Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1542 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 18.07.2001, Seite 1542
- Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
- vom 13.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 22.12.2000 BT DEUTSCHES PRIVATRECHT AN ENTWICKLUNG DER IUK-TECHNOLOGIEN ANPASSEN
- 07.03.2001 BT Gerichtliche Zustellungen künftig auch per e-mail ermöglichen
Wird zitiert von ... (116)
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. - OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11
Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der …
Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax (s. BT-Drucks 14/4987, S. 20). - BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f;… MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f;… krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Die beiden ersten Absätze hatten in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) folgenden Wortlaut:. - BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Gerade bei der Vermietung einer größeren Anzahl von Wohnungen hat der Gesetzgeber bereits 1974 den Bedürfnissen der Bürotechnik nach einer automatisierten Erstellung der entsprechenden Mitteilungen Rechnung tragen wollen (BT-Drucks. 7/2011, S. 13; siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 21 f., 27). - BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Damit soll sichergestellt werden, dass die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f.).Vielmehr heißt es im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (BT-Drucks. 14/5561, S. 20), die Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und an die Landesregierungen in § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO sei dahingehend zu präzisieren, dass sich die Regelungsbefugnis nur auf solche elektronische Dokumente erstrecke, deren Empfang und weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vorbereitungen bei den Gerichten erfordere.
Diese Stellungnahme bestätigt, dass § 130a ZPO nur die Einreichung von (zur Bearbeitung durch das Gericht geeigneten) Dateien als elektronische Dokumente regeln soll, die die Bundesregierung den Verfahrensbeteiligten nach der Begründung ihres Gesetzentwurfs als zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung stellen wollte (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- OLG Hamm, 24.09.2015 - 27 W 104/15
Schriftform in der Vereinssatzung - Email kann reichen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, in Kraft seit dem 1.8.2001 (BGBl. I Seite 1542) wurde auch die bisherige Regelung des § 127 BGB nunmehr in Absatz 1 u.a. auf die elektronische Form erweitert und in Absatz 2 die telekommunikative - und nicht wie bis dahin lediglich die telegrafische - Übermittlung der Erklärung im Zweifel für ausreichend erklärt.Zwecke einer Form können nicht losgelöst von den zu schützenden Interessen betrachtet werden (siehe hierzu Bundestagdrucksache, 14/4987, S.19).
Viele der Funktionen der Schriftform (siehe Bundestagsdrucksache 14/4987, Seite 16) sind bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von jedenfalls gänzlich untergeordneter Bedeutung.
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16;… Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 125 Rn. 2b).Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert (aA Röger NJW 2004, 1764, 1765) . - BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16). - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
- BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08
Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12
Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 75/11
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: …
- BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09
Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von …
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10
Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
- BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02
Eigenhändige Unterschrift
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- OLG Hamburg, 06.05.2013 - 2 W 35/13
Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 24 U 164/17
Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen …
- BFH, 30.03.2009 - II B 168/08
Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 1868/14
Mitbestimmung; Personalrat; Zustimmung; Verweigerung; schriftlich; Schriftform; …
- BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich
- BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15
Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11
Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer …
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 20 A 3100/17
Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung …
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04
Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
- LG Köln, 07.01.2010 - 8 O 120/09
Zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail
- LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 123/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OLG München, 23.07.2008 - 7 U 2446/08
Frachtführerhaftung: Verjährungshemmung durch schriftliche Erklärung
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07
Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01
Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05
Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist
- VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98
Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines …
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14
Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …
- AG Bremerhaven, 21.01.2014 - 51 C 233/13
Stromlieferungsvertrag - Anforderungen an die Schriftform bei …
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11
Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08
Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
- OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
- OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
- OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
- BGH, 25.07.2007 - XII ZR 176/04
Berichtung eines Urteils wegen einer offensichtlichen Verwechslung
- OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- AG Berlin-Wedding, 26.02.2009 - 21a C 221/08
Keine wirksame Kündigung bei vertraglich vereinbarter Schriftform
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 520/02
Reisekosten für Elternvertreter richten sich ergänzend nach …
- OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
- VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13
Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung …
- OLG Celle, 01.06.2012 - 10 UF 281/11
Familiensache: Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur …
- LG Hamburg, 12.02.2009 - 409 O 90/08
Frachtführerhaftung: Hemmung der Verjährung durch Telefax
- VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01
Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender …
- OVG Hamburg, 31.05.2002 - 3 Bs 156/02
Computernutzung bei Examenshausarbeiten
- VG Düsseldorf, 22.02.2002 - 13 K 5586/98
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen ; Kenntnisse über die …
- VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
- ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 Ta 100/12
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
- BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
- BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B
- VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02
Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …
- VG München, 29.05.2008 - M 15 K 07.2335
Ausbildungsförderung für den Besuch des Studienkollegs in Hamburg (verneint)