Rechtsprechung
| LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Örtliche Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon in Luxemburg
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kontosperrung durch Amazon
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon mit Sitz in Luxemburg
Verfahrensgang
- LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
- LG München I, 30.09.2021 - 37 O 9343/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 48
- MMR 2023, 395
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Ein Deliktsgerichtsstand ist dabei sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort gegeben (EuGH, Urt. v. 21.05.2015 - C-352/13, Rn. 38 - CDC Hydrogene Peroxide;… BGH, Urt. v. 06.11.2007 - VI ZR 34/07, Rn. 17).Rn. 41 b) Der Erfolgsort liegt hier - worauf die Kammer in der Verhandlung mündlich hingewiesen hat - jedenfalls in Mannheim als Sitz der Verfügungsklägerin, weil diese hier durch die Sperrung ihres Verkäuferkontos in ihrem Geschäftsbetrieb unmittelbar getroffen wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015 - C-352/13, Rn. 52 - CDC Hydrogene Peroxide).
Rn. 42 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO auch in München gegeben ist, ist zu berücksichtigen, dass Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO als Ausnahmeregelung autonom und eng auszulegen ist (EuGH, Urt. v. 21.05.2015 - C- 352/13, Rn. 37 CDC Hydrogene Peroxide).
Die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte, die nach dieser Rechtsprechung anerkannt sind, muss es somit erlauben, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen, so dass nur das Gericht zulässigerweise angerufen werden kann, in dessen Zuständigkeitsbereich der relevante Anknüpfungspunkt liegt (EuGH, Urt. v. 21.05.2015 - C-352/13, Rn. 39-41 - CDC Hydrogene Peroxide).
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Die von der Verfügungsklägerin in Bezug genommene Entscheidung der Kammer vom 12.05.21, Az. 37 O 32/21, grenze den Markt sowohl in sachlicher als auch in räumlicher Hinsicht unzutreffend ab und lege falsche Marktanteile zugrunde.Daher kann der Ausschluss von einzelnen Verkäufern, gleich welchen Sitzlandes, den Wettbewerb auf dem gesamten deutschen Endkundenmarkt, mithin auch in München, beeinträchtigen (vgl. LG München I, Urt. v. 12.05.2021 - 37 O 32/21, Rn. 55, juris).
Rn. 45 Eine Abweichung von der Zuständigkeit am Ort des Geschäftssitzes kommt insbesondere in Betracht, wenn die Verfügungsklägerin außerhalb der EU ansässig ist und daher innerhalb des international zuständigen Mitgliedsstaates keine besonders enge Verbindung zu einem bestimmten Gerichtsort besteht (vgl. LG München I, Urt. v. 12.05.2021 - 37 O 32/21, Rn. 55, juris).
- EuGH, 24.11.2020 - C-59/19
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C- 59/19, Rn. 32f. - Wikingerhof; BGH…, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 11, juris).Es ist deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des EuGH (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Rn. 32 - Wikingerhof) zur Beurteilung der Begründetheit der Klage nicht unerlässlich, den Vertrag zwischen den Parteien auszulegen.
Maßgeblich ist vielmehr, wie der EuGH nunmehr - den beiden angeführten Urteilen des LG Wiesbaden und LG Düsseldorf zeitlich nachgelagert - klargestellt hat (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Rn. 32 - Wikingerhof) und wie oben bereits ausgeführt wurde, dass sich die Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift auf einen Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsrecht beruft, das den Missbrauch einer beherrschenden Stellung unabhängig von einem Vertrag oder einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung allgemein verbietet.
- BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (…EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C- 59/19, Rn. 32f. - Wikingerhof; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 11, juris).Für die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischen Anspruch ist dies jedoch ohne Belang, zumal dabei Interessen nicht berücksichtigt werden dürfen, deren Durchsetzung insbesondere nach den kartellrechtlichen Wertungen rechtlich missbilligt werden (BGH, Urt. v. 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 13, juris).
Dabei ist es unschädlich, dass die aufgrund der Vertragsbeziehung gegebene Interessenlage gegebenenfalls bei der Beurteilung einer etwaigen Unbilligkeit in die Abwägung einzubeziehen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 13, juris).
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Rn. 37 Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskonkurrenz auch keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen Ansprüche (…EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C 189/87, Rn. 19 f.; BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, Rn. 19, juris;… OLG Bamberg, Urt. v. 24.04.2013 - 3 U 198/12, Rn. 64, juris;… aA Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) Brüssel-Ia-VO, Rn. 106 m.w.N.). - EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Dies dürfte jedoch bereits mit der vom EuGH in seiner früheren Rechtsprechung noch angeführten Anknüpfung an ein Vertragsverhältnis (EuGH Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12, Rn. 27 - Brogsitter zur Vorgängernorm Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/2001 (Brüssel-I-VO)) nicht gemeint gewesen sein. - OLG Bamberg, 24.04.2013 - 3 U 198/12
Auszug aus LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Rn. 37 Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskonkurrenz auch keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen Ansprüche (…EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C 189/87, Rn. 19 f.; BGH…, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, Rn. 19, juris; OLG Bamberg, Urt. v. 24.04.2013 - 3 U 198/12, Rn. 64, juris;… aA Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) Brüssel-Ia-VO, Rn. 106 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 U 198/23
Account-Sperre - Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen …
Rn. 180 c) Anders liegen die Dinge nach den oben dargestellten Grundsätzen bei den hier erhobenen Ansprüchen gemäß Verfügungsantrag zu a) betreffend die Frage, ob die Sperre, Löschung oder Kündigung des vom Kläger unter Inanspruchnahme vertraglicher Rechte benutzten Kanals durch den Plattformbetreiber als - namentlich gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG wegen gezielter Behinderung - unzulässige geschäftliche Handlung nach § 8 Abs. 1 UWG zu unterlassen ist (iE ebenso OLG Hamburg, K&R 2022, 456, 459 zur Deaktivierung eines Veröffentlichungskontos eines Online-Verlags; aA LG München I, WuW 2021, 663, 665 zur Sperrung des Verkäuferkontos eines Online-Marktplatzes; offengelassen Senat, Urteil vom 24. April 2024 - 6 U 112/23, unveröffentlicht).Die enge Auslegung der Ausnahmevorschrift und deren Zweck einer Zuständigkeit mit besonders enger Verknüpfung zum Gegenstand der Klage mögen dazu führen, dass trotz der durch einen Verstoß möglichen Folgewirkungen auf dem gesamten deutschen Markt nicht alle deutschen Gerichte für den Rechtsstreit zuständig sind (vgl. LG München I, WuW 2021, 663, 666; siehe aber auch LG München I, NZKart 2021, 198 bei Sitz des Anspruchstellers im Ausland).
- LG Frankfurt/Main, 16.06.2026 - 6 O 200/26 Die Antragstellerin ist hier durch die Sperrung ihres Kontos in ihrem Geschäftsbetrieb unmittelbar betroffen (vgl. LG München I, Urt. v. 03.09.2021 - 37 O 9343/21, GRUR-RS 2021, 29559 Rn. 41 ff.).
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