Jugendschutzgesetz
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien (§§ 10a - 16) |
(1) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Trägermedien nicht
(1a) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Absatz 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Telemedien nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, vorgeführt werden.
(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
1. | einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben, | |
2. | den Krieg verherrlichen, | |
3. | Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt, | |
3a. | besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen, | |
4. | Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder | |
5. | offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. |
(3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Medium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.
(5) Bei geschäftlicher Werbung für Trägermedien darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme des Mediums oder eines inhaltsgleichen Mediums in die Liste anhängig ist oder gewesen ist.
(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vom 09.04.2021
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.05.2021 | Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes | 09.04.2021 | |
05.11.2008 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie | 31.10.2008 | |
01.07.2008 | Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes | 24.06.2008 |
beeinträchtigende Medien § 11Filmveranstaltungen § 12Bildträger mit Filmen oder Spielen § 13Bildschirm-
spielgeräte § 14Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen § 14aKennzeichnung bei Film- und Spielplattformen § 15Jugendgefährdende Medien § 16Landesrecht
Rechtsprechung zu § 15 JuSchG
62 Entscheidungen zu § 15 JuSchG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13
Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14
Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 17/22
Streitwert JuSchG
- VG Darmstadt, 05.06.2018 - 3 K 1937/17
Abschleppen wegen anstößiger Bilder
- OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14
FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517
Kein Beurteilungsspielraum der KJM
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15
Bushido - Indizierung rechtmäßig
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15
- BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21
Sicherungsverwahrung, Bescheid, Kennzeichnung, Konsum, Justizvollzugsanstalt, ...
Querverweise
Auf § 15 JuSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Jugendschutz im Bereich der Medien
- § 14 (Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen)
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuer und Vorsteuer
- § 12 (Steuersätze)
- Anlagen
- Anlage 2 ((zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände)