Gesetzgebung
BGBl. I 2013 S. 3642 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
- Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- vom 20.09.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
Literatur (3)
- aid24.de
Abmahnungen bei AGB oder Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 zu erwarten?
- duslaw.de
Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?
- bau-blawg.de
Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 22.03.2013 BT Verbraucherschutzniveau
- 17.04.2013 BT EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
- 17.04.2013 BT Experten sehen Nachbesserungsbedarf
- 07.06.2013 BT Schutz für Mieter (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
- 12.06.2013 BT Verbraucherrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
- 23.12.2013 BT Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
- 21.02.2018 BT AfD: "Handwerkerwiderruf" im Verbraucherrecht prüfen und überarbeiten
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
Wird zitiert von ... (122)
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen. - BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …
Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
- BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Da der Anfall von Verzugs- und Prozesszinsen nicht durch § 361 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 64 und BT-Drucks. 17/13951, S. 68 sowie MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 361 Rn. 4 f.), kann sich der Verbraucher auch solchen Ansprüchen ausgesetzt sehen; aufgrund des Aufrechnungsverbots wäre es ihm unmöglich, durch die sogar rückwirkende (§ 389 BGB) Tilgung der Hauptforderung den Anfall solcher Zinsen wenigstens anteilsmäßig zu verhindern.
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
(1) Die §§ 312 ff. BGB wurden mit Wirkung zum 13. Juni 2014 durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert.Dies ergebe sich bereits aus den Definitionen in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie (BT-Drs. 17/12637 S. 45; vgl. auch BT-Drs. 17/13951 S. 72) .
Im Gegensatz zu Mietern von Wohnräumen hat der Gesetzgeber im Rahmen der Richtlinienumsetzung Arbeitnehmern auch keinen besonderen Schutz zugebilligt (vgl. zu Wohnraummietverträgen § 312 Abs. 4 BGB BT-Drs. 17/12637 S. 48; generell kritisch bzgl. unterschiedlicher Schutzniveaus Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid/Bachner 9. Aufl. § 86 Rn. 97) .
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
(3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
(a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF];… Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung];… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (…ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie;… so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
(c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).
- BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass nach Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie, ABl. EU Nr. L 304, S. 64) und der Gesetzesbegründung zur Umsetzung der Richtlinie (BT-Drucks. 17/12637, S. 46) der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes eng auszulegen sei. - BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.
- BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Demgegenüber genügt es nicht, dass der Unternehmer auf seiner Homepage lediglich Informationen (etwa über seine Waren bzw. seine Dienstleistungen und seine Kontaktdaten) zur Verfügung stellt (vgl. Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates; BT-Drucks. 17/12637, S. 50).Die Voraussetzungen des § 312b BGB aF sind auch erfüllt, wenn der Unternehmer ein fremdes Organisations- und Dienstleistungserbringungssystem nutzt (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 50;… MünchKomm-BGB/Wendehorst, aaO Rn. 21).
- BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16
Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
- LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17
VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16
Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14
Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17
Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17
Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: …
- VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19
Bieter, Vergabekammer, Vergabe, Verschulden, Kostenentscheidung, Ausschluss, …
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
- LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
- LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 18 O 7/16
Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel als digitaler Inhalt und Erlöschen …
- BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
- OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16
Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
- OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über …
- AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15
Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16
Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag, …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
- OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16
Honoraransprüche des Architekten
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16
Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17
Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht für verschreibungs- und …
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
- LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18
Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und …
- LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19
Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15
Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19
- LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17
Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14
Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
- OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17
Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von …
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15
Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17
Planervertrag ist kein Bauvertrag!
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Sparkasse Südholstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Dampfsaugers auf einer …
- LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15
Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16
Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15
Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- AG Münster, 21.09.2018 - 48 C 432/18
Verwirkung Widerrufsrecht; Höchstfrist der Rückgewähr
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 97/14
Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf …
- AG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 202 C 3/16
Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft!
- OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
- OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16
Richtlinienkonforme Auslegung von lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln
- BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
- AG Dülmen, 13.03.2018 - 3 C 282/17
Wertersatzanpruch
- OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11
Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
- LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17
Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag
- LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16
Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16
Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der …
- EuGH, 17.12.2019 - C-465/19
B & L Elektrogeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16
Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Landau/Pfalz, 15.08.2019 - 4 O 24/19
- VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18
Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17
Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16
Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
- OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
- AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16
Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach …
- AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15
Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages
- LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die …
- LG Wuppertal, 17.07.2019 - 3 O 17/19
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst
- LG Köln, 10.06.2015 - 33 O 267/14
- KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14
Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …