Rechtsprechung
| ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 164 SGB IX; § 164 Abs. 4 SGB IX; § 935 ZPO; § 940 ZPO
Stufenweise Wiedereingliederung; Beschäftigung; Beschäftigungsanspruch; schwerbehinderte Person; schwerbehinderter Arbeitnehmer; Schwerbehinderung; einstweilige Verfügung; Beschäftigungsinteresse; Eilbedürftigkeit - IWW
§ 164 SGB IX; § 164 Abs. 4 SGB IX; § 935 ZPO; § 940 ZPO
SGB IX, ZPO - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person - Wiedereingliederung
- arbeitsrechtsiegen.de
Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person - Wiedereingliederung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung des Arbeitgebers zur stufenweise Wiedereingliederung einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur stufenweisen Wiedereingliederung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Der Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und diese/n Beschäftigte/n entsprechend den Anlagen im ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17).Vielmehr ist das Wiedereingliederungsverhältnis ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis), zu dessen Begründung es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf, wobei für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit gilt (BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1349 f., Rn. 21;… LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 64).,.
Sie gehört zu den typischen Nebenpflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis i.S.v § 241Abs. 2 BGB (BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1350, Rn. 22;… LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 65).
Andernfalls kann er nicht beurteilen, ob er an der stufenweisen Wiedereingliederung mitwirken muss oder wegen der Art oder der voraussichtlichen Dauer der Maßnahme berechtigt ist, sie als unzumutbar abzulehnen (BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1350, Rn. 23 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 66).
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, weil die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers andauert, während des Wiedereingliederungsverhältnisses weiterhin von den Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit (BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1350, Rn. 21).
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 - 3 Sa 208/21
Schadensersatz wegen verspäteter Wiedereingliederung
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Vielmehr ist das Wiedereingliederungsverhältnis ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis), zu dessen Begründung es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf, wobei für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit gilt (…BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1349 f., Rn. 21; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 64).,.Sie gehört zu den typischen Nebenpflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis i.S.v § 241Abs. 2 BGB (…BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1350, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 65).
Andernfalls kann er nicht beurteilen, ob er an der stufenweisen Wiedereingliederung mitwirken muss oder wegen der Art oder der voraussichtlichen Dauer der Maßnahme berechtigt ist, sie als unzumutbar abzulehnen (…BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348, 1350, Rn. 23 ff.; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.05.2022 - 3 Sa 208/21, juris, Rn. 66).
- LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
An den Verfügungsgrund sind dann besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die begehrte Eilentscheidung Ansprüche nicht nur sichern, sondern (teilweise) befriedigen soll, wenn also durch die einstweilige Verfügung die Hauptsache ganz oder zumindest teilweise vorweg genommen wird und insoweit endgültige Verhältnisse geschaffen werden (LAG Hamm v. 13.2.2015 - 18 SaGa 1/15, NZA-RR 2015, 460, 461; LAG Nürnberg v. 12.09.2007 - 4 Sa 586/07, BeckRS 2008, 50037;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 97).Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers besteht, das den Erlass einer Leistungsverfügung rechtfertigt(…LAG Rheinland-Pfalz v. 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15, BeckRS 2015, 72364, Rn. 4;LAG Hamm v. 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15, NZA-RR 2015, 460; LAG Hamburg v. 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13, BeckRS 2013, 73628;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 105).
- LAG Köln, 10.06.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitsort
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Voraussetzung dafür ist auch im Rahmen des § 940 ZPO das Vorliegen einer zu sichernden Rechtsposition (Verfügungsanspruch) sowie eine besondere Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund), welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nach summarischer Prüfung eine vorläufige Regelung zu treffen (LAG Köln v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 16;… vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg v. 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17, BeckRS 2017, 133186, Rn. 18).Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 16;… LAG Köln v. 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16, BeckRS 2016, 69468,Rn. 27).
- LAG Hamburg, 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Rn. 36 Der Verfügungskläger muss auf die Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, die geschuldete Handlung ist so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und der dem Verfügungskläger aus der Nichterfüllung drohende Schaden muss außer Verhältnis zu dem Schaden stehen, der dem Antragsgegner aus der sofortigen vorläufigen Erfüllung droht(LAG Hamburg v. 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13, juris, Rn. 38;… LAG Berlin-Brandenburg v. 12.01.2011 - 3 Ta 7/11, juris, Rn. 45;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 98).Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers besteht, das den Erlass einer Leistungsverfügung rechtfertigt(…LAG Rheinland-Pfalz v. 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15, BeckRS 2015, 72364, Rn. 4;LAG Hamm v. 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15, NZA-RR 2015, 460; LAG Hamburg v. 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13, BeckRS 2013, 73628;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 105).
- BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Nach Ansicht der Kammer folgt daher - ähnlich wie bei einer ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (vgl. BAG v. 13.12.2023 - 5 AZR 137/23, BeckRS 2023, 37809, Rn. 12) - aus einer ordnungsgemäßen Bescheinigung nach § 74 Satz 1 SGB V die grundsätzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für eine stufenweise Wiedereingliederung auf Seiten des Arbeitnehmers vorliegen. - LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16
Dienstordnungsangestellter; Weisung; Wiedereingliederung
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (…LAG Köln v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 16; LAG Köln v. 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16, BeckRS 2016, 69468,Rn. 27). - LAG Nürnberg, 18.09.2007 - 4 Sa 586/07
Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch - betriebsverfassungsrechtlicher - …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
An den Verfügungsgrund sind dann besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die begehrte Eilentscheidung Ansprüche nicht nur sichern, sondern (teilweise) befriedigen soll, wenn also durch die einstweilige Verfügung die Hauptsache ganz oder zumindest teilweise vorweg genommen wird und insoweit endgültige Verhältnisse geschaffen werden (LAG Hamm v. 13.2.2015 - 18 SaGa 1/15, NZA-RR 2015, 460, 461; LAG Nürnberg v. 12.09.2007 - 4 Sa 586/07, BeckRS 2008, 50037;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 97). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
Rn. 36 Der Verfügungskläger muss auf die Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, die geschuldete Handlung ist so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und der dem Verfügungskläger aus der Nichterfüllung drohende Schaden muss außer Verhältnis zu dem Schaden stehen, der dem Antragsgegner aus der sofortigen vorläufigen Erfüllung droht(…LAG Hamburg v. 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13, juris, Rn. 38; LAG Berlin-Brandenburg v. 12.01.2011 - 3 Ta 7/11, juris, Rn. 45;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGG Rn. 98). - LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19
Für den Erlass einer Befriedigungsverfügung müssen besondere Umstände vorliegen. …
Auszug aus ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24
(Hessisches LAG v. 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19, BeckRS 2019, 16598, Rn. 11; Sächsisches LAG v. 19.02.2001 - 2 Sa 624/00, NZA-RR 2002, 439, 440;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGGRn. 98). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17
Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt
- LAG Sachsen, 19.02.2001 - 2 Sa 624/00
Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der …
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