Gesetzgebung
| BGBl. I 2012 S. 2474 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 13.12.2012, Seite 2474
- Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- vom 05.12.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 20.09.2012 BT Geringfügige Beschäftigung (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
- 05.10.2012 BT Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen
- 08.10.2012 BT Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt zu Expertenanhörungen
- 17.10.2012 BT Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- 19.10.2012 BT Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
- 22.10.2012 BT Experten beraten über Zukunft von Minijobbern
- 22.10.2012 BT Höhere Verdienstgrenzen bei Minijobs umstritten
- 23.10.2012 BT Verdienstgrenzen für Minijobber sollen steigen
- 24.10.2012 BT Mehr Geld für Minijobber: Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf
- 25.10.2012 BT Parlament hebt Verdienstgrenzen für Minijobs an
- 25.10.2012 BT Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober
Wird zitiert von ... (61)
- BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - …
Rn. 27 3. Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (idF des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21.12.2015, BGBl I 2424) iVm § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) ist nicht ersichtlich. - BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an …
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt (§ 115 SGB IV idF des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.8.2014, BGBl I 1348; § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV idF des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018, BGBl I 2651). - BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - …
Bei einer Vollrente betrug die Hinzuverdienstgrenze, bei deren Überschreiten lediglich Anspruch auf eine Teilrente bestand (§ 42 Abs. 1 SGB VI), im streitigen Zeitraum 450 Euro monatlich (§ 34 Abs. 2 und 3 SGB VI idF durch Gesetz vom 5.12.2012 - BGBl I 2474).Versicherte konnten nach § 34 Abs. 2 SGB VI (idF des Gesetzes vom 5.12.2012, BGBl I 2474 mW bis zum 30.6.2017), soweit sie eine Teilrente beziehen wollten, zwischen den Rentenquoten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte und zwei Dritteln der Vollrente wählen; sie mussten jedoch - soweit sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hatten - die jeweils maßgebende Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI (idF bis 30.6.2017) für vorgezogene Altersrenten beachten (vgl dazu Winter, rv 2000, 164 f).
- BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …
Rn. 36 4. Eine Versicherungsfreiheit aufgrund geringfügiger Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 SGB IV idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) kommt nicht in Betracht. - LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - …
Rn. 38 Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der im Jahr 2014 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 2 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern versichert (Familienversicherung), wenn diese Familienangehörigen (1.) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, (2.) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind, (3.) nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, wobei die Versicherungsfreiheit nach § 7 SGB V außer Betracht bleibt, (4.) nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und (5.) kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450, 00 EUR. - BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich …
Rn. 15 1. Arbeitgeber haben für versicherungspflichtig Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d Satz 1 und 2, § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710), bei geringfügigen Beschäftigungen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (§ 249b SGB V idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl 4621; § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) zu zahlen.Denn auch in einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Beitragspflicht des Beschäftigten nicht von vornherein ausgeschlossen (§ 172 Abs. 3 Satz 1 iVm § 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474).
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Weder der Tatbestand einer Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung (vgl § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, bzw ab 1.1.2013 idF des Gesetzes zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) noch derjenige wegen unständiger Beschäftigung (vgl § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III) sind erfüllt. - LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
Rn. 91 Nach § 8 Abs. 1 SGB IV in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn (1.) das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450, 00 EUR nicht übersteigt, (2.) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450, 00 EUR im Monat übersteigt. - BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 6/23 R
Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Rn. 18 1. Arbeitgeber haben für versicherungspflichtig Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d Satz 1 SGB IV 1 und 2, § 28e Abs. 1 Satz 1 idF der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.11.2009, BGBl I 3710), bei geringfügigen Beschäftigungen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (§ 249b SGB V idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl 4621; § 172 Abs. 2 SGB VI idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) zu zahlen.Denn auch in einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Beitragspflicht des Beschäftigten nicht von vornherein ausgeschlossen (§ 172 Abs. 3 Satz 1 iVm § 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI idF des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474).
- BSG, 12.12.2023 - B 12 R 10/21 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund …
- BSG, 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 9/20 R
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- LSG Hamburg, 05.05.2026 - L 3 BA 6/22
- BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 2/22 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13
Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- BSG, 23.04.2024 - B 12 R 2/22 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - …
- BSG, 25.03.2025 - B 12 KR 2/23 R
Ist der im Pflegegeld nach § 39 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - L 8 BA 109/19
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 59/23
Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 R 11/22 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 R 8/22 R
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
- BVerfG, 25.07.2024 - 2 BvL 22/23
Unzulässige Richtervorlage zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten in der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 R 10/22 R
War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 R 1323/19
Rücknahme eines Antrages auf Befreiung von der in einer geringfügigen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2024 - L 4 BA 2582/22
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Saisonarbeitskraft - berufsmäßige …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 R 7/22 R
War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 R 9/22 R
War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - L 7 R 95/21
Einhaltung der Jahresfrist als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Aufhebung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17
Sozialversicherung (hier: Kranken- und Pflegeversicherung) - Voraussetzung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2021 - L 2 R 368/19
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 458/14
Hinzuverdienst - Wertguthaben - Altersteilzeit - Beendigung der Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2024 - L 4 BA 3307/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 R 2992/18
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für …
- LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - L 22 R 671/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 R 674/17
- SG Landshut, 13.07.2018 - S 2 R 1024/16
Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2020 - L 3 R 198/19
Aufhebung der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente wegen Nichtkenntnisnahme des …
- BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 38/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1346/16
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