25.07.2022 - 5 U 3731/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19
VW, Verjährung Schadensersatzansprüche, Abgasskandal, Dieselskandal, Rückwirkung …
- OLG Nürnberg, 11.08.2022 - 5 U 3817/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Klagepartei, …
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 3047/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
- OLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22
Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2022 - 17 O 4209/21
Sittenwidrigkeit, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung, …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20
Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22
- OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 518/20
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
- OLG München, 24.02.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Annahmeverzug, Fahrzeug, Wirksamkeit, …
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG München, 20.09.2021 - 15 U 1400/20
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- OLG Bamberg, 28.10.2020 - 8 U 273/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines Porsche-Fahrzeugs mit einem …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- LG Essen, 01.09.2022 - 6 O 156/20
Abschalteinrichtung
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- LG Regensburg, 07.04.2022 - 43 O 99/21
Passivlegitimation, Sittenwidrigkeit, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
- LG Essen, 07.10.2021 - 3 O 310/20
Abschalteinrichtung
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Offenburg, 18.12.2025 - 2 O 376/24
- OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
- OLG Frankfurt, 21.05.2024 - 24 U 25/22
Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S …
- OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21
Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 26 U 9/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 30.03.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Grenzwerte, Vorsatz, …
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20
Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22
Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
- LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20
Dieselmotor Abgasrückführung
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher …
- OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22
Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 69/22
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21
Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.07.2022 - 19 O 8225/21
Klageabweisung, internationale Zuständigkeit, vertragliche Ansprüche, …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.05.2022 - 19 O 7995/21
Klageabweisung, internationale Zuständigkeit, vertragliche Ansprüche, …
- LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 34 O 92/20
- LG Stuttgart, 21.03.2024 - 19 O 12/22
Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal"; unvermeidbarer …
- OLG Frankfurt, 01.09.2023 - 19 U 103/22
Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
- OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
- LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
- OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20
Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
- LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 278/21
Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Bamberg, 04.02.2022 - 3 U 328/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, BGH-Beschluss, …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21
Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 07.10.2021 - 34 U 241/20
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Bamberg, 31.01.2022 - 3 U 489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- LG Krefeld, 27.01.2022 - 3 O 418/19
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- OLG Koblenz, 03.11.2022 - 6 U 568/22
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20
Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 15 U 120/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für 2016 erworbenen gebrauchten Mercedes-Benz SLK …
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 15 U 341/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2012 erworbenen gebrauchten …
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Rechtliche Bewertung des Thermofensters beim Dieselmotor des Typs OM 642 Euro 5 …
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
- OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an …
- OLG Hamm, 18.07.2022 - 2 U 146/20
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
- OLG Hamm, 22.03.2022 - 34 U 144/20
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Nürnberg, 10.10.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- LG Stade, 26.04.2022 - 4 O 154/21
Schadensersatz wegen des Ankaufs eines Wohnmobils im Zusammenhang mit dem …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- LG Ingolstadt, 19.11.2021 - 42 O 3903/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Aufklärungspflicht, …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
- OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Stuttgart, 22.11.2022 - 24 U 1934/22
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 3 U 362/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 22 U 36/21
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
Rückabwicklungsanspruch in Bezug auf den Erwerb eines Dieselfahrzeugs; …
- OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
- OLG Rostock, 20.12.2024 - 8 U 7/22
Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
- OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
- OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22
Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19
Dieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
- OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
- OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23
Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
- OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 4 U 1/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1934/22
Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
- OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 303/22
Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Fahrzeugherstellers …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 280/22
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
- OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22
Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Koblenz, 25.09.2020 - 8 U 1979/19
Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche …
- OLG Brandenburg, 26.04.2023 - 4 U 9/22
Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
- OLG Stuttgart, 15.11.2022 - 24 U 498/22
Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 391/22
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters
- OLG Nürnberg, 19.07.2022 - 5 U 3276/21
Keine Aussetzung eines Diesel-Verfahrens
- OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21
"Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
- LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
- OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19
Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …
- OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1732/22
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Köln, 21.03.2023 - 27 O 40/22
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- OLG Nürnberg, 04.08.2022 - 5 U 3272/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 184/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Nürnberg, 19.07.2022 - 5 U 3178/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, …
- OLG Hamm, 22.02.2022 - 5 U 61/22
- OLG Bamberg, 15.02.2022 - 6 U 85/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Bamberg, 02.02.2022 - 8 U 190/21
Kein Schadensersatzanspruch für mit Thermofenster und Fahrkurvenerkennung …
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19
Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22
Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
- OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- OLG Nürnberg, 15.07.2022 - 5 U 2955/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 4 U 49/22
Dieselthematik, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …
- LG Duisburg, 28.04.2022 - 8 O 263/20
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 24 U 22/21
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
- LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20
Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21
Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 56/22
Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sekundäre …
- OLG Nürnberg, 28.07.2022 - 5 U 3274/21
Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Köln, 14.12.2023 - 8 U 29/22
- OLG Nürnberg, 28.07.2022 - 5 U 2998/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
- OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20
Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
- OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
- OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19
VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23
Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21
Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
- OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 5 U 3879/21
Vorabentscheidungsersuchen, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Rückabwicklung …
- LG Regensburg, 24.09.2021 - 34 O 380/21
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Frankfurt, 10.06.2021 - 1 U 49/20
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
- OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …
- OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Nürnberg, 21.07.2022 - 5 U 2820/21
Vorabentscheidungsersuchen, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Rückabwicklung …
- LG Duisburg, 13.01.2022 - 8 O 128/20
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
- OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- OLG Bamberg, 28.04.2022 - 10 U 116/21
Schadensersatz, Marke, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- LG Dortmund, 03.05.2023 - 7 O 220/22
- OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
- OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Köln, 07.12.2020 - 4 U 79/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19
Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2024 - 17 O 140/22
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21
Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Hamm, 04.11.2021 - 28 U 1/20
- OLG Hamm, 14.10.2021 - 28 U 274/19
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
- OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25
Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21
Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
- LG München I, 04.08.2023 - 10 O 13732/22
Abschalteinrichtung, Hilfsantrag, Nutzungsentschädigung, Zug-um-Zug, …
- KG, 10.05.2023 - 23 U 86/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Stade, 08.09.2022 - 3 O 34/22
Schadensersatz; unzulässige Abschalteinrichtung
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- OLG Bamberg, 26.11.2021 - 3 U 350/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Greifbare Anhaltspunkte, Außergerichtliche …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …
- OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19
Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
- OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Stendal, 15.03.2023 - 23 O 278/22
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG München, 25.08.2022 - 8 U 9442/21
Sittenwidrigkeit, Hinweisbeschluss, Selbstbestimmungsrecht, Vorläufige …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- BGH, 05.04.2022 - VI ZR 485/20
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
- OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
- LG München I, 23.05.2025 - 14 S 3381/24
Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
- OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
- OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
- OLG Koblenz, 25.07.2022 - 1 U 826/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Aussetzung …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- LG Bochum, 23.03.2022 - 4 O 353/21
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher …
- OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 11 U 155/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20
Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang …
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21
Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
- KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20
Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
- LG Limburg, 12.07.2023 - 1 O 354/21
- OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 13.02.2023 - 17 U 2627/21
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Wuppertal, 27.01.2022 - 5 O 153/21
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
- OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20
Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
- LG Bochum, 16.07.2021 - 5 O 306/19
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25
Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
- OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
- OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22
Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
- KG, 14.07.2023 - 23 U 1045/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 05.01.2023 - 17 U 3564/21
Klageabweisung, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 25.08.2022 - 8 U 5204/21
Keine Verfahrensaussetzung in einem sog. "Diesel-Verfahren"
- LG Halle, 11.02.2022 - 5 O 229/21
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21
Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
- LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Frankfurt, 09.11.2020 - 15 U 168/20
Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016
- OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20
Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 U 206/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21
Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- LG Hannover, 02.03.2021 - 9 O 11/20
Schadensersatz nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges mit einer illegalen …
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
- OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 28 U 56/21
Schadensersatz infolge des Kaufs eines Fahrzeugs mit Thermofenster
- LG Würzburg, 11.04.2022 - 12 O 1771/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- OLG Bamberg, 25.02.2022 - 1 U 470/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22
Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
- OLG Hamm, 10.11.2022 - 2 U 283/20
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeug gegen den …
- OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Bamberg, 06.05.2022 - 10 U 72/21
Klagepartei, Abschalteinrichtung, Sachmängel, Sittenwidrigkeit, Arglistige …
- LG Siegen, 22.02.2022 - 2 O 246/21
- OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Hamm, 26.10.2021 - 34 U 224/20
- BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 1742/22
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeuge mit …
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
- OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
- OLG Bamberg, 13.12.2022 - 7 U 38/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, …
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG München, 29.09.2022 - 14 U 4124/20
Merkantiler Minderwert, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- OLG Bamberg, 20.09.2022 - 5 U 338/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Bamberg, 05.07.2022 - 4 U 24/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung nicht ausschließlich prüfstandsbezogener …
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 1 U 47/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sekundäre Darlegungslast, Vorsätzliche …
- OLG Bamberg, 24.03.2022 - 1 U 53/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
- OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- KG, 11.10.2023 - 4 U 136/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23
Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
- OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21
Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 16a U 147/19
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 225/19
Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger …
- OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 11/19
Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit
- LG Deggendorf, 25.10.2022 - 22 O 287/22
Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
Schadensersatzansprüche aus einem Autokauf im Zuge des "Diesel-Abgasskandals"; …
- OLG Hamm, 04.05.2022 - 12 U 37/21
- OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
- OLG München, 19.01.2023 - 24 U 5037/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Software, Anrechnung, …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- LG Bamberg, 08.08.2022 - 43 O 200/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, substantiierter …
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- OLG München, 21.02.2022 - 18 U 3318/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Arglistige Täuschung, Klagepartei, …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Köln, 29.05.2024 - 11 U 120/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21
Kein Restschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 24.10.2022 - 18 U 149/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21
Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
- OLG München, 09.03.2022 - 18 U 4479/20
Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Unzulässige Abschalteinrichtung, …
- OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 16a U 146/19
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- LG Hof, 05.11.2021 - 36 O 285/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige …
- OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21
Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
- LG Köln, 12.03.2024 - 27 O 216/20
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- LG Stuttgart, 30.03.2023 - 30 O 266/22
- OLG Düsseldorf, 28.07.2022 - 5 U 5/21
- LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 409/21
Einordnung von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung in …
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- LG Köln, 24.05.2022 - 30 O 364/21
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 16a U 2/19
Streit um Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24
Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. …
- OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21
Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden - wegen des …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Stuttgart, 16.03.2023 - 24 U 2401/22
Schadensersatzansprüche gegenüber Kfz-Hersteller wegen beanstandeter …
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 - 16a U 176/19
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 5 U 139/21
Annahmeverzug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22
Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19
VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22
Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
- OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
- LG Passau, 07.06.2024 - 4 O 918/23
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
- OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21
Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- LG Münster, 10.03.2022 - 8 O 281/21
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19
Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- LG Bochum, 01.12.2021 - 3 O 207/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20
Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25
- LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 24/22
Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 4032/21
Vorschriften zur Typengenehmigung und zu Fahrzeugimmissionen keine Schutzgesetze …
- LG Bielefeld, 28.09.2022 - 3 O 93/22
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
- LG Oldenburg, 05.09.2022 - 5 O 1050/22
Schadensersatz aus einem Autokauf wegen einer angeblich unzulässigen …
- LG Detmold, 25.07.2022 - 2 O 33/22
Thermofenster; Dieselabgasfall
- OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22
Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- LG Düsseldorf, 14.06.2022 - 1 O 281/20
- OLG Nürnberg, 10.06.2022 - 5 U 3276/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
Zurückweisung der Zulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
- OLG Celle, 18.06.2025 - 3 U 148/24
Mandatserteilung und Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und …
- OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22
Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
- OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21
Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21
Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
- OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
- OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
- OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme eines acte clair)
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22
1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22
Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
- OLG Karlsruhe, 27.03.2024 - 6 U 99/23
Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers; Voraussetzungen …
- OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
- LG Bonn, 06.02.2024 - 10 O 73/23
- OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 774/22
Keine Haftung von VW und/oder Audi für den entwickelten und hergestellten bzw. …
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- LG Bielefeld, 08.11.2022 - 9 O 62/21
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 2577/22
Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- LG Bonn, 18.01.2022 - 2 O 208/21
- OLG Celle, 22.12.2021 - 16 U 572/21
Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten durch den Kläger betreffend die …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20
Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
- OLG Bamberg, 02.01.2023 - 5 U 249/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sicherung einer einheitlichen …
- OLG Bamberg, 22.11.2022 - 5 U 189/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
- LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Nürnberg, 07.06.2022 - 5 U 3274/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
- OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 5 U 2955/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
- OLG Nürnberg, 04.05.2022 - 5 U 3178/21
Abgasmanipulation, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrigkeit, …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG München, 08.12.2020 - 28 U 619/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten …
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21
Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
- OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22
Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21
Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
- OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- OLG Nürnberg, 24.02.2023 - 12 U 1269/20
Keine Ansprüche für Diesel-Käufer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen aus § …
- OLG München, 18.08.2022 - 8 U 5142/21
Hinweisbeschluss, Selbstbestimmungsrecht, Gegenerklärung, Vorläufige …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- OLG Nürnberg, 10.06.2022 - 5 U 3272/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21
Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
- OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Köln, 13.01.2022 - 10 U 34/21
- OLG Bamberg, 10.01.2022 - 3 U 234/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Annahmeverzug, Hinreichende …
- OLG Bamberg, 20.12.2021 - 4 U 115/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG München, 28.09.2021 - 20 U 7325/20
Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, arglistige Täuschung, …
- LG Itzehoe, 20.09.2021 - 10 O 642/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19
Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
- LG Flensburg, 23.08.2024 - 2 O 37/24
Staatshaftungsanspruch wegen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs mit vom "Abgasskandal" …
- OLG Hamm, 07.08.2023 - 3 U 106/22
Zurückweisung der Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer mangels kein Anspruch …
- OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
- OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
- OLG Nürnberg, 19.09.2022 - 12 U 4148/21
Keine Schadensersatzansprüche in einem sog. Diesel-Fall
- OLG München, 09.09.2022 - 8 U 3927/20
Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Hinweisbeschluss, …
- OLG Bamberg, 06.09.2022 - 5 U 488/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung …
- OLG Köln, 13.06.2022 - 10 U 26/22
- OLG Nürnberg, 13.06.2022 - 5 U 3879/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 37/21
- OLG Nürnberg, 11.05.2022 - 5 U 4197/21
Berufungsaussichtslosigkeit, Gebrauchtwagenkauf, Abschalteinrichtungen, …
- OLG Stuttgart, 02.05.2022 - 24 U 185/21
- OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
- LG Gießen, 22.04.2022 - 3 O 598/21
- OLG Hamm, 17.03.2022 - 4 U 15/22
- OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20
Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21
Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Köln, 28.07.2021 - 5 U 207/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG München, 30.06.2021 - 20 U 725/20
Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Widerruf, Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG Köln, 07.09.2020 - 5 U 12/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 19.08.2020 - 21 U 4721/19
Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug …
- OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 375/23
Abschalteinrichtung, Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, …
- OLG Hamburg, 10.04.2025 - 15 U 57/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22
Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
- OLG Hamburg, 06.12.2024 - 11 U 244/18
Wirksamkeit des Abschlusses eines Prozessfinanzierungsvertrags
- OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
- OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21
Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …
- OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
- OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 15 U 324/20
Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22
Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
- LG Arnsberg, 13.09.2022 - 4 O 60/22
- BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- OLG Nürnberg, 07.06.2022 - 5 U 2998/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Emissionskontrolle, …
- LG Aachen, 04.05.2022 - 11 O 264/21
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 4 U 109/21
- OLG Köln, 15.12.2021 - 13 U 9/20
- LG Ingolstadt, 29.09.2021 - 73 O 2128/20
Rückabwicklung, Nutzungsentschädigung, Bereicherungsabsicht, …
- OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19
Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19
1. Allein eine Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im realen Fahrbetrieb - …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
- LG Aachen, 28.04.2021 - 8 O 520/20
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 16 U 70/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 4Motion mit einem Motor der …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- OLG Stuttgart, 09.09.2020 - 4 U 11/20
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines betroffenen …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21
Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2022 - 2 O 7982/21
Keine Präklusion auf nicht in der Deckungsablehnung angeführte Gründe bei …
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 23 U 505/21
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Geltendmachung …
- LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
- LG Bonn, 29.09.2020 - 7 O 313/19
- OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23
Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
- LG Passau, 21.10.2025 - 1 O 9/25
Sittenwidrigkeit, Zustellung eines Versäumnisurteils, Ersatzzustellung, …
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22
Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
- LG Ingolstadt, 25.07.2022 - 43 O 149/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen aufgrund …
- LG Traunstein, 05.05.2022 - 2 O 35/22
Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Abschaltvorrichtungen, Vorläufige …
- LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
- OLG München, 24.01.2022 - 19 U 2499/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- LG Ingolstadt, 28.12.2021 - 21 O 3484/20
Arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Elektronisches …
- OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 5540/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG München I, 16.04.2021 - 8 O 16059/20
Kein Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung einer unzulässigen …
- LG Kassel, 05.03.2021 - 5 O 2471/19
- OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19
VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22
Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- KG, 21.08.2023 - 23 U 115/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23
Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
- OLG Jena, 12.05.2023 - 4 U 660/22
Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Kostendeckung …
- OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20
Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Hamm, 14.12.2021 - 19 U 79/21
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
- OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20
Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 209/20
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20
Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 360/22
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22
Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
- OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
- OLG Stuttgart, 20.09.2023 - 23 U 1000/21
- LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
- LG Bonn, 26.08.2022 - 13 O 210/20
- OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Hamburg, 02.09.2021 - 327 O 354/18
Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 …
- LG Essen, 23.08.2021 - 4 O 31/21
Abschalteinrichtung
- LG Essen, 19.07.2021 - 4 O 290/20
Thermofenster, Abschalteinrichtung
- OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- LG München I, 12.03.2021 - 8 O 12696/20
Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, Sittenwidrigkeit, …
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21
Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- LG Hamburg, 18.01.2022 - 330 O 340/18
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 10 O 9324/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- BGH, 10.05.2021 - VI ZR 558/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 372/20
Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund …
- OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20
Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22
VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …
- LG Köln, 12.07.2022 - 14 O 336/20
- OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- LG Bamberg, 26.11.2020 - 23 O 15/20
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
- KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 10 U 42/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22
Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 427/22
Dieselskandal: Differenz-Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines …
- OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- OLG Stuttgart, 26.07.2023 - 23 U 1000/21
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 15.11.2022 - 37 U 4083/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
- OLG Bamberg, 10.08.2022 - 10 U 57/22
Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
- OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 18.05.2022 - 24 U 2380/22
Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21
VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19
Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
- BGH, 18.12.2024 - VIa ZR 257/21
- OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22
Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
- OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22
Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
- OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG Hamm, 15.03.2023 - 25 U 25/23
- OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22
- OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 7 U 52/22
Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22
Deliktische Haftung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrige …
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
- BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 259/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 26.10.2022 - 8 U 3296/22
Abgasklage-Rechtsschutz: Thermofenster ohne Erfolgsaussicht
- OLG Bamberg, 17.08.2022 - 10 U 68/22
Sittenwidrige Schädigung, Thermofenster, Darlegungs- und Beweislast, …
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20
Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22
Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
- LG Memmingen, 15.04.2024 - 24 O 1806/23
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22
Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
- OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
- OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
- OLG Hamm, 18.01.2023 - 12 U 83/21
- OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 7 U 213/21
- OLG München, 22.09.2022 - 27 U 2851/22
Abgasmanipulation, Typgenehmigung, Prüfstanderkennung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 12 U 19/22
Keine Verfahrensaussetzung in einem sogenannten Dieselskandalfall; Schutzzweck …
- OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 23 U 589/21
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
- LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21
Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
- LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 16a U 216/19
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG Bamberg, 04.08.2025 - 4 U 157/24
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener …
- OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Stuttgart, 02.01.2025 - 16a U 262/22
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei einer …
- OLG Frankfurt, 12.12.2024 - 11 U 35/23
Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in …
- OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20
Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
- BGH, 28.05.2024 - VIa ZR 623/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen des Einbaus einer …
- OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 227/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Analoge …
- OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21
Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 5 U 94/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten PKW mit einer …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 229/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 23 U 288/21
Streit um Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen …
- LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Köln, 10.02.2022 - 15 U 227/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Bamberg, 03.02.2022 - 1 U 50/21
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, …
- OLG München, 06.12.2021 - 33 U 6628/20
Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Anfechtung, Geschwindigkeit, …
- LG Bamberg, 28.09.2021 - 24 O 68/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19
VW-Abgasskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur in Höhe einer …
- BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg; Rückrufbetroffenheit eines …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 30.06.2021 - 4 U 195/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2012 erworbenes Neufahrzeug …
- OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
- KG, 06.05.2024 - 24 U 66/22
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 516/19
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 2 U 250/20
- LG Itzehoe, 25.11.2022 - 3 O 186/20
- LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 O 411/21
- LG Kiel, 06.09.2022 - 2 O 86/22
- OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
- OLG Bamberg, 09.03.2022 - 8 U 199/21
Sittenwidrigkeit, Betriebsuntersagung, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 3 U 61/20
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages Fahrzeug mit einer …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
- OLG Nürnberg, 17.06.2021 - 5 U 2780/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor …
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
- OLG München, 04.08.2025 - 32 U 2799/22
Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Berufungsrücknahme, …
- OLG Köln, 12.11.2024 - 4 U 39/24
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 5502/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Schleswig, 30.01.2024 - 3 U 148/22
Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
- OLG München, 20.09.2023 - 15 U 2285/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen mangels …
- OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
- OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22
1. Macht der Motorenhersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich …
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 U 308/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2015 erworbenen gebrauchten Audi Q 5 …
- OLG Hamm, 26.04.2022 - 28 U 103/21
- OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 8 U 245/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften …
- OLG Stuttgart, 11.04.2022 - 16a U 1127/21
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
- OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- LG Düsseldorf, 22.02.2022 - 16 O 248/20
Audi A5 mit Dieselmotor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- OLG München, 12.01.2022 - 3 U 6513/21
Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Auslegung, …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Hamm, 09.11.2021 - 19 U 79/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1231/22
Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Restwert, Nutzungsvorteile, …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 145/23
- OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4381/22
Anspruch auf Differenzschaden im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21
Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22
Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22
Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
- LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22
- OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Aschaffenburg, 10.06.2022 - 23 O 197/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Coburg, 10.06.2022 - 54 O 31/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, OLG Bamberg, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2022 - 22 U 197/21
- LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 83 O 4755/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Auslegung, Berufung, Streitwert, …
- OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 64/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Hannover, 13.09.2021 - 18 O 134/21
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG München, 07.04.2021 - 20 U 6394/20
Sekundäre Darlegungslast, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20
Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19
Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
- OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 2779/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Nürnberg, 11.04.2024 - 17 U 2234/23
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall nach …
- LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
- OLG Schleswig, 19.12.2023 - 3 U 148/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21
Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 318/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Darmstadt, 12.12.2022 - 27 O 394/21
- OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22
Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal: Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
- LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22
Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Stuttgart, 13.10.2021 - 22 U 53/21
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
- OLG München, 23.08.2021 - 21 U 2217/21
Anhörungsverfahren, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 1 U 163/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Oktober 2015 erworbenen gebrauchten …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- LG Siegen, 08.08.2002 - 1 O 338/21
- OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1070/22
Gebrauchtwagenkauf, Emissionskontrollsystem, Software-Update, Rückrufaktion, …
- KG, 18.09.2025 - 7 U 40/25
Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten
- OLG Düsseldorf, 21.05.2025 - 18 U 2/22
Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …
- OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
- LG Essen, 11.04.2023 - 12 O 340/21
Thermofenster, Abschalteinrichtung
- OLG München, 28.03.2023 - 5 U 4525/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Köln, 03.11.2022 - 36 O 299/21
- OLG Düsseldorf, 13.05.2022 - 22 U 131/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21
Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …
- LG Fulda, 24.02.2022 - 2 O 156/21
- OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20
Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
- OLG Zweibrücken, 29.11.2021 - 7 U 28/20
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit …
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Aschaffenburg, 29.10.2021 - 32 O 361/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 7 U 28/20
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- LG Schweinfurt, 28.06.2021 - 23 O 679/20
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …
- OLG Dresden, 18.06.2021 - 11a U 1196/20
Wenn der Hersteller eines abgasmanipulierten Fahrzeuges im Rechtsstreit …
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bamberg, 09.03.2021 - 13 O 237/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
- LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
- OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20
Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- LG Offenburg, 27.01.2026 - 2 O 365/24
Anwaltliche Beratungspflicht in "Diesel-Spätkauffällen" im Frühjahr 2021
- LG Bonn, 06.02.2025 - 19 O 208/22
- OLG Köln, 26.06.2024 - 5 U 119/23
Erfolglose Berufung der verstorbenen Klägerin gegen die beklagte ursprüngliche …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
- OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beruhen eines klageabweisenden …
- OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
- OLG Nürnberg, 09.03.2023 - 5 U 4487/21
Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 14.10.2022 - 27 U 3857/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsuntersagung, …
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 20.06.2022 - 24 U 2879/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, …
- OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
- LG Bamberg, 24.03.2022 - 23 O 369/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 18.03.2022 - 24 U 8280/21
Berufung, Rechtsanwaltskosten, untersagung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, …
- OLG Hamm, 18.01.2022 - 4 U 156/20
- OLG München, 12.01.2022 - 21 U 1854/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Anhörungsverfahren, …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Trier, 14.07.2021 - 5 O 554/20
- OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
- OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20
Zu den Begründungsanforderungen einer Berufung (hier: Auseinandersetzung mit den …
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20
Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung; Fahrzeugerwerb nach …
- LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem …
- OLG Naumburg, 25.03.2021 - 1 U 82/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …
- LG Kassel, 24.03.2021 - 6 O 701/20
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 18c O 45/20
- OLG Stuttgart, 03.02.2025 - 16a U 31/21
- OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei …
- OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
- OLG Celle, 20.07.2023 - 24 U 347/22
- OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22
Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz Vorhandensein …
- OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
- LG Bochum, 22.03.2023 - 4 O 355/22
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21
Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3476/21
Unzulässige Umstellung von "großem" Schadensersatz auf "kleinen" Schadensersatz …
- LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22
Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
- OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21
Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
- OLG Naumburg, 21.07.2022 - 4 U 78/22
Fahrzeugkaufvertrag: Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen des …
- OLG München, 01.07.2022 - 1 U 1985/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbestimmungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, …
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 5 U 2820/21
Dieselmotor, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Emissionsprüfung, …
- OLG Hamm, 21.04.2022 - 4 U 109/21
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG München II, 24.03.2022 - 8 O 1353/21
Marke, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, …
- KG, 15.02.2022 - 27 U 16/21
- OLG Jena, 07.02.2022 - 3 U 210/21
- OLG München, 07.12.2021 - 20 U 7325/20
Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Gegenerklärung, Vorläufige …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- LG Bamberg, 09.09.2021 - 24 O 123/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
- LG Stade, 22.06.2021 - 3 O 31/21
Unzulässige Abschalteinrichtung; Thermofenster; Motor Typ EA 288
- LG München II, 16.03.2021 - 12 O 1650/20
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Klageantrag, …
- OLG München, 11.02.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Köln, 23.10.2024 - 11 U 113/22
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 26 U 2/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
- OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
- OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
- LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 9 O 42/22
- LG Fulda, 21.09.2022 - 4 O 141/22
- OLG Stuttgart, 04.08.2022 - 1 U 122/21
- BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6158/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Vorläufige …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6980/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre …
- OLG Hamm, 20.06.2022 - 2 U 166/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Köln, 08.06.2022 - 5 U 171/21
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Traunstein, 21.03.2022 - 5 O 3119/20
Versäumnisurteil, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
- OLG München, 18.02.2022 - 5 U 8767/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Schadensersatz, …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 13 U 396/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2012 gekauften Neuwagen BMW X3 mit …
- LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21
Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19
Schadensersatzforderung für einen Diesel-Pkw mit Software-Update zur Beseitigung …
- LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, …
- OLG Köln, 27.10.2021 - 5 U 2/21
Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. …
- OLG München, 21.10.2021 - 18 U 2054/20
Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, Besondere Verwerflichkeit, Abgasskandal, …
- OLG Bamberg, 29.09.2021 - 8 U 52/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Betriebsuntersagung, …
- LG Landshut, 17.09.2021 - 51 O 1210/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Gießen, 09.09.2021 - 5 O 205/21
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Augsburg, 03.08.2021 - 31 O 4741/20
Schadensersatzanspruch, Abschalteinrichtung, Ausforschungsbeweis, Thermofenster, …
- LG Detmold, 30.07.2021 - 4 O 302/20
- OLG Brandenburg, 28.07.2021 - 7 U 69/20
Rechte des Käufers eines mit einer unzulässigen Motorsteuerungs-Software …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
- OLG Stuttgart, 18.12.2020 - 9 U 91/20
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG München, 15.06.2020 - 19 U 6592/19
Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen
- LG Siegen, 29.04.2025 - 1 O 83/23
Verleitung zum Vertragsbruch durch die öffentliche Hand
- OLG Celle, 20.06.2024 - 16 U 510/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Frankfurt, 04.09.2023 - 14 U 304/21
Streit um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf vor dem …
- LG Bonn, 10.05.2023 - 2 O 282/22
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 702/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Memmingen, 05.09.2022 - 25 O 2108/21
Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 9 U 85/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines gebrauchten Pkw mit Motor …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 1710/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
- OLG Koblenz, 14.06.2022 - 1 U 506/22
Antrag auf Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens Vorgreiflichkeit einer in …
- OLG Köln, 12.05.2022 - 18 U 140/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Augsburg, 12.04.2022 - 21 O 3107/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- LG Bonn, 23.02.2022 - 10 O 123/21
- OLG Nürnberg, 27.01.2022 - 5 U 289/21
Kraftfahrt-Bundesamt, Abschalteinrichtung, Prozeßbevollmächtigter, …
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 29/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20
Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
- LG Augsburg, 29.06.2021 - 31 O 4153/20
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
- LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 18c O 52/20
- OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
- LG Köln, 19.11.2020 - 15 O 189/20
- OLG München, 26.08.2020 - 9 U 7265/19
Entfallen des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit nach ad hoc-Mitteilung im …
- OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20
Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- LG Augsburg, 18.10.2024 - 103 O 3774/23
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Sittenverstoß, …
- OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2406/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3370/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
- LG Dortmund, 10.05.2023 - 6 O 258/22
- LG Magdeburg, 07.10.2022 - 11 O 1338/21
Rechtsschutzversicherung: Deckungsklage zur Geltendmachung von …
- LG Landshut, 08.09.2022 - 53 O 227/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine "Dieselklage"
- OLG Naumburg, 12.08.2022 - 3 U 28/22
- OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG Stuttgart, 12.07.2022 - 5 U 335/21
Vorliegen grob fahrlässiger Unkenntnis in Bezug auf Verjährungsbeginn …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 18.05.2022 - 3 U 59/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
- LG Traunstein, 17.02.2022 - 8 O 2489/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Nutzungsentschädigung, Besondere …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 141/21
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20
Thermo-Fenster, Abgasreinigung
- OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- OLG Frankfurt, 04.12.2020 - 4 U 168/20
Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015
- OLG München, 29.10.2020 - 28 U 2517/20
Keine Herstellerhaftung bei Verwendung eines zulässigen Thermofensters …
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
- AG Bonn, 21.08.2024 - 118 C 79/24
- LG Traunstein, 12.02.2024 - 2 O 899/23
Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22
Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
- LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
- LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 26.10.2021 - 4 U 102/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
- LG Fulda, 20.10.2021 - 2 O 38/21
- LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20
Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21
Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
- OLG Koblenz, 21.01.2021 - 7 U 1018/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA …
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
- OLG München, 23.08.2024 - 13 U 3627/23
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- LG Gießen, 19.04.2024 - 9 O 499/23
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 2 U 237/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Köln, 18.01.2023 - 16 O 117/22
- LG Fulda, 15.12.2022 - 2 O 106/22
- LG Marburg, 11.10.2022 - 2 O 108/22
- LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
- LG Limburg, 23.12.2021 - 1 O 471/20
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- OLG Celle, 21.07.2021 - 7 U 626/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan; …
- LG Fulda, 10.06.2021 - 2 O 446/20
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- LG Fulda, 06.04.2022 - 2 O 230/21
- LG Hamburg, 19.11.2021 - 307 O 371/20
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
- LG Köln, 23.08.2022 - 19 O 43/22
- OLG München, 21.06.2022 - 7 U 1706/21
Schutzgesetzcharakters der Übereinstimmungsbescheinigung
- LG Dortmund, 16.05.2022 - 7 O 15/20
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Düsseldorf, 10.09.2021 - 6 O 376/19
- LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Bochum, 25.11.2020 - 4 O 186/20
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".