Rechtsprechung
| BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Krankenversicherung
- Bundessozialgericht
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach
- rechtsinformationen.bund.de
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 SGB 1, § 12 S 1 SGB 1, § 11 Abs 2 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz - sozialrechtsiegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 60 Abs. 5 ; SGB IX § 73 Abs. 1
Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung - datenbank.nwb.de
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - keine Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle
Kurzfassungen/Presse (4)
- REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)
Fahrtkostenerstattung der Krankenkasse zur Arbeit
- faz.net (Pressemeldung, 21.05.2024)
Wiedereingliederung: Muss die Krankenkasse Fahrtkosten zur Arbeit zahlen?
- bar-frankfurt.de (Kurzinformation)
Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
D. A. ./. AOK Plus - Die Gesundheitskasse
Krankenversicherung - stufenweise Wiedereingliederung - Fahrtkosten zur Arbeitsstelle - Erstattung
Verfahrensgang
- SG Dresden, 17.06.2020 - S 18 KR 967/19
- LSG Sachsen, 21.09.2022 - L 1 KR 365/20
- BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Papierfundstellen
- NJW 2025, 530
- NZS 2025, 73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (29)
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R
Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Dazu bestimmt sie den Inhalt der für die stufenweise Wiedereingliederung erforderlichen speziellen AU-Bescheinigung durch die vertragsärztlichen Leistungserbringer und konkretisiert die ihnen obliegenden Pflichten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 23;… Nellissen in jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 44 RdNr 17).Rn. 51 e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX aF (ab 1.1.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist (vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 26, 28;… BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20;… BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 34, 39).
Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall für die Zahlung von Übg zuständig, wenn sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 28;… BSG vom 5.2.2009, aaO, RdNr 21).
Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die stufenweise Wiedereingliederung als "zweite Phase der Rehabilitation" dar, für welche die originäre Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers fortbesteht (vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 27).
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05
Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Auch wenn die Arbeitsfähigkeit im Verlauf der Erkrankung bereits teilweise wiederhergestellt ist, besteht für den Arbeitnehmer weder eine Pflicht zu einer entsprechenden Teilleistung (zur fehlenden sozialrechtlichen Verpflichtung BT-Drucks 11/2237 S 192 zu § 82 SGB V) noch ist der Arbeitgeber zur Annahme einer angebotenen Teilleistung verpflichtet (vgl BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 = BAGE 69, 272, 276; BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 23; BAG vom 2.11.2016 - 10 AZR 596/15 - BAGE 157, 153 RdNr 31).§ 74 SGB V gibt allerdings dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Wiedereingliederungsanspruch gegen den Arbeitgeber (zu § 74 SGB V BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 33; zur Ausnahme nach § 164 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Arbeitnehmer BAG vom 13.6.2006, aaO, RdNr 26; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 - BAGE 166, 379 RdNr 20; zur Obliegenheit des Arbeitgebers im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - juris RdNr 25, 29 sowie Düwell, NZA 2020, 767, 769)..
Rn. 30 Der Beitrag der KK erschöpft sich darin, dass die den versicherten Arbeitnehmer behandelnden Vertragsärzte als Leistungserbringer für die KK die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung und Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten als Grundlage des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur vereinbarenden Wiedereingliederungsverhältnisses feststellen (zum Wiedereingliederungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 31; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 - BAGE 166, 379 = juris RdNr 23), was Bestandteil der Krankenbehandlung ist (dazu auch oben RdNr 23 f).
Die Umsetzung der ärztlichen Empfehlungen zur stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb des Arbeitgebers ist Gegenstand der Wiedereingliederungsvereinbarung und der zu ihrer Umsetzung notwendigen Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 19).
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
§ 74 SGB V gibt allerdings dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Wiedereingliederungsanspruch gegen den Arbeitgeber (zu § 74 SGB V BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 33;… zur Ausnahme nach § 164 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Arbeitnehmer BAG vom 13.6.2006, aaO, RdNr 26; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 - BAGE 166, 379 RdNr 20; zur Obliegenheit des Arbeitgebers im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - juris RdNr 25, 29 sowie Düwell, NZA 2020, 767, 769)..Rn. 30 Der Beitrag der KK erschöpft sich darin, dass die den versicherten Arbeitnehmer behandelnden Vertragsärzte als Leistungserbringer für die KK die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung und Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten als Grundlage des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur vereinbarenden Wiedereingliederungsverhältnisses feststellen (zum Wiedereingliederungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 31; BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 - BAGE 166, 379 = juris RdNr 23), was Bestandteil der Krankenbehandlung ist (dazu auch oben RdNr 23 f).
Bei der stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich weder um eine Arbeitstherapie, weil sie nicht vorrangig der Behandlung der Erkrankung durch Beschäftigung dient, noch um eine Belastungserprobung, weil der Umfang der Belastbarkeit durch den ärztlichen Wiedereingliederungsplan zumindest prognostisch festgelegt ist und nicht erst ermittelt werden soll (zur therapeutischen Erprobung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses BAG vom 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 - BAGE 166, 379 RdNr 24).
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Dies dient der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (zur Definition der Erwerbsfähigkeit BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 29;… BSG vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 17, 19).Rn. 51 e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX aF (ab 1.1.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist (…vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 26, 28;… BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20; BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 34, 39).
Von einer einheitlichen Maßnahme ist auszugehen, wenn das "rentenversicherungsrechtliche" Reha-Ziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist, der weitere Reha-Bedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist, und die Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung bis zu ihrem Beginn durchgehend vorliegen (vgl BSG vom 20.10.2009, aaO, RdNr 34).
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R
Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Rn. 51 e) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu Entscheidungen des BSG, nach denen eine stufenweise Wiedereingliederung auch bereits vor Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX aF (ab 1.1.2018 § 71 Abs. 5 SGB IX) dann eine Reha-Hauptleistung ist, die einen Anspruch auf Übg auszulösen vermag, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist (…vgl BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 26, 28; BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20;… BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9, RdNr 34, 39).Der Rentenversicherungsträger ist in einem solchen Fall für die Zahlung von Übg zuständig, wenn sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (…vgl BSG vom 29.1.2008, aaO, RdNr 28; BSG vom 5.2.2009, aaO, RdNr 21).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
(Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Die KKn sind gemäß § 5 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Träger von Leistungen zur medizinischen Reha, für deren Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IX die Vorschriften des SGB V maßgebend sind (…vgl BSG vom 26.6.2007, aaO, RdNr 18; BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 53/12 R - juris RdNr 23; BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 19).Rn. 36 Die mangels Weiterleitung des Reha-Antrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründete umfassende Prüfungs- und ggf auch Leistungszuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangene Leistungsträgerin (sog leistende Reha-Trägerin, § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation reha-rechtlich vorgesehen sind (vgl BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 47 mwN).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Dieser Anspruch setzt als akzessorische Nebenleistung das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Reha nach dem Recht der GKV voraus (vgl BSG vom 22.4.2008 - B 1 KR 22/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr. 4 RdNr 31; BSG vom 22.4.2009 - B 3 KR 5/08 R - juris RdNr 28;… Kingreen in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl 2022, § 60 RdNr 6; Nolte in BeckOGK SGB V, § 60 RdNr 4, Stand 1.1.2019).Rn. 34 cc) Offenbleiben kann, ob die stufenweise Wiedereingliederung eine ergänzende Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist, weil für diese die Gewährung von Fahr- und anderen Reisekosten von § 60 Abs. 5 SGB V nicht vorgesehen ist (vgl BSG vom 22.4.2008 - B 1 KR 22/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr. 4 RdNr 29 ff).
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Möglich ist eine stufenweise Wiedereingliederung am Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers auf der Grundlage eines vom Arbeitsvertrag losgelösten Wiedereingliederungsverhältnisses (Vertrag sui generis: BAG vom 24.9.2014 - 5 AZR 611/12 - BAGE 149, 144 RdNr 32 mwN).Dabei steht der rehabilitative Zweck im Vordergrund (…vgl BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 29 RdNr 13; BAG vom 24.9.2014, aaO).
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Ein Arbeitnehmer ist arbeits- und sozialrechtlich arbeitsunfähig, solange er aufgrund seiner Erkrankung die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang erbringen kann (…vgl BSG vom 14.2.2001 - B 1 KR 30/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f = juris RdNr 13; BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 = BAGE 69, 272, 275; BAG vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 - juris RdNr 19; BAG vom 9.4.2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 RdNr 21; umfassend Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, § 44 RdNr 64 ff, Stand 3. EL 3/2010).Auch wenn die Arbeitsfähigkeit im Verlauf der Erkrankung bereits teilweise wiederhergestellt ist, besteht für den Arbeitnehmer weder eine Pflicht zu einer entsprechenden Teilleistung (zur fehlenden sozialrechtlichen Verpflichtung BT-Drucks 11/2237 S 192 zu § 82 SGB V) noch ist der Arbeitgeber zur Annahme einer angebotenen Teilleistung verpflichtet (vgl BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 = BAGE 69, 272, 276; BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 23; BAG vom 2.11.2016 - 10 AZR 596/15 - BAGE 157, 153 RdNr 31).
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
Auszug aus BSG, 16.05.2024 - B 1 KR 7/23 R
Rn. 16 (1) Auch nach Inkrafttreten des SGB IX besteht die Aufgabe der GKV allein in der medizinischen Reha nach Maßgabe des SGB V (…vgl BSG vom 26.3.2003 - B 3 KR 23/02 R - BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R - BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, RdNr 17).Die KKn sind gemäß § 5 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Träger von Leistungen zur medizinischen Reha, für deren Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IX die Vorschriften des SGB V maßgebend sind (vgl BSG vom 26.6.2007, aaO, RdNr 18; BSG vom 7.5.2013 - B 1 KR 53/12 R - juris RdNr 23;… BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 19).
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 11/22 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung …
- BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R
Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 12/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R
Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
- BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- BSG, 05.05.2026 - B 12 KR 6/24 R
Entsteht während einer Wiedereingliederungsmaßnahme Versicherungspflicht in der …
Dem ist der 1. Senat des BSG für das Leistungsrecht der GKV gefolgt (BSG Urteil vom 16.5.2024 - B 1 KR 7/23 R - BSGE 138, 118 = SozR 4-2500 § 74 Nr. 2).
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