• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
• vom 20.09.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Literatur (3)

• aid24.de

  Abmahnungen bei AGB oder Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 zu erwarten?

• duslaw.de

  Internetnutzung für Stimmrechtsvollmacht in Gefahr?

• bau-blawg.de

  Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 22.03.2013   BT   Verbraucherschutzniveau
• 17.04.2013   BT   EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
• 17.04.2013   BT   Experten sehen Nachbesserungsbedarf

 
• 07.06.2013   BT   Schutz für Mieter (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
• 12.06.2013   BT   Verbraucherrechte (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
• 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
• 21.02.2018   BT   AfD: "Hand­werker­wider­ruf" im Verbrau­che­rrecht prü­fen und über­ar­beiten

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

Wird zitiert von ... (127)

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  (1) Die §§ 312 ff. BGB wurden mit Wirkung zum 13. Juni 2014 durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert.

  Dies ergebe sich bereits aus den Definitionen in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie (BT-Drs. 17/12637 S. 45; vgl. auch BT-Drs. 17/13951 S. 72) .

  Im Gegensatz zu Mietern von Wohnräumen hat der Gesetzgeber im Rahmen der Richtlinienumsetzung Arbeitnehmern auch keinen besonderen Schutz zugebilligt (vgl. zu Wohnraummietverträgen § 312 Abs. 4 BGB BT-Drs. 17/12637 S. 48; generell kritisch bzgl. unterschiedlicher Schutzniveaus Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid/Bachner 9. Aufl. § 86 Rn. 97) .

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen.
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).

  bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).

 
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  Da der Anfall von Verzugs- und Prozesszinsen nicht durch § 361 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 64 und BT-Drucks. 17/13951, S. 68 sowie MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 361 Rn. 4 f.), kann sich der Verbraucher auch solchen Ansprüchen ausgesetzt sehen; aufgrund des Aufrechnungsverbots wäre es ihm unmöglich, durch die sogar rückwirkende (§ 389 BGB) Tilgung der Hauptforderung den Anfall solcher Zinsen wenigstens anteilsmäßig zu verhindern.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  (3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

  Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …

  (a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF];… Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung];… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).

  Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (…ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie;… so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  (c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.

  Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).

• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass nach Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie, ABl. EU Nr. L 304, S. 64) und der Gesetzesbegründung zur Umsetzung der Richtlinie (BT-Drucks. 17/12637, S. 46) der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes eng auszulegen sei.
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft

  aa) Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung der §§ 312 ff. BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I 2013, S. 3642) ausschließlich Verbraucherverträge erfassen, die als Austauschvertrag mit einer Gegenleistungspflicht des Verbrauchers ausgestaltet sind.
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.

  Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …
• LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

  Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

  Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

  Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
• OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16

  Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
• OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

  Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

  Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15

  Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

  Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …
• VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

  Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …
• LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

  Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14

  Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

  Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 18 O 7/16

  Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel als digitaler Inhalt und Erlöschen …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche …
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15

  Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
• OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16

  Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung über die Verbrauchereigenschaft
• OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15

  Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über …
• OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16

  Honoraransprüche des Architekten
• OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
• OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

  Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

  Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

  Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
• LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

  Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und …
• OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

  Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht für verschreibungs- und …
• LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

  Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

  Informationspflicht über Herstellergarantie
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15

  Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrags
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17

  Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig
• OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

  Planervertrag ist kein Bauvertrag!
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14

  Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
• OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

  Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von …
• EuGH, 18.06.2020 - C-639/18

  Sparkasse Südholstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15

  Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
• OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• AG Münster, 21.09.2018 - 48 C 432/18

  Verwirkung Widerrufsrecht; Höchstfrist der Rückgewähr
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

  Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
• LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe …
• OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19

  Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem …
• AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15

  Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Dampfsaugers auf einer …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16

  Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
• LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15

  Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als …
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BGH, 28.06.2016 - X ZR 97/14

  Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf …
• OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

  Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
• AG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 202 C 3/16

  Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft!
• AG Dülmen, 13.03.2018 - 3 C 282/17

  Wertersatzanpruch
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

  Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
• OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16

  Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht …
• OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
• EuGH, 17.12.2019 - C-465/19

  B & L Elektrogeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

  Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
• LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

  Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

  Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

  Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16

  Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der …
• LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16

  Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Darlehenswiderruf; Musterschutz; Rechtsfolgen; Aufrechnung; Rückwirkung; …
• LG Landau/Pfalz, 15.08.2019 - 4 O 24/19

  Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
• VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 50/18

  Fachgerichtliche Annahme des Fortbestehens der Verpflichtung zur Zahlung des …
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge
• OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17

  Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft …
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

  Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19
• OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
• LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
• AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16

  Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach …
• AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15

  Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages
• LG Köln, 10.06.2015 - 33 O 267/14
• LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13

  Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die …
• LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
• LG Wuppertal, 17.07.2019 - 3 O 17/19
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …