Rechtsprechung
| BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat
- rechtsinformationen.bund.de
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 117 Abs 2 S 1 BetrVG
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats - IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 78 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 Abs. 1 ZPO
- Betriebs-Berater
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats - Schulungsformat
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsrat hat die Wahl zwischen Präsenz- und Online-Schulung
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Webinar statt Präsenzschulung für den Betriebsrat?
- lto.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme für Personalratsseminare
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch: Webinar statt Präsenzschulung?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beurteilungsspielraum einer tarifvertraglichen Personalvertretung bei Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung? - Schulungsanspruch: Betriebsrat muss sich nicht auf Webinar beschränken lassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Verpflichtung des Arbeitgebers die Personalvertretung von schulungsbedingten Übernachtungs- und Verpflegungskosten freizustellen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der der Ausgestaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Schulungsanspruch von Betriebsräten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 1284
- NZA 2024, 767
- BB 2024, 1075 (S)
- NZA-RR 2024, 299
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Rn. 14 a) Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - Rn. 17 mwN).Rn. 15 b) Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - Rn. 18 mwN).
Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt (BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - aaO;… vgl. zu § 40 Abs. 2 BetrVG BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 12).
Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Schulungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren Veranstaltung in Betracht kommen (zum Ganzen BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - aaO).
Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - Rn. 19 mwN).
Der Darlegung eines besonderen Schulungsbedarfs bedurfte es nicht (vgl. dazu BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - Rn. 21 mwN); die Arbeitgeberin stellt dies auch spätestens seit der Beschwerdeinstanz nicht mehr in Frage.
- BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Rn. 21 (1) Der Beurteilungsspielraum eines Betriebsrats (im Streitfall der der PV Kabine) bezieht sich neben dem Inhalt der Schulungsveranstaltung (vgl. dazu BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13) auf Format und Methoden sowie Art und Weise der Wissens- und Kenntnisvermittlung und umfasst in diesem Sinn auch die Einschätzung der Gleichwertigkeit verschiedener Schulungsangebote.Denn nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Schulungsveranstaltungen auch nach Ansicht der betrieblichen Interessenvertretung im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums als gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren Schulung in Betracht kommen (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13).
- BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06
Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Rn. 28 (a) Zwar ist eine im Betrieb bestehende zumutbare allgemeine Reisekostenregelung grundsätzlich auch für Betriebsratsmitglieder anlässlich der Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verbindlich, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungskosten vom Betriebsratsmitglied beeinflusst werden können (…vgl. etwa BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 - zu B II 3 c der Gründe;… vgl. ferner Fitting 31. Aufl. § 40 Rn. 52;… HWK/Reichold 10. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 20; Fuhlrott/Reiß ArbRAktuell 2013, 410, 411; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz sh. etwa BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10).Es würde eine ungerechtfertigte Besserstellung der Betriebsratsmitglieder darstellen, wenn diese für die im Zusammenhang mit der Ausübung von Betriebsratstätigkeit anfallende Reisetätigkeit höhere Beträge als Arbeitnehmer bei betrieblich veranlassten Reisen beanspruchen könnten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - aaO).
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17
Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 11 mwN).Rn. 28 (a) Zwar ist eine im Betrieb bestehende zumutbare allgemeine Reisekostenregelung grundsätzlich auch für Betriebsratsmitglieder anlässlich der Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verbindlich, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungskosten vom Betriebsratsmitglied beeinflusst werden können (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 - zu B II 3 c der Gründe;… vgl. ferner Fitting 31. Aufl. § 40 Rn. 52;… HWK/Reichold 10. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 20; Fuhlrott/Reiß ArbRAktuell 2013, 410, 411;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz sh. etwa BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10).
- LAG Düsseldorf, 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21
Arbeitgeberin darf Personalvertretung Kabine nicht auf ein Webinar verweisen
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Die Rechtsbeschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. November 2022 - 8 TaBV 59/21 - wird zurückgewiesen. - BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13
Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Hierin liegt ein zulässiges Beurteilungskriterium (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 24), selbst wenn nach den in den Gründen der angefochtenen Entscheidung getroffenen und mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen (…vgl. zur Rechtswirkung von tatsächlichen Feststellungen in den Beschlussgründen zB BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 27 mwN) das angebotene Online-Format zur Beteiligung bzw. zum Austausch der - für die Seminarleitung nicht visualisierten - Teilnehmer eine Chatfunktion vorsah. - BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt (…BAG 17. November 2021 - 7 ABR 27/20 - aaO; vgl. zu § 40 Abs. 2 BetrVG BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 12). - BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Hierin liegt ein zulässiges Beurteilungskriterium (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 24), selbst wenn nach den in den Gründen der angefochtenen Entscheidung getroffenen und mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen (vgl. zur Rechtswirkung von tatsächlichen Feststellungen in den Beschlussgründen zB BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 27 mwN) das angebotene Online-Format zur Beteiligung bzw. zum Austausch der - für die Seminarleitung nicht visualisierten - Teilnehmer eine Chatfunktion vorsah. - BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92
Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer …
Auszug aus BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Rn. 28 (a) Zwar ist eine im Betrieb bestehende zumutbare allgemeine Reisekostenregelung grundsätzlich auch für Betriebsratsmitglieder anlässlich der Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verbindlich, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungskosten vom Betriebsratsmitglied beeinflusst werden können (…vgl. etwa BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 - zu B II 3 c der Gründe;… vgl. ferner Fitting 31. Aufl. § 40 Rn. 52;… HWK/Reichold 10. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 20; Fuhlrott/Reiß ArbRAktuell 2013, 410, 411;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz sh. etwa BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10).
- LAG Hessen, 25.08.2025 - 16 TaBVGa 83/25 Auf eine virtuelle Schulungsteilnahme braucht sich der Betriebsrat nicht verweisen zu lassen (vergleiche BAG 07.02.2024 -7 ABR 8/23- Rn. 21).
- VG Schleswig, 28.08.2024 - 19 A 4/24
Entsendung von Personalratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung
Ihm kommt dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der als zulässiges Beurteilungskriterium grundsätzlich auch die Einschätzung umfasst, ob es etwa bei einem entsprechenden Online-Seminar an dem mit einem Präsenzseminar vergleichbaren und außerhalb des eigentlichen Seminarprogramms fortgesetzten Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Tätigkeit in der Personalvertretung unter den Seminarteilnehmern fehlt (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 7. Februar 2024 - 7 ABR 8/23 - juris Rn. 23).
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