• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
• vom 20.09.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Literatur (3)

• aid24.de

  Abmahnungen bei AGB oder Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 zu erwarten?

• duslaw.de

  Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

• bau-blawg.de

  Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 22.03.2013   BT   Verbraucherschutzniveau
• 17.04.2013   BT   EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
• 17.04.2013   BT   Experten sehen Nachbesserungsbedarf

 
• 07.06.2013   BT   Schutz für Mieter (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
• 12.06.2013   BT   Verbraucherrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
• 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
• 21.02.2018   BT   AfD: "Hand­werker­wider­ruf" im Verbrau­che­rrecht prü­fen und über­ar­beiten

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

Wird zitiert von ... (129)

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen.
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  Da der Anfall von Verzugs- und Prozesszinsen nicht durch § 361 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 64 und BT-Drucks. 17/13951, S. 68 sowie MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 361 Rn. 4 f.), kann sich der Verbraucher auch solchen Ansprüchen ausgesetzt sehen; aufgrund des Aufrechnungsverbots wäre es ihm unmöglich, durch die sogar rückwirkende (§ 389 BGB) Tilgung der Hauptforderung den Anfall solcher Zinsen wenigstens anteilsmäßig zu verhindern.
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).

  bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).

 
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  (3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

  Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  (c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

  Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  (a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF];… Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung];… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).

  Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (…ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie;… so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  (1) Die §§ 312 ff. BGB wurden mit Wirkung zum 13. Juni 2014 durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert.

  Dies ergebe sich bereits aus den Definitionen in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie (BT-Drs. 17/12637 S. 45; vgl. auch BT-Drs. 17/13951 S. 72) .

  Im Gegensatz zu Mietern von Wohnräumen hat der Gesetzgeber im Rahmen der Richtlinienumsetzung Arbeitnehmern auch keinen besonderen Schutz zugebilligt (vgl. zu Wohnraummietverträgen § 312 Abs. 4 BGB BT-Drs. 17/12637 S. 48; generell kritisch bzgl. unterschiedlicher Schutzniveaus Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid/Bachner 9. Aufl. § 86 Rn. 97) .

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.

  Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.

• BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16

  Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …

  Demgegenüber genügt es nicht, dass der Unternehmer auf seiner Homepage lediglich Informationen (etwa über seine Waren bzw. seine Dienstleistungen und seine Kontaktdaten) zur Verfügung stellt (vgl. Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates; BT-Drucks. 17/12637, S. 50).

  Die Voraussetzungen des § 312b BGB aF sind auch erfüllt, wenn der Unternehmer ein fremdes Organisations- und Dienstleistungserbringungssystem nutzt (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 50;… MünchKomm-BGB/Wendehorst, aaO Rn. 21).

• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  a) § 312a BGB wurde mit Gesetz vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), mit dem die Verbraucherrechte-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, neu gefasst.

  Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit Artikel 19 der Richtlinie wollte der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB entsprechend der zu § 307 BGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359) bei Gelegenheit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass Unternehmen allgemein in Verträgen mit Verbrauchern zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 51).

• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

  Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

  Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

  Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
• AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14

  Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
• OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

  Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16

  Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

  Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …
• LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

  Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15

  Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: …
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14

  Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
• LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

  Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

  Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

  Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 18 O 7/16

  Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel als digitaler Inhalt und Erlöschen …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15

  Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
• OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16

  Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
• VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

  Bieter, Vergabekammer, Vergabe, Verschulden, Kostenentscheidung, Ausschluss, …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

  Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15

  Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
• LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

  Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im …
• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag, …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

  Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht für verschreibungs- und …
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• OLG Koblenz, 14.06.2019 - 2 U 1260/17

  Kein erzwungenes Trinkgeld auf Kreuzfahrten, selbst wenn Passagiere Möglichkeit …
• OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16

  Honoraransprüche des Architekten
• LG Stuttgart, 02.06.2016 - 23 O 47/16

  Keine Belehrung, kein Wertersatz!
• KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

  Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen einer …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17

  Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14

  Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19
• AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15

  Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die …
• LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

  Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und …
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

  Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15

  Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
• AG Hanau, 10.08.2015 - 34 C 223/15

  Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Räumungsvergleich!
• AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15

  Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Dampfsaugers auf einer …
• OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe …
• OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

  Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• ArbG Oldenburg, 02.11.2016 - 3 Ca 223/16

  Mit der Einstellung in ein elektronisches Postfach erfüllt der Arbeitgeber die …
• OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

  Planervertrag ist kein Bauvertrag!
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

  Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16

  Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
• OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden ab …
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

  Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15

  Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
• AG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 202 C 3/16

  Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft!
• OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
• AG Münster, 21.09.2018 - 48 C 432/18

  Verwirkung Widerrufsrecht; Höchstfrist der Rückgewähr
• OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16

  Richtlinienkonforme Auslegung von lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines …
• LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

  Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• AG Dülmen, 13.03.2018 - 3 C 282/17

  Wertersatzanpruch
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

  Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16

  Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der …
• VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18

  Verletzung des Rechts auf willkürfreie Entscheidung
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16

  Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18

  Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
• LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

  Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

  Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag
• LG Dessau-Roßlau, 17.03.2017 - 2 O 522/16

  Pkw-Kauf und Fernabsatzgeschäft
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• LG Landau/Pfalz, 15.08.2019 - 4 O 24/19
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17

  Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft …
• LG Wuppertal, 17.07.2019 - 3 O 17/19
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
• LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15

  Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
• LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13

  Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die …
• AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16

  Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach …
• AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15

  Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages
• LG Köln, 10.06.2015 - 33 O 267/14
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …