• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 18.07.2001, Seite 1542
• Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
• vom 13.07.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 22.12.2000   BT   DEUTSCHES PRIVATRECHT AN ENTWICKLUNG DER IUK-TECHNOLOGIEN ANPASSEN
• 07.03.2001   BT   Gerichtliche Zustellungen künftig auch per e-mail ermöglichen

Wird zitiert von ... (71)

• OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11

  Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der …

  Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax (s. BT-Drucks 14/4987, S. 20).
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform

  Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert.
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

  Gerade bei der Vermietung einer größeren Anzahl von Wohnungen hat der Gesetzgeber bereits 1974 den Bedürfnissen der Bürotechnik nach einer automatisierten Erstellung der entsprechenden Mitteilungen Rechnung tragen wollen (BT-Drucks. 7/2011, S. 13; siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 21 f., 27).

 
• OLG Hamm, 24.09.2015 - 27 W 104/15

  Schriftform in der Vereinssatzung - Email kann reichen

  Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, in Kraft seit dem 1.8.2001 (BGBl. I Seite 1542) wurde auch die bisherige Regelung des § 127 BGB nunmehr in Absatz 1 u.a. auf die elektronische Form erweitert und in Absatz 2 die telekommunikative - und nicht wie bis dahin lediglich die telegrafische - Übermittlung der Erklärung im Zweifel für ausreichend erklärt.

  Zwecke einer Form können nicht losgelöst von den zu schützenden Interessen betrachtet werden (siehe hierzu Bundestagdrucksache, 14/4987, S.19).

  Viele der Funktionen der Schriftform (siehe Bundestagsdrucksache 14/4987, Seite 16) sind bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von jedenfalls gänzlich untergeordneter Bedeutung.

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Die beiden ersten Absätze hatten in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) folgenden Wortlaut:.
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Damit soll sichergestellt werden, dass die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f.).

  Vielmehr heißt es im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (BT-Drucks. 14/5561, S. 20), die Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und an die Landesregierungen in § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO sei dahingehend zu präzisieren, dass sich die Regelungsbefugnis nur auf solche elektronische Dokumente erstrecke, deren Empfang und weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vorbereitungen bei den Gerichten erfordere.

  Diese Stellungnahme bestätigt, dass § 130a ZPO nur die Einreichung von (zur Bearbeitung durch das Gericht geeigneten) Dateien als elektronische Dokumente regeln soll, die die Bundesregierung den Verfahrensbeteiligten nach der Begründung ihres Gesetzentwurfs als zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung stellen wollte (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

  Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16;… Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 125 Rn. 2b).

  Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16).

• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07

  Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

  Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16).
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Kein Beteiligter oder Dritter hat ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung des Unterrichtungsschreibens (hierzu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr BT-Drs. 14/4987 S. 18 f.) .
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl I S. 3102), mit denen die Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen von 14 auf 30 Tage bei Lebensversicherungen verlängert wurde, wurde das "Policenmodell" durch die Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG im Rahmen einer Ge-samtreform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 abgeschafft.
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14

  Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform
• BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08

  Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
• OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12

  Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
• BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

  Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
• BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02

  Eigenhändige Unterschrift
• OLG Hamburg, 06.05.2013 - 2 W 35/13

  Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per …
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 24 U 164/17

  Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen …
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 1868/14

  Mitbestimmung; Personalrat; Zustimmung; Verweigerung; schriftlich; Schriftform; …
• FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11

  Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08

  Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
• BFH, 26.10.2006 - V R 40/05

  Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich
• OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

  Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
• LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 20 A 3100/17

  Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung …
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07

  Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
• LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17

  Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
• LG Köln, 07.01.2010 - 8 O 120/09

  Zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail
• BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04

  Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 123/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• OLG München, 23.07.2008 - 7 U 2446/08

  Frachtführerhaftung: Verjährungshemmung durch schriftliche Erklärung
• OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

  Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07

  Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
• OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

  Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01

  Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05

  Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist
• AG Berlin-Wedding, 26.02.2009 - 21a C 221/08

  Keine wirksame Kündigung bei vertraglich vereinbarter Schriftform
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07

  Widerrufsfrist bei eBay
• LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08

  Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
• VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

  Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11

  Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

  Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06

  Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
• BGH, 25.07.2007 - XII ZR 176/04

  Berichtung eines Urteils wegen einer offensichtlichen Verwechslung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• LG Hamburg, 12.02.2009 - 409 O 90/08

  Frachtführerhaftung: Hemmung der Verjährung durch Telefax
• VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01

  Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender …
• VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12

  Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 Ta 100/12

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
• BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
• BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B