Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Lkw-Kartell

  § 33 Abs 1 GWB, § 33a Abs 1 S 1 GWB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 1 ZPO
  Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich eigener Handlungen und Betroffenheit von Gebraucht- und Leasingwagen - Lkw-Kartell

• Betriebs-Berater

  LKW-Kartell - Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-Kartell; Kollusives Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von Bruttolistenpreisen; Bestreiten mit Nichtwissens bezüglich kartellbetroffener Erwerbsvorgänge; Erwerb eines Vorführfahrzeuges; Zwischengeschalteter ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geeignetheit von Kartellabsprachen als wettbewerbswidriges Verhalten

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 138 Nach allen Vorschriften ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 16 - LKW-Kartell I).

  Entscheidend ist für die dem Maßstab des § 286 ZPO unterfallende haftungsbegründende Kausalität allein, ob das wettbewerbsbeschränkende Verhalten der Beklagten geeignet ist, einen Schaden der Klägerin unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 31 - LKW-Kartell I).

  In die Würdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 56 - LKW-Kartell I).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung dieses Einwands zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 97 - LKW-Kartell I), genügt.

  Rn. 176 Der Lauf der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von zehn Jahren ist durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2011 rechtzeitig vor ihrem Ablauf gehemmt worden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 78 ff., 85 - LKW-Kartell I).

• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2019, Az. 30 O 27/17 , aufgehoben, soweit die Klage in Bezug auf die Beschaffungsvorgänge Nr. 4, 6 bis 10, 13 bis 21, 27 und 29 bis 35 einschließlich der insoweit jeweils geltend gemachten Zinsen, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Kosten für die Gutachtenerstellung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist.

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2019, Az. 30 O 27/17 , aufgehoben, soweit die Klage in Bezug auf die Beschaffungsvorgänge Nr. 23 bis 26 und 28 abgewiesen worden ist.

  Rn. 102 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.12.2019 verkündete Urteils des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 30 O 27/17 , wie folgt abgeändert:.

  Rn. 117 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2019, Az. 30 O 27/17 , zurückzuweisen.

  Rn. 119 Das Urteil des Landgerichts Stuttgart 30 O 27/17 vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben, soweit die Kammer einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach erkannt hat, und die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

  Rn. 123 Das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2019, Az. 30 O 27/17 , wird dahingehend geändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Ein Grundurteil ist ermessensfehlerhaft und daher unzulässig, wenn es zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Rechtsstreits führt, beispielsweise wenn im Betragsverfahren eine erneute Beweisaufnahme über Tatsachen notwendig wäre, die bereits Gegenstand einer Beweisaufnahme im Grundverfahren waren (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244, Rn. 26, 37;… Zöller/Feskorn, § 304, Rn. 8).

  Soweit der Bundesgerichtshof ein Hochziehen des Betragsverfahrens für angebracht gehalten hat, hat er dies jeweils damit begründet, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens den Parteien nicht zuzumuten sei (BGH, NJW 2016, 3244, 3247, Rn. 39; NJW-RR 2004, 1537, unter III).

  Insoweit verhält es sich anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 559/14 = NJW 2016, 3244), wo das Berufungsgericht schon zum Grund eine kosten- und zeitintensive Beweisaufnahme durchgeführt hatte, an die lediglich angeknüpft werden musste.

• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Rn. 143 Diese Feststellungen sind gem. § 33 Abs. 4 GWB für den vorliegenden Schadensersatzprozess bindend (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2021, KZR 19/20, Rn. 17 - LKW-Kartell II).

  Rn. 162 Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er ohne die Kartellabsprache wäre, oder allgemein das Preisniveau, das sich auf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen (BGH, Urteil vom 13.04.2021, KZR 19/20, Rn. 53, 64 - LKW-Kartell II).

  Rn. 226 Anlass dafür, das beim Landgericht anhängige Betragsverfahren hochzuziehen und abschließend zu entscheiden, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.04.2021, KZR 19/20, zum Urteil des OLG Schleswig angeregt hat (…Rn. 88) und wie es auch die Klägerin vorrangig beantragt, besteht nicht.

• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt es keine Klageänderung dar, wenn der Sicherungszedent unter Verdeckthalten der Sicherungszession zunächst wie ein Rechtsinhaber auf Leistung an sich klagt, die Sicherungszession erst im Laufe des Prozesses offenlegt und die Klage sodann auf Leistung an den Sicherungszessionar umstellt (BGH, NJW 2009, 56, 57;… Becker-Eberhard in MüKo/ZPO, 6. Aufl. 2020, § 263, Rn. 17).
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Nur ausnahmsweise kommt ein Bestreiten eigener Handlungen und Wahrnehmungen dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (BGH, NJW 1995, 130, 131).
• BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03

  Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Soweit der Bundesgerichtshof ein Hochziehen des Betragsverfahrens für angebracht gehalten hat, hat er dies jeweils damit begründet, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens den Parteien nicht zuzumuten sei (…BGH, NJW 2016, 3244, 3247, Rn. 39; NJW-RR 2004, 1537, unter III).
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (BGH, Urteil vom 11.11.1977, I ZR 80/75;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 18).
• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Auch der Europäische Gerichtshof sei in seinem Urteil vom 29.07.2019 (C-451/18) beim Erwerb vom Vertragshändler eines Kartellanten nur von einem mittelbaren Erwerb ausgegangen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Aus dem Umstand, dass die Abtretung mittlerweile offengelegt wurde, folgt nicht, dass die Klägerin nicht mehr zum Einzug der Forderungen ermächtigt wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 16.12.2021, 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379 [Rz. 76, 83]), denn § 6 Ziff. 4 setzt systematisch eine Offenlegung der Abtretung durch die C GmbH gem. § 6 Ziff. 3 voraus, zu der es hier nicht gekommen ist.
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Rn. 59 6.2 Vorstehendem ist hier angesichts der Vereinbarungen der Parteien im streitgegenständlichen Prozessfinanzierungsvertrag Genüge getan (vgl. so schon zu einer ebensolchen Vereinbarung: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Gemeint ist damit jedenfalls auch die gerichtliche Durchsetzung, wie die Erwähnung der Prozesskosten in Ziff. 1 Abs. 6 der Vereinbarung zeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Die Verpflichtung zur Durchsetzung enthält ohne Zweifel auch die Ermächtigung der Klägerin durch die Creditale GmbH, die Ansprüche durchzusetzen, denn dies ist, wie nicht zuletzt Ziff. 2 Abs. 1 der Finanzierungsvereinbarung zeigt, gerade der Zweck derselben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Zudem wäre die Klägerin auch nicht in der Lage, ihre Prozessbevollmächtigten anzuweisen, die bei ihr eingegangenen Gelder an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, wenn sie diese nicht zuvor eingezogen hätte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 153 ).

  Diese ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass nach Ziff. 8 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung die Abtretung nicht offengelegt werden soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 154 f).

  Rn. 67 a) Nach Ziff. 8 Abs. 4 der Finanzierungsvereinbarung beendet nicht jede Offenlegung der Abtretung das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 156 ).

  Rn. 106 Die Beklagte hat damit den Grund für ihre Unkenntnis in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt beim Lkw-Kartell bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 196 ff).

  Der Erwerb 1997 kann daher nicht kartellbetroffen sein, denn 1996, als die Bruttopreise für 1997 festgelegt wurden, gab es noch kein Kartell (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 16.12.2021- 2 U 4/20 , juris Rn. 190 ff und vom vom 04.04.2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 142).

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (vgl. std. Rspr. BGH, Urteile vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698 (698 f) vom 23.03.1999 - VI ZR 101-98, NJW 1999, 2110 (2111); OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 178 ;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 17 mwN).

• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

  Rn. 46 4.2 Vorstehendem ist hier angesichts der Vereinbarungen der Parteien im streitgegenständlichen Prozessfinanzierungsvertrag Genüge getan (vgl. so schon zu einer ebensolchen Vereinbarung: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Gemeint ist damit jedenfalls auch die gerichtliche Durchsetzung, wie die Erwähnung der Prozesskosten in Ziff. 1 Abs. 7 der Vereinbarung zeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Die Verpflichtung zur Durchsetzung enthält ohne Zweifel auch die Ermächtigung der Klägerin durch die C. GmbH, die Ansprüche durchzusetzen, denn dies ist, wie nicht zuletzt Ziff. 2 Abs. 1 der Finanzierungsvereinbarung zeigt, gerade der Zweck derselben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 146 ff).

  Zudem wäre die Klägerin auch nicht in der Lage, ihre Prozessbevollmächtigten anzuweisen, die bei ihr eingegangenen Gelder an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, wenn sie diese nicht zuvor eingezogen hätte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 153 ).

  Diese ergibt sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass nach Ziff. 8 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung die Abtretung nicht offengelegt werden soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 154 f).

  Rn. 54 a) Nach Ziff. 8 Abs. 4 der Finanzierungsvereinbarung beendet nicht jede Offenlegung der Abtretung das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 156 ).

  Geschieht das durch Klageerhebung, wird die Verjährung der Forderung auch dann unterbrochen, wenn die Sicherungszession nicht offengelegt wird (vgl. std. Rspr. BGH, Urteile vom 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698 (698 f) vom 23.03.1999 - VI ZR 101-98, NJW 1999, 2110 (2111); OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , juris Rn. 178 ;… Grothe in MüKo/BGB, 9. Aufl. 2021, § 204, Rn. 17 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Davon abgesehen ist in § 5 Abs. 5 Satz 2 des vorgelegten Prozessfinanzierungsvertrages vorgesehen, dass der Zedent die Ansprüche auch nach Offenlegung der Sicherungsabtretung selbst einzuziehen hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379, Rn. 83; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 21).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Soweit die Auszahlung an den Prozessbevollmächtigter erfolgen soll, betrifft dies nicht die Antragstellung im Klageverfahren, sondern lediglich die Zahlungsabwicklung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 81).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - U (Kart) 7/22
  Rn. 109 Die Klägerin hat weder die vorgenannten Belege, deren Echtheit die Beklagte zu 1) zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten hat, im Original vorgelegt noch hat sie Buchungsunterlagen oder Kontoauszüge über Zahlungen vorgelegt, wobei nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart sog. Zugangslisten und Auszüge aus der Buchhaltung, in denen die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, als Beweismittel nicht genügen (16.12.2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 130).

  Rn. 116 Das Landgericht war insoweit auch nicht wegen angeblicher Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart im Urteil vom 16. Dezember 2021 (2 U 4/20, juris Rn. 132 ff.) zu einem Hinweis verpflichtet.

• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Vorliegend ist die Sicherungsabtretung aber nicht in diesem Sinne offengelegt worden (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810 Rn. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 83).
• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21

  Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …

  Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts wurde der im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrages bei der Insolvenzschuldnerin entstandene Kartellschaden vollständig durch die Vertragsübernahme durch den Leasinggeber oder Mietverkäufer auf diesen abgewälzt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 Seite 33 (unveröffentlicht)).

  Rn. 107 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es durchaus möglich ist, einen kartellbedingten Schaden nicht im Rahmen einer Weiterwälzung darzulegen und zu beweisen, sondern diesen unmittelbar auf der betroffenen Marktstufe zu ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , Seite 34 (unveröffentlicht)).

• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
  Vorliegend ist die Sicherungsabtretung aber nicht in diesem Sinne offengelegt worden (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810 Rn. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20 , GRUR-RS 2022, 6379 Rn. 83).
• OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22

  Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische …

  Es ist aber plausibel, dass bei der Kalkulation des Wertverlusts die ursprünglichen Anschaffungskosten eine gewichtige Rolle spielen und der Wertverlust umso höher kalkuliert wird, je höher die Anschaffungskosten sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 2 U 4/20, juris Rn. 213).
• OLG Stuttgart, 23.02.2023 - 2 U 77/19

  Lkw-Kartell - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: …
• LG Düsseldorf, 08.09.2022 - 14d O 23/16
• OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
• LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Lkw-Kartell - Nachweis von Kartellschadensersatzanspruch für Leasingnehmer - …