• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.07.2002, Seite 2730
• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• vom 23.07.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• IRIS Merlin

  Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz- Staatsvertrag verabschiedet

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 14.05.2002   BT   Katalog der jugendgefährdenden Medien auf Gewaltdarstellungen erweitern
• 16.05.2002   BT   CDU/CSU fordert weitergehenden Jugendmedienschutz
• 30.05.2002   BT   Maßnahmen zum Jugendschutz in der Diskussion
• 03.06.2002   BT   Koalitionsentwurf zum Jugendschutz stößt auf unterschiedliches Echo
• 07.06.2002   BT   Bundesregierung prüft Vollzugsdefizit bei der Darstellung von Gewalt

Wird zitiert von ... (27)

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• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die "öffentliche Fürsorge" bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.
• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

  Rn. 8 § 1 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2730, im Folgenden: JuSchG) definiert Versandhandel als "jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird".
• VG Würzburg, 14.04.2016 - W 3 K 14.438

  LaserTag Würzburg: Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bestätigt

  Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 31. März 2014, mit welchem die Beklagte auf der Grundlage von § 7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3154), Personen unter 16 Jahren den Zutritt zu den Betriebsräumen - auch bei Begleitung durch Personensorgeberechtigte bzw. erziehungsbeauftragte Personen - untersagt (Ziffer 1. des Bescheides) sowie für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren anordnet, vor dem Spiel eine persönliche Einweisung und nach dem Spiel eine persönliche Auswertung durchzuführen (Ziffer 2. des Bescheides).

• KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zum Zugänglichmachen pornographischer Schriften und den Anforderungen an AVS

  Denn das GjSM ist am 1. April 2003 aufgrund von § 30 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) außer Kraft getreten und durch die beiden genannten Gesetze ersetzt worden.
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Selbst bei Zuordnung des Mindestabstandes zu Einrichtungen für Minderjährige zum Kompetenztitel des Bundes für die 'öffentliche Fürsorge' bliebe den Ländern nach Art. 72 Abs. 1 GG Raum für die hier in Rede stehenden Regelungen zum Schutz im Vorfeld des Betretens von Spielhallen, da der Bund mit der Regelung des Zugangsverbots für Minderjährige in § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1666) von seiner Befugnis für jugendschützende Regelungen im Hinblick auf Spielhallen nicht abschließend Gebrauch gemacht hat.".
• VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13

  Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog …

  Die BPjM hat nach den §§ 17 ff. des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), die Aufgabe, eine Liste jugendgefährdender Medien zu erstellen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

  Denn das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Art. 8b des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), ist nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das gemäß der Bekanntmachung vom 1. April 2003 am gleichen Tag in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 476), außer Kraft getreten.
• BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

  Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

  Beide Entscheidungen stützen diese Ansicht unter anderem auch darauf, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendschutzgesetzes - JuSchG - (BGBl I 2002 S. 2730) in anderen Bestimmungen technische Sicherungen gestattet habe, ohne aber in § 184 StGB (und insbesondere der vergleichbaren Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG) den Begriff des Ladengeschäfts entsprechend zu modifizieren.
• BVerwG, 09.07.2025 - 5 C 2.24

  Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

  Rn. 18 (d) Dafür, dass § 16 Abs. 2 ContStifG eine Entscheidung verlangt, an der alle Mitglieder der Kommission beteiligt sind, spricht auch der außensystematische Vergleich zu den Bestimmungen des § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2 sowie § 23 Abs. 1 Satz 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730).
• OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03

  Internetcafe

  Nach § 12 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) dürfen für das Spiel an Bildschirmgeräten mit Spielen programmierte Datenträger einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter entsprechend gekennzeichnet sind.
• OLG München, 16.02.2006 - 29 U 4412/05

  Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

  Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 20 A 5599/98

  Indizierung von CDs mit sexuellen Darstellungen als "unsittliche Medien"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 4 B 511/22

  Zurücknahme eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote
• OLG Hamm, 21.05.2003 - 4 Ss 1123/02

  Ladengeschäft, Inverkehrbringen
• BVerwG, 03.07.2003 - 6 B 29.03

  Kontrollierte Abgabe jugendgefährdender Videos durch technische …
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 3 K 17.62

  Untersagung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Lasertag-Arena
• VG Köln, 13.09.2013 - 19 K 3559/11

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen eine Indizierungsentscheidung des BpjM
• VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02

  Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 4 B 578/22

  Zurücknahme eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf …
• BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04

  Rechtmäßigkeit der Gleichstellung der verbotswidrigen Einstellung von Texten in …
• BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02

  Begriff des Ladengeschäfts
• VG Köln, 11.05.2012 - 19 K 140/10

  Rechtmäßigkeit der Indizierung des Buches "Faktenspiegel V - Das belogene Volk …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03

  Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 4205/02