Gesetzgebung
| BGBl. I 1987 S. 945 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 26.03.1987, Seite 945
- Neufassung des Strafgesetzbuches
- vom 10.03.1987
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (11)
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Die Vorschriften haben folgenden Wortlaut (vgl. die Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuchs vom 10. März 1987, BGBl I S. 945 ):. - BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Die Vorschrift lautet in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, ber. S. 1160):. - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
In der der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945) zugrundeliegenden Fassung lautet diese Vorschrift:.
- BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09
Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …
Denn § 66 Abs. 1 StGB, sowohl in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 10. März 1987 (BGBl. I 945) als auch in allen späteren Fassungen, setzte und setzt als Anlasstat die Begehung einer vorsätzlichen, d.h. schuldhaft begangenen, Tat voraus, für die zudem auf eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden sein muss. - BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89
Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung - …
Mit der Neuregelung auch der Verjährungsbestimmungen durch das am 1. Juli 1977 in Kraft getretene SGB IV hat der Gesetzgeber hinsichtlich der dreißigjährigen Verjährungsfrist den Begriff der "absichtlichen" Hinterziehung durch den des "vorsätzlichen" Vorenthaltens ersetzt (ähnlich jetzt § 266a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs - StGB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. März 1987, BGBl. I 945). - BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvQ 16/92
Schwangeren- und Familienhilfegesetz I
Rn. 2 Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes ersetzt die §§ 218 bis 219 d des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945 [1160]) sowie - in Verbindung mit Art. 16 - die nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über den Schwangerschaftsabbruch. - BGH, 30.06.2016 - StB 14/16
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer …
Gegenstand dieser Haftbefehle ist allein noch der Vorwurf, die Beschuldigten hätten sich am 11. April 1995 verabredet, vorsätzlich durch Sprengstoff eine Explosion herbeizuführen und dadurch vorsätzlich fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, strafbar gemäß § 30 Abs. 2 Variante 3 in Verbindung mit § 311 Abs. 1 StGB in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I, S. 945; im Folgenden: StGB aF). - OLG Hamm, 13.06.2013 - 2 Ausl 47/13
Bei Verjährung der Strafverfolgung keine Auslieferung
So war beispielsweise in der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 10. März 1987 (BGBl. I, S. 945) die Vergewaltigung nach dem seinerzeitigen § 177 nur bei weiblichen Opfern strafbar und die sexuelle Nötigung nach dem seinerzeitigen § 178 mit einer Höchststrafe von zehn Jahren bedroht. - KG, 08.04.2025 - 2 St 2/24
Verabredung zur Sprengung einer im Umbau zu einer Abschiebehaftanstalt …
- VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
Rn. 43 So findet die Verhängung einer Freiheitsstrafe ihren Grund ausschließlich in einem schuldhaften, d.h. zurechenbaren und vorwerfbaren Verhalten des Betroffenen (§ 46 Strafgesetzbuch i.d.F. d. Bek. v. 10.3.1987, BGBl. I S. 945 - StGB -). - BGH, 10.09.1998 - 1 StR 463/98
Bestimmung des Beginns der Verjährung zugunsten des Angeklagten; Eintritt des …
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